RS OGH 1952/4/9 2Ob289/52, 2Ob682/52, 8Ob106/63

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Veröffentlicht am 09.04.1952
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Norm

ABGB §1078

Rechtssatz

Ein Vertrag, in welchem als Entgelt für die Überlassung einer Liegenschaft die Verpflichtung des Übernehmers festgelegt wird, einen Angehörigen des Übergebers durch zwei Jahre in seinem Verlage zu beschäftigen und für dessen weitere journalistische Ausbildung Sorge zu tragen, ist kein Kaufvertrag und bildet daher keinen Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024750

Dokumentnummer

JJR_19520409_OGH0002_0020OB00289_5200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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