Entscheidungsgründe: Am 16. 10. 1999 verstarb Peter B*****, der Bruder der Klägerin und Vater des Beklagten. Im Dezember 1999 bezogen die Klägerin, ihr Ehegatte und ihr Sohn das auf der hier gegenständlichen Liegenschaft in Wien gelegene Einfamilienhaus. Am 4. 10. 2001 verstarb Margaretha B*****, die Mutter der Klägerin und Großmutter des Beklagten. Nach Abschluss der Verlassenschaftsverfahren nach Peter und Margaretha B***** waren die Streitteile je zur Hälfte Eigentümer der hier g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und Eigentümerin der Wohnung Tür 21, Haus 1, Stiege 1, im 1958 errichteten Haus (geförderter Wohnbau) 1190 W***** (im Folgenden kurz: Wohnung oder Mietwohnung), welche bis 31. 12. 2001 an die C***** AG vermietet war, bis zu welchem Zeitpunkt sie (seit Jänner 2000) von der Klägerin als Dienstnehmerin derselben genützt worden war. Anlässlich des von der Klägerin bei der Übergabe im Jänner 2000 unterzeichnet... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Revisionswerberin selbst betont, war nach dem Vertrag vom 7. 2. und 12. 3. 1990 nicht sie, sondern die D***** GmbH berechtigt und verpflichtet, den Dachbodenausbau in den beiden Häusern der Beklagten vorzunehmen. Der Umstand, dass die genannte Gesellschaft, wie unstrittig feststeht, in der Folge die Klägerin mit der Durchführung der Ausbauarbeiten beauftragte, vermag mangels anders lautenden Vereinbarungen zwisch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch § 10 MRG idF der Novelle 1997 wurden die dort genannten Aufwendungen, die ersatzfähig sind, um solche Aufwendungen erweitert, die dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten wurden. § 49b Abs 2 der Novelle 1997 stellt dazu als Spezialvorschrift klar, dass davon nur nach dem 28. 2. 1997 getätigte Aufwendungen umfasst sind. Dass dazu Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, bedeutet nicht das Vorliegen einer erh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Verkehrsbetriebe, nunmehr W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Georg Mittermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Osw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 ABGB) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist; hingegen ist bei einem Ersatzbegehren für einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) derjenige passiv legitimiert, der zum Zeitpunkt der Rückstellung des Mietgegenstandes Vermieter ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, aufgrund des Mietvertrages vom 30. 8. 1983 Mieter eines Geschäftslokales in Wien gewesen zu sein. Das Lokal habe sich zum Zeitpunkte der Anmietung in einem völlig desolaten Zustand befunden. Er habe in dem Geschäftslokal ein Dentallabor eingerichtet und im Laufe der Jahre aufwändig investiert. Die Investitionen seien nützliche Verbesserungsarbeiten zum klaren und überwiegenden Vorteil des Vermieters. Hilfsweise könne ein Teil der Invest... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde durch einen Bekannten auf das Mietobjekt, welches aus der gesamten klagsgegenständlichen Liegenschaft des Beklagten mit Ausnahme eines Espressos bestand, aufmerksam und besichtigte in weiterer Folge das Objekt, welches er als Mechanikerwerkstatt und Wohnung zu benützen beabsichtigte. Die Schlüssel zum Objekt erhielt er für einige Tage vom Besitzer dieses Espressos, der hiezu vom Beklagten ermächtigt worden war. Bei Besichtigung stellte der Kläger fes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036WRG §31 Abs3
Rechtssatz: Die der Behörde in § 31 Abs 3 WRG auferlegte Pflicht weist gewisse Parallelen zur Geschäftsführung im Notfall gemäß § 1036 ABGB auf. Entscheidungstexte 1 Ob 207/98t Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 207/98t Veröff: SZ 72/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:... mehr lesen...
Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatlas als Altlast eingetragen und wurde dort mit 13. 5. 1990 in die Prioritätsklasse 1 eingestuft. Die Deponie liegt am westlichen Rand eines der größten geschlossenen Grundwasserspeicher Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II3ABGB §967ABGB §1036ABGB §1040
Rechtssatz: Der Retentionsberechtigte ist wie ein Verwahrer zu behandeln; ihm steht mangels Vereinbarung Ersatz nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Hielt er die Gegenstände (hier: Pferde) zu Unrecht zurück, ist er Geschäftsführer gegen den Willen des anderen; Aufwandersatz steht ihm dann nicht zu. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein eingetragener Verein, der in E***** ein Ausbildungszentrum für Reiter und Pferde betreibt. Mit Verträgen vom 19.1.1993 stellten die Beklagten ihre Pferde Perci, Mistral, Balalaica, Rusalka, Titania, Valewska, Samsarah und Pan (Beilage A), Sareena, Riskah und Poli (Beilage B), Mignon (Beilage C) und Romero (Beilage D) bei der klagenden Partei zur Unterbringung, Versorgung, Fütterung und Ausbildung ein, wobei für die in Beilage A ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036TierärzteG §21 Abs3
Rechtssatz: Eine gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung schließt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 507/96 Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 507/96 Veröff: SZ 70/113 2 Ob 6/13s Entschei... mehr lesen...
Begründung: Der Schäferhund des Beklagten wurde am 31.3.1994 bei einer Kollision mit dem von Anita T***** gelenkten PKW verletzt. Der Unfall ereignete sich knapp nach 21 Uhr auf der P***** Landesstraße in F*****, in unmittelbarer Nähe des "L*****gutes". Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagten liegt vom "L*****" ca 1 km entfernt und wird von der P***** Landesstraße, die mit ca 50 m Abstand vorbeiführt, nicht durch einen Zaun getrennt. Anita T***** kehrte mit ihrem PKW, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037
Rechtssatz: Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag hat der Geschäftsführer, der Entlohnung für seine Mühewaltung begehrt, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, welche Tätigkeiten (Aufwendungen) er entfaltete. Eine Aufschlüsselung nach geleisteten Arbeitsstunden ist dann nicht nötig, wenn in diesem Berufszweig üblicherweise (also nach der Verkehrsübung) nach bestimmten Prozentsätzen des Wertes, der dem durch die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1042 DABGB §1358ABGB §1422VersVG §67VersVG §158f
Rechtssatz: Die Regreßansprüche des Versicherers sind durch das Versicherungsvertragsgesetz nicht abschließend geregelt, soweit die versicherungsvertragsgesetzlichen Legalzessionsnormen nicht unmittelbar anwendbar sind. Entscheidungstexte 1 Ob 2011/96h Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 2011/96h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ASVG §332 Abs1 A
Rechtssatz: Der Nothilfe leistende Geschäftsführer ohne Auftrag hat Anspruch auf angemessene Entschädigung (Billigkeitshaftung für bei der Nothilfe erlittene Schäden nach den Umständen des Einzelfalls). Dieser Anspruch kann gemäß § 332 Abs 1 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergehen. Entscheidungstexte 2 Ob 46/95 Entscheidungstext OGH 24.08.... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1036ABGB §1041 A2ABGB §1313a I
Rechtssatz: Hat sich ein Verhandlungspartner im Rahmen vorvertraglicher Geschäftskontakte zu kostenloser Vorplanung verpflichtet, die er durch einen Geschäftsgehilfen erbringen läßt, so finden dessen Aktivitäten ihren zureichenden Rechtsgrund ausschließlich in diesem Schuldverhältnis, sodaß - auch wenn der Geschäftsgehilfe eine über den ihm erteilten Auftrag hinausgehende Tätigkeit entfaltet -... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1323 F
Rechtssatz: Anteiliger Ersatz von Reservehaltungskosten hat auch dann zu erfolgen, wenn kein zusätzliches Fahrzeug zur Vorsorge bei fremdverschuldeten Unfällen angeschafft wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 10/95 Entscheidungstext OGH 23.02.1995 2 Ob 10/95 2 Ob 166/16z Entscheidungstext OGH 16.05.201... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1096 EABGB §1097MRG §3 Abs2MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird. Entscheidungstexte 1 Ob 589/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 589/94 V... mehr lesen...
Begründung: Eigentümer der Liegenschaft EZ 1343 KG Favoriten, Haus in Wien 10, Quellenstraße 36, sind der Kläger zu 2/10, die Gemeinschulderin Philipp P*** Gesellschaft mbH zu 3/10 und Antonia K*** zu 5/10. Das Haus besteht aus einem Vordertrakt, zwei Seitentrakten und einem Hintertrakt. Zwischen den Miteigentümern besteht eine Benützungsregelung derart, daß der Vordertrakt und die beiden Seitentrakte Antonia K*** zustehen, der Hintertrakt hingegen dem Kläger und der Gemeinschuldn... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger mieteten von der Beklagten als der Alleineigentümerin eines städtischen Hauses im Sinne der Mietvertragsurkunde vom 28. April 1984 die im Obergeschoß am Ende des Ganges gelegene, aus drei Zimmern, Küche, Bad und Vorraum bestehende Wohnung mit einer ausgewiesenen Nutzfläche von 71,5 m2 für die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. April 1994. Punkt 25 Z 4 Abs. 2 und 3 des Mietvertrages lauten: "Die Mieter verpflichten sich, in die Wohnung ein Bad und WC einzuba... mehr lesen...
