Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtigt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1299 DNO §39
Rechtssatz: Nach § 39 der österreichischen NO macht jede Verletzung der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Amtspflichten den Notar strafbar, der den Parteien für den hiedurch verursachten Schaden haftet. Der Vertragspartner wird nur dann vorher geklagt werden müssen, wenn der Rückabwicklungsanspruch gegen ihn wahrscheinlich ohne Schwierigkeiten durchsetzbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der vom Kläger gelenkte PKW wurde schwer beschädigt. Er stand im Eigentum der A Leasing Gesellschaft mbH (ALZ), der Kläger war Leasingnehmer und Ha... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegattin des Klägers, die diesem ihre Ansprüche abgetreten hat, ist Mieterin einer Wohnung im ersten Stock des Hauses *****. Das darunterliegende Lokal hat Rudolf L***** gemietet, gegen den das Klagebegehren bereits rechtskräftig abgewiesen worden ist. Der Beklagte hat im Auftrag des Rudolf L***** Umbauarbeiten in dem von diesem gemieteten Lokal vorgenommen. Diese Arbeiten sind von der Baubehörde bewilligt und nach den Regeln der Technik ordnungsgemäß ausgeführt wor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1ABGB §1293
Rechtssatz: Soweit ein Entgeltanspruch nach § 1168 ABGB besteht, konkurriert mit ihm aus der Tatsache der Auftragsvereitelung allein kein gesonderter Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 6 Ob 776/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 6 Ob 776/81 1 Ob 642/90 Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und d,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293MG §23 Abs2 EMG §23 Abs2 D
Rechtssatz: Keine Schadenersatzpflicht des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter wegen Beendigung des Hauptmietvertrages zum mit dem Vermieter vereinbarten Zeitpunkt, wenn die Untermiete mit dem gleichen Endzeitpunkt begrenzt war. Entscheidungstexte 1 Ob 568/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 568/81 Veröff: MietSlg 33424(16) ... mehr lesen...
Der Kläger wurde wegen Verdachtes einer "Bombendrohung" gegen ein Großkaufhaus in S von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos S am 27. Dezember 1976 um 11.30 Uhr festgenommen und bis 28. Dezember 1976 11 Uhr im Arrestlokal des Gendarmeriepostens verwahrt. Mit Erkenntnis des VfGH vom 25. September 1978, B 52/77-26, wurde ausgesprochen, daß der Kläger durch diese Festnahme und Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der Kläger... mehr lesen...
Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) wurde durch ein Inserat des Realbüros Dr. Johann F auf die Möglichkeit aufmerksam, die Liegenschaft EZ 309 des Grundbuches der KG X mit dem Haus K-Gasse 14 zu erwerben. Der Kläger besprach mit dem Angestellten des Realbüros Peter G die näheren Bedingungen des abzuschließenden Kaufvertrages. Peter G entwarf am 30. Juni 1972 in Gegenwart des Klägers ein an die Realkanzlei Dr. Johann F gerichtetes Anbot, in dem die näheren Bedingungen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 D
Rechtssatz: Der Entgang von Mietzinsen zufolge verspäteter Räumung einer Liegenschaft ist positiver Schaden, wenn die konkrete Möglichkeit der Vermietung der Liegenschaft bestand, das Mietrecht daher nach der Verkehrsauffassung als selbständiger Wert anzusehen ist. Darauf, ob - in der Annahme rechtzeitiger Übergabe der Liegenschaft - bereits ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, kommt es nicht an. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schaden entstanden ist, sind zwei Lagen miteinander zu vergleichen: Die wirkliche, die durch das in Frage stehende Ereignis eingetreten ist, und die, welche ohne dieses Ereignis bestand - eine gedachte hypothetische Lage. Ist die wirkliche Lage gegenüber der gedachten zum Nachteil des Betroffenen, dann liegt ein Schaden im Rechtssinn vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 A
Rechtssatz: Unter rechnerischer Schade versteht man die in Geld meßbare Verminderung des Vermögens oder eines Vermögensgutes des Geschädigten. Entscheidungstexte 2 Ob 511/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 2 Ob 511/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0022673 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 1. die Feststellung, daß ihm die Beklagte alle aus der Errichtung des Hauses top Nr. 4, welches mit seinen 398/1538 Anteilen an der Liegenschaft EZ 576 KG U im Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, im Bauwich zu dem angrenzenden Grundstück Nr. 398/3 inneliegend in der EZ 43 KG U erwachsenden Schäden und Nachteile, insbesondere aus einem allfälligen Zukauf eines Grundstückstreifens vom Nachbargrundstück 398/3 KG U zur Ergänzung des Seitenabstandes auf das gesetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BaABGB §523 CaABGB §1293Wr BauO §76Wr BauO §79
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung des zwingend vorgeschriebenen Seitenabstandes des Hauses vom Nachbargrund ( §§ 76, 79 BauO für Wien ) berechtigt den in seinem subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht verletzten Anrainer, die Einhaltung des Seitenabstandes zu verlangen. Der Beseitigungsanspruch entsteht bereits mit der Rechtsverletzung und nicht erst mit der Geltendmachung des Anspruches.... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte hatte vom Jahre 1974 bis zum Frühjahr 1975 ein intimes Verhältnis zum Kläger. Seit Oktober 1975 lebt sie in Lebensgemeinschaft mit dem Erstbeklagten. Nachdem sie den Kläger bei der Polizei wegen verschiedener Beschimpfungen und anderer gegen sie gerichteter Handlungen, durch die sie in ihrer Umgebung herabgesetzt worden war, angezeigt hatte, bezichtigte sie ihn am 29. Dezember 1975 auch der Drohung mit dem Umbringen. Einen gleichlautenden Vorwurf erhob auch der Erstb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1329
Rechtssatz: Zur Frage der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden (grundsätzliche Ausführungen ohne endgültige Stellungnahme, jedoch teilweises Abrücken von der bisherigen Judikatur). Entscheidungstexte 7 Ob 555/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 555/79 Veröff: EvBl 1979/100 S 318 = DRdA 1980,387 = JBl 1980,372 (zustimmend... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1293ABGB §1311 IAAHG §1 Eb
Rechtssatz: Ein Geschädigter kann nicht verpflichtet werden, nur wegen der öffentlichen Aufgaben des Schädigers Schäden eventuell selbst tragen zu müssen, wenn dies ohne diese Aufgabe nicht der Fall wäre; es bedürfte jedenfalls einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, wollte man einem Geschädigten eine solche Last zugunsten der Gemeinde bzw. wenn man so will, der Allgemeinheit aufbürden. ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Stadt Salzburg, Abteilung R, auf der sich das der Klägerin gehörige, von ihr im Jahre 1965 errichtete und von ihr betriebene Hotel N befindet. Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hotels wurden seinerzeit den bewilligten Plänen gemäß ausgeführt. Das Hotel liegt mit seiner Vorderfront an der N-Straße und mit seiner Schmalseite an der R-Straße, die beide vom H-Platz abzweigen. Der H- Platz und die beiden Straßen, die unmittelbar an die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 AABGB §1331
Rechtssatz: Ein Ersatz frustrierter Aufwendungen könnte nur gefordert werden, wenn der Gebrauchsgegenstand selbst, für den der Aufwand gemacht wurde, beschädigt wurde und deshalb nicht verwendet werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 279/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 279/77 Veröff: RZ 1978/122 S 241 = ZVR 1978/264 S 303 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1331
Rechtssatz: Bei Sachschäden kommt ein Ausgleich für die Beeinträchtigung ideeller Interessen nur in Ausnahmsfällen in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 279/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 279/77 Veröff: RZ 1978/122 S 241 = ZVR 1978/264 S 303 1 Ob 160/98f Entscheidungstext OGH 29... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 A
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch hat den Zweck, einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen. Die primäre Funktion des gesamten Haftpflichtrechtes liegt in der Verwirklichung dieses Ausgleichsgedankens. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 BABGB §1323 D
Rechtssatz: Die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), die Schäden an einer Bundesstraße selbst behob, darf vom Schädiger den Ersatz ihrer Personalkosten und Kraftfahrzeugkosten begehren, nicht aber Umsatzsteuer, die sie selbst nicht tragen muß, oder Kosten für Ersatzteile, die ihr nicht selbst erwuchsen. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 E... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia3aZPO §266ZPO §503 E4c/3ZPO §503 E4c/21
Rechtssatz: Die besondere Beweislastverteilung für die Frage der Kausalität gilt über das Schadenersatzrecht hinaus (hier: Herbeiführung des Versicherungsfalles). Entscheidungstexte 7 Ob 59/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 59/77 Veröff: JBl 1978,600 = SZ 50/136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293
Rechtssatz: Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 17/77 Entscheidungstext OGH 08.06.1977 1 Ob 17/77 8 Ob 510/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 510/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 Eb
Rechtssatz: Der Verlust einer zusätzlichen Sicherheit für eine vollstreckbare Forderung stellt dann keinen Vermögensschaden dar, wenn weder feststeht, daß die verloren gegangene Sicherheit schon zur Befriedigung der Forderung geführt hätte noch daß die verbliebenen Sicherheiten die Forderung nicht voll decken. Entscheidungstexte 1 Ob 17/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 IIf2
Rechtssatz: Die einem Rechtsunkundigen aus der Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zur Verfolgung eines Zivildeliktes entstandenen Kosten sind ein Vermögensnachteil, der nach §§ 1293 ff ABGB ein Schade ist. (Vgl JBl 1925, 201) Entscheidungstexte 6 Ob 556/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 6 Ob 556/77 Eu... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Alfred D, verschuldete am 2. April 1974 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein der Klägerin als Halter gehörender und von Hubert K gelenkter PKW Totalschaden erlitt. Das Alleinverschulden des Alfred D an diesem Verkehrsunfall ist nicht mehr bestritten. Die Klägerin fordert gemäß § 63 KFG von der Beklagten die Bezahlung ihres gesamten Schadens von 22 784 S (das sind 3164.50 DM zum Umrechnungskurs von 7.20 S). Darunter befinden sich der Selbst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293VersVG §67
Rechtssatz: Auch in Fällen in denen der versicherungsrechtliche Schaden höher vergütet wird als bürgerlich - rechtlich eine Ersatzforderung entstehen kann, (Neuwertversicherung) hat der Schädiger stets nur den Zeitwert zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 146/76 Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 146/76 Veröff: SZ 49/116 = VersR 1977,631 ... mehr lesen...
