Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar, das seine Ansprüche aus dem mit der beklagten Partei geschlossenen Reisevertrag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, einem Verband iSd § 29 KSchG, zur gerichtlichen Geltendmachung abgetrat, buchte aufgrund folgenden von der beklagten Partei zu verantwortenden Informationsblatts für die Zeit vom 13. bis 27. September 2003 eine Pauschalreise (Flug, Transfer, Hotelunterbringung und Bridgeprogramm): Ein Ehepaar, das seine Ansprüche aus dem mi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** GmbH, *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei F***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Wille Br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin macht als ein Verband im Sinn des § 29 KSchG einen an sie abgetretenen Anspruch geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren auf Zahlung von EUR 320,-- sA als Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude; Preisminderung von EUR 408,55 sA (30 % des anteiligen „Tagespreises" für vier Tage) wurde bereits rechtskräftig zuerkannt. Die Klägerin macht als ein Verband im Sinn des Paragraph 29, KSchG einen an sie abgetretenen Anspruch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 11.000 sA für die auf wiederholte Wassereintritte zurückzuführende „Minderung der Wohnqualität" ihrer Eigentumswohnung im Zeitraum vom 1. 12. 2003 bis 30. 9. 2005. Sie brachte vor, ihre Eigentumswohnung liege unterhalb der zur Eigentumswohnung der Beklagten gehörigen Terrasse. Da die Beklagte trotz eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf Generalsanierung der gesamten Wohnhausanlage eine Isolierung und Sanierung ihrer Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte im Herbst 2001 ein offenes Vergabeverfahren für diverse Bodenmarkierungsarbeiten in mehreren Wiener Gemeindebezirken durch. Der Auftragswert lag (insgesamt) unter EUR 200.000,--. Das den fünf Ausschreibungen zugrunde gelegte Leistungsverzeichnis sah unter anderem vor, dass Preisaufschläge über 30 % und Preisnachlässe über 12 % bei der Angebotslegung plausibel zu begründen und durch Vorlage von Kalkulationsformblättern laut Ö-
Norm: B2061... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine deutsche Geschäftsfrau. 1998 wurde ihr Ehegatte bei einem Autounfall in Österreich getötet. Die Beklagte haftet der Klägerin gegenüber auf Grund eines rechtskräftigen Urteils des Erstgerichts für alle Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall. In Erfüllung dieser Judikatschuld zahlt die Beklagte der Klägerin seit 1. 3. 1999 eine Unterhaltsrente nach deutschem Recht. Durch die Versteuerung dieser Unterhaltsrente ist der Klägerin 2002 eine ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Gesellschafter einer GmbH, und zwar der Erstbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 15 % und der Zweitbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 20 %. Dritter Gesellschafter war eine Aktiengesellschaft mit einem Geschäftsanteil von 65 %. Die Beteiligung des Erstbeklagten war eine reine Finanzinvestition; in die Geschäftsführung war er nicht eingebunden. Mitte 2000 geriet die GmbH in finanzielle Schwierigkeiten. Nach Vorgesprächen mit dem Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den erhobenen Amtshaftungsanspruch von 6.100,26 EUR sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Mit Beschluss vom 28. 2. 2006 änderte es letzteren Ausspruch dahin ab, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei, weil „das Berufungsgericht möglicherweise die Anleitungspflicht des § 182a ZPO in einem im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmenden Maße zu wenig streng ausgelegt" habe.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision oder den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision und des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §922KSchG §31bKSchG §31e
Rechtssatz: Bei einer mit (beachtlichen) Mängeln behafteten Pauschalreise kommen als Haftungsgrundlagen allgemeines Schadenersatzrecht (§§ 1293 ff ABGB), allgemeines Gewährleistungsrecht (§§ 922 ff ABGB) sowie die Sondergewährleistungsvorschrift des § 31 e KSchG (idF des ZivRÄG 2004) mit dem (verschuldensabhängigen) immateriellen Schadenersatzanspruch auf entgangene Urlaubsfreude nach Abs. 3 in Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat in ihrem Reisekatalog 2004 auch eine Radreise in Jordanien in der Dauer von 8 Tagen mit einer Gesamtstreckenlänge von „ca. 270 km“ als „Gruppentour“ mit einem 21-Gang Trekkingrad angeboten, wobei für jeden Urlaubstag ein eigenes Programm vorgesehen war. So wurde für den 5. Tag eine ca. 82 km lange Fahrt entlang der Königsstraße mit dem Rad bis Petra sowie abends die Möglichkeit offeriert, in den Bergen von Petra herumzuradeln. Für den 6.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Beklagte hält die geltend gemachten Schadenersatzansprüche für verjährt. Den Klägerinnen sei vor dem 22. 3. 2001 der gesamte anspruchsbegründende Sachverhalt bekannt gewesen. Die Beklagte habe sich im Vorverfahren GZ 57 Cg 58/98k des Landesgerichts Innsbruck als Nebenintervenientin für passiv legitimiert erklärt, die dort in Anspruch genommene A***** AG habe hingegen ihre Passivlegitimation bestritten. Im Übrigen habe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1989 bei einem Kreditinstitut einen Kredit über 1,5 Mio ATS aufnahm. Zur Besicherung wurde auf einer im Eigentum des Vaters des Klägers stehenden Liegenschaft eine Maximalhypothek von 1,950.000 ATS einverleibt; der Kläger gab eine Bürgschaftserklärung ab und akzeptierte einen Blankowechsel. 1993 schenkte der Vater des Klägers die Liegenschaft seiner zweiten Ehegattin. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Die mittlerweile verstorbene Ehefrau des Beklagten „entwendete" dem ebenfalls verstorbenen Vater des Klägers, der Gesamtrechtsnachfolger nach seinem Vater ist, zumindest ein Sparbuch und behob von diesem S 433.000 (EUR 31.467,34). Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 31.467,34 sA. Die Ehefrau des Beklagten habe einen Leasingvertrag bzw Kreditverbindlichkeiten bezahlt. Der Beklagte sei durch die Abdeckung seiner Verbindlichkeiten bereichert. Der Klagsbetrag sei mit 10 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine 1980 mit dem Sitz im Fürstentum Liechtenstein gegründete und im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragene Gesellschaft, deren Geschäftszweck u.a. die Durchführung von Verwaltungen sowie internationalen Finanz- und Handelsgeschäften jeder Art ist. Sie gehört zu einer Gruppe von Gesellschaften mit der Bezeichnung I***** und wickelt das Inkasso für diese Gesellschaften ab. Die „I***** Ltd.“ (in der Folge: „I***** Ltd.“) mit dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IaABGB §372 IbABGB §1041 A1ABGB §1293 ffoö FischereiG §1 Abs3
Rechtssatz: Die publizianische Klage dient ganz allgemein dem relativen Schutz rechtmäßiger Erwerber von Sachen oder Rechten. Solche Personen müssen lediglich ihr im Verhältnis zu dem in Anspruch Genommenen besseres Recht beweisen. Nach einem Eingriff in ihr relatives Recht durch Dritte stehen ihnen jedenfalls insoweit Schadenersatz- und Verwendungsansprüche zu, als s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Kleinmünchen. Im grundbücherlichen Gutsbestandsblatt ist ein Fischereirecht nicht eingetragen. Sie waren jedoch im Fischereibuch der Landeshauptstadt Linz auf Grund der Bescheide deren Bürgermeisters vom 5. 4. 1985 und 27. 5. 1991 als Eigentümer des Fischereirechts an den - hier streitverfangenen - Abschnitten dreier Bäche als natürliche Gewässer eingetragen. Dagegen setzten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Prozessparteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft (der Kläger zu zwei Drittel, der Beklagte zu einem Drittel), eines seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Herrschaftsbesitzes. Im Mai 1990 vereinbarten die Rechtsvorgänger der Parteien zum Zwecke der Erhaltung des Besitzes in der Familie ua, dass die Verpfändung der Miteigentumsanteile nur mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer vorgenommen werden dürfe (P. 1. 3. lit c des Vertrags) und dass a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1489 IIBAHG §6 Abs1
Rechtssatz: Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen einer Bank ist für einen Kontoinhaber bereits ein „Primärschaden" eingetreten, weil an die Stelle seines liquiden Bankguthabens eine Konkursforderung tritt. Wenn auch allein aus der Tatsache der Konkurseröffnung noch nicht in allen Fällen mit voller Gewissheit geschlossen werden kann, dass es zu einem Forderungsausfall kommen wird, muss für den Glä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt Konten bei einer Bank, über deren Vermögen am 17. 3. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung belief sich das Guthaben auf diesen Konten auf insgesamt S 1,945.738,08. Im Zuge des Konkursverfahrens gelangte an die Gläubiger eine Quote von 80,0087 % zur Ausschüttung. Der Forderungsausfall belief sich sohin auf 19,9913 % und betrug somit in Ansehung der Klägerin S 388.978,34 (= EUR 28.268,16). Im Revision... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Ingrid Bläumauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und eine weitere Person waren Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit Vertrag vom 27. Mai 1983 teilten sie diese real, wodurch der Beklagte Alleineigentümer des neu gebildeten Grundstücks (GSt) 1006/19 (nunmehr EZ *****) mit einer Fläche von 356 m2 wurde. Das Grundstück ist bereits im Grenzkataster enthalten, befindet sich nördlich der Wörthersee-Süduferstraße und grenzt im Norden an das zum öffentlichen Wassergut (Wörthersee) gehörige See-GSt 1112/5 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich vom 22. 9. bis 24. 11. 1994 wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung in Haft. Nachdem mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. 5. 2002 festgestellt worden war, dass ihm für diese Haft ein Ersatzanspruch gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG 1969 zustehe, wurde ihm in diesem Verfahren rechtskräftig der Ersatz von EUR 6.527,34 an Vertretungskosten zuerkannt. Gegenstand des Revisionsverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef P*****, der bereits Eigentümer einer ideellen Hälfte der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus S*****, M***** 22, war, erwarb mit Kaufvertrag vom 15. 7. 1993 von Rosa R***** deren ideellen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft. Sodann wurde das Alleineigentum Josef P***** an der Liegenschaft einverleibt. In diesem Kaufvertrag räumte Josef P***** Rosa R***** und ihrem Ehemann Otto R***** ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der im zweiten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293UWG §16 Abs1
Rechtssatz: Der entgangene Gewinn ist danach zu bemessen, welchen Gewinn der Geschädigte „nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten" gehabt hätte. Bei der hiefür notwendigen Prüfung des Kauslazusammenhangs ist jener Umstand wegzudenken, ohne den der Schaden nicht eingetreten wäre, und nicht durch einen anderen Umstand, wie die Verteilung eines Rabatts nach sachlich gerechtfertigten Kriterien, zu ersetzen (Sch... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache befindet sich im vierten Rechtsgang; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf die Entscheidungen 4 Ob 34/01f = ÖBl 2001, 229 - Großkunden-Rückvergütung, 4 Ob 210/02i = ÖBl 2003, 188 (Barbist) - Großkunden-Rückvergütung II und 4 Ob 110/04m = ÖBl 2005, 26 (Barbist) - Großkunden-Rückvergütung III verwiesen. Die Rechtssache befindet sich im vierten Rechtsgang; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf die Ents... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei minderjähriger Daniel W*****, vertreten durch Dr. Herwig Fuchs, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Norbert O*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbir... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, ein Abwasserverband nach §§ 87 ff WRG und eine Körperschaft öffentlichen Rechts, beauftragte ein Ingenieurbüro als vergebende Stelle mit der Ausschreibung des Bauvorhabens einer Kanalsanierung Baulos 1. Die Einleitung des Vergabeverfahrens erfolgte vor dem 1. September 2002, die Auftragssumme überstieg nicht 5 Mio EUR ohne USt, sodass hier weder das BVerG 1997 noch das BVerG 2002 Anwendung finden. Der Zuschlag erfolgte nicht an die klagende Baugesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war als Zustellerin beim Postamt B***** beschäftigt. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie der Klägerin fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 2.000 EUR übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar nach dem 29. 11. 2001 Warengutsc... mehr lesen...
