Norm: ABGB §1162bABGB §1323 BAngG §29 II5
Rechtssatz: Der Geschädigte (ungerechtfertigt Entlassene) kann die Verurteilung des Schädigers zur Herstellung einer im wesentlichen gleichen Lage begehren, zB die Verschaffung einer der durch Verschulden des Schädigers verlorengegangenen Wohnung entsprechenden Ersatzwohnung. Entscheidungstexte 4 Ob 68/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Steht dem Geschädigten primär ein Anspruch auf Naturalersatz allenfalls durch Verschaffung einer Lage, die im wesentlichen jener gleich ist, die ohne das schädigende Verhalten des Ersatzpflichtigen bestanden hätte, zu, dann besteht kein Grund, die Aufrechterhaltung jener Lage, wie sie ohne das schädigende Verhalten tatsächlich besteht, als Gegenstand der Ersatzleistung grundsätzlich auszuschließen. In diesem Fall ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 B
Rechtssatz: Der Erfüllungsanspruch unterscheidet sich vom Naturalersatz gemäß § 1323 ABGB nicht nur in seiner rechtlichen Grundlage, sondern auch in der praktischen Auswirkung, weil der Erfüllungsanspruch unbedingt besteht, ein Naturalersatz gemäß § 1323 ABGB aber nur dann zu leisten ist, wenn die "Zurückversetzung in den vorigen Stand" tunlich ist. Wenn diese Voraussetzung nicht zutrifft - und erst dann - ist der... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, der Beklagte sei verpflichtet, die ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellte Liegenschaft mit dem Reihenhaus A 3 in Salzburg, S-Straße 6 EZ 1378 KG H binnen 14 Tagen zu räumen und ihr geräumt zu übergeben, weil das Dienstverhältnis mit 28. Feber 1975 durch eine begrundete fristlose Entlassung seitens der klagenden Partei beendet worden sei. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, da die Entlassung unbegrundet gewesen und der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 C1
Rechtssatz: Erhielt der Kläger vor Vornahme der Reparatur einen Kostenvoranschlag, der den Zeitwert des Kraftfahrzeuges um ca 3000,-- S unterschritt, und lag selbst nach dem Gutachten des Sachverständigen des beklagten Versicherers der Zeitwert über den geschätzten Reparaturkosten, dann kann nicht gesagt werden, der Kläger habe unter Verletzung seiner Schadensminderungspflicht eine untunliche Reparatur vornehmen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431ABGB §943ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1323 BABGB §1332
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe eines Grundstücks hat zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, ist jedoch "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB; daher steht dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Hat sich ein Zweiterwerber des Grundstücks über solchen Besitz hinweggesetzt, ist er wegen der Beeinträchtigu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1971, Zahl I-8169/17-1971, hat das Amt der Salzburger Landesregierung eine Teilfläche von 647 m2 der dem Antragsgegner allein gehörigen Liegenschaft EZ 194 KG M zugunsten der Antragstellerin enteignet und die Entschädigung dafür mit insgesamt 2 348 347.80 S festgesetzt, wovon 1 353 500 S als Entschädigung für das auf der enteigneten Teilfläche vom Antragsgegner betriebene Gemischtwarenhandelsunternehmen und 12 000 S als Übersiedlungskosten veranschlagt wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A
Rechtssatz: Der Schädiger hat den Geschädigten grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten gestellt wäre. Der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln; es ist zunächst der hypothetische heutige Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis zu ermitteln und von diesem Betrag der heutige tatsächliche Vermögenswert abzuziehen (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I 12). En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 D
Rechtssatz: Eine Gewinnchance ist dann als selbständiges Gut, das im Handelsverkehr steht, zu werten, wenn jemand eine rechtlich gesicherte Position hat, den Gewinn zu erzielen. Entscheidungstexte 1 Ob 708/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 708/76 Veröff: EvBl 1977/140 S 301 1 Ob 40/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1191ABGB §1323 D
Rechtssatz: Zur Schadensermittlung bei einem langfristigen Geschäft mit erheblichen Risikofaktoren. Entscheidungstexte 1 Ob 708/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 708/76 Veröff: GesRZ 1977,23 = EvBl 1977/140 S 301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0022107 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1323 ABauRG §1
Rechtssatz: Die dolose Mitwirkung an einem deliktischen Verhalten eines anderen verpflichtet im Sinne der Rechtspflicht der Beseitigung des schädlichen Erfolges zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes (hier durch Verzicht auf Grund der dolosen Manipulation bereits eingeräumte Baurechte). Entscheidungstexte 5 Ob 521/76 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Der Kläger trat auf Grund eines vom Beklagten in den "Niederösterreichischen Nachrichten" eingeschalteten Inserates, mit dem dieser einen Bungalow in M um 650 000 S zum Verkauf angeboten hatte, in Kaufgespräche. Eigentümer des Bungalows sind je zur Hälfte der Beklagte und seine Ehegattin, die jenen ermächtigt hatte, Verkaufsverhandlungen zu führen, nicht aber endgültige Abschlüsse zu treffen. Am 9. November 1963 besichtigten der Kläger und seine Ehegattin den Bungalow in M, für den de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfABGB §1323 FKO §6
Rechtssatz: Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zur Geltendmachung von Mietwagenkosten, die ihm wegen der Beschädigung des noch vor der Konkurseröffnung angemieteten "Leasing Fahrzeugs" entstanden sind. Entscheidungstexte 8 Ob 47/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 8 Ob 47/76 Veröff: ZVR 1977/24 S 12 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1323 A
Rechtssatz: Ein Reparaturauftrag muß, wenn sich aus der verzögerten Erteilung eines solchen Auftrages eine Vergrößerung des Schadens ergeben wird, so schnell wie möglich erteilt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 139/76 Entscheidungstext OGH 11.06.1976 2 Ob 139/76 Veröff: ZVR 1977/229 S 271 1 Ob 1/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß für die Ermittlung des Verkehrswertes der Zeitpunkt der Beschädigung maßgebend ist, kann uneingeschränkt nur in wirtschaftlich normalen Zeiten Anwendung finden (hier: zwischenzeitige Preissteigerungen auf dem Bausektor). Entscheidungstexte 6 Ob 529/76 Entscheidungstext OGH 22.04.1976 6 Ob 529/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Da gemäß § 1332 ABGB der Schaden durch Vergleich des gemeinen Wertes der Sache vor der Beschädigung mit deren gemeinen Wert nach der Beschädigung zu ermitteln ist, kann stets nur diese Differenz verlangt werden. Ein weitergehender Schaden ist nie entstanden, daher fehlt jede Grundlage für den Ersatz der gesamten Sache (vgl Koziol, Haftpflichtrecht I, 152; Koziol JBl 1965,342 oben). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Die Ermittlung des gemeinen Wertes des Restes einer beschädigten Sache ist auf Feststellung des Austauschwertes gerichtet und bestimmt sich nach dem rechtlichen Zweck, für den dieser Wert festgestellt werden soll, darnach, um welchen Betrag die beschädigte Sache im Verkehr veräußert werden kann. Unerheblich ist, ob die beschädigte Sache für einen bestimmten Interessenten auf Grund d... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1304 A1ABGB §1323 DEO §368
Rechtssatz: Der Schaden, den der Kläger erleidet, ist ziffernmäßig der Betrag, den er jeweils braucht, um sich die ihm zugesprochene Sache anzuschaffen. Je nach Lage des einzelnen Falles muß beurteilt werden, ob dem Gläubiger eine "Rettungspflicht" trifft (ähnlich 1 Ob 98/65). Entscheidungstexte 1 Ob 314/75 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 F
Rechtssatz: Ersatz der gesamten Reparaturkosten und nicht nur Ersatz des Sachschadens aus der Totalschadensabrechnung in dem besonders gelagerten Fall, daß dem Kläger nicht zumuten gewesen wäre, innerhalb weniger Tage einen Ersatzwagen anzuschaffen und damit die bereits festgelegte mehrwöchige Urlaubsreise anzutreten. Entscheidungstexte 2 Ob 192/75 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1323 BABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: 1.) Wird ein gültiger Vertrag wieder durch Parteienvereinbarung aufgehoben, so sind die Rechtsfolgen nicht nach § 877 ABGB, sondern nach § 1435 ABGB (zufolge nachträglichen Wegfalls des zunächst vorhandenen Leistungsgrundes) zu beurteilen. 2.) Daher ist von beiden Teilen das Empfangene zurückzustellen: primär Naturalrestitution; bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit analog § 1323 ABGB a... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1323 D
Rechtssatz: Bei Schadenersatzverpflichtungen aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) ist der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Nach dem Grad des Verschuldens ist entweder eigentliche Schadloshaltung oder auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums, das über Zuweisung durch andere Ärzte Befunde (z. B. über Blut- und Harnuntersuchungen) erstellt. Da diese Untersuchungen immer mehr zunahmen und Mangel an geschultem Personal bestand, erwog der Kläger die Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage von der beklagten Partei, die nach tagelanger Beobachtung der Arbeitsvorgänge im Laboratorium des Klägers durch ihre Angestellten Dr. Helmut H und Dipl.-Kfm. Erich P dem... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genommen. Der Restkaufpreis von 86.000 S war in 36 Monatsraten zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises blieb der Kaufgegenstand samt Zubehör Eigentum des Klägers. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 D
Rechtssatz: Bei subjektiver Schadensberechnung (= Interessenersatz) sind alle Auswirkungen im Vermögen des Geschädigten festzustellen, sodass auch die tatsächliche Entwicklung des gesamten Vermögens nach dem schädigenden Ereignis und die vermutliche Entwicklung ohne dieses in die Betrachtung einzubeziehen sind; es ist der gesamte Nachteil zu ermitteln, der dem Vermögen zugefügt wurde, also neben der Entwicklung zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 D
Rechtssatz: Bei subjektiver Schadensberechnung (= Interesseersatz) ist bei Schadenersatz wegen Eigentumsverletzung nicht nach dem Verkehrswert der Sache zu fragen, sondern deren Wert gerade im Vermögen des Geschädigten zu ermitteln. Entscheidungstexte 1 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1975 1 Ob 173/75 Veröff: SZ 48/89 = EvBl 1976/91 S 178 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 FZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Cb3
Rechtssatz: Keine meritorische Behandlung des Einwands der Eigenersparnis, wenn der Revisionswerber den Betrag, um den die festgestellten Mietwagenkosten zu kürzen gewesen wären, im Rechtsmittel nicht angibt. Entscheidungstexte 8 Ob 181/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1975 8 Ob 181/75 8 Ob 130/17a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1323 AABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Der Schädiger, der dadurch, daß er als Kaufmann vom Käufer einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand erwarb, diesen einem gutgläubigen Dritten weiterverkaufte und dadurch das Vorbehaltseigentum des Verkäufers untergehen ließ, hat dem Verkäufer, der sich auch bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die neuerliche kaufmännische Bemühung, die zurückge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8ABGB §1323 C1EGUStG BGBl 1972/224 ArtXIIUStG 1972 §11UStG 1972 §12
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer bildet einen preisbildenden und wertbildenden Faktor, der bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen ist, auch wenn ein Reparaturaufwand tatsächlich unterbleibt (Geschädigter ist Bergarbeiter, daher interessiert hier die Sonderregelung des Art XII Z 3 EGUStG nicht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof erkannte in dem Verfahren zu Zl. B 15/73 am 27. Juni 1973 zu Recht, daß der damalige Beschwerdeführer und nunmehrige Kläger durch seine Verwahrung in der Arrestzelle des Bezirkspolizeikommissariates L in der Zeit von 4.00 bis 11.00 Uhr des 2. Dezember 1972 in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit sowie durch seine Fesselung in dieser Arrestzelle in der Zeit von seiner Einlieferung bis 4.00 Uhr in dem verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
