Norm: ABGB §836 CABGB §1020WEG §18 Abs1 Z1WEG §18 Abs1 Z2
Rechtssatz: In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 2 WEG bedarf die Aufhebung einer Kündigung des dem Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes erteilten Auftrages als contrarius actus eines Mehrheitsbeschlusses der Mit- und Wohnungseigentümer über die Wiederbestellung des Verwalters, die auch noch dessen Annahme voraussetzt. Der "Widerruf" der Kündigung bzw. die Zurückziehung des zur Kün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz unter dem aus den Exekutionstiteln hervorgehenden Namen „Aloisia R*****“mit Beschluß vom 31.10.1988 zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen gegen den dort Verpflichteten in der Höhe von zumindest S 156.158,40 die Pfändung der diesem gegen den Beklagten und zwei weitere im erstinstanzlichen Verfahren Mitbeklagte zustehenden Kaufpreisforderung von je S 200.000,-- und deren Überweisung zur Einziehung bis z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 5. Juli 1979 verstorbenen Paula Maria K***** haben die Klägerin hinsichtlich einer Hälfte des Nachlasses ,der nunmehrige Beklagte als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen, zunächst geklagten Ehefrau Irmtraud R***** hinsichtlich eines Viertels und Ingeborg K***** ebenfalls hinsichtlich eines Viertels des Nachlasses die Erbserklärung abgegeben. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Veruteilung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien, die Erstbeklagte, der Drittbeklagte und der Fünftbeklagte sind Kinder, der Zweitbeklagte und die Viertbeklagte sind Schwiegerkinder des am 13. August 1985 verstorbenen Jakob V***, der mit Testament vom 13. Jänner 1983 die klagenden Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. Nach dem im Verlassenschaftsverfahren errichteten Hauptinventar betrugen die Aktiven S 454.942,16, die Passiven S 189.705,32, der reine Nachlaß sohin S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm zwei Sparbücher der S*** R*** in Graz, nämlich eines zu Konto Nr. 37.452.299 mit der Bezeichnung "Z*** Michael Andreas" und einem Stand per 25.4.1985 von S 25.960,46 und ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB §1020
Rechtssatz: Nicht möglich ist es, eine im Außenverhältnis verdrängende Vollmacht zu erteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 529/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 529/89 Veröff: GesRZ 1989,223 = WBl 1989,280 = RdW 1989,328 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0019341 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 18. Juli 1983 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaft gewesenen Fritz T***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde ihr das inländische Vermögen des Verstorbenen vom Bezirksgericht Kitzbühel eingeantwortet. Die Beklagte war mit Fritz T*** verheiratet. Dieser verpflichtete sich anläßlich der im Jahre 1971 erfolgten Ehescheidung, der Beklagten einen jährlichen Unterhalt von 100.000 S wertgesichert zu leisten. Trotz der Scheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihrem schriftlichen Testament vom 19. August 1969 bzw. 3. Februar 1972 setzte Thekla T***, eine Schwester der Streitteile, die Beklagte als Alleinerbin ein. Thekla T*** verstarb am 20. Mai 1981. Noch an diesem Tage übergab der Kläger dem Notar Dr. F***, bei welchem sich das Testament der Erblasserin befand, 337 Stück Golddukaten und drei im einzelnen bezeichnete Sparbücher der Erblasserin zur Verwahrung. Da hierauf von beiden Streitteilen Ausfolgungsansprüc... mehr lesen...
Begründung: Erstklagende Partei war von Anfang an die zu HRB 3044 des Landes- als Handelsgerichtes Linz am 3. Februar 1983 eingetragene "A*** UND G*** Gesellschaft mbH", auch wenn in der Klage zunächst eine andere Bezeichnung dieser klagenden Partei und auch ein unrichtiger Geschäftsführer angegeben wurden und auch die Urteile der Vorinstanzen unrichtige Bezeichnungen enthalten. Im Sinne des § 235 Abs 5 ZPO war nämlich die Klage nach ihrem Inhalt in einer jeden Zweifel ausschließe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. Jänner 1982 verstorbene Gattin des Klägers hatte diesen mit ihrem Testament vom 9.April 1981 zum Universalerben eingesetzt. Da alle Kinder des Klägers, der Beklagte Arthur R***, Ewald R*** und Irene N***, auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, wurde dem Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 23.Juli 1982, A 148/82-12, der Nachlaß, der nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis Liegenschaftsanteile und den Hälfteante... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1020
Rechtssatz: Eine Bank hat ebenso wie den Überweisungsauftrag gemäß § 1020 ABGB auch dessen Widerruf sofort und strikt zu beachten, sobald ihr dieser zugekommen ist. Handelt es sich aber bloß um die Auszahlung der Ansparsumme eines Bausparvertrages, ist diese Abwicklung in der Regel nicht dringend. Es besteht keine besondere Sorgfaltspflicht der Bank gegenüber ihrem Kunden, sicherzustellen, daß ein Dritter rechtzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die am 22.4.1964 geborene Klägerin bestand bei der beklagten Partei ein Bausparvertrag. Mit Kündigungsschreiben vom 26.1.1982 wies der Vater der Klägerin, damals noch ihr gesetzlicher Vertreter, die beklagte Partei an, das fällig gewordene Guthaben auf das auf ihren Namen lautende Sparbuch Nr 19-106.442 bei der S*** DER STADT E*** zu überweisen. Dieses Sparbuch hatte der Vater der Klägerin am 3.11.1980 für Kredite einer W & Ch.M*** Gesellschaft mbH zug... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Graz, Glacisstraße 43 a. Die Beklagte ist Mieterin von im Parterre und im Keller dieses Hauses gelegenen Räumlichkeiten, in denen das "Cafü Glacis" betrieben wird. Mit der am 24.10.1984 eingebrachten und am 2.11.1984 zugestellten Klage begehrten die Kläger unter Berufung auf den Mietvertrag und § 1118 ABGB die Räumung des Bestandobjektes, weil für den Zeitraum von September 1983 bis Oktober 1984 ein Mietzinsrückstand von S 92.742,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: § 1020 Satz 1 ABGB, wonach es dem Machtgeber frei steht, die Vollmacht nach Belieben zu widerrufen, ist dispositiv. Entscheidungstexte 5 Ob 26/86 Entscheidungstext OGH 08.04.1986 5 Ob 26/86 4 Ob 92/93 Entscheidungstext OGH 27.07.1993 4 Ob 92/93 Beisatz: Die Bestimmung steht daher der Annahme, jemand ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verwerfung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung unterliegt nie der Anfechtung (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1905; EFSlg. 41.816; MietSlg. 35.809 u.v.a.). Der Oberste Gerichtshof kann auch Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, nicht mehr wahrnehmen (SZ 50/14; MietSlg. 35.800; EFSlg. 41.770 u.v.a.). Im übrigen wurden die entscheidenden Rechtsfragen - grundsätzliche Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005ABGB §1008ABGB §1020
Rechtssatz: Weder für den Abschluss des Bevollmächtigungsvertrages noch für den Widerruf der Vollmacht besteht Formzwang, es kommt daher auch konkludente Entziehung oder Einschränkung der Vollmacht in Betracht. Entscheidungstexte 5 Ob 609/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1985 5 Ob 609/85 6 Ob 223/05w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: Wurde dem Dritten die Aufhebung der Vollmacht mitgeteilt, kommt ein wirksamer Vertrag mit dem Geschäftsherrn nicht zustande, auch wenn der Machthaber Rechtsanwalt ist, Überzeugungskraft besitzt und durch Vorweis einer Gerichtsentscheidung den Eindruck zu erwecken versucht, die unwiderrufliche Vollmacht könne gar nicht aufgehoben sein. Der Dritte hat in einem solchen Fall beim Geschäftsherrn rückzufragen und sich Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Hotelier Siegfried D aus Pörtschach und der Kläger, ein Gutsbesitzer aus Maria Saal in Kärnten, erwarben gemeinsam im Jahr 1971 von der E Eisenbahngesellschaft durch Kauf Liegenschaften in Semmering mit dem Südbahnhotel samt Nebengebäuden. Die Käufer wurden je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 563 der KG Kurort Semmering mit dem Nebengebäude "Waldhof Semmering I" und verkauften in den Jahren 1973 bis 1976 durch ihren Rechtsvertreter Dr.Max B, einen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wilhelmine A hatte mit dem Beklagten und seiner Ehefrau ein freundschaftliches Verhältnis. Die Eheleute erledigten für die betagte und gebrechliche Wilhelmine A Wege und nahmen sich der alten Frau an. Anfang des Jahres 1980 übergab Wilhelmine A dem Beklagten vier Sparbücher, nannte ihm die Losungsworte. Sie wies ihn an, der C S 5.000,- zu überlassen, für ihr Grab S 3.000,- aufzuwenden und sich um ihre Vögel zu kümmern. Sie erklärte, sie habe das Geld für ein Alt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1022ABGB §1025
Rechtssatz: Der Widerruf eines Auftragsverhältnisses stellt eine Form der Auflösung des Vertrages durch den Machtgeber dar, aus der Rückschlüsse darauf, ob und in welchem Umfang das Auftragsverhältnis durch den Tod des Machthabers beendet wird, nicht gezogen werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 573/84 Entscheidungstext OGH 07.11.1984 3 Ob 57... mehr lesen...
Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware abgesendet. Der Vertreter der Klägerin, Karl K, habe die Mängel besichtigt und der Beklagten hinsichtlich der Lieferung vom 15. 5. 1976 im Namen der Klägerin den Auftrag erteilt, sie möge ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §881 CABGB §883ABGB §946ABGB §956ABGB §983ABGB §1020ABGB §1022NZWG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Verfügungen des Erblassers über sein Vermögen mittels Auftrages auf den Todesfall bedürfen der Form des § 956 ABGB. Mangels Einhaltung dieser Formvorschrift erwächst dem begünstigten Dritten kein Recht gegenüber dem Erben des Auftraggebers. Er ist diesem gegenüber zur Herausgabe der Sache verpflichtet (unter Berufung auf Apathy "De... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1004ABGB §1020ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Die Geschäftsbesorgung besteht im Rahmen eines Auftrags in der Vornahme von Rechtsgeschäften oder anderen Rechtshandlungen, wobei rein tatsächliche Handlungen im allgemeinen nicht unter den Begriff des Auftrags fallen. Sind sie jedoch mit rechtsgeschäftlicher Tätigkeit verbunden, so sind die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag bzw Auftrag für ihre rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CABGB §1020WEG §18 Abs1 Z3
Rechtssatz: Beim Widerruf gem § 1020 ABGB bzw der Abberufung gem § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 handelt es sich um einen Fall der außerordentlichen Kündigung oder vorzeitigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen, also um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ex-nunc mit ihrem Zugang an den Hausverwalter rechtswirksam wird. Die wichtigen
Gründe: müssen nach der Verw... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CABGB §1020
Rechtssatz: Wird die Verwaltung des Hauses durch viele Jahre von einem Hälfteeigentümer mit Zustimmung des anderen Hälfteeigentümer geführt, so liegt in dieser Zustimmung eine Einzelbevollmächtigung, welche jederzeit widerrufen werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 551/78 Entscheidungstext OGH 01.06.1978 6 Ob 551/78 Veröff: MietSlg 30147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1020ABGB §1022
Rechtssatz: Ein Auftrag auf den Todesfall kann vom Auftraggeber jederzeit gemäß § 1020 ABGB widerrufen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 602/78 Entscheidungstext OGH 18.05.1978 6 Ob 602/78 6 Ob 647/83 Entscheidungstext OGH 14.07.1983 6 Ob 647/83 Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich um einen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: § 1020 ABGB gilt auch für die Auflösung des Auftragsverhältnisses. Entscheidungstexte Bkd 19/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 Bkd 19/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019815 Dokumentnummer JJR_19761129_OGH0002_000BKD00019_7600000_001 mehr lesen...
Der Klage des Bankhauses, das den Ankauf eines PKW durch den Beklagten finanziert hat, auf Herausgabe des Fahrzeuges auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu Gründe: Der Beklagte kaufte am 30. Juli 1973 von der F K G.m.b.H. einen gebrauchten Maserati Ghibli mit dem angeblichen Baujahr 1971/72 zum Preis von 220 000 S gegen Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin finanzierte den Kauf im Wege unmittelbarer Überweisung des Kaufpreises an die ... mehr lesen...
