Norm: ABGB §934ABGB §1100 D
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob bei freier Mietzinsbildung eine Anfechtung des Mietzinses wegen Verletzung über die Hälfte möglich ist, darf nicht bloß eine zusätzliche Vereinbarung betrachtet werden, was jede Vereinbarung einer Mietzinserhöhung ohne Gegenleistung des Vermieters anfechtbar machen würde, sondern es muß das gesamte Vertragsverhältnis Berücksichtigung finden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1100
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, durch die eine Sache auf unbestimmte Zeit gegen Zahlung eines einmaligen Betrages zum Gebrauch überlassen wird, stellt mangels Bestimmbarkeit des Mietzinses keinen Bestandvertrag dar; ob sie sonst ein gültiges Rechtsgeschäft bildet, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 75/64 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Die Höhe des Bestandzinses ist jederzeit bestimmbar, wenn es sich um eine Wohnung handelt, deren Zinsbildung dem Mietengesetz unterliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 131/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 4 Ob 131/63 Veröff: Arb 7859 = MietSlg 16108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Mietvertrag - Gegenleistung durch Übernahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten auf der Liegenschaft des Bestandgebers. Entscheidungstexte 1 Ob 151/62 Entscheidungstext OGH 27.06.1962 1 Ob 151/62 Veröff: MietSlg 9367 = MietSlg 9369 = MietSlg 9371 1 Ob 154/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1100MG §16
Rechtssatz: Eine freie Mietzinsvereinbarung, womit dem Vermieter das Recht vorbehalten bleibt, die über die gegenwärtigen gesetzlichen Vorschriften hinausgehende, durch eine Änderung des Mietengesetzes zugelassene Erhöhung des Mietzinses im weitesten Umfang zu verlangen, ist mangels genügender Bestimmtheit ungültig. Entscheidungstexte 8 Ob 78/62 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IaABGB §1092ABGB §1100
Rechtssatz: Ist das Bestandobjekt erst im Jahr 1954 erbaut worden und die Höhe des Mietzinses weder vereinbart noch nach dem Gesetze bestimmbar, dann kommt mangels Willensübereinstimmung der Vertragspartner über den vom Mieter zu leistenden Mietzins ein Mietverhältnis überhaupt nicht zustande. Entscheidungstexte 8 Ob 79/62 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1100
Rechtssatz: Daß der Bestandzins nur für die ersten zehn Jahre ziffernmäßig bestimmt angegeben wurde, und in Form einer Zinsvorauszahlung der Bestandgeberin als Darlehen gegeben wurde, kann dem Vertrage nicht den Charakter eines Bestandvertrages nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 217/61 Entscheidungstext OGH 17.05.1961 1 Ob 217/61 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hob die auf die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 MietG. gestützte Aufkündigung betreffend die Wohnung der beklagten Partei im Haus der klagenden Partei als rechtsunwirksam auf. Es stellte fest, daß in dem zwischen den Streitteilen am 10. Jänner 1950 abgeschlossenen Mietvertrag folgende Bestimmung enthalten sei: "Sollten die Beschränkungen für die Mietzinsbildung wegfallen, so gilt ein örtlich üblicher Mietzins als vereinbart." Mit Schreiben vom 16. No... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Beim Bestandvertrag muss das Entgelt nicht unmittelbar festgesetzt sein; der Vertrag muss nur die Elemente enthalten, welche seine Bestimmung ermöglichen. Entscheidungstexte 2 Ob 429/60 Entscheidungstext OGH 31.01.1961 2 Ob 429/60 Veröff: MietSlg 8620 6 Ob 120/61 Entscheidungstext OGH 17.05.1961 6 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2ABGB §1091ABGB §1100ABGB §1116ABGB §1118
Rechtssatz: Pachtverträge über gewerbliche Unternehmungen sind frei kündbar, soweit nicht dem Vertrag etwas anderes zu entnehmen ist. Fehlt es an gesetzlichen Kündigungsgründen im Sinne des § 19 MG, so liegt die Verhältnisse derart verschieden, daß eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Mietengesetzes nicht möglich ist. Es besteht kein grundsätzlich Valorisierungsanspruch des Besta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Zur Höhe des Mietzinses nach Beendigung der Investitionstätigkeit, wenn sich der Mieter vertraglich zur Zahlung eines geringfügigen Zinses und zur Wiederherstellung des zerstörten Bestandobjektes auf seine Kosten verpflichtet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 200/60 Entscheidungstext OGH 15.06.1960 1 Ob 200/60 Veröff: SZ 33/65 = MietSlg 8290 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Zahlung eines Mietzinsrückstandes für die Monate Jänner und Februar 1959 in der Höhe von 42.000 S gerichtete Klage ab. Die beklagte Partei habe mit dem Mietvertrag vom 30. Juli 1948 fast das gesamte Haus Wien 3., M.-Gasse 4, von den Hauseigentümern auf die Dauer von zehn Jahren (bis 31. Dezember 1958) gemietet. Nach dem Punkt V des Vertrages sei hinsichtlich der Mietzinsbildung vereinbart worden, daß das Bestandobjekt nicht den Bestimmungen des Mietengeset... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Vereinbarung des "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Zinses", dessen Höhe durch einen einverständlich bestimmten Sachverständigen zu errechnen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 11/60 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 1 Ob 11/60 1 Ob 259/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 1 Ob 259/61 Zweiter Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Nach § 1090 ABGB ist es nicht erforderlich, daß das vom Bestandnehmer dem Bestandgeber zu leistende Entgelt schon im Vertrag ziffernmäßig festgelegt wird. Es genügt, daß der Vertrag alle jene Elemente enthält, die die Bestimmung des Zinses ermöglichen. Diesem Erfordernis ist bei einer Klage auf Abschluß eines Mietvertrages Genüge getan, wenn der Abschluß des Mietvertrages im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, einen Mietvertrag zu den "üblichen Mietbedingungen" über einen nicht den Bestimmungen des MG oder des ZStG unterliegenden Bestandgegenstand zu schließen, ist unwirksam, wenn nicht auch eine Einigung darüber zustandegekommen ist, wie und von wem die Bestimmung des Mietzinses vorzunehmen ist. Es fehlt in diesem Fall an der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Mietzinses (MietSlg 6222). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Die als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung zu tragenden anteilsmäßigen Spesen am Bestandsobjekt stellen ein zur
Begründung: eines Bestandsverhältnisses jedenfalls hinreichend bestimmbares Entgelt dar. Entscheidungstexte 6 Ob 162/59 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 6 Ob 162/59 1 Ob 699/84 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Der Mietzins kann auch in der Übernahme der Durchführung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten (verbunden mit der Leistung eines Anerkennungszinses und Zahlung der Betriebskosten) bestehen. Entscheidungstexte 5 Ob 227/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 5 Ob 227/59 6 Ob 511/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Besteht der Mietzins in Naturalleistungen oder in Dienstverrichtungen, muß in jedem Falle der Geldwert der Leistung entweder vereinbart oder zumindest ihr Umfang so umgrenzt sein, daß der Geldwert bestimmbar ist. Entscheidungstexte 2 Ob 718/38 Entscheidungstext OGH 08.02.1939 2 Ob 718/38 Veröff: DREvBl 1939,346 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1100
Rechtssatz: Rechtlich ist es unmöglich, fremden Grund in Benützung zu nehmen und die Bezahlung eines Entgeltes mit dem Hinweis darauf abzulehnen, daß die Benützung ohne Rechtstitel geschehe. Entscheidungstexte 3 Ob 209/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 209/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Der Preis für die Überlassung des Gebrauches von unverbrauchbaren Sachen muß nicht unbedingt in Geld bestehen, er kann auch in der regelmäßigen Durchführung von vornherein bestimmten Arbeiten bestehen. Entscheidungstexte 5 Ob 118/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 5 Ob 118/58 3 Ob 82/74 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1100ABGB §1151
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen Bestandvertrag und Dienstvertrag (Übernahme der Pflege und Verköstigung einer Person gegen Beistellung einer Wohnung und Geldleistung). Entscheidungstexte 7 Ob 448/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 7 Ob 448/57 Veröff: MietSlg 5522 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIcABGB §1100 A
Rechtssatz: Bestimmbarkeit des Zinses, wenn zunächst ein Ausgedinge plus zwanzig Schilling und für die Zeit nach dem Tode des Ausgedingsberechtigten ein entsprechender Geldbetrag vereinbart wird. Entscheidungstexte 2 Ob 377/57 Entscheidungstext OGH 19.09.1957 2 Ob 377/57 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1100 A
Rechtssatz: (Sachverhalt: A überläßt dem B eine von diesem erst auszubauende Mansardenwohnung in seinem Haus; sie vereinbaren, daß B im Hinblick auf die für den Ausbau der Wohnung aufgewendeten Kosten von - - - Schilling auf die Dauer von zehn Jahre keinen Zins zu zahlen habe und daß nach Ablauf dieser Zeit ein Mietzins in einer noch zu vereinbarenden Höhe zu zahlen sei). Die Ansicht, daß Anhaltspunkte für die Besti... mehr lesen...
Der Kläger hat den Hof G. in Kitzbühel - Land zu Beginn des Jahres 1951 erworben. Der Beklagte war laut Behauptung der Klage damals Pächter auf dem Hofe. Die Parteien haben zunächst eine Verlängerung des Pachtvertrages auf die Dauer eines Jahres vereinbart, doch wurde das Pachtverhältnis auch in den folgenden Jahren fortgesetzt und erst zum Ende des Jahres 1954 vom Kläger aufgekundigt. In der am 24. April 1956 überreichten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung des rüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1100 D
Rechtssatz: Nach der Verkehrssitte sind Bestandnehmer, denen der Bestandgegenstand derart überlassen wird, daß jedem von ihnen der Gebrauch der ganzen Sache zusteht, zur Zahlung des Zinses solidarisch verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 93/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 7 Ob 93/57 Veröff: SZ 30/17 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §1100
Rechtssatz: Den Mietern steht mangels einer dahingehenden ausdrücklichen Vereinbarung kein Recht auf Mietzinszahlung gerade in der Hausbesorger - oder Hauseigentümerwohnung zu. Der Hauseigentümer kann Zinszahlung mittels Erlagscheines verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 534/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 2 Ob 534/56 Veröff: RZ 1957,41 =... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter von Wohnungen in dem den Beklagten gehörigen Hause. Bis einschließlich März 1955 wurde der Mietzins von den Klägern in der Dienstwohnung des Hausbesorgers dieses Hauses und im Falle der Verhinderung des Hausbesorgers in der im selben Hause befindlichen Wohnung der Beklagten gezahlt. Ab April 1955 lehnten die Beklagten diese Art der Zinszahlung ab und verlangten die Zahlung mittels Erlagscheines an die Postsparkasse. Im April und Mai 1955 wurde der Zins von den K... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1100Preisrecht allg
Rechtssatz: Preisrechtliche Entscheidungen der Verwaltungsbehörde können keinesfalls den fehlenden Parteiwillen ersetzen oder auch nur ergänzen. Doch wird durch die Entscheidung der Preisbehörde über den preisangemessenen Zins der Vertragsinhalt bezüglich der Höhe des Zinses korrigiert. Entscheidungstexte 7 Ob 535/56 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Mietzins vereinbart wurde, reicht die Annahme aus, es sei ein fixer Betrag festgelegt worden. Daß über diese Höhe Streit entstanden ist, besagt nichts. Die strittige Höhe wird allenfalls unter Heranziehung der §§ 863, 914, 915 ABGB festzustellen sein. Entscheidungstexte 7 Ob 535/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 7 Ob 535/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1100
Rechtssatz: Was ist unter Bruttoumsatz (das ist Bruttoeinnahmen aus Hotel und Restaurant, Garage, Fremdenwäsche, Bäder und dgl, abzüglich der auf diese Einnahmen entfallenden Umsatzsteuer) als Bemessungsgrundlage eines Pachtzinses bzw Hotelpacht zu verstehen? Entscheidungstexte 3 Ob 492/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 3 Ob 492/55 ... mehr lesen...
