Norm: ABGB §836 CABGB §1020
Rechtssatz: Nicht schon bei jedem objektiven Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Hausverwalters, etwa jeder unrichtigen Verrechnung einer Ausgabe, kann eine unkündbare Vollmacht widerrufen werden. Den Umständen des Einzelfalles kann erhebliche Bedeutung zukommen. Entscheidungstexte 7 Ob 555/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 555/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: Widerruf einer unkündbaren Vollmacht, wenn der Machthaber gegen die ihm obliegenden Treueverpflichtungen verstoßen oder ein Verhalten gesetzt hat, welches begründete Zweifel erregen kann, daß er seiner Treuepflicht nachgekommen ist und ihr in Zukunft nachkommen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 555/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 555/76 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 BABGB §1020
Rechtssatz: Die von den Miteigentümern erteilte Verwaltungsvollmacht kann im allgemeinen von der Mehrheit widerrufen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 555/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 555/76 Veröff: MietSlg 28098 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0013725 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: Verzichtet ein Hausverwalter auf die Honorierung seiner Tätigkeit als Bevollmächtigter der Wohnungseigentümer beim WWF unter der Bedingung, daß ihm die Verwaltung des aus Fondsmitteln zu erbauenden Hauses übertragen wird, so kann er die Honorierung dieser Tätigkeit nachträglich verlangen, wenn ihm die Hausverwaltung ohne hinreichenden Grund auf seiner Seite entzogen wird. Zum Anspruch des Hausverwalters auf Kündigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1152 I
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch eines Rechtsanwalts wegen vertragswidriger vorzeitiger Vollmachtskündigung durch den Mandanten, bevor der Rechtsanwalt nach Durchführung einer Grundparzellierung und Widmung des Grundes als Bauland die Kaufverträge mit den zu erwartenden Kaufinteressenten schließen konnte (Berechnung der Entschädigung gemäß § 273 Abs 1 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CABGB §837 DABGB §1020
Rechtssatz: Die im fremden Namen geführte Hausverwaltung beruht auf einem Vollmachtsverhältnis und Auftragsverhältnis des Alleineigentümers oder der Mehrheit der Miteigentümer des Hauses. Die Mehrheit der Miteigentümer kann jederzeit den Verwalter abberufen, bzw einen Wechsel in der Person des Verwalters vornehmen. Bei einhelliger Abberufung des bisherigen Verwalters tritt zwar die Vertretungsbefugnis des ... mehr lesen...
Dr. Hermann B-T ist geschäftsführender Gesellschafter der Firmen "I" Realverkehrsgesellschaft Dr. B-T und Co, "W" GmbH und Co, KG und der "D" Hausverwaltungsgesellschaft Dr. B-T und Co, KG, die in der Folge nur mehr als I. W und Klägerin bezeichnet werden. Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1452 KG L, auf der das Wohnhaus K-Straße 25, errichtet wurde. Der Aufbau erfolgte unter Zuhilfenahme eines Darlehens des WWF durch die "W", die im auftrag des früheren Gründeige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1021RAO §10
Rechtssatz: Nach Beendigung des Vollmachtsverhältnisses ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 RAO nicht mehr anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 55/69 Veröff: EvBl 1969/439 S 666 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0038709 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1020ABGB §1088
Rechtssatz: Allein die Vereinbarung zweier Vertragsteile, mit der Errichtung und grundsätzlichen Durchführung eines Liegenschaftskaufes einen bestimmten gemeinsamen Machthaber zu beauftragen - eine unzulässige Doppelvertretung kommt bei diesem eng begrenzten Auftragsgegenstand nicht in Frage - räumt dem so bezeichneten Machthaber keinerlei Rechte ein. Die Vereinbarung der Unwiderruflichkeit der einem Rechtsa... mehr lesen...
Die Kläger betreiben in L. gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie begehren vom Beklagten die Bezahlung eines Honorarbetrages von 10.000 S samt 4% Zinsen seit dem Klagstag mit der Begründung: , der Beklagte habe beabsichtigt, mit der Firma St. in K. über ein ihm gehöriges Geschäftslokal in L. einen Mietvertrag zu schließen, und sie beauftragt, einen Mietvertragsentwurf zu verfassen. Dies sei nach ehreren Besprechungen und umfangreichen Korrespondenzen auch geschehen. Mit dem Beklagten ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. August 1952 erwarb der Beklagte von der Firma Kunsthandlung Dr. F. u. a. ein Gemälde "Die Grablegung Christi" (laut Expertise von Prof. R. als Rembrandt bestätigt), stark beschädigt, um 650 S. Vor Weihnachten 1963 erklärte der Beklagte dem Kläger, den er im Kasino in G. kennengelernt hatte, er habe einen echten Rembrandt und Expertisen von Prof. R. und Prof. P. Der Kläger besichtigte das Bild und nahm auch Einsicht in den Kaufvertrag des Beklagten vom 20. Augu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: Der Widerruf der Vollmacht trotz Vereinbarung der Unkündbarkeit auf gewisse Zeit ist aus wichtigen Gründen zulässig. Haben mehrere Miteigentümer durch Einzelbevollmächtigung die Verwaltung ihrer Anteile einem Verwalter übertragen, so bedarf es zum Widerruf der Vollmacht keines gemeinsamen Mehrheitsbeschlusses der Miteigentümer. Jeder von ihnen kann die von ihm erteilte Vollmacht widerrufen. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §877ABGB §1020
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Unwiderruflichkeit einer Vollmacht ist nur dann nicht sittenwidrig, wenn sie zeitlich befristet ist und einem besonderen, im Kausalgeschäft wurzelnden Zweck dient.- Für Sittenwidrigkeit eines Geschäftes spricht es, wenn dem Eigentümer Bindungen auferlegt werden, die ihm praktisch jede Verfügungsmöglichkeit und Einflussnahme entziehen.- § 877 ABGB gilt auch für sittenwidrige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020AußStrG §1 B1AußStrG §9EntmO §3
Rechtssatz: Die Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes an den Kurator zum Widerruf einer Vollmacht greift in die Rechte des Bevollmächtigten nicht ein. Erst durch den Ausspruch des Widerrufs durch den Kurator werden die Rechte des Bevollmächtigten berührt. Ob und wie er sich dagegen zur Wehr setzen kann, ist keine Frage, die im Pflegschaftsverfahren gelöst werden könnte. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1020 ffSchweizer OR Art35Schweizer OR Art62Schweizer OR Art404OR Art405
Rechtssatz: Zur Frage des Widerrufes eines unter Nichteinhaltung der für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften erteilten "mandatum post mortem" nach a) österreichischem, b) schweizerischem Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 59/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 1 Ob 59/64 Veröff: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: Der Widerruf einer Vollmacht geschieht durch einseitige, allenfalls schlüssige Erklärung. Entscheidungstexte 7 Ob 301/63 Entscheidungstext OGH 14.11.1963 7 Ob 301/63 3 Ob 264/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 3 Ob 264/75 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §879 Abs1 BIABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §1020
Rechtssatz: Auf den Widerruf einer Vollmacht sowie auf die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ( § 871 ABGB. ) kann verzichtet werden. Dagegen verstößt ein im Voraus erklärter Verzicht darauf, einen Vertrag wegen listiger Irreführung ( § 870 ABGB. ) oder wegen Wuchers ( § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. ) anzufechten, gegen die guten Sitten. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIIABGB §1020
Rechtssatz: Zur Frage der konkludenten Beendigung des Vertretungsverhältnisses zufolge Betrauung eines anderen Anwaltes. Entscheidungstexte 6 Ob 320/59 Entscheidungstext OGH 21.10.1959 6 Ob 320/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0015911 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 CABGB §1020
Rechtssatz: Die die Mehrheit, nicht bloß die Hälfte darstellenden Miteigentümer sind befugt, einem die Verwaltung der Liegenschaft führenden Minderheits-Miteigentümer die Vollmacht ohne Bekanntgabe von Gründen zu widerrufen, es wäre denn, daß dem eine besonders eingegangene vertragliche Bindung entgegenstünde. Entscheidungstexte 2 Ob 227/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ZPO §36ZPO §37
Rechtssatz: Die Vorschriften der ZPO über die Erfordernisse eines wirksamen Widerrufes der Prozeßvollmacht gelten nur für den Widerruf nach Einleitung des Verfahren. War aber die Vollmacht bereits vorher widerrufen oder war sie von vornherein für ein bestimmtes bereits erledigtes Verfahren erteilt, dann kommen nicht die prozeßualen Vorschriften über den Vollmachtswiderruf in Betracht, sondern die materiellrechtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020AußVerkG §1
Rechtssatz: Zum Widerruf des Auftrages zur Besorgung einer Genehmigung der Außenhandelskommission. Entscheidungstexte 7 Ob 319/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 7 Ob 319/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0029503 Dokumentnummer JJR_19560627_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §37ABGB §1002ABGB §1020AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Die Frage, welches Recht für die Beurteilung der Frage anzuwenden ist, ob dem Heiligen Stuhl das Recht zusteht, eine Vollmacht für eine Abtei zu erteilen und ob die erteilte Vollmacht die Wirkung hat, daß die bisherigen Vollmachten widerrufen sind, betrifft mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften nur eine rechtliche Beurteilung der unteren Instanzen. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1020ABGB §1400KO §24
Rechtssatz: In der Vereinbarung zwischen Untervermieter und Untermieter, daß letztere mit Zustimmung des Hauseigentümers die Hälfte des Hauptmietzinses an den Hauseigentümer zu bezahlen hat, liegt keine Anweisung, wohl aber ein jederzeitig widerruflicher Auftrag, der durch den Masseverwalter des Untervermieters jederzeit widerrufen und Zahlung zu seinen Handen verlangt werden kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: Zur Höhe der angemessenen Belohnung. Entscheidungstexte 3 Ob 167/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 3 Ob 167/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025178 Dokumentnummer JJR_19550420_OGH0002_0030OB00167_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §836 DABGB §1002ABGB §1020
Rechtssatz: Wenn zwei Miteigentümer gemeinsam einem Dritten einen Auftrag oder eine Vollmacht erteilt habe, dann können sie auch nur gemeinsam den Auftrag oder die Vollmacht abändern und ergänzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftrag, noch vom früheren Alleineigentümer erteilt wurde und die nunmehrigen Miteigentümer in das Auftragsverhältnis eingetreten sind, und gilt insbesondere, wenn die Mite... mehr lesen...
Die Klägerin hat der Beklagten, ihrer Tochter, am 28. Februar 1953 die Vollmacht zur Verwaltung der der Klägerin gehörigen Häuser K., G.-Straße 22 und 24, entzogen. Sie verlangt von der Beklagten die Herausgabe der die Verwaltung betreffenden Unterlagen und der für die Verwaltung notwendigen Schlüssel. Das Erstgericht gab der Klage statt. Am 6. August 1948 habe die Klägerin die Beklagte gemäß § 1002 ABGB. mit der Hausverwaltung betraut. Als Entgelt sollte die Beklagte fünfzehn Proze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020
Rechtssatz: Die vereinbarte Unwiderruflichkeit einer Vollmacht wird dann gültig und beachtlich sein, wenn die Geschäftsbesorgung einen über das zu besorgende Geschäft hinausgehenden Zweck erreichen soll. Dazu gehört der Fall, dass dem Machthaber auf bestimmte Zeit oder Lebenszeit Unterhalt in der Form des Honorars für die Geschäftsbesorgung geboten werden soll. Auch bei Unwiderruflichkeit der Vollmacht können wichtige
Gründe: de... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1002ABGB §1020HGB §54HVG §6 Abs1 IGHVG §29 IIf
Rechtssatz: Vermittlungsagent im Zweifel nicht bloß Bote; Widerruf eines Auftrages. Entscheidungstexte 1 Ob 149/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 149/54 Veröff: SZ 27/110 3 Ob 622/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 3 Ob 622/77 nur: Wider... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragt, den Beklagten zu verurteilen, Zug um Zug gegen Auslieferung der am 12. Juli 1952 bestellten Florenz-Waage X/20 kg, Elfenbein, mit Tütenhalter, geeicht, 3000 S samt 5% Zinsen seit 26. Oktober 1953 zu bezahlen. Sie grundet ihren Anspruch auf die folgende, vom Beklagten außer Streit gestellte Sachverhaltsdarstellung in der Klage: Der Beklagte habe die Waage laut Auftragschein vom 12. Juli 1952, Auftr. Nr. 005991, bestellt. Im vorgedruckten Text dieses Auf... mehr lesen...
Die Beklagte schloß am 9. September 1949 mit der Klägerin einen Kaufvertrag, wobei sie durch ihren mit notariell beglaubigter Vollmacht vom 31. August 1949 bevollmächtigten Sohn Fritz W. vertreten war. Am 12. Oktober 1949 wurde die Beklagte auf Grund eines am 20. September 1949 gestellten Antrages wegen Geisteskrankheit voll entmundigt. Der Antrag der Klägerin auf Vormerkung des Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages wurde vom Grundbuchsgericht am 5. November 1949 unter Hinweis ... mehr lesen...
