Norm: ABGB §961ABGB §964ABGB §1012ABGB §1297ABGB §1299 G
Rechtssatz: Der Autohändler verwahrt einen Personenkraftwagen von nicht unterdurchschnittlichem Wert nicht sorgfältig, wenn er ihn über Nacht zwar versperrt, aber auf einem frei zugänglichen und ungesicherten Platz jenseits der Straße abstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1200
Rechtssatz: Sind Ehegatten je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses, so kann in der Zustimmung der Ehefrau, daß der Hausverwalter dem Ehemann Rechnung legt, deren Einverständnis damit zu erblicken sein, daß der Hausverwalter allein mit ihrem Ehegatten und nicht auch mit ihr persönlich abrechne. Eine solche Zustimmung der Ehefrau zur alleinigen Abrechnung des Hausverwalters mit ihrem Ehegatten kann nicht anders behande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1165
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 1009 und 1012 ABGB gelten auch für den (mit Werkvertrag bestellten Generalunternehmer, der im Namen und für Rechnung eines Dritten den Ausbau und die Einrichtung eines Gewerbebetriebes (hier Brauhof mit Restaurationsbetrieb) zu besorgen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 174/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 O... mehr lesen...
Nach der Behauptung der Klägerinnen besorgte die Beklagte als Generalunternehmer im Auftrag und für Rechnung der Klägerinnen den Ausbau des Brauhofes M. sowie die Ausstattung eines Saales und sämtlicher Restaurationsräume dieses Brauhofes mit entsprechenden Einrichtungsgegenständen. Nach Durchführung dieses Auftrages habe die Beklagte am 16. Dezember 1964 über einen Betrag von 9.542.700 S Rechnung gelegt und die geforderte Summe von den Klägerinnen erhalten. In der Folge sei die Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012EGZPO ArtXLII IDb
Rechtssatz: Bei mehreren Auftraggebern kann wegen der gegenüber jedem Auftraggeber bestehenden Treuepflicht des Bevollmächtigten jeder Machtgeber Rechnungslegung begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 197/69 Entscheidungstext OGH 03.09.1969 5 Ob 197/69 5 Ob 17/79 Entscheidungstext OGH 28.05.1979 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012
Rechtssatz: Nicht nur ein Dienstnehmer, dem die Führung einer Trafik anvertraut wurde, sondern auch ein hiezu bevollmächtigter Geschäftsführer ist abrechnungspflichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 1/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 1/69 Veröff: Arb 8590 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Zahlt der Mandatar einen seinem Machtgeber gebührenden Betrag auftragswidrig einem Dritten aus, so verursacht er dem Machtgeber einen Schaden in der Höhe des ausbezahlten Betrages und hat diesen dem Machtgeber nach § 1012 ABGB zu ersetzen. Der Mandatar kann jedoch den Gegenbeweis, daß kein Schaden eingetreten sei, führen. Entscheidungstexte 5 Ob 94/68 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012EGZPO ArtXLII Ida
Rechtssatz: Aus § 7 ABGB ist der allgemeine Grundsatz abzuleiten, daß über die Gebarung mit fremden Vermögen auf Verlangen des Berechtigten Rechnung zu legen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 220/67 Entscheidungstext OGH 31.01.1968 7 Ob 220/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Die Rechnungslegungspflicht umfaßt die Auskunftspflicht, dh der Machthaber hat dem Auftraggeber über die Geschäftsbesorgung Auskunft zu geben, und die Benachrichtigungspflicht, dh ihn, wenn es das Interesse des Auftraggebers oder die Natur des Geschäftes erfordern, zu benachrichtigen (Stanzl in Klang 2. Auflage IV S 839 f). Entscheidungstexte 6 Ob 167/67 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vollmachtgebers gegen den Bevollmächtigten. Entscheidungstexte 1 Ob 50/67 Entscheidungstext OGH 30.03.1967 1 Ob 50/67 8 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 28.08.1986 8 Ob 543/86 Auch; Beisatz: Das Vorliegen des Schadens u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1088
Rechtssatz: Auf den unregelmäßigen Verkaufsauftrag nach § 1088 ABGB sind die Grundsätze des Bevollmächtigungsvertrages, daher auch über die Rechnungslegungspflicht nach § 1002 ABGB anzuwenden (Klang Kommentar 1. Auflage Bd II/2 zu § 1088 ABGB). Entscheidungstexte 8 Ob 338/66 Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 338/66 Veröff: EvBl 1967/400 S 572 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte den beklagten Hausverwalter schuldig, den Klägern über die Verwaltung der Liegenschaft EZ. X. mit dem Haus in Graz, L.-Gasse 30, für die Zeit vom 1. April 1965 bis 23. November 1965 binnen 14 Tagen bei Exekution ordentliche Rechnung zu legen, wies hingegen das Mehrbegehren des Inhaltes, der Beklagte sei darüber hinaus schuldig, einen Eid zu leisten, daß seine Angaben richtig und vollständig seien, ab; es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DABGB §1012EGZPO ArtXLII IDb
Rechtssatz: Der abberufene Hausverwalter hat dem Hauseigentümer und nicht dem nachfolgenden Hausverwalter Rechnung zu legen. Entscheidungstexte 5 Ob 191/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 5 Ob 191/66 Veröff: SZ 39/127 = EvBl 1967/52 S 67 = ImmZ 1967,90 = MietSlg 18080 European Case L... mehr lesen...
Der Nachlaß des am 23. Februar 1940 verstorbenen Librettisten Viktor L. wurde dem Erst- und Zweitkläger zu je zwei Neuntel, dem Dritt- und Viertkläger zu je einem Neuntel und der Beklagten zu drei Neuntel eingeantwortet. Die Kläger behaupten, die Beklagte habe seit der Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens bei einer Reihe von Verlagen ohne ihre Ermächtigung, jedoch mit ihrer Duldung die auf die Werke des Verstorbenen entfallenden Tantiemen einkassiert, jedoch den Klägern die ihnen... mehr lesen...
Die Kläger haben begehrt, die beiden Beklagten Ernst St. und Dr. Ernst Sta. schuldig zu erkennen, ihnen über die Verwendung des mit legalisierter Vollmacht am 21. Juni 1957 aufgenommenen Darlehens von 200.000 S binnen 14 Tagen Rechnung zu legen, wobei die Beklagten sich durch Bezahlung eines Betrages von 100.000 S samt 12% Zinsen seit 21. Juni 1957 von der Rechnungslegung befreien können. Das abweisende Urteil des Erstgerichtes vom 9. September 1963 wurde vom Berufungsgericht mit Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012HGB §384HGB §400
Rechtssatz: Die Rechnung des Machthabers muß Einnahmen und Ausgaben im einzelnen und ferner ausweisen, worauf Zahlungen geleistet wurden oder Geld angenommen wurde; der Auftraggeber hat nur das Auftragsverhältnis nachzuweisen, nicht aber auch, daß der Beauftragte Geldbeträge infolge der Geschäftsführung eingenommen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 579/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Wenn auch die Bestimmungen des § 1012 ABGB nachgiebiges Recht sind, so wird doch ein Verzicht auf die Rechnungslegung - die für den Bevollmächtigungsvertrag geradezu charakteristisch ist - keineswegs vermutet, und sein solcher müßte von dem, der ihn behauptet, eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 153/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299NO §5 Abs3
Rechtssatz: Haftung eines Notars im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Konvertierungsdarlehens; Zwangsversteigerung durch einen Beitrittsgläubiger. Entscheidungstexte 8 Ob 166/64 Entscheidungstext OGH 02.06.1964 8 Ob 166/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte den beklagten Rechtsanwalt aus dem Grunde des Schadenersatzes schuldig, den Klägern S 50.410,70 und S 41.840,- zu bezahlen. Es stellte fest, die Kläger hätten von den Ehegatten R***** mittels des vom Beklagten als Schriftenverfasser errichteten Zessionsvertrages vom 6. 7. 1960 die Liegenschaft "M*****", EZ. ***** KG. *****, Grundbuch N*****, erworben. Die Ehegatten R***** hätten diese Liegenschaft kurz vorher von den Ehegatten K***** gek... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem ursprünglich auf 15.480 S 85 g lautenden, später auf 24.321 S 45 g s. A. erweiterten Klagebegehren mit folgender Begründung: statt: Die Liegenschaft EZ. 1360, GB. X, habe bis vor einigen Jahren zu 97/192 dem Erstbeklagten, zu 80/192 Henry P. und zu 15/192 einem gewissen Rudolf Pr. gehört. Im Jahre 1961 habe Pr. den Erstbeklagten aufgefordert, ihm seine Anteile abzukaufen, widrigens er eine Teilungsklage zu gewärtigen habe. Nachdem P. versichert habe, er werde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1012ABGB §1440 CbABGB §1440 Satz2 Cd
Rechtssatz: Der aus § 1012 ABGB abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber (einschränkend gegenüber SZ 34/13, SZ 26/156, EvBl 1961/41 uaE). Entscheidungstexte 6 Ob 270/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1486
Rechtssatz: Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 107/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 107/62 Veröff: EvBl 1962/414 S 521 = ImmZ 1962,367 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012RAO §9
Rechtssatz: Es gehört zur ordnungsgemäßen anwaltlichen Vertretung, den Klienten durch einen konkreten Vorschlag zur Klagseinschränkung um jenen Betrag zu veranlassen, von dem von vornherein klar ist, daß er sich nicht durchsetzen läßt. Wird die Klagseinschränkung aus Zweckmäßigkeitsgründen im Einvernehmen mit der Partei für einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben, dann darf der Anwalt von seiner Partei für die Vertretungsha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Die Rechte und Pflichten aus dem Bevollmächtigungsvertag müssen einheitlich beurteilt werden; der Machthaber ist immer nur schuldig, einen etwaigen, sich aus der Gesamtabrechnung ergebenden Überschuß herauszugeben. Entscheidungstexte 4 Ob 513/61 Entscheidungstext OGH 21.11.1961 4 Ob 513/61 Veröff: JBl 1962,324 ... mehr lesen...
Gegen den vom Erstgericht erlassenen Wechselzahlungsauftrag hat der Beklagte eingewendet: 1. die Wechselschuld sei bereits bezahlt worden; 2. der Beklagte habe fällige Gegenforderungen in einer die Wechselschuld übersteigenden Höhe, die aufrechnungsweise eingewendet würden; 3. die Unterschrift auf dem Wechsel sei irrtümlich geleistet worden, der Irrtum sei von der klagenden Partei veranlaßt worden. Nach den vom Beklagten in der mündlichen Streitverhandlung vom 18. März 1960 ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1012ABGB §1440
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB gilt für das Mandat nicht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mandatars mit der Forderung des Mandanten auf Herausgabe einkassierter Kundengelder ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die Beträge eigenmächtig oder listig entzogen oder in Verwahrung genommen wurden. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1012WEG 1948 §8 Abs3WEG 1975 §17 Abs3
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche des Wohnungseigentümers gegen den Hausverwalter aus der Anbringung einer Lichtreklame eines anderen Wohnungseigentümers. Entscheidungstexte 6 Ob 184/59 Entscheidungstext OGH 18.06.1959 6 Ob 184/59 Veröff: EvBl 1959/261 S 463 = MietSlg 7611/22 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: § 1012 ABGB ist dispositiver Natur. Entscheidungstexte 3 Ob 459/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 3 Ob 459/58 5 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 5 Ob 220/74 Ähnlich; Beisatz: Hier: Rechnungslegung (T1) European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1299NO §5 Abs2
Rechtssatz: Haftung eines Notars, der einen Kaufvertrag grundbücherlich durchführen und ein Pfandrecht auf der Liegenschaft einverleiben lassen soll, für pflichtwidrige Unterlassungen bei Durchführung dieses Auftrages. Entscheidungstexte 5 Ob 196/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 5 Ob 196/58 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt von seinem Klienten den strikten Auftrag hat, eine bestimmte Rechtshandlung vorzunehmen, und diesem Auftrag nicht nachkommt, so handelt er pflichtwidrig und ist daher grundsätzlich für den durch die Nichtbefolgung des Auftrages verursachten Schaden ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 603/56 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
