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RS OGH 2013/10/3 5Ob1/79, 7Ob761/81, 5Ob41/93, 5Ob115/05f, 5Ob98/12s, 5Ob110/12f, 5Ob36/13z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.02.1979
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Rechtssatz

Beim Widerruf gem § 1020 ABGB bzw der Abberufung gem § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 handelt es sich um einen Fall der außerordentlichen Kündigung oder vorzeitigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen, also um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ex-nunc mit ihrem Zugang an den Hausverwalter rechtswirksam wird. Die wichtigen Gründe müssen nach der Verwalterbestellung eingetreten und im Zeitpunkt des Zuganges der Widerrufserklärung objektiv vorhanden sein; daß sie bereits in der Widerrufserklärung angeführt werden, ist nicht zu fordern.Beim Widerruf gem Paragraph 1020, ABGB bzw der Abberufung gem Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, WEG 1975 handelt es sich um einen Fall der außerordentlichen Kündigung oder vorzeitigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen, also um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ex-nunc mit ihrem Zugang an den Hausverwalter rechtswirksam wird. Die wichtigen Gründe müssen nach der Verwalterbestellung eingetreten und im Zeitpunkt des Zuganges der Widerrufserklärung objektiv vorhanden sein; daß sie bereits in der Widerrufserklärung angeführt werden, ist nicht zu fordern.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1/79
    Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79
    Veröff: ImmZ 1979,296
  • 7 Ob 761/81
    Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 761/81
    Vgl auch; Beisatz: Unbefristeter Alleinvermittlungsauftrag. (T1)
  • RS0013733">5 Ob 41/93
    Entscheidungstext OGH 25.05.1993 5 Ob 41/93
    nur: Bei der Abberufung gem § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 handelt es sich
    um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ex-nunc
    mit ihrem Zugang an den Hausverwalter rechtswirksam wird. (T2)
  • RS0013733">5 Ob 115/05f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 5 Ob 115/05f
    Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: § 21 WEG 2002. (T3)
  • RS0013733">5 Ob 98/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 98/12s
    Vgl; nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2012/121
  • RS0013733">5 Ob 110/12f
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 110/12f
    Vgl; nur T2; Beis wie T3
  • RS0013733">5 Ob 36/13z
    Entscheidungstext OGH 03.10.2013 5 Ob 36/13z
    Vgl auch; Beisatz: Der wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar, bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (RIS?Justiz RS0125809) und deren Zugang führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0013733

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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