Norm: ABGB §391ABGB §1036
Rechtssatz: Demjenigen, der redlich einen ihm zugelaufenen Hund verwahrt und verpflegt, steht ein Anspruch auf Ersatz der Fütterungskosten ohne Rücksicht auf die etwaigen eigenen Kosten des Eigentümers gem § 1036 ABGB zu. Entscheidungstexte 1 Ob 640/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 1 Ob 640/57 EvBl 1958/130 S 209 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1036ABGB §1037ABGB §1043
Rechtssatz: Auch ein Miteigentümer ist bezüglich der eigenmächtig auf die gemeinschaftliche Sache getätigten Aufwendungen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln und kann entsprechenden Ersatz begehren (vergleiche auch 3 Ob 277/55). Entscheidungstexte 1 Ob 540/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 1 Ob 540/57 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Zur Frage des Aufwandersatzes bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter, die dem Mieter den Wiederaufbau eines durch Kriegsereignisse zerstörten Objektes auf seine "eigenen" Kosten gestattet. Entscheidungstexte 7 Ob 66/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 7 Ob 66/56 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung einer Belohnung im Ausmaße von 3% des Wertes der von ihm angeblich vor der Vernichtung geretteten L-Werke, das sind 3.000.000 S, unter Hinweis auf die §§ 403, 1043 ABGB. in Verbindung mit den §§ 6 und 7 ABGB., da § 403 ABGB auf die Rettung unbeweglicher Sachen analog anzuwenden sei, bzw. die Belohnung im Sinne der §§ 6, 7 ABGB. gebühre. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ohne Aufnahme von Beweisen ab. Der Kläger schränkte... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1036ABGB §1043
Rechtssatz: § 403 ABGB erkennt neben dem Aufwandersatz einen Belohnungsanspruch ausdrücklich nur für die Rettung fremder beweglicher Sachen zu, während sowohl nach den §§ 1036 ff ABGB wie nach § 1043 ABGB ein Aufwandersatz allein vorgesehen ist. Eine Ausdehnung des § 403 ABGB bzw eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Rettung unbeweglicher Sachen entgegen dem ausdrücklichen, bewußt einschränkenden,... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die beklagte Partei verurteilt, dem Kläger gemäß ihrem Anerkenntnis den Betrag von 490 S samt 4% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen, und das Mehrbegehren hinsichtlich weiterer 1840 S s. A. abgewiesen. Es ist von dem unbestrittenen Sachverhalt ausgegangen, daß der Kläger am 19. Oktober 1951 gemeinsam mit anderen Personen einen 15 1/2 m langen und rund 1300 kg schweren Träger in der Nähe des Brückenpfeilers der Karolinenbrücke in Salzburg aus der Salzach herausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1036
Rechtssatz: Berechnung des Bergelohnes für einen aus der Salzach gezogenen Stahlträger. Es ist auch der Zeitverlust und Verdienstentgang zu vergüten, den der Retter durch die Bergearbeit erlitten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 239/54 Entscheidungstext OGH 14.10.1954 2 Ob 239/54 SZ 27/259 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1036RATG §1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt kann als Geschäftsführer ohne Auftrag nur seine Barauslagen, nicht aber Entlohnung nach dem Anwaltstarif verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 786/53 Entscheidungstext OGH 21.04.1954 3 Ob 786/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0038714 ... mehr lesen...
Bei der Feuerbeschau wurde der Rauchfang des Hauses des Beklagten, weil er einzustürzen drohte, wiederholt beanstandet. Am 30. Oktober 1952 wurde an die beklagte Partei vom Bürgermeister der klagenden Gemeinde ein Bescheid erlassen, mit dem sie aufgefordert wurde, den baufälligen Rauchfang längstens bis 15. November 1952 abzutragen und an seiner Statt einen neuen Zylinder aufzumauern. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgesprochen, daß bei Nichteinhaltung der Frist die beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §1036
Rechtssatz: Der Baumeister, der in der Erwartung eines Vertragsabschlusses, mit welchem ihm das Eigentum einer ausgebombten Liegenschaft übertragen werden soll, den Wiederaufbau des Hauses durchführt, ist bei Nichtzustandekommen des Vertrages wie ein redlicher Besitzer zu behandeln und hat wie dieser Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die beklagten Parteien sind Eigentümer des Hauses Wien, II., Sch-Straße 45, das durch Kriegseinwirkung schwer beschädigt wurde. Zur Beseitigung des gefährlichen Bauzustandes erteilte der Magistrat denHauseigentümern am 6. August 1945 den Auftrag, binnen zwei Wochen diestehengebliebenen Bauteile durch Abtragen, Umlegen oder Sprengen zu beseitigen. Da die Eigentümer diesem Auftrage nicht nachkamen, wurde die Sprengung der Bauruine durch die Baupolizei am 24. Juli 1946 durchgeführt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036Wr BauO §129JN §1 CX
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für Ansprüche der Gemeinde Wien aus der Ersatzvornahme nach § 129 Abs 4 Wiener BauO. Entscheidungstexte 1 Ob 832/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 1 Ob 832/51 Vgl auch 3 Ob 776/52 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 3 Ob 776/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §336ABGB §10363. RStG §5
Rechtssatz: Zur Frage des Ersatzes der Aufwendungen des Erwerbers für die Behebung von Kriegsschäden. Entscheidungstexte Rkv 425/51 Entscheidungstext OGH 05.01.1952 Rkv 425/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010295 Dokumentnummer JJR_19520105_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1097
Rechtssatz: Ein Mieter, der die dem Hauseigentümer aufgetragenen Sicherungsarbeiten am Hause gegen dessen Willen durch einen Baumeister durchführen läßt, kann hiefür nach § 1036 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 538/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 3 Ob 538/51 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Bergelohnes nach § 403 ABGB. für die Erhaltung der Fabrik, in der er angestellt war, in den Kampftagen des Jahres 1945. Er stützte sein Begehren darauf, daß er, der von 1914 an als Arbeiter in der Fabrik H. beschäftigt war, anläßlich des Abzuges der deutschen Truppen und des Einmarsches der Roten Armee im April 1945 aus eigener Initiative einige Arbeiter zusammenrief, als er erfuhr, daß die abziehenden deutschen Truppen die Fabrik sprengen wol... mehr lesen...
Die Liegenschaft der Beklagten, einer Zigeunerin, war während der Okkupation vom Deutschen Reich - ohne Durchführung einer Verbücherung - eingezogen worden. Der Oberfinanzpräsident verpachtete dem Kläger die Liegenschaft auf unbestimmte Zeit. Der Kläger hatte während der Dauer des Bestandverhältnisses auf der Liegenschaft ein Gebäude errichtet. Nachdem der Beklagten die Liegenschaft wieder zurückgestellt worden war, begehrte der Kläger ihre Verurteilung, zu dulden, daß das Gebäude abg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Pächter kann bei Beendigung des Bestandverhältnisses auch notwendige und nützliche Verbesserungen wegnehmen, wenn er einen Ersatzanspruch nicht geltendmachen will oder kann. Entscheidungstexte 2 Ob 746/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 746/50 Veröff: SZ 23/333 1 Ob 6/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen steht nur gegen den Bestandgeber zu, der im Zeitpunkt der Rückstellung des Bestandgegenstandes Bestandgeber ist. Ansprüche gegen den früheren Eigentümer sind ebenso zeitlich befristet, wie die gegen den letzten Eigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 976/37 Entscheidungstext OGH 15.12.1937 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036
Rechtssatz: Der Aufwand des Käufers für eine Sache, bezüglich deren das Kaufgeschäft wegen Gewährleistungsmängel aufgehoben wurde, fällt unter die Bestimmung des § 1036 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 107/28 Entscheidungstext OGH 08.02.1928 3 Ob 107/28 Veröff: SZ 10/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
