Norm: ABGB §870ABGB §871 AABGB §1293ABGB §1294ABGB §1295 IIf7bABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1333
Rechtssatz: Ob infolge Zahlungsverzugs entgangener Geldanlagegewinn als positiver Schaden anzusehen ist, ist nach der Natur des Anlageobjekts im Zeitpunkt des Investitionsentschlusses zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 173/03b Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 173/03b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293
Rechtssatz: Kann der Geschädigte aufgrund der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen ein von ihm zuvor gechartertes Boot, auf dem er seinen Urlaub verbringen wollte, nicht übernehmen und muss er deshalb eine Stornogebühr bezahlen, ist diese als frustrierter Aufwand nicht ersatzfähig. Die Unmöglichkeit des Gebrauchs einer Sache stellt einen ideellen Schaden dar, der grundsätzlich vom Schädiger nicht zu ersetzen ist. Da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 IID2ABGB §1295 IID4b1
Rechtssatz: Hat der Betreiber einer Schipiste konkret Kenntnis davon, dass von ihm beförderte Schifahrer pistenähnliches freies Gelände üblicherweise (auch) benutzen, dann trifft ihn die vertragliche (Neben)Pflicht, von ihm dort geschaffene Gefahrenquellen (hier: überirdisch verlegter Zuleitungsschlauch zu einer Schneekanone) entsprechend abzusichern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293UWG §1 C2
Rechtssatz: Die Kosten eines auf Übertragung der Domain gerichteten Streitbeilegungsverfahrens vor der WIPO werden durch die rechtswidrige und schuldhafte Registrierung der Domain adäquat verursacht. Sie sind dem durch das Domain-Grabbing in seinen Rechten Verletzten als Rettungsaufwand insoweit zu ersetzen, als sie sinnvoll und zweckmäßig waren. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §881 Abs1 IAABGB §881 Abs2 IIABGB §1293 ff
Rechtssatz: Der Verbotsbelastete kann durch den Begünstigten gemäß § 881 Abs 2 ABGB, aber auch durch den Versprechensempfänger gemäß § 881 Abs 1 ABGB klageweise auf Unterlassung von Handlungen, mit denen er das zur Sicherung eines künftigen Anspruchs des Begünstigten vereinbarte obligatorische Veräußerungs- und Belastungsverbots zu verletzen beabsichtigt, in Anspruch genommen we... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §1293 ff
Rechtssatz: Verbotswidrige Verfügungen des Verbotsbelasteten machen nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist nach jener Rechtslage, deren Sicherung die Verbotsvereinbarung bezweckt, zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 195/03p Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 195/03p Veröff: SZ 2003/119 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871ABGB §1293 ff
Rechtssatz: Wurde bei einem mündlich abgeschlossenen Vertrag die gebotene Aufklärung über das mit der vermittelten Finanzdienstleistung verbundene Risiko unterlassen, kann Schadenersatz wegen culpa in contrahendo begehrt oder der Vertrag wegen Irrtums angefochten werden, auch wenn die gebotene Aufklärung im Rahmen einer schriftlichen Bestätigung des Vermittlungsauftrages nachgeholt wurde. Daran ändert auch nichts, w... mehr lesen...
