Entscheidungsgründe: Im Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung am 10. 4. 1981 waren folgende Personen an der S***** Ges.m.b.H. & Co KG beteiligt; Komplementärin war die S***** Ges.m.b.H., Kommanditisten waren der Erstkläger, der Zweit-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebentkläger sowie die vier Beklagten mit Kommanditeinlagen von je einer Million Schilling, der Drittkläger Günther H***** mit einer Kommanditeinlage von S 500.000,--, Dr. Harald S***** mit einer Kommanditeinlage vo... mehr lesen...
Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 gemeinsam die Wohnung Nr. 9 des Hauses der Klägerin Wien 19., H-Straße 3/9, die nur der Erstbeklagte, der der Sohn der Zweitbeklagten ist, bewohnt. Die Betriebskosten werden monatlich abgerechnet, sodaß die Zinshöhe schwankt; die Vorschreibungen werden regelmäßig in den Briefkasten eingeworfen. Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten trotz wiederholter Mahnungen den Mietzins für die Monate November 1981 bis April 1982 nicht (vollständig) bez... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten in dem den Klägern gehörenden Haus Wien *****. Im Mietvertrag vom 18. Oktober 1956 wurde ein Mietzins auf der Basis des Friedenskronenzinses von 6.000 Kronen jährlich vereinbart. § 3 Z 3 des Mietvertrages hat folgenden Wortlaut: "Nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ist ein neu zu vereinbarender Mietzins zu bezahlen." Die Kläger brachten vor, die beklagte Partei sei ihrer ... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1091 BABGB §1100 DABGB §1151 VIMG §11
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das für die Überlassung einer Wohnung zu leistende Entgelt vereinbarungsgemäß nicht in einer Geldsumme, sondern in dem Umfang oder dem Geldwert nach bestimmbaren Dienstleistungen oder Sachleistungen besteht, schließt die Annahme eines Bestandverhältnisses nicht von vornherein aus (vgl auch § 11 MG) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1091 BABGB §1100 DABGB §1151 VIMG §11
Rechtssatz: Ein Bestandverhältnis und nicht ein Arbeitsverhältnis ist insbesonders dann anzunehmen, wenn es auf der Seite des Wohnungsbenützers an der für den Arbeitsvertrag kennzeichnenden persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit hinsichtlich der zu verrichtenden Arbeiten fehlt, vielmehr unter Wahrung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit nur einzelne bestimmte Dienstl... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1100 B2ABGB §1100 DMG §2 A2MG §2 C9
Rechtssatz: Sind auf ein Mietverhältnis weder unmittelbar noch mittelbar die Zinsbildungsvorschriften des Mietengesetzes anwendbar, dann ist bei der Auslegung der im Mietvertrag verwendeten Begriffe "Betriebskosten" und "öffentliche Abgaben" von deren Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen; eine Erklärungssitte in der Richtung, daß in Mietverträgen unter "Betriebskosten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056ABGB §1100 A
Rechtssatz: Auch die Festsetzung des Bestandzinses kann, wie die Festsetzung eines Kaufpreises (§1056 ABGB), einer bestimmten dritten Person überlassen werden; auch er muß nur bestimmbar sein, welche Voraussetzung für einen "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Zins" zutrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 748/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 1 Ob 748/77... mehr lesen...
Die Kläger, die Eltern der Zweitbeklagten und Schwiegereltern des Erstbeklagten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Hause N 12. Im Jahre 1968 wurden durch einen Umbau des Hauses u. a. neue Räume im ersten Stock des Hauses geschaffen. Für diesen Umbau traten die Beklagten als Bauwerber auf, er wurde von ihnen auch zu einem wesentlichen Teil finanziert und durchgeführt; der Erstkläger steuerte zum Umbau 20 000 S, seine Arbeitskraft und Fuhrwerk bei. Die Beklagten ben... mehr lesen...
Da W über keine Fließwasserversorgung verfügt, traten die Bewohner dieses Gebietes an den Landwirt Felix V mit der Bitte heran, eine Wasserleitung zu errichten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Oktober 1966, 7 G-16/66, wurde die auf Grund der Gründungsversammlung vom 3. Feber 1966 gebildete Wassergenossenschaft W, die nunmehrige klagende Partei, anerkannt und deren Satzungen genehmigt, Felix V wurde zum Obmann gewählt. Gemäß § 8 Z. 1 der Satzungen vertritt d... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Stadtgemeinde Graz, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2389 KG G. In seiner Sitzung vom 20. Jänner 1966 genehmigte der Gemeinderat der beklagten Partei in zwei Beschlüssen den Verkauf der Liegenschaft an die klagende Partei um den Pauschalkaufpreis von 600 000 S in bis 1975 zu bezahlenden Teilbeträgen, wertgesichert nach dem vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index: 1. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1966 wurde die klagende Partei davon ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 FABGB §1100 DMG §2 IA2MG §16
Rechtssatz: In der unbeanstandeten Entgegennahme eines unaufgeschlüsselten Pauschalmietzinses, der bei "Ansteigen der geltenden Ansätze der Betriebskosten und öffentlichen Angaben" zu erhöhen war, in gleicher Höhe durch neun Jahre, liegt ein Verzicht auf die Erhöhung für die entgegengenommenen Beträge. Entscheidungstexte 7 Ob 672/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl1ABGB §1100 B2MG §16RL für die Preisbildung und Preisüberwachung der Mieten und Pachten für Wohn- und Geschäftsräume allg
Rechtssatz: Zulässigkeit von Mietzinsvereinbarungen für den Fall der Aufhebung einer gesetzlichen Zinsbildungsbestimmung. Entscheidungstexte 7 Ob 542/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 542/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1100 A
Rechtssatz: Die Vereinbarung des "jeweils ortsüblichen für gleichartige Mietobjekte bezahlten Mietzinses" ist dahin zu verstehen, daß der für gleichartige Bestandobjekte gesetzlich vorgeschriebene oder sich bei freier Zinsvereinbarung auf dem freien Wohnungsmarkt bildende Mietzins gelten soll. Entscheidungstexte 7 Ob 542/76 Entscheidungstext OGH 01.04... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1100 A
Rechtssatz: Als Entgelt bei einem Bestandverhältnis kann auch die Zahlung eines einmaligen Betrages oder die Übernahme der Kosten der Errichtung der Wohnung in Frage kommen, wenn nur feststeht, für welche Zeit dieser Betrag oder diese Leistung die Überlassung der Benützung der Wohnung abgelten soll (MietSlg 24121/10). Entscheidungstexte 4 Ob 643/75 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1100 D
Rechtssatz: Selbst die Entrichtung des Entgelts durch Aufrechnung und nicht in bar steht der Annahme eines Bestandvertrages nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 157/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 157/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0020718 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIaABGB §1092ABGB §1100 DABGB §1438 E
Rechtssatz: Der Bestandzins für ein einheitlich in Bestand gegebenes Bestandobjekt steht auch im Falle einer Bruchteilsgemeinschaft zufolge seiner Zweckgebundenheit den mehreren Bestandgebern gemeinschaftlich dergestalt zu, daß nur alle zusammen den ganzen Zins fordern können, die Bestandnehmer nur verpflichtet sind, allen zusammen den Bestandzins zu entrichten. Der einzelne Verpächter ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1090 IIeABGB §1100 A
Rechtssatz: Bestimmter Preis im Sinne § 1090 ABGB, wenn vereinbart ist, daß der Mieter die als Mietzins für die Bestandzeit von dreißig Jahren - vereinbarten - bestimmten oder zumindest bestimmbaren - monatlichen Geldleistungen nur bis zum Tod des Vertragspartners bzw einer dritten Person zu erbringen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1100 DABGB §986 F
Rechtssatz: Ist der Bestandzins wertgesichert, hat aber eine laufende Abrechnung der jeweiligen Bestandzinse stattgefunden und hat der Bestandgeber nur den Normalzins ohne jede weitere Erklärung verrechnet, entgegengenommen und quittiert, hat er damit konkludent auf die sich auf Grund der Wertsicherungsklausel für die vergangenen Zinsperioden ergebenden Erhöhungsbeträge verzichtet. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1092ABGB §1100 A
Rechtssatz: Der Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag durch die Willenseinigung über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande. Alle übrigen Vertragsbestimmungen sind dann entweder aus dem Parteiwillen zu erschließen oder - falls sich auf diese Weise kein Ergebnis erzielen läßt - den dispositiven Normen des Gesetzes zu entnehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1053ABGB §1100 AABGB §1100 B3WBFG 1968 §32
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen - wesentli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Wurde für die Überlassung einer Wohnung auf Lebenszeit eine einmalige Naturalleistung vereinbart, verwandelt sich diese nach Ablauf der vereinbarten Bestanddauer in Geldleistungen (SZ 33/65). Entscheidungstexte 1 Ob 154/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 154/72 Veröff: MietSlg 24121/10 = JBl 1973,259 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1100 A
Rechtssatz: Auch dann, wenn einer Person eine von dieser auf eigene Kosten errichtete Wohnung auf Lebenszeit gegen Leistung eines Entgelts für den zur Verfügung gestellten Grund und entschädigungslosen Übergang der Wohnung an den Liegenschaftseigentümer nach dem Tode überlassen wird, entsteht ein Mietvertrag, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 MG mit dem Tode nicht endet. Der nach dem Tode der b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 AMG §2 Abs1 lita B1MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Wurde in einem Mietvertrag über Geschäftsräume bestimmt, daß der - zulässigerweise - frei vereinbarte Mietzins von monatlich fünfhundert Schilling (zuzüglich der anteiligen Betriebskosten) nur im Fall einer gesetzlichen Mietzinserhöhung erhöht werden dürfte, ohne daß die Vertragspartner über das Ausmaß der in einem solchen Fall möglichen Erhöhung gesprochen hätten, so kann bei einer A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 AMRÄG allgMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Zur Auslegung (Bestimmbarkeit) einer Zinsenerhöhungsvereinbarung im Hinblick auf die Erhöhung des Hauptmietzinses für Geschäftsräume durch das MRÄG. Entscheidungstexte 7 Ob 41/69 Entscheidungstext OGH 09.04.1969 7 Ob 41/69 Veröff: MietSlg 21147(24) 2 Ob 513/84 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Die Zahlung eines einmaligen Betrages (hier der halben Errichtungskosten der Garage) schließt die Annahme eines Mietvertrages nicht grundsätzlich aus. Der Mietzins könnte auch in einer solchen Zahlung bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, für welche Zeit dieser Betrag entrichtet wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 237/66 Entscheidungstext OGH 03.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1090 IId1ABGB §1100 C
Rechtssatz: Von einem Benützungsvertrag kann nur dann gesprochen werden, wenn die Merkmale eines Prekariums gegeben sind, es an der Vereinbarung einer Benützungszeit fehlt, sodaß die Benützung jederzeit widerrufen werden kann und die Überlassung unentgeltlich erfolgt, die Festsetzung eines sogenannten Benützungsentgeltes nur einen Aufwandersatz darstellt. Es kommt nicht darauf an, welchem gesetzlichen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1100 A
Rechtssatz: Der "Preis", den der Bestandnehmer entrichtet, ist der Bestandzins. Daß ein Zins in wiederkehrenden Leistungen bestehe, ist nicht erforderlich, es kann vielmehr auch zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber eine einmalige Leistung bedungen werden. Ein Bestandvertrag liegt auch vor, wenn das vom Bestandnehmer zu leistende Entgelt in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes best... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1100 D
Rechtssatz: Bezahlt der Mieter bei einem Mietverhältnis, das weder den Zinsbestimmungen des Mietengesetzes noch dem Zinsstopgesetz unterliegt, ein halbes Jahr lang ohne Protest und ohne einen sonstigen Schritt gegen die vom Vermieter einseitig vorgenommene Mietzinserhöhung zu unternehmen, den erhöhten Mietzins, so ist dadurch stillschweigend eine Vereinbarung über den Zins in dieser Höhe zustande gekommen. ... mehr lesen...
