Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Wird eine mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache auf eine andere Art als durch Verkauf veräußert, so erlischt das nicht verbücherte Vorkaufsrecht mangels entgegenstehender Vereinbarung entschädigungslos. Entscheidungstexte 7 Ob 46/68 Entscheidungstext OGH 03.04.1968 7 Ob 46/68 European Case Law Identif... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit Pachtvertrag vom 22. März 1951 von der beklagten Ortschaft die dieser gehörige Eigenjagd einschließlich des Genossenschaftsjagdgebietes der gleichnamigen Katastralgemeinde um einen Jahrespachtschilling von 500 S für die Dauer von 10 Jahren gepachtet. Am 21. April 1954 schloß er mit dem damaligen Obmann der Beklagten Andreas G. ein Übereinkommen, das in der Vollversammlung der beklagten Partei von 12. Dezember 1954 genehmigt wurde. Dieses Übereinkommen bestimmt i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Hat der aus einem Vorpachtvertrag Verpflichtete ohne Anbot der Erfüllung gegen den aus dem Vertrag Berechtigten die Sache einem Dritten verpachtet, so kann der Verpflichtete nur Schadenersatz begehren. Entscheidungstexte 8 Ob 236/65 Entscheidungstext OGH 28.09.1965 8 Ob 236/65 Veröff: EvBl 1966/52 S 69 = JBl 1966,253 (mit Besprechung von Gschnitz... mehr lesen...
Die Kläger belangten im vorliegenden Prozeß den Beklagten auf Herausgabe der ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaft EZ. 179 Gb. St. V. Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 120.678.44 S und auf Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes je zur Hälfte. Sie machten geltend, ob dieser früher der Anna S. gehörig gewesenen Liegenschaft sei zu ihren Gunsten das Vorkaufsrecht verbüchert; Anna S. habe die Liegenschaft mit einem als "Schenkungsvertrag" bezeichneten V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079GBG §61 B1
Rechtssatz: Klagt der bücherlich Vorkaufsberechtigte gemäß § 1079 2. Satz ABGB den bereits ins Grundbuch gelangten Dritten auf Übertragung des Eigentumsrechtes mit der
Begründung: , er sei auf Grund eines zur Ausschaltung des Vorkaufsrechtes geschlossenen Scheinvertrages (Schenkungsvertrag, während in Wahrheit ein Kaufvertrag vorgelegen sei) als Eigentümer eingetragen worden, liegen die Voraussetzungen einer Streitanmer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Der dinglich Berechtigte hat auch ohne Anbietung den Anspruch auf Erfüllung gegenüber dem Verpflichteten, der im Widerspruch mit dem Vorkaufsrecht verkauft hat. Für diesen Erfüllungsanspruch sind aber die vom Verpflichteten mit dem Dritten tatsächlich vereinbarten Bedingungen samt allen Nebenabreden maßgebend. Entscheidungstexte 6 Ob 69/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Feststellung, daß das dem Beklagten an den 3/16 Anteilen der Anna P., des Friedrich P., des Kurt P. und der Elfriede L. an der Liegenschaft EZ. 409 Katastralgemeinde Sp., bestehend aus den Grundstücken 636 Bauareal, 635/1 Garten und 637 Garten, zustehende Vorkaufsrecht erloschen sei. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es ist von folgenden Feststellungen ausgegangen: Der Beklagte sei zu drei Sechzehntel, die vier oben genannten Personen zu je ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufspflichtige kann die von ihm veräußerte mit dem Vorkaufsberechtigten anbieten, wenn der Erwerber der Liegenschaft bereits als Eigentümer im Grundbuche einverleibt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 255/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 8 Ob 255/63 Veröff: EvBl 1964/162 S 239 = SZ 36/128 Europe... mehr lesen...
Mit der Erklärung vom 16. April 1956 bzw. 29. Mai 1956 räumte die Kongregation der B., Salzburg, als Eigentümerin des zum Gutsbestand der EZ. 55 I des Grundbuches über die Katastralgemeinde K.-Land gehörigen Grundstückes 1791/1 in nachfolgender Reihenfolge dem Dr. Richard N., dem minderjährigen Franz M., dem minderjährigen Theodor M. und der minderjährigen Sybille M. ein Vorkaufsrecht an einer Teilfläche von 500 m2 dieses Grundstückes ein, das auch verbüchert wurde. Mit Kaufvertrag vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079GBG §64GBG §123
Rechtssatz: Der Rekurs des in seinem Vorkaufsrecht Verletzten muß im Fall des Unterbleibens der Verständigung von dem Eigentumsübergang innerhalb von drei Jahren angebracht werden, wenn die Liegenschaft von einem Dritten gutgläubig erworben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 191/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 191/62 Veröff: SZ 35/91 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 6. 7. 1954 bis 30. 6. 1960 Pächter einer Fleischhauerei und Fleischselcherei in P*****. Verpächter war ursprünglich Franz S*****, an seine Stelle trat später durch Erwerb der Liegenschaft der Beklagte in den Pachtvertrag ein. Der Kläger knüpfte bereits vor Ablauf der Pachtdauer mit dem Beklagten und dem damals noch als Miteigentümer in Betracht kommenden Johann S***** Verhandlungen wegen einer neuerlichen Verpachtung an und begann auch bereits mit neue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079ABGB §1295 Ia4
Rechtssatz: Grundsätzlich kein Herausgabeanspruch des übergangenen Vorkaufsberechtigten gegen den Käufer einer Liegenschaft, wenn das Vorkaufsrecht nicht verbüchert war. Keine Schadenersatzpflicht des Dritten für indirekten Schaden ohne besondere gesetzliche Anordnung. Keine Arglist, wenn bloß ein wissentlicher Eingriff in das unverbücherte Vorkaufsrecht behauptet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstreitig hat der Beklagte mit Kaufvertrag vom 13. 5. 1959 von Helene P***** ihre 2/8-Anteile an der Liegenschaft Haus W*****, K***** 17, EZ 581, KG I*****, gekauft. Sein Miteigentumsrecht wurde am 19. 5. 1959 grundbücherlich eingetragen. Die Klägerin verlangt nun wegen Verletzung ihres außerbücherlichen Vorkaufsrechtes, das ihr die Verkäuferin Helene P***** eingeräumt habe, die Verurteilung des Käufers Otto W***** zur Übergabe der gegenständlichen 2/8-Anteile ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079ABGB §1323 B
Rechtssatz: Ob bei Vereitelung eines nicht verdinglichten Vorkaufsrechtes nur Schadenersatzanprüche oder auch Erfüllungsansprüche bestehen (SZ 23/356 bzw 1 Ob 653/56 = EvBl 1957/255), braucht nicht näher untersucht zu werden, weil auch der Schadenersatzanspruch gemäß § 1323 ABGB in erster Linie auf Naturalersatz gerichtet ist. Der im Vorkaufsrecht Verletzte kann Schadenersatz daher primär in der Form verlangen, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440ABGB §870ABGB §1079
Rechtssatz: Unter Arglist, in welchem Fall allein von der Judikatur eine Anfechtung des Eigentumserwerbes nach erfolgter Verbücherung (§ 440 ABGB) zugelassen wird (SZ III 114, SZ X 82 ua) kann nicht schlechthin jede bewußte und gewollte Rechtsverwirklichung ohne Bedachtnahme auf Rechte anderer verstanden werden, sondern nur - worauf schon in Spr. 59 (alt) die Entscheidung abgestellt wurde - ein betrügerisches ... mehr lesen...
Hans K. erbte im Jahr 1945 die Liegenschaften EZ. 248 GB. W. mit den Parzellen 29 Bauarea (Haus Nr.24), 345/1 Garten, 345/3 Garten, und EZ. 271 GB. W. mit den Parzellen 336 Wiese und 337 Acker. Das Haus Nr. 24 galt als sogenanntes "Doktorhaus", weshalb sich auch der Beklagte, der im Jahre 1946 Gemeindearzt von W. wurde, dort etablierte. Am 22. Dezember 1954 schloß er mit dem damals noch minderjährigen, durch einen besonderen Kurator vertretenen Hans K. mit vormundschaftsbehördlicher G... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2ABGB §1079ABGB §1097
Rechtssatz: Bereicherungsanspruch des vorkaufsberechtigten Pächters wegen Aufwendungen auf das Pachtobjekt bei Vereitelung des Vorkaufsrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 24/58 Entscheidungstext OGH 14.03.1958 3 Ob 24/58 5 Ob 174/62 Entscheidungstext OGH 12.07.1962 5 Ob 174/62 Ähnlich... mehr lesen...
Den Klägern wurde als Pächtern der Liegenschaft EZ. 94 und 95 der Katastralgemeinde K. vom Beklagten ein nicht verbüchertes Vorkaufsrecht an dieser Liegenschaft eingeräumt. Die Kläger stützen ihre Klage auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 24.000 S auf die Behauptung, daß der Beklagte dadurch, daß er die Liegenschaft, ohne sie ihnen vorher zur Einlösung anzubieten, verkaufte, dieses Vorkaufsrecht verletzt habe. Es sei ihnen bekannt gewesen, daß der Beklagte die Liegenschaft um ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch aus dem Rechtsgrunde des § 1079 ABGB läßt sich nur dann ableiten, wenn aus der Unterlassung des Anbotes der Einlösung ein Schaden überhaupt entstehen konnte. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Vorkaufsberechtigten auch bei gehörigem Anbot der Einlösung von ihrem Vorkaufsrechte keinen Gebrauch gemacht hätte. Entscheidungstexte 7 Ob 5... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr das Superädifikathaus in Wien, XXI., X.straße 161, ins Eigentum zu übertragen, eine hinterlegungsfähige Urkunde darüber auszustellen und dem Gründeigentümer gegenüber alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um das Pachtrecht der Beklagten zu begrunden; die Klägerin begrundet dieses Begehren mit der Behauptung, sie habe mit der Beklagten, der damaligen Eigentümerin des Superädifikates, ein Vorkaufsrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1079
Rechtssatz: Der aus einem nicht verbücherten Vorkaufsrecht Berechtigte kann vom Verpflichteten, der die Sache, ohne sie dem Berechtigten zur Einlösung anzubieten, weiterveräußert hat, einen Schadenersatz, nicht aber Erfüllung begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 630/50 Entscheidungstext OGH 29.11.1950 3 Ob 630/50 Veröff: EvBl 1951/38 S 68 = SZ 23/356 = ebenso SZ 1/54... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Einräumung des Vorkaufsrechtes in einem Pachtvertrag; Schadenersatzanspruch des Pächters im Falle des Verkaufes des Pachtgegenstandes an einen Dritten. Entscheidungstexte 3 Rv 119/20 Entscheidungstext OGH 05.05.1920 3 Rv 119/20 Veröff: SZ 2/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
