Norm: ABGB §1040
Rechtssatz: Die in dieser Gesetzesstelle normierte Verwirkung des Aufwands des Geschäftsführers umfasst nicht die Geldleistungen des Geschäftsführers. Dieser kann seinen Aufwand in Natur zurücknehmen, wenn dies ohne Schaden der Substanz möglich ist. Dies gilt auch bei Geldleistungen. Sinn des § 1040 ABGB ist die Vermeidung eines Schadens des Geschäftsherrn durch eine aufgedrängte Geschäftsführung, keinesfalls aber seine Bereich... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II3ABGB §967ABGB §1036ABGB §1040
Rechtssatz: Der Retentionsberechtigte ist wie ein Verwahrer zu behandeln; ihm steht mangels Vereinbarung Ersatz nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Hielt er die Gegenstände (hier: Pferde) zu Unrecht zurück, ist er Geschäftsführer gegen den Willen des anderen; Aufwandersatz steht ihm dann nicht zu. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 23.Juni 1988, 8 Ob 565/87, schuldig erkannt, 1.) im eigenen Namen und als Geschäftsführer der M***** M***** Gesellschaft mbH in die Übertragung der ihm zugeschriebenen Kommanditanteile an der "T*****" ***** M***** & Co (im folgenden auch kurz Fa "T*****") *****, im Nominale von S 711.000 auf die Erstklägerin (hier: Klägerin) einzuwilligen und binnen 14 Tagen alle hiefür nötigen Erklärungen abzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1035ABGB §1040
Rechtssatz: Verweigert der Treuhänder nach Widerruf des Treuhandverhältnisses die Herausgabe des Treugutes und führt die Geschäfte gegen den erklärten Willen der Treugeberin weiter, liegen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 1040 ABGB vor. Dass er dabei die Absicht hatte, die Geschäfte auf eigene Rechnung zu führen, ändert daran nichts, zumal ihm aufgrund der Umstände - die Tatsache der Einräumung der (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten pachteten im Jahr 1971 von den Eltern der Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach Übergabe des landwirtschaftlichen Besitzes an die Klägerin schloß diese im Jahr 1973 mit den Beklagten einen neuen Pachtvertrag, in welchem festgehalten wurde, daß der seinerzeit errichtete Pachtvertrag grundsätzlich bestehen bleibe, einige Punkte wurden jedoch geändert. So vereinbarten die Parteien, daß bei Beendigung des Pachtverhältnisses sämtliche vom Pä... mehr lesen...
Die vier Kläger sind zu je einem Achtel, der Beklagte ist zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1097 II KG P mit dem Haus B-Straße 16. Im Jahre 1967 trafen die damaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft, Karl Z und Adele M, eine schriftliche Vereinbarung, mit welcher ersterem die im Erdgeschoß gelegene und letzterer die im ersten Stock des Hauses befindliche Wohnung samt Dachkammer zur Benützung zugewiesen wurden. Mit Kaufvertrag vom 13. 7. 1977 kauften der Beklagte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1040ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Bei verbotswidriger Geschäftsführung ist nicht nur die Klage nach § 1037 ABGB gem § 1040 ABGB ausgeschlossen, sondern auch die Verwendungsklage. Entscheidungstexte 3 Ob 181/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 3 Ob 181/73 7 Ob 728/81 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 7 Ob 728... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1040ABGB §1097MG §18 A4
Rechtssatz: Zum Anspruch des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen, die er ohne Einwilligung des Vermieters, sei es gegen den erklärten Willen des Vermieters oder nicht, gemacht hat, ohne daß der Vermieter diese Aufwendungen nach dem Gesetz hätte bestreiten müssen. Entscheidungstexte 7 Ob 166/70 Entscheidungstext OGH 21.10.1970 7 Ob 166... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040
Rechtssatz: Die Willenserklärung, mit der der Eigentümer die Vornahme eines Geschäftes ablehnt, darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Entscheidungstexte 8 Ob 291/63 Entscheidungstext OGH 26.11.1963 8 Ob 291/63 Veröff: EvBl 1964/292 S 429 = MietSlg 15034 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040ABGB §1041 B5
Rechtssatz: Wird ein im Miteigentum stehendes Einfamilienhaus von einer Miteigentümerin und deren Gatten unentgeltlich bewohnt, steht diesen kein Anspruch auf Ersatz der notwendigen oder nützlichen Aufwendungen auf dieses Haus zu, wenn die Mehrheit der Miteigentümer zwar gegen die Vornahme der Arbeiten auf dessen Kosten keinen Einwand erhoben, aber erklärt haben, daß für sie hiedurch keine finanzielle Belastung ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040ABGB §1097
Rechtssatz: Die Bestimmung des Mietvertrages, daß Veränderungen am Mietgegenstand nur mit Genehmigung des Hauseigentümers vorgenommen werden können, schließt den Ersatzanspruch des Mieters für nützliche Investitionen nicht unbedingt aus. Ausbesserungen (am Bestandstück), die dem Bestandgeber obliegen, können auch gegen sein ausdrückliches Verbot auf seine Rechnung vom Bestandnehmer vorgenommen werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1038ABGB §1040
Rechtssatz: Die Entschädigungspflicht des Geschäftsführers gegen den Willen des Geschäftsherrn umfaßt auch die Pflicht, die Sache auf eigene Kosten in den vorigen Stand zu versetzen, wenn sie durch das Eingreifen des Geschäftsführers zu dem Zwecke, zu dem sie der Geschäftsherr bisher verwendet hat, unbrauchbar oder minder gebrauchsfähig geworden ist, denn der Geschäftsführer gegen den Willen des Geschäftsfherrn kann i... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §1040
Rechtssatz: So wie gemäß § 1040 ABGB Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Willen des Geschäftsherrn unzulässig ist, so muß das Gleiche gemäß § 7 ABGB auch dann gelten, wenn imperative Weisungen vorliegen ( Swoboda in Klang 1. Auflage, 2. Bd., 2. Halbband S 804 ). Entscheidungstexte 6 Ob 202/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 202/59 ... mehr lesen...
Die Beklagten, die Miteigentümer eines Hauses in Wien sind, haben am 24. April 1957 dem Kläger, der Minderheitseigentümer dieses Hauses ist, die Verwaltungsvollmacht entzogen. Als im Frühjahr 1958 die Gemeinde auf Grund der Bauordnung einen Bauauftrag erteilte und wegen Nichtbefolgung die Herstellung der aufgetragenen Arbeiten im Vollstreckungsverfahren vornehmen wollte, erteilte der Kläger einem Baumeister den Auftrag, die Renovierung der Hoffassade vorzunehmen, und leistete ihm aus ... mehr lesen...
Die klagende Partei übergab am 27. März 1953 einer Wiener Speditionsfirma zwei fahrbare Maschinleitern zur Versendung an die X. Werke in G. Als sie am 30. März dort noch nicht eingelangt waren, gab Kurt S. namens der klagenden Partei der beklagten Partei den Auftrag, nach dem Verbleib der Sendung zu forschen und die Beteiligten von ihrer Ankunft umgehend zu benachrichtigen. Die beklagte Partei führte diesen Auftrag aus, ging aber weiter und streifte ungeachtet eines ausdrücklichen Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040AÖSp §1 ff
Rechtssatz: Wenn ein Spediteur gegen den ausdrücklich erklärten Willen und gegen ein wiederholt ausgesprochenes Verbot des Versenders handelt und mit dem Gut nach eigener Willkür eine verbotene Verrichtung vornimmt, müssen die einschlägigen Bestimmungen des ABGB herangezogen werden, da die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen hierüber nichts enthalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040
Rechtssatz: Die strenge Sanktion des § 1040 ABGB trifft nicht jeden unredlichen Besitzer, der sich über bestehende Rechte hinwegsetzt, sondern nur denjenigen, der darüber hinaus Willenserklärungen des Eigentümers mißachtet, die ihm verboten hatten, die Sache oder das Recht in Besitz zu nehmen und darauf Aufwendungen zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 572/53 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §336ABGB §1037ABGB §1040
Rechtssatz: Wenn jemand im Zuge der Ereignisse des Jahres 1945 einen fremden Garten in Benützung genommen hat, ist er unredlicher Besitzer und haftet für den positiven Schaden ( bezogene Obsternte ) nach dem Zeitpunkt der Beschädigung ( Marktpreis ). Obwohl der unberechtigte Benützer des Gartens vom Eigentümer aufgefordert wurde, den Garten zu räumen und das Obst ihm zu überlassen, kommt § 1040 ABGB nicht zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040VerwalterG 1946 allg
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit des Verwalters in der Zeit zwischen seiner Abberufung und der Übergabe des Geschäftes handelt es sich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Willen des Geschäftsherrn (vgl VwGH vom 09.11.1950, Slg 1756 A), auch wenn der ehemalige öffentliche Verwalter das Unternehmen auf Grund einer von ihm erwirkten Anordnung der Besatzungsmacht des Inhaltes, daß das Unternehmen dem Na... mehr lesen...
Die Erstklägerin, die sich vor ihrer Verheiratung als Köchin ihren Unterhalt verdient hatte, erlitt bei einem auf unrichtige Weichenstellung zurückzuführenden Straßenbahnzusammenstoß eine Prellung des Brustkorbs an der linken Seite. Wegen dieser Verletzung wurde sie ins Unfallkrankenhaus in Graz eingeliefert und einige Tage später "gänzlich entlassen". Der Aufnahmebefund lautete: "Diffuse Schwellung, Druckempfindlichkeit an der linken Brustkorbhälfte, keine Knochenstufe, Verstärkung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1040
Rechtssatz: RG 27.5.1940, VIII 39/40 Wer sich gegen den Willen des Verfügungsberechtigten eigenmächtig die Verwaltung einer fremden Sache anmaßt, hat zumindest in dem Ausmaß zu haften, in dem der vertragsmäßige Verwalter dem Gesetz zu haften hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1940:RS0105033 Dokumentnummer JJR_19400527_RG00002_0080RG00... mehr lesen...
