RS OGH 1996/2/6 10Ob518/95, 2Ob328/97t, 1Ob292/99v, 7Ob301/01t, 8Ob30/10k, 4Ob208/12k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 518/95
  Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 518/95
  Veröff: SZ 69/26
• 2 Ob 328/97t
  Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 328/97t
  nur: Kommt der Verkäufer seiner Leistungspflicht nicht nach, dann ist der vertragstreue Teil stets so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre. (T1) Veröff: SZ 71/21
• 1 Ob 292/99v
  Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 292/99v
  nur: Einen entgangenen Gewinn hat er nur zu ersetzen, wenn er mit der Weiterveräußerung der Ware rechnen mußte; dies ist allerdings beim Verkauf handelbarer Waren an einen Kaufmann stets zu bejahen. (T2); Veröff: SZ 73/75
• 7 Ob 301/01t
  Entscheidungstext OGH 14.01.2002 7 Ob 301/01t
  Auch; nur: Kommt der Verkäufer seiner Leistungspflicht nicht nach, dann ist der vertragstreue Teil stets so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre. Verhaltensunrecht und Verschulden des Schuldners sind keine Haftungsvoraussetzungen. (T3); Beisatz: Der ausschließlich in Geld zu bezahlende Schadenersatzansanspruch hat Ausgleichsfunktion. Der Gläubiger soll durch den Schadenersatz wirtschaftlich so weit wie möglich in diejenige Lage versetzt werden, in der er sich bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung befände. (T4); Veröff: SZ 2002/1
• 8 Ob 30/10k
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 Ob 30/10k
  Vgl auch
• 4 Ob 208/12k
  Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 208/12k
  nur T3; Beisatz: Für die Ersatzpflicht nach Art 74 CISG ist unmaßgeblich, ob die Vertragsverletzung einen unmittelbaren oder mittelbaren, direkten oder indirekten Schaden verursacht, solange dieser bei Vertragsabschluss vorhersehbar war. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)