Norm: ABGB §331ABGB §1036ABGB §1037
Rechtssatz: Die Beurteilung der Notwendigkeit und Nützlichkeit des Aufwandes ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich zur Zeit der Vornahme des Geschäftes darstellten. Entscheidungstexte 7 Ob 573/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 573/88 Veröff: SZ 61/162 1 Ob 506/94 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 3. März 1981 vom Beklagten einen gebrauchten LKW Steyr um 118.000,- S. Er behauptet, daß sich das Fahrzeug nicht in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befunden und sein Verkaufswert nur 45.000,- S betragen habe. Er begehrt die Aufhebung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des von ihm bezahlten Kaufpreises von 118.000,- S, den Ersatz der von ihm aufgewendeten Verbesserungskosten von 60.000,- S und den Ersatz der ihm aus einem Wechselp... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger hatten in einem Zweifamilienhaus der beiden Beklagten im Jahr 1982 eine Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis wurde am 30. Oktober 1985 durch Kündigung seitens der Kläger beendet. Mit einer am 16. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehren sie den Ersatz von Investitionen im jetzt noch strittigen Ausmaß von S 17.850,-- unter anderem mit der
Begründung: , die Beklagten seien in diesem Ausmaß offensichtlich bereichert. Die Beklagten beantragten die Abweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. August 1982 ereignete sich auf der Wälderstraße in Dornbirn ein Verkehrsunfall, bei dem ein Postomnibus der Klägerin durch den Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges schuldhaft beschädigt wurde. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des schuldtragenden PKW-Lenkers für den Schaden, den die Klägerin bei diesem Unfall erlitten hat. Der beim Unfall beschädigte Postomnibus ist reparaturbedingt durch 38 Tage hindurch f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Oktober 1982 um 13,16 Uhr fuhr der bei der Beklagten haftpflichtversicherte LKW mit dem polizeilichen Kennzeichen W 753.280 mit angehobenem Kranarm über die nicht öffentliche Eisenbahnkreuzung (Streckenkilometer 3069) der Bundesbahnlinie zwischen den Bahnhöfen Wien Brigittenau und Wien-Donauuferbahn. Dabei wurde auf Gleis 2 die Fahrleitung abgerissen und auf Gleis 1 die Fahrleitung stark beschädigt. Die Reparatur der Oberleitung erfolgte zunächst proviso... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Mai 1984 wurde in Linz bei einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall der achtachsige Gelenktriebwagen Nr. 86 der Klägerin beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 34.746 S sA mit der
Begründung: , während der Reparaturdauer des beschädigten Gelenktriebwagens von 6 Tagen se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Februar 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall in Bürgelstein (Gemeinde St. Wolfgang) der Omnibus der Klägerin mit dem Kennzeichen PT 13.046 beschädigt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Die Klägerin begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 65.209.- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß ihr Omnibus durch 56 Tage nicht einsatzfähig ... mehr lesen...
Die vier Kläger sind zu je einem Achtel, der Beklagte ist zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1097 II KG P mit dem Haus B-Straße 16. Im Jahre 1967 trafen die damaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft, Karl Z und Adele M, eine schriftliche Vereinbarung, mit welcher ersterem die im Erdgeschoß gelegene und letzterer die im ersten Stock des Hauses befindliche Wohnung samt Dachkammer zur Benützung zugewiesen wurden. Mit Kaufvertrag vom 13. 7. 1977 kauften der Beklagte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036
Rechtssatz: Ob ein Schaden so unmittelbar bevorsteht, daß ein eigenmächtiger Eingriff erforderlich ist, ist aus der Sicht eines redlichen objektiven Beobachters zu prüfen. Ob ein Aufwand notwendig oder zweckmäßig ist, ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich dem Geschäftsführer zur Zeit der Geschäftsführung darstellten; den wahrscheinlichen Intentionen des Geschäftsherrn ist Rechnung zu tragen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036
Rechtssatz: Das Abschleppen des bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigten, nicht fahrbereiten Fahrzeugs von der Fahrbahn der Bundesstraße ist eine notwendige Geschäftsführung. Der Geschäftsführer ohne Auftrag hat das Geschäft so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen erfordert. Dabei ist wahrscheinlichen Intentionen des Geschäftsherrn Rechnung zu tragen... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gewinnes der Beklagten aus der ohne seinen Auftrag erfolgten Führung seiner Legehühnerfarm ab dem 18. November 1977. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren im Teilbetrag von 18 437.41 S (Rechenfehler 71 g) samt Nebengebühren statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Erstbeklagte am gleichen Standort bis August oder September 1977 eine Hühnerfarm geführt. Ab 4. Oktober 1977 übernahm der Kläger diese Hühnerfarm mit ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037EGUStG ArtXII Z3
Rechtssatz: Im Rechtsstreit über die Herausgabe des Gewinns aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag ist die Unterlassung der Erwirkung eines möglichen Vorsteuerabzuges zu Lasten des Geschäftsführers zu berücksichtigen, weil nur der um den Vorsteuerabzug verminderte Steueraufwand als zweckmäßig im Sinn des § 1036 ABGB oder zum klaren und überwiegenden Vorteil des Geschäftsherrn im Sinn des § 1037 ABGB a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036
Rechtssatz: Die Absicht, wegen Besorgung eines fremden Geschäftes den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, wird im Zweifel vermutet und muß nicht erst vom Geschäftsführer bewiesen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 658/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 658/81 Veröff: SZ 54/176 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036
Rechtssatz: Eine im Notfall vorgenommene Geschäftsführung ohne Auftrag ist nach allgemeiner Auffassung erlaubt. Entscheidungstexte 3 Ob 549/81 Entscheidungstext OGH 04.11.1981 3 Ob 549/81 Veröff: EvBl 1982/83 S 297 6 Ob 710/84 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 6 Ob 710/84 Vgl auch; Beisatz: Ein Notfall ist nur dan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037
Rechtssatz: Nimmt der Geschädigte die Behebung der eingetretenen Schäden selbst vor, ist er wie ein Geschäftsführer des Ersatzpflichtigen zu behandeln. Entscheidungstexte 5 Ob 643/78 Entscheidungstext OGH 26.09.1978 5 Ob 643/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0019829 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036
Rechtssatz: Den Aufwand bilden alle Werte, die zum Zwecke der Geschäftsführung verbraucht wurden (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), darüber hinaus auch Entlohnung für Mühewaltung bei persönlichen berufsmäßigen Arbeitsleistungen. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1036ABGB §1037ABGB §1039ABGB §1043
Rechtssatz: Die Herrichtungsarbeiten an einem im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Haus lassen sich nicht real teilen, der Miteigentümer, welcher solche Arbeiten durchführen läßt, besorgt mit der Besorgung seiner eigenen Geschäfte auch noch jene der anderen Miteigentümer mit ( JBl 1958,309; gegenteilig SZ 32/22 ). Er hat die Verpflichtung, die begonnenen Arbeiten zu vollenden. ... mehr lesen...
Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenschaft befindliche gastgewerbliche Unternehmen "Waldhotel W" mit "Hotel- und Pensionsbetrieb" in der Zeit von Ende 1967 bis Ende April 1971 gemeinsam. Mit der am 4. Juni 1973 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 18.230 S samt Anhang für von ihm in deren Auftrag durchgeführte Reparaturarbeiten an der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Klosettanlage. Selbst ohne erteilten Auftrag habe ihm die Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1097
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer steht für die von ihm selbst verrichteten Arbeiten nur dann eine Entlohnung für Mühewaltung zu, wenn diese von ihm berufsmäßig oder gewerbsmäßig ausgeführt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 168/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 168/74 Veröff: SZ 47/98 = EvBl 1975/122 S 246 = ImmZ 1975,27 = MietSlg 26099 ... mehr lesen...
Am 16. 7. 1970 wurde ein Omnibus der Klägerin vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beschädigt. Die Verschuldensteilung 1:1 steht außer Streit. Die Klägerin begehrte ua unter Berücksichtigung des 50%igen Eigenverschuldens von den Beklagten die Bezahlung der "sogenannten frustrierten Generalunkosten" im Betrage von S 6142.50. Dieser Betrag stelle den Kostenersatz für den Ausfall des beschädigten Omnibusses während einer neuntägigen Repa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1ABGB §1323 F
Rechtssatz: Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 195/72 Veröff: SZ 45/137 = RZ 1973/70 S 52 = EvBl 1973/144 S 323 = JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1ABGB §1323 F
Rechtssatz: Frustrierte Generalunkosten eines Ersatzfahrzeugs. Entscheidungstexte 2 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 195/72 Veröff: SZ 45/137 = RZ 1973/70 S 52 = EvBl 1973/144 S 323 = JBl 1973,476 (kritisch Koziol) = ZVR 1974/114 S 181 8 Ob 254/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Entfaltet der Beschädigte positive Tätigkeit zur Abwendung der Folgen der schädigenden Handlung, so ist dies Geschäftsführung für den Haftpflichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 195/72 Veröff: RZ 1972/70 S 52 = EvBl 1973/144 S 323 = JBl 1973,476 (kritisch Koziol) = ZVR 1974/114 S 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Verletzt der Mieter die ihm obliegende Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter und führt er die notwendigen Ausbesserungen rechtzeitig selbst durch, dann verliert er noch nicht seinen Anspruch aus der Geschäftsführung. Er kann allenfalls bei Vorliegen der Voraussetzungen schadenersatzpflichtig werden; so etwa wenn sich der Schaden durch Unterlassung der Anzeige vergrößert hat oder der zur Behebung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1038
Rechtssatz: Adaptierungen von Räumen, über die kein Verfügungsrecht zusteht, als unechte Geschäftsführung. Entscheidungstexte 2 Ob 72/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 72/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0019807 Dokumentnummer JJR_19700604_... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §1036ABGB §1043
Rechtssatz: Bei Vereinbarung, daß die Beklagte, ungeachtet dessen, wer zur Räumung einer Felswand verpflichtet sei, die Sicherungsmaßnahmen treffe, sind Schäden aus einer sachgemäßen Behebung einer gemeinsamen Gefahr. Entscheidungstexte 7 Ob 180/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 7 Ob 180/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037
Rechtssatz: Notfall setzt voraus, daß eine nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Gefährdung des Geschäftsherrn besteht. Geschäftsführung im Sinne des § 1037 ABGB hat zur Voraussetzung, daß der Vorteil des Geschäftsherrn außer Zweifel steht (im gleichen Sinn JBl 1958,309). Entscheidungstexte 6 Ob 227/61 Entscheidungstext OGH 13.06.1961 6 Ob 2... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung der der Höhe nach außer Streit gestellten Vertretungskosten im Verfahren Cg 100/59 des Landesgerichtes Feldkirch an der Kläger im Betrag von 4317 S 24 g s. A., wobei es davon ausging, daß der Beklagte dem Kläger unmittelbar Vollmacht und Auftrag zur Prozeßführung im vorerwähnten Verfahren erteilt habe. Es vertrat die Auffassung, daß der Kläger mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes durch den Beklagten ungeachtet der Vollma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kläger und Beklagter sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 511, KG A*****, mit dem Hause G*****, in welchem der Kläger, nicht aber der Beklagte wohnt. Dieses Haus war dem Städtischen Schwemmkanalisierungssystem nicht angeschlossen. Es bestand das sogenannte Fasssystem. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von S 1.827,- s.Nbg. mit der
Begründung: , er führe im Einverständnis mit dem Beklagten die Hausverwaltung für dieses Haus... mehr lesen...
