Norm: ABGB §1072ABGB §1073ABGB §1078
Rechtssatz: Bei einem bücherlich einverleibten Verkaufsrecht hinsichtlich eines einzelnen Grundstückes einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft ist auch im Falle des Verkaufes der gesamten Liegenschaft der Weiterbestand des Vorkaufsrechtes grundsätzlich möglich; die Veräußerung der Gesamtliegenschaft wäre dann nur wie eine "andere Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB zu behandeln, die au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Eine "andere Veräußerungsart" kann auch durch eine besondere Vereinbarung der Vertragspartner umschrieben werden. Ist aber eine bestimmte Art der Veräußerung kein Vorkaufsfall, dann kann nicht angenommen werden, daß redliche Parteien, die sich darüber nicht erklärt haben, gerade eine solche Veräußerungsart zum Anlaß des Erlöschens eines verbücherten Vorkaufsrechtes gemacht hätten. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu der ua das Grundstück ***** gehört. Sein Vater und Rechtsvorgänger im Besitz dieser Liegenschaft,***** veräußerte mit Kaufvertrag vom 30.1.1964 die durch Abtrennung vom Grundstück ***** geschaffene Parzelle 1966/15 an den Beklagten. Punkt VII dieses Kaufvertrages lautet wie folgt: "Der Verkäufer räumt dem Käufer ein grundbücherlich sicherzustellendes Vorkaufsrecht auf das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Das Vorkaufsrecht kann nicht bloß auf andere Veräußerungsarten - als den Verkauf der damit belasteten Sache - erweitert, sondern kraft Parteiautonomie auch auf bestimmte Kaufverträge beschränkt werden. So können etwa Verkäufe im "Familienkreis" davon ausgenommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 540/92 Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 540/92 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Unter "anderen Vertragsarten" sind solche Vertragstypen zu verstehen, bei denen sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass die typischen Vertragszwecke aus der Sicht des Verpflichteten in besonderem Maße an der Person des Partners oder an der von ihm zu erbringenden individuellen Gegenleistung orientiert sind. Entscheidungstexte 5 Ob 84/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Im Rahmen der von Lehre und Rechtsprechung vorgenommenen Abgrenzung des Kaufes von "anderen Veräußerungsarten" wurde auch der Begriff des "Freundschaftskaufes" entwickelt, worunter eine aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen zusammengesetzte Veräußerung verstanden wird, bei der der Kaufpreis im Einverständnis der Parteien so festgesetzt wird, daß er nicht die vollkommene Gegenleistung für die Übertragung de... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 24.November 1989 zwischen Johann M*** als Übergeber und dessen Tochter Mag. rer. soc. oec. Renüe M*** abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug Johann M*** die ihm allein gehörigen Liegenschaften EZ 726 Grundbuch 63105 Gries, bestehend aus den Grundstücken Nr.1407/1 - Baufläche mit dem Haus Brückengasse 3, Nr.1407/3 - Garten und Nr.1410-Garten im Ausmaß von 1354 m2 und die Liegenschaft EZ 2354 desselben Grundbuches, bestehend aus dem Grundstück Nr.1407/2-Gart... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.Feber 1911 geborene Leopold S*** war Eigentümer von Liegenschaften. Er schloß am 6.März 1974 mit dem damals noch minderjährigen am 14.März 1956 geborenen Kläger einen Übergabsvertrag, der in die Form eines Notariatsaktes gekleidet wurde. Der Übergeber übertrug gegen Leistung des Ausgedinges dem Übernehmer die Liegenschaften EZ 4 KG Zwerndorf, EZ 186 KG Untergrafendorf, EZ 189 und EZ 197 je KG Pottenbrunn und EZ 202 KG Untergrafendorf. Die Liegenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Mangels abweichender Vereinbarung löst nur der Verkauf den Vorkaufsfall aus; bei einer Schenkung als "anderer Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB kann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 597/88 Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 597/88 Veröff: NZ 1989,128 5 Ob 620/89 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm die - obligatorische - Verpflichtung, das Schenkungsgut ohne Einwilligung des Antragstellers zu dessen Lebzeiten weder zu veräußern noch zu belasten. Außerdem räumte die Erstantragsgegn... mehr lesen...
Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 30. 6. 1981 begehrte der Antragsteller mit dem am 27. 10. 1981 beim Erstgericht überreichten Gesuch die Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu einem Drittelanteil an der ganzen Liegenschaft EZ 180 des Grundbuches über die KG A zu Lasten der einverleibten zwei Drittelanteile der Miteigentümerin Dr. Karin N. An diesem Tage war die Liegenschaft, die zu zwei Drittelanteilen Dr. Karin N und zu einem Drittelanteil Agatha S gehörte, mit einem Fruchtgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Ein Vorkaufsrecht, das vereinbarungsgemäß auch für die Veräußerungsart der Schenkung gelten soll, kann in einem solchen Fall nicht ausgeübt werden, wenn kein objektiver Wertmaßstab festgelegt wurde. Das Vorkaufsrecht ist aber in einem solchen Fall auf den Beschenkten zu übertragen. Entscheidungstexte 5 Ob 24/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 5 Ob 24/82 ... mehr lesen...
Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger bei der EZ. 79 KG. V. einzuwilligen. Es nahm den Standpunkt ein, daß bei Abschluß des Kaufvertrages vom 10. Juni 1948, Beilage ./J, der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §935ABGB §938ABGB §1078
Rechtssatz: Ebenso wie ein Übergabsvertrag oder Leibrentenvertrag, kann auch ein Freundschaftskauf eine gemischte Schenkung darstellen und zwar dann, wenn der Teil, der durch den Kaufpreis nicht gedeckt ist, unentgeltlich in Schenkungsabsicht gegeben und angenommen worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078ABGB §1278
Rechtssatz: Ein Erbschaftskauf löst das Vorkaufsrecht nicht aus, falls er nicht nur zum Scheine abgeschlossen wurde, um den Verkauf der Liegenschaft zu verdecken. Im letzteren Fall steht auch die Legitimationswirkung der Einantwortungsurkunde der Geltendmachung des Rechtes des des Vorkaufsberechtigten nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 64/64 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Zur Umgehung von Vorkaufsrechten: Nicht jede Vereinbarung des Vorkaufsverpflichteten mit einem Dritten durch die statt eines Kaufvertrages ein anderes, besonders ausgestaltetes und darum den Vorkaufsfall nicht auslösendes Rechtsverhältnis begründet wird, ist als Umgehungsgeschäft nichtig; dies gilt vielmehr nur von solchen Abmachungen, die durch ihren Gesamtcharakter oder die Art und Weise ihres Zustandekommens das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Ein Leibrentenvertrag, bei dem die Gegenleistung ausschließlich in Geld besteht, ist einem Kaufvertrag gleichzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 265/63 Entscheidungstext OGH 03.10.1963 5 Ob 265/63 Veröff: EvBl 1964/2 S 17 = ImmZ 1964,106 5 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Übergabsvertrag vom 14. November 1961 zwei Liegenschaften im Einheitswert von 577.000 S an H. Sch. übergeben. Die Klägerin, der an diesen Liegenschaften mit Ausnahme einiger Parzellen das Vorkaufsrecht zusteht, hat, nachdem sie am 14. Dezember 1961 von der Übergabe erfahren hat, ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht und den Beklagten aufgefordert, den Vertrag in gleicher Form mit ihr abzuschließen. Der Beklagte weigerte sich, mit der Klägerin einen solchen Vertrag zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Freundschaftskauf löst Vorkaufsrecht nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 357/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 7 Ob 357/62 Veröff: EvBl 1963/202 S 292 = SZ 36/11 (hiezu Schuppich in JBl 1966,605) 8 Ob 106/63 Entscheidungstext OGH 23.04.1963 8 Ob 106/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob das Vorkaufsrecht durch einen Übergabsvertrag ausgelöst wird, kommt es nicht auf die Benennung des Vertrages durch die Parteien, sondern nur darauf an, ob die Übertragung der Liegenschaft ausschließlich oder zumindest überwiegend gegen eine in Geld bestehende Leistung erfolgt. Entscheidungstexte 5 Ob 484/59 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Alois C. schuldete der Antragstellerin 15.000 S, von welcher Pflicht er sich aber durch Übertragung seines Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ. 506 des Grundbuches R. auf die Klägerin und Antragstellerin befreien könne. Das Erstgericht bewilligte auf dem dem Alois G. gehörigen 1/5-Anteil der Liegenschaft EZ. 506 Katastralgemeinde R. auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Jänner 1954, 19 Cg 405/53-2, des Beschlusses des gleichen Gerichtes vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Anbietungspflicht des Vorkaufsverpflichteten, wenn er die Liegenschaft an Zahlungsstatt für eine Geldschuld hingeben will. Entscheidungstexte 3 Ob 832/54 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 3 Ob 832/54 Veröff: SZ 28/54 = EvBl 1955/270 S 451 = NZ 1955,124 1 Ob 66/01i Entscheidungstext OGH 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078ABGB §1284
Rechtssatz: Wenn ein Vertrag entgeltliche und unentgeltliche Momente enthält (bäuerlicher Übergabsvertrag), ist er nicht geeignet, ein Vorkaufsrecht auszulösen. Entscheidungstexte 2 Ob 646/54 Entscheidungstext OGH 08.10.1954 2 Ob 646/54 3 Ob 539/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 539/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Wird in einem Übergabsvertrag ua vereinbart, daß der Übernehmer auf den Ersatz von ihm dem Übergeber gemachten Zuwendungen in einer ziffernmäßig nicht bestimmten Höhe verzichtet, liegt weder ein Kaufvertrag noch eine Veräußerung vor, die ein Vorkaufsrecht auslösen könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 394/52 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 1 Ob 394/52 ... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ. X der Kat.-Gemeinde Y, die im Eigentum des Hans Heinrich H. gestanden ist, ist zugunsten des Hans M. das Vorkaufsrecht einverleibt. Mit dem Vertrage vom 19. Juni 1950 hat Hans Heinrich H. die Liegenschaft dem Harald L. übergeben und sich als Gegenleistung ausbedungen, daß sein Bruder vom Übernehmer literarisch ausgebildet und dann angestellt werde. Nachdem der Vertrag von der Grundverkehrskommission genehmigt worden war, beantragte Harald L. die Einverleibung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078
Rechtssatz: Ein Vertrag, in welchem als Entgelt für die Überlassung einer Liegenschaft die Verpflichtung des Übernehmers festgelegt wird, einen Angehörigen des Übergebers durch zwei Jahre in seinem Verlage zu beschäftigen und für dessen weitere journalistische Ausbildung Sorge zu tragen, ist kein Kaufvertrag und bildet daher keinen Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf der im Eigentum der Theresia H. gestandenen Liegenschaft EZ. X (Sägemühle) ist das Vorkaufsrecht zugunsten des Leopold L. einverleibt. Mit dem Tauschvertrage vom 3. Mai 1949 übertrug Theresie H. das Eigentum an ihrer Liegenschaft den Brautleuten Josef G. und Marie M., während diese ihr eine andere, am gleichen Tage um 85.000 S gekaufte Liegenschaft (Haus- und Gastwirtschaft) überließen, sich außerdem zu einer "Tauschdraufgabe" von 55.000 S verpflichteten und der Theresia H. auch A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Da das Vorkaufsrecht durch Tausch nicht vereitelt wird, hat der Vorkaufsberechtigte gegen einen Beschluß, womit auf Grund eines Tauschvertrages das Eigentumsrecht für einen anderen einverleibt wird, kein Rekursinteresse. Entscheidungstexte 2 Ob 582/50 Entscheidungstext OGH 13.09.1950 2 Ob 582/50 Veröff: SZ 23/250 ... mehr lesen...
