Norm: ABGB §1079ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Demjenigen, der sich lediglich auf sein nicht verbüchertes Vorkaufsrecht berufen kann, kann nur unter der Voraussetzung der Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch gegen den Dritten oder - im Falle, daß das Eigentumsrecht des Dritten noch nicht verbüchert ist - ein Unterlassungsanspruch zugebilligt werden. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Hat der Käufer einer Liegenschaft aufgrund der Einsicht in einen Pachtvertrag Kenntnis vom Vorkaufsrecht des Liegenschaftspächters gehabt, ist damit allein ein möglicher Vertragsbruch des Verkäufers noch nicht offenkundig. Der Käufer darf trotz Kenntnis der Vertragsbestimmung davon ausgehen, der Verkäufer habe sich mit dem Vorkaufsberechtigten über die Nichtausübung von dessen Recht geeinigt. Eine Na... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach dem***** verstorbenen Edburg M*****, vertreten durch Dr. Albert Heiss, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Sieglinde H*****, vertreten durch Dr. Josef und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079GBG §61 B4
Rechtssatz: Dem dinglich Vorkaufsberechtigten steht neben dem Abforderungsanspruch nach § 1079 Satz 2 ABGB wahlweise auch die Löschungsklage zu. Für die Löschungsklage des in seinem bücherlichen Recht verletzten Vorkaufsberechtigten kommt es aber nicht - wie bei der Anbietung und allenfalls auch beim Abforderungsanspruch nach § 1079 Satz 2 ABGB - darauf an, dass ein gleichzeitig mehreren Personen eingeräumtes Vorkaufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, ihre Schwester und ihr Vater haben am 13./21.3.1979 dem Kläger ein Grundstück verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Vorkaufsrecht des Klägers bezüglich der verbliebenen Grundstücke 242/35 und 681 der KG Hall in Tirol eingeräumt. Bei der Verbücherung des Vertrages übersah der Zweitbeklagte, der von beiden Vertragsteilen mit der Vertragserrichtung beauftragt worden war, das Vorkaufsrecht. Im Jahre 1980 verkaufte die Erstbeklagte eine der beiden Wo... mehr lesen...
Begründung: Rosa G***, die Rechtsvorgängerin des Rekurswerbers, erwarb mit Kaufvertrag vom 10.12.1959 von Otto K*** das auf Grund des Teilungsplanes Nr. 130/59 des Dipl.Ing. Gottlieb K*** neu gebildete Grundstück 240/2 Acker, bestehend aus Teilen der früheren Grundstücke 240 Acker, 241 Weide und 242 Wald, alle inneliegend in der dem Verkäufer Otto K*** gehörenden EZ 23 KG Gurlitsch II. Für dieses abgeschriebene neue Grundstück Acker 240/2 wurde die neue EZ 339 KG Gurlitsch II gebi... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §1079ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Allein maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der schadenersatzrechtlichen Haftung des Drittkäufers bei Verletzung eines obligatorischen Vorkaufsrechts ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Entscheidungstexte 5 Ob 4/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 4/87 Veröff: JBl 1987,318 = NZ 1988,74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten führt nur dann zum Titelverlust beim Drittkäufer, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts im Drittkauf zur Bedingung gemacht worden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 4/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 4/87 Veröff: JBl 1987,318 = NZ 1988,74 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 2. August 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten, Zug um Zug gegen Ausfolgung des zu 4 Nc 13/80 des Bezirksgerichtes Hall i.T. erlegten Kaufpreises von 500.000 S an sie 1.) hinsichtlich ihrer 61/177 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 776 II KG Hall (verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung im Parterre des Hauses Hall i.T., General Verdroß-Straße 3) in die Einverleibung der Löschung ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Auch das bloß obligatorische Vorkaufsrecht gewährt Ansprüche auf das Anbot zur Einlösung der Sache, wenn der Vorkaufsverfplichtete die Sache unter Mißachtung des nicht verbücherten Rechtes einem Dritten verkauft (hat). Entscheidungstexte 6 Ob 536/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 536/86 Veröff: JBl 1986,509 = RdW 1986,205 = EvBl 1986/149 S... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist zur Hälfte, die Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Gegner) sind je zu einem Viertel Eigentümer der Liegenschaft EZ 87 KG Frankenmarkt. Zur Sicherung ihres Vorkaufsrechtes, und zwar ihres Anspruches auf Bekanntgabe des Vorkaufsfalles und der Verkaufsbedingungen durch die Gegner, beantragte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher jenen die Verfügung über ihre beiden Viertelanteile an der genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verkaufte dem Beklagten im Jahre 1983 einen Widder mit der Abstammungsnummer 25.711 des TIROLER S*** um S 30.000. Das Tier wurde dem Beklagten gegen Bezahlung des Kaufpreises an den Kläger übergeben. Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm den Widder zu einem Kaufpreis von S 30.000 zum Kauf anzubieten. Der Verkauf des Tieres sei unter Vorbehalt des Wiederkaufes (§ 1068 ABGB) erfolgt. Sofern diese Vereinbarung nicht als Wiederkau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Ist die Erfüllung der Leistung durch den Verpflichteten durch den Eigentumserwerb des die Rückstellung der Sache verweigernden Dritten vereitelt, bleibt gegen den Verpflichteten nur mehr ein Geldersatzanspruch übrig. Entscheidungstexte 3 Ob 522/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1984 3 Ob 522/84 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Wird eine Sache, hinsichtlich der ein nichtverbüchertes Vorkaufsrecht vereinbart wurde, ohne Anbot der Einlösung einem Dritten verkauft und übergeben, handelt es sich dabei dann um ein Unmöglichwerden der Leistung im Sinne der §§ 920, 1447 ABGB, wenn der das Vorkaufsrecht mißachtende frühere Eigentümer keine ernstzunehmende Chance mehr hat, die nunmehr einem Dritten gehörende Sache zu zumutbaren Bedingungen zurückzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Der erste Satz des § 1079 ABGB regelt die schadenersatzrechtliche Seite des Innenverhältnisses zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem für den Fall des Nichtanbietens, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein persönliches oder dingliches Vorkaufsrecht handelt. Der zweite Satz dieser Gesetzesstelle regelt die nur beim dinglichen Vorkaufsrecht relevante Außenbeziehung zum Dritterwerber in Form des Abforderungsans... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1079
Rechtssatz: Bei Verletzung des Vorkaufsrechtes liegt ein Fall der Vereitelung der Leistung vor, so daß dem Vorkaufsberechtigten der Differenzanspruch zwischen dem höheren Wert der vereitelten und dem niedrigeren Wert der Gegenleistung zusteht. Entscheidungstexte 5 Ob 764/81 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 764/81 ... mehr lesen...
Mit der am 29. März 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 150 000 S samt Anhang und bringt vor, er habe mit Vertrag vom 25. März 1974 das Haus W-Dorf 114 vom Beklagten, der Eigentümer dieses Hauses gewesen sei, gemietet. Im Feber 1975 sei es zwischen den Streitteilen zum Abschluß eines mündlichen Kaufvertrages hinsichtlich der Liegenschaft gekommen. Der Kläger habe im Hinblick auf diesen Vertrag Investitionen über jenen Umfang hinaus getätigt, den e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079ABGB §1295 Ia4GBG §61 B4
Rechtssatz: Nur bei Verletzung eines dinglichen Vorkaufsrechtes besteht gegen den aus Vorkaufsrecht Verpflichteten auch ein Anspruch auf Naturalersatz, dh auf Verschaffung der Möglichkeit des Erwerbes des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Objektes. Entscheidungstexte 3 Ob 607/80 Entscheidungstext OGH 12.11.1980 3 Ob 607/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte muss den tatsächlichen Inhalt des abgeschlossenen Vertrages gegen sich gelten lassen; die Verkäufer sind nur bei bewusst unrichtiger Mitteilung über den Inhalt des Vorkaufsfalles analog § 916 Abs 2 ABGB nach Wahl des Berechtigten an ihre Erklärung gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 616/78 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Bei auflösenden Bedingungen ist das Rechtsgeschäft, das als Vorkaufsfall in Frage kommt, zunächst voll wirksam und daher der Vorkaufsfall zu bejahen. Die zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten vereinbarte auflösende Bedingung ist aber auch für den Berechtigten maßgebend, wenn er sich zur Einlösung entschließt, sofern es sich hiebei nur um eine Zufallsbedingung handelt, die nicht vom Willen des Verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073ABGB §1079
Rechtssatz: Gegen die herrschende Rechtsprechung, wonach dem Berechtigten aus einem nicht verbücherten Vorkaufsrecht bei Unterbleiben des Einlösungsangebotes durch den Verpflichteten gegen diesen auch dann nur ein Schadenersatzanspruch, nicht aber ein Anspruch auf Anbietung der Sache zur Einlösung zustehe, wenn der Verpflichtete noch Eigentümer der Sache ist, hat die Rechtslehre (zuletzt insbesondere Bydlinski in Klan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075ABGB §1077ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufsverpflichtete erwirbt gegenüber dem das Vorkaufsrecht ausübenden Berechtigten schon mit der Ausübungserklärung das Recht, seinerseits vom Vorkaufsberechtigten Erfüllung zu verlangen. Daraus ergibt sich aber, daß die in den Vertrag eintretenden Vorkaufsberechtigten bereits innerhalb der Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechtes individuell bestimmt sein müssen. ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe mit der Beklagten am 6. Juli 1961 einen Mietvertrag über ein in Wien 10. befindliches Geschäftslokal (Gassenverkaufslokal) samt Nebenräumen abgeschlossen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Abbruch des Gebäudes habe sich die Klägerin verpflichtet, das Lokal zu räumen. Anderseits habe die Beklagte die Verpflichtung übernommen, spätestens nach Fertigstellung des Rohbaues der Klägerin alle Lokale oder zumindest ein gleichartiges im Neubau anzubiete... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIaABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Auf einen Vormietrechtsvertrag ist die clausula rebus sic stantibus anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 31/69 Entscheidungstext OGH 20.02.1969 1 Ob 31/69 Veröff: SZ 42/31 = EvBl 1969/302 S 465 = ImmZ 1969,351 = MietSlg 21106 6 Ob 93/72 Entscheidungstext OGH 27.04.1972 ... mehr lesen...
