Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bezeichnet) ebenfalls durch ihren nunmehrigen Rechtsbeistand (im Folgenden Klagevertreter) vertreten waren: Im Vorverfahren belangte am 26. Juni 1985 Martin S*****, vertreten durch Rechtsanw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 GZPO §266
Rechtssatz: Der Verlust einer uneinbringlichen Forderung ist kein Schaden. Der Amtshaftungskläger hat daher nicht nur zu behaupten und zu beweisen, daß ihm durch rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln die Möglichkeit genommen wurde, in Österreich gegen mutmaßliche Täter rechtskräftige Urteile auf Leistung von Schadenersatz zu erwirken, sondern auch, daß sonst seine Forderung einbringlich gewesen wäre. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 922.808,48 samt Anhang. Sie brachte vor, am 13.7.1989 sei ihr geschiedener Ehegatte Dr. Abdul ***** G***** in Wien 3 ermordet worden. Österreichische Behörden und/oder Gerichte hätten durch Unterlassung entsprechender Aufklärungsarbeit bzw. durch Unterlassung der sich aus den Ermittlungen ergebenden Konsequenzen, nämlich dringender Tatverdacht gegen bestimmte Personen zu einem Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1293ABGB §1295 Ia2ABGB §1331
Rechtssatz: Bloße Vermögensinteressen werden auch dann geschützt, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 562/92 Entscheidungstext OGH 20.05.1992 1 Ob 562/92 Veröff: SZ 65/76 = WBl 1992,333 = RdW 1992,340 = RdW 1992,403 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, der Erstbeklagte und das Ziegelwerk E***** Gesellschaft mbH waren Kommanditisten der mit Gesellschaftsvertrag vom 4.7.1985 gegründeten Ziegelwerk N***** Gesellschaft mbH & Co KG. Nur der Erstbeklagte und das Ziegelwerk E***** Gesellschaft mbH waren Gesellschafter der geschäftsführenden Komplementärgesellschaft. Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft sind die beiden Beklagten. Die Kommanditisten erbrachten ihre Einlage durch Einbringung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche Mikrophone und Kopfhörer. Der Gesamtschade betrage ca. S 3,000.000. Der Kläger war mit Dr. Robert Sch***** und dessen Bruder Erwin befreundet. Sie waren Mitglieder der Musikgruppe „S****... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1313a I
Rechtssatz: Zum Delikt wird ein Verhalten, so auch das eines Gehilfen, dann, wenn - unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung geltende - allgemeine oder in konkreten Schutzgesetzen enthaltene Verhaltensnormen verletzt werden. Die Beeinträchtigung absoluter geschützter Rechtsgüter kann die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nur indizieren, aber nicht schon schlechthin begründen; diese Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293
Rechtssatz: Veranlasst jemand einen anderen schuldhaft zur Zahlung einer Nichtschuld an einen Dritten, so tritt dessen Schaden grundsätzlich schon mit der Zahlung ein. Von dem Grundsatz, dass der Schaden bereits mit der Zahlung eintritt, werden nur jene Fälle ausgenommen, in denen dargetan wird, dass der Dritte ohnedies zur unverzüglichen (Rückzahlung) Zahlung bereit und in der Lage ist. Die Wertäquivalenz zu leugnen, wäre in s... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26.2.1987 eröffnete das Landesgericht Linz den Konkurs über das Vermögen des Klägers; mit Beschluss vom 23.2.1988 hob es den Konkurs gemäß § 157 Abs 2 KO auf. Mit der vorliegenden Widerklage - deren Begehren allein Gegenstand dieses Verfahrens ist - begehrte der Masseverwalter die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von zuletzt S 100.407 sA. Der Gemeinschuldner habe im Zuge der Unternehmensfortführung für die beklagte Partei Speditionsleistung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 A
Rechtssatz: Eine Substanzveränderung an einer körperlichen Sache, die nur mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand in eben den oder doch einen ihm entsprechenden Zustand versetzt werden könnte, in dem sich die Sache ohne den nachteiligen Eingriff befände, ist ersatzrechtlich einer Sachvernichtung gleichzuhalten. Entscheidungstexte 6 Ob 595/90 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten kauften im November 1982 von der klagenden Partei als Wohnungseigentumsorganisatorin Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft und vereinbarten zugleich mit den übrigen Käufern die
Begründung: des Wohnungseigentums an einer bestimmten Wohnung. In dem Kaufvertrag wurde vereinbart, daß die Käufer die auf der gekauften Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Schulden, darunter (III c) die Schuld gegenüber dem Land Niederösterreich aus einem nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1293
Rechtssatz: Beim Werkvertrag konkurriert, wenn eine Abnahmepflicht des Werkes durch den Besteller nicht vereinbart ist, aus der Tatsache der Auftragsvereitlung durch den Besteller allein, mit dem Anspruch des Unternehmers auf das (eingeschränkte) Entgelt kein gesonderter Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 642/90 Entscheidungstext OGH 05.06.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1293
Rechtssatz: Dem Werkunternehmer gebührt bei Abbestellung des Werkes nicht schlechthin der bis dahin getätigte Aufwand (in angemessener Höhe). Ein Anspruch auf Aufwandersatz steht ihm nur insoweit zu, als der getätigte Aufwand im eingeschränkten Entgeltanspruch des § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB Deckung findet; bei einer nicht kostendeckenden (Verlustkalkulation) Kalkulation gebührt daher nur ein entsprechender Teil des... mehr lesen...
Begründung: Walter P*****, ein Mitarbeiter der klagenden Partei, schlug den Beklagten, die ein ausschließlich aus natürlichen Materialien hergestelltes "Biohaus" errichten wollten, ein Haus in Pyramidenform (Pyramidenhaus) vor. Nach mehreren Besprechungen und Zusammenkünften, an denen zuletzt auch der Geschäftsführer der klagenden Partei teilnahm, beauftragte die klagende Partei den Architekten Mag.Werner B*****, Pläne für ein Pyramidenhaus zu erstellen. Der Architekt entwarf entspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs.1 und 84 Abs.1 StGB schuldig, verurteilte ihn hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und legte ihm zur Last, er habe 1.) am 14. 8. 1979 seine Stieftochter Rosemarie ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger pachtete mit Vertrag vom 31. Dezember 1980 bis 30. März 1991 vom Zisterzienserstift Lilienfeld, dem Gut Klein-Mariazell und den Österreichischen Bundesforsten das Fischereirecht am Revier II/3 der Triesting, vom Ursprung bis zum T***-Wehr in der Gemeinde Altenmarkt mit allen oberhalb desselben einmündenden Zugerinnen und Nebenbächen. Im oberen Bereich dieses Fischereireviers wird die Triesting durch den Kaumbergbach gespeist, in den im Ortsgebiet von Kaumbac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Vermittlung der beklagten Partei kauften die Kläger eine Eigentumswohnung in Salzburg, mußten den Kaufvertrag aber wieder auflösen und die Wohnung räumen, weil sie den Kaufpreis nicht aufbringen konnten. Die Kläger begehrten einen Betrag von S 158.739,85 und brachten vor, der Geschäftsführer der beklagten Partei habe die ausdrückliche Zusage abgegeben, die Finanzierung des Kaufpreises von S 980.000 zu erledigen, habe diese verbindliche Finanzierungszusage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei nach Klagseinschränkung die Zahlung von S 460.488 (inklusive Umsatzsteuer) sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei schuldig sei, der klagenden Partei sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Lieferung der Kofferaufbauten der ORF-Hörfunkwagen in bezug auf die Bestellung der Firma B*** Karosserie- und Fahrzeugbau Ing.Otto S*** vom 27.10.1981 und der Auftragsbestätigung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293MRG §30 Abs2 Z4 F
Rechtssatz: Der Vermieter hat den vertraglichen Anspruch auf Entrichtung des als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung (zulässig) vereinbarten Mietzinses. Mehr steht ihm nicht zu. Schon der im Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG umschriebene Tatbestand zeigt, daß die Verwertung des Mietgegenstandes durch die Überlassung an einen Dritten gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung den Vermieter nur zur K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Waagplatz 6 in Salzburg. Im Erdgeschoß war ein Geschäftsraum seit dem 1.Mai 1963 an ein Wiener Schirmerzeugungsunternehmen vermietet. Im Vertrag war jede Untervermietung oder Überlassung des Bestandobjektes verboten. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sollten auf Erben bzw sonstige Rechtsnachfolger übergehen. Die beklagte Partei erwarb das Unternehmen der Hauptmieterin und führte im Geschäft den Einzelhandel mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1987 schrieb die beklagte Stadtgemeinde die Baumeisterarbeiten für das Klärwerk Schwaz öffentlich aus. Als ein Mitarbeiter der klagenden Partei am 27.10.1987 im Büro des mit der Abwicklung der Ausschreibung betrauten Zivilingenieurs Dipl.Ing. Gerhard K*** die Ausschreibungsunterlagen beheben wollte, wurde ihm auf dessen Anordnung deren Überlassung verweigert. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. März 1975 wurde der Kläger wegen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173, 174 I d, 176 I a und b, 179, 8 StG als gefährlicher Rückfallstäter zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt; gemäß §§ 23 und 322 Abs. 2 StGB wurde außerdem seine Einweisung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Mit Beschluß vom 3. Juli 1980 sprach das Kreisgericht Steyr als Strafvollzugsgericht au... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.2.1973 geborene Klägerin wurde am 30.10.1981 bei einem von ihrem Vater Peter K*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine komplette Querschnittlähmung und ist an den Rollstuhl gefesselt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.5.1984, 25 Cg 106/84-4, wurde festgestellt, daß die Beklagte im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293
Rechtssatz: Kein Schadenersatz für entgangenen Genuß von Freizeit oder Urlaub. Entscheidungstexte 3 Ob 544/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 544/88 Veröff: EvBl 1989/128 S 497 = JBl 1989,792 (Siegl) = SZ 62/77 7 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 512/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 91 II KG Gerlos (Nöckental-Alpe), zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Nr.826 im Ausmaß von 23.284 m2 und Nr.818/1 im Ausmaß von 10.556 m2 gehören. Weitere Miteigentümer sind Johann S***, Josef S***, Peter S***, Hans K*** und Johanna M***. Auf dem Hälfteanteil des Beklagten ist ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Elisabeth E***, der Ehefrau des Beklagten, einverleibt. Mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia6ABGB §1323 AABGB §1323 B
Rechtssatz: Liegt der Schaden im Entstehen einer Verbindlichkeit, kann der Geschädigte, lehnt der Schädiger die Leistung von Schadenersatz ernsthaft und endgültig ab, an Stelle des auf Naturalrestitution gerichteten Befreiungsanspruches Leistung des Interesses an sich selbst begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 718/88 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Arkadencafes E. S*** mit dem Standort in Klagenfurt, Obirstraße 27. Mit Vertrag vom 28. Dezember 1979 verpachtete sie das Unternehmen an Irene A***, deren Ehegatte Walter A*** dem Vertrag beitrat und die Mithaftung für alle vertraglichen Verpflichtungen der Pächterin zur ungeteilten Hand übernahm. Irene A*** kündigte das Pachtverhältnis zum 31. März 1982 auf. Der Beklagte teilte als Vertreter der Klägerin der Pächterin mit Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landgerichtes München vom 26. Jänner 1977 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 810 KG Kleinpöchlarn. Sie hatte in den Jahren 1971 und 1973 bei der Raiffeisenkasse Marbach-Maria Taferl reg. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (im folgenden kurz: Raika Marbach-Maria Taferl) für das auf der Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 CABGB §1293ABGB §1323 A
Rechtssatz: Erhält der Reisende vom Reiseveranstalter den Teil des Entgeltes, der für ein entfallenes Teilstück der Reise geleistet wurde, zurück, hat er durch den Ausfall der Teilstrecke keinen materiellen Schaden erlitten. Der Entgang von Reiseerlebnissen und Reiseeindrücken bildet keinen solchen Schaden. Ein Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Nachholung des unterbliebenen Teiles der Reise besteht... mehr lesen...
