Norm: ABGB §1012MRG §16b
Rechtssatz: Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu. Entscheidungstexte 6 Ob 234/19h Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 234/19h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837ABGB §1012WEG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Wohnungseigentum unterliegt der Anspruch auf Rechnungslegung des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem auch nur faktisch verwaltenden Mit? und Wohnungseigentümer oder auch Dritten daher der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 34 Abs 1 letzter Satz WEG analog. Entscheidungstexte 5 Ob 200/18z Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Der Mandant hat gegenüber dem Rechtsanwalt einen vererblichen Rechnungslegungsanspruch, von dem nur Tatsachen höchstpersönlicher Natur ausgenommen sind. Es steht nicht in der Macht des Erblassers, den ihm als Mandanten eines Rechtsanwalts zustehenden vererblichen Rechnungslegungsanspruch den Erben dadurch zu entziehen, dass er dem Rechtsanwalt darüber Stillschweigen gegenüber den Erben aufträgt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1991 für die Beklagte (bzw deren Rechtsvorgängerin) als Handelsvertreter tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst. In Pkt 8 des Handelsvertretervertrags vom 28. 1. 2002 war vereinbart, dass der Unternehmer dem Kläger für jeden Kalendermonat bis spätestens zum letzten Tag des Folgemonats eine Provisionsabrechnung über die durchgeführten und berechneten Geschäfte übergibt. Tatsächlich wurden di... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiescheine, Rechnungen und Belege, jeweils im Original, zu den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie die Originalkontoauszüge vom Tag der Errichtung bis zur Schließung ein... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war selbständiger Vermögensberater und hatte die Vermittlung von stillen Beteiligungen an einer „S***** Inc.“ (im Folgenden kurz: S*****) übernommen. Wie auch andere Vermögensberater war der Beklagte vom Schweizer Staatsbürger R***** W***** damit beauftragt worden, stille Beteiligungen an dieser amerikanischen Gesellschaft zu verkaufen, deren Präsident er sei. Bis zum 31. 12. 2006 waren Veranlagungen über eine „H***** H*****“ erfolgt, hinter welcher ebenfall... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüssel des Automaten verfügen und die Gewinnauszahlungen an die Spieler selbständig vornehmen soll. Des weiteren hatte sich der Beklagte verpflichtet, die sich aus der Abrechnung ergebenden ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin Eigentümergemeinschaft des Hauses *****, vertreten durch Dr. Peter Schaden, Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Günther Schmied, Mag. Marku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Berufungsgerichts vom 15. März 2004, GZ 4 R 9/04d-83, wurde die Beklagte schuldig erkannt, es zu unterlassen, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgendeinen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise auch immer, zu verwenden; weiters, es zu unterlassen, die Bezeichnung „M*****" in welcher Form auch immer im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung anzubieten. Dieser Verurte... mehr lesen...
Begründung: Entscheidungsgegenstand ist die Überprüfung der Abrechnung des Jahres 2003 iSd §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002. Rechtliche Beurteilung Gegen den bestätigenden Sachbeschluss des Rekursgerichts macht der Antragsteller in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Saldendifferenz: 1.1. Der Antragsteller verweist darauf, der Stand des Kontos der Eigentümergemeinschaft stimme mit dem Saldo der Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Lebensgefährtin buchten im September 2005 über Vermittlung eines Reisebüros für die Zeit vom 16. bis 30. Oktober 2005 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise nach Yucatan (Mexiko). Der Preis betrug jeweils 2.224 EUR; sicheres Badewetter war ein ausschlaggebendes Kriterium für die Wahl des Reiseziels. Die Halbinsel Yucatan liegt nördlich von Honduras und westlich von Kuba am nordwestlichen Rand des karibischen Meers. Sie ist ein h... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Liegenschaftsadresse *****, welche von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Ihr sind bücherlich folgende Anteile zugeschrieben: 74/1522-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an W 6 Stiege I (B 20), 21/1522-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an W III/2 (B 26), 13/1522-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an Garage 3 (B 34), 13/1522-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an Ga... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sowie die sonstigen Beteiligten sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Haus *****, R*****straße *****. Die Antragsgegnerin ist seit 1. Jänner 1999 die Verwalterin des Objekts. Erst- bis Sechstantragsteller begehrten die Überprüfung der Abrechnung betreffend die Jahre 2001 bis 2003 hinsichtlich der Positionen Hausreinigungskosten und Verwalterhonorar. Offenbar über Weisung des erstbeteiligten Mehrheitseigentüme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagte hafte für den Schaden, der ihr aus der fehlerhaften Beratung in Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Vermögensmanagementverträge für den AMV- (später AMIS-)Generationsplan und den AMV- (später AMIS-) Global-Powerplan entstehe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Dabei ging es im Wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Die Klägerin hatte bisher lediglich in Lebensversicherungen oder sichere Sparformen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1012WEG 2002 §20 Abs6
Rechtssatz: Das Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft ist nach § 20 Abs 6 WEG 2002 weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger
Gründe: beschränkt. Aus den allgemeinen, zu § 1012 ABGB entwickelten Grundsätzen folgt daher, dass der Verwalter dem Wohnungseigentümer Einsicht in die Kontobelege zu gewähren hat, „sooft dies... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ 735 GB ***** mit dem Haus *****gasse 4. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Liegenschaft. Die Antragstellerin begehrte von der Antragsgegnerin - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich - gestützt auf § 20 Abs 6 WEG 2002 die Gewährung der Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses. Dies sei besonders zur Kontrolle erforderlich, ob die Antragsgegnerin d... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die einzigen Mit- und Wohnungseigentümer eines Hauses in Tirol; der Antragsgegner ist Mehrheitseigentümer und Hausverwalter. Die Parteien bezahlen die im Jahr 1995 festgesetzten monatlichen Beiträge zur Rücklage von 40,91 EUR (Antragstellerin) und 104,65 EUR (Antragsgegner). Die Antragstellerin zahlt diese Beiträge auf ein vom Antragsgegner eingerichtetes Konto ein. Der Antragsgegner behebt diese Einzahlungen und überweist sie auf ein Sparbuch, das au... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrigen Kläger sind die eingeantworteten Erben des am 7. 4. 2006 verstorbenen Karl S*****, des ursprünglichen Klägers (in der Folge als „der Kläger" bezeichnet). Der am 31. 3. 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten (bzw ihrem Rechtsvorgänger *****) vom 3. 7. 1961 bis 31. 3. 2001 beschäftigt. Er war im Sinne der Betriebsvereinbarung 69 (Dienstrecht für die Angestellten der ***** vom 12. 12. 1968 idF des Nachtrages 47, im Folgenden kurz BV 69) definitiv gestel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine in Deutschland ansässige GmbH - schloss am 15. 4. 2005 mit einem österreichischen Fußballverein einen Agenturvertrag über die Vermarktung der Marketingrechte des Vereins. Bei Unterzeichnung des Vertrages wurde der Verein vom Beklagten als damaligem Obmann und einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Entsprechend der in Punkt 17 des Vertrages enthaltenen Ermächtigung trat die Klägerin mit Vereinbarung vom 22. 3. 2006 sämtliche Rechte und Pflichten a... mehr lesen...
Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Die Beklagte erachtet die Revision entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aus folgenden Gründen für zulässig: 1. Der Oberste Gerichtshof habe die Frage, ob im Rahmen der Beurteilung der Fortbestehensprognose die Finanzierung durch einen (gesellschaftsfremden) Investor verbindlich und bedingungslos zugesagt werden müsse, noch nicht (einheitlich) beantwortet. Lediglich im Bereich von Forderungsnachlässen, Kapitalerhöhunge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anna-Maria S*****, vertreten durch Mag. Peter Riedel, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Dietmar G*****, vertreten durch Dr. Hans-Dieter Sereinig, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil eine gefestigte Rechtsprechung zur Frage, wie eine ordnungsgemäße Abrechnung über die Rücklage beschaffen sein müsse, fehle. Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die
Begründung: kann sich auf die Ausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. März 1929 geborene Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 14. September 2001 schwere Verletzungen, u.a. eine Schädelbasisfraktur. Nach ihrer Rehabilitation lebte sie vom 17. November 2001 bis 23. Juni 2003 im Haushalt ihrer Tochter (der Beklagten), die sie betreute. Die Gedächtnisleistungen der Klägerin waren so eingeschränkt, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen konnte. Sie war auch nicht in der Lage, die Tragweite von Schenku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1489
Rechtssatz: Der den allgemeinen Schadenersatzregeln folgenden Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 1012 ABGB unterliegt der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Entscheidungstexte 8 Ob 5/06b Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 Ob 5/06b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Mehrheitseigentümerinnen der Liegenschaft EZ 39, Grundbuch L*****. Die Beklagte ist die Komplementärin der ehemaligen Hausverwalterin der Klägerinnen. Am Haus auf der Liegenschaft der Klägerinnen waren in den Jahren 1988/89 Dachdeckerarbeiten ausgeführt worden. Die Klägerinnen leiteten im Jahr 1992 ein Rechnungslegungs- und Herausgabeverfahren gegen ihre ehemalige Hausverwalterin ein, um unter anderem Einsicht in die Originalbelege über diese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionswerber mit dem Hinweis auf das „überraschend erfolgte" Umschwenken des Berufungsgerichtes auf eine neue rechtliche Argumentation („allgemein schadenersatzrechtliche Haftung" statt Verwahrungsvertrag) geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunktes kann nämlich nur dann einen Verfahrensm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Fotografin und unternimmt Abenteuerreisen. Ihre Fotos erscheinen im Zusammenhang mit eigenen Reise- und Erlebnisberichten in Reisezeitschriften und -magazinen, aber auch in Reisebeilagen und Beiheften von Tageszeitungen. Sie werden auch von Zeitschriften und Druckverlagen zur Illustration von Büchern und Artikeln anderer Autoren angefordert. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der K*****, die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Er... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Die Beklagte erhielt im Juli 1996 aus Anlass ihres Geburtstages von ihren Eltern zwei Sparbücher mit einem Einlagestand von ATS 101.429 und ATS 50.000. Grund für die Schenkung war einerseits, dass die Eltern die Familie der Beklagten bei der notwendig gewordenen Anschaffung eines neuen PKWs unterstützen wollten, und andererseits der Ausgleich für finanzielle Zuwendungen der Eltern an die Klägerin im Gesamtbetrag von ATS 455.000. Am 20.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war und ist Primararzt am Allgemeinen Krankenhaus in W***** und hat einen Lehrstuhl für Anästhesiologie und Intensivmedizin inne; er ist Leiter der klinischen Abteilung für allgemeine Anästhesie und Intensivmedizin (Abteilung B). Die Klägerin war vom 7. 11. 1994 bis zum 30. 6. 2002 Oberärztin an dieser Abteilung; sie stand in dieser Zeit als Bundesbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Für Sonderklasse-Patienten hob die Krankena... mehr lesen...
Begründung: 1.) Die Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei war infolge der am 30. Jänner 2004 im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien (FN *****) eingetragenen Änderung des Firmenwortlauts vorzunehmen. 2.) Die klagende Partei begehrt als Kaskoversicherer eines Fahrzeughalters von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sei, dass ein Öl- und Ölfilterwechsel in der von der beklagten Partei betriebenen KFZ-Reparaturwerkstätte nicht ordnungsgemäß du... mehr lesen...
