Begründung: Mit der am 5.8.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 42.446,73 S samt 14 % Zinsen seit 13.7.1983. Sie brachte vor, sie sei Hausverwalterin des Hauses Salzburg, Fiebingerweg 2, in dem der Beklagte die Wohnung top.Nr.8 besitze. Vereinbarungsgemäß seien die Betriebs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Heizungskosten an sie zu bezahlen. Der Beklagte habe trotz Mahnung keine Zahlung geleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Mai 1979 wurde der dem Beklagten zur Reparatur übergebene und auf seinem Werksgelände abgestellte, bei der klagenden Partei kaskoversicherte PKW Volvo 245 GL, Kennzeichen V 68.337, gestohlen. Bei seiner Wiederauffindung wies das Fahrzeug einen Totalschaden auf. Unter Hinweis auf ihre an die Firma D, Wolfurt, als Fahrzeugeigentümerin erbrachten Versicherungsleistungen und gestützt auf die Bestimmung des § 67 Abs.1 VersVG begehrt die klagende Partei den Rück... mehr lesen...
Die Kläger beabsichtigten, eine Jagdreise in die Mongolische Volksrepublik zu unternehmen; der Erstkläger setzte sich zu diesem Zweck mit dem Beklagten, der ein Reisebüro führt, in Verbindung, der ihm Ende des Jahres 1977 eine Preisliste für Jagdveranstaltungen für das Jahr 1976 übermittelte. In dieser Liste war der Preis für eine Reise von zwei Personen einschließlich des Abschusses eines Steinbocks mit 2 165 US-Dollar pro Person angegeben. Mit Schreiben vom 27. 2. 1978 bestätigte de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1017ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Hat der Vertreter ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrages, oder nahm er bei Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch, so haftet er für ein dabei unterlaufenes Verschulden dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn direkt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1012ABGB §1165 CABGB §1295 IIf7bABGB §1313a IIIcHVG §1HVG §29 I
Rechtssatz: Wird ein Reisebüro von einem Reiseveranstalter mit der Vermittlung von Vertragsabschlüssen ständig betraut, übt es eine der Handelsvertretertätigkeit entsprechende Tätigkeit aus. Es ist zur erfolgreichen Besorgung der Vermittlung des Reisevermittler bei seiner Tätigkeit ein Verschulden, zB bei der Preisberechnung, hat er neben dem Reiseveranstalter... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1012ABGB §1165ABGB §1295 IIf7fABGB §1313a IIIcHVG §2HVG §29 III
Rechtssatz: Der Inhaber eines Reisebüros, der in der Spezialsparte der Vermittlung von Jagdreisen in ferne Länder (hier: Mongolische Volksrepublik) tätig ist, nimmt eine besondere Vertrauensstellung in Anspruch, zumal Interessenten nicht in der Lage sind, seine Angaben (zB über den Preis) zu überprüfen, und allfällige Fehler und Irrtümer des Vermit... mehr lesen...
Die Klägerin übergab Ende März 1978 ihren PKW der beklagten Partei zur Durchführung eines Service. Nach Abholung des PKWs stellte sie ihn am 31. 3. 1978 ordnungsgemäß versperrt vor ihrem Wohnhaus ab. Von dort wurde der PKW von Ferdinand S gestohlen und der Klägerin in der Folge nicht mehr zurückgestellt. Ferdinand S hatte sich während der Zeit, als der PKW bei der beklagten Partei war, ohne kontrolliert zu werden, in das Betriebsgelände der beklagten Partei begeben, wo der PKW der Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964ABGB §1012ABGB §1297ABGB §1298ABGB §1299 G
Rechtssatz: Von einer Kraftfahrzeugswerkstätte ist durchaus zu verlangen den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service übergebener Personenkraftwagen während der Zeit, da er vom Kunden dem Unternehmer überlassen wird, so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel ebenso wie zu den Kraftfahrzeugspapieren keinen Zutritt haben. Eine allenfalls bestehende Übun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012WEG §17 Abs2ZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Formelle Streitgenossenschaft der Wohnungseigentumsbewerber, die den Rechnungslegungsanspruch aus den von jedem einzelnen von ihnen mit dem beklagten Wohnungseigentumsorganisator geschlossenen Verträgen ableiten. Entscheidungstexte 5 Ob 27/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 5 Ob 27/83 ... mehr lesen...
Der Beklagte war ab 1. 7. 1979 bei der Klägerin als Fahrverkäufer angestellt und wurde zum 15. 5. 1981 gekundigt. Als Entlohnung war ein monatliches Fixum von 7000 S brutto, eine Garantieprovision von 4000 S monatlich und eine Umsatzprämie im Außmaß von 1.5 bzw. 2.2% des Umsatzes, je nachdem, ob Kaffee oder Tee verkauft wurde, vereinbart. Der Beklagte hat zwischen 6. 4. 1981 und 14. 4. 1981 aus Verkäufen von Tee und Kaffee für die Klägerin insgesamt 48 980 S von Kunden kassiert, den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1440 Cb
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Abrechnungspflicht gemäß § 1012 ABGB, auf die die Ausnahme vom Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB gestützt wird, muß dann versagen, wenn sogar der zur Erzielung der abzurechnenden Beträge erforderliche Aufwand auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarung zu anderen Terminen oder auf andere Weise abzurechnen ist als die kassierten Kaufpreisforderungen. ... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012EGZPO ArtXLII Abs1 IDbWEG 1975 §17 Abs2 Z1WEG 2002 §20 Abs3WEG 2002 §34
Rechtssatz: Erfordernisse einer ordentlichen Rechnung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG (mit grundsätzlichen und Detaillierten Ausführungen): Diese Bestimmung ist nur ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB. Es müssen daher auch hier die einzelnen Geschäfte durch Anführung der Vertragspartner und der Leistungen individualisiert sein. Zur Ermöglichung der K... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1012WEG §17 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der gemeinsame Verwalter ist zur Herausgabe der seine Verwaltung betreffenden Geschäftsunterlagen erst nach Genehmigung der Schlußrechnung verpflichtet, weil er erst dann als entlastet und von seiner sich aus der Verwaltung ergebenden Verpflichtung enthoben betrachtet werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 45/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB §1012ABGB §1175 K
Rechtssatz: Werden die Privathonorare von Spitalsärzten in einen sogenannten "Honorarpool" eingebracht und sind diese lediglich nach einem bestimmten Schlüssel an die am Honorarpool beteiligten Ärzte aufzuteilen, liegt darin mangels organisatorischen Zusammenwirkens keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Honorarpool hat lediglich eine Inkassofunktion, Verteilungsfunktion und Verrechnungsfunktion. Werd... mehr lesen...
Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG aufzutragen, binnen 14 Tagen bei Exekution Rechnung zu legen, die Rücklage abzurechnen und den Überschuß herauszugeben. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer habe die Hausverwaltung durch Y z... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DABGB §1009ABGB §1012WEG §16WEG §17WEG §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Pflicht zur Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage für eine Verwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975 richtet sich bis dahin nach den §§ 837, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf ) und ab 1.9.1975 nach § 17 Abs 2 Z 1 und § 16 WEG 1975 iVm § 26 Abs 1 Z 4 lit a und lit c WEG 1975. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die X & Co. Gesellschaft ist die einzige Komplementärin, der Beklagte, Dr. J und mehrere andere Personen sind die Kommanditisten der klagenden Kommanditgesellschaft. Der Beklagte war von der Gründung der Kommanditgesellschaft an bis zum 23. August 1974 zusammen mit Dr. J, der diese Stellung heute noch bekleidet, Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft. 1974 sind die Gesellschafter der Y Handelsgesellschaft m. b. H. & Co. KG und der Z Ges. m. b. H. & Co.... mehr lesen...
Die Beklagte ist zu 18 500/104 040 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 KG M, Haus in der M-G 20, mit denen das Wohnungseigentum an Werkstätten, Büroräumen und Mietwohnungen des zweiten Hintergebäudes verbunden sind. Die Klägerin begehrt mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage Zahlung von 209 677.29 S an rückständigen Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Hausverwaltungshonoraren bis zum 31. Dezember 1976 und bringt hiezu vor, die Beklagte habe der Klägerin den Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1478ABGB §1486WEG §17
Rechtssatz: Bei aufrechten Daueraufträgen, sowie beim aufrechten Verwaltervertrag einer Wohnungseigentumsanlage - ist entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist das Ende des vereinbarten (verkehrsüblichen, gesetzlichen) Abrechnungszeitraumes. Entscheidungstexte 8 Ob 511/79 Entscheidungstext OGH 14.09.1979 8 Ob 511/79 Veröff: SZ 52/... mehr lesen...
Am 30. November 1977 gab der Antragsteller als Wohnungseigentümer vor dem Erstgericht den Antrag zu Protokoll, die Antragsgegnerin als Verwalterin des Hauses dazu zu verhalten, ihm für die Jahre 1975 und 1976 ordentliche Rechnung zu legen. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrages, weil sie ohnehin halbjährlich Rechnung lege, sämtliche Originalbelege samt den dazugehörigen Verrechnungsunterlagen in der Hausbesorgerwohnung des Hauses zur Einsicht auflege und dies stet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012WEG §17 Abs2 Z1
Rechtssatz: 1. Die Rechnungslegungspflicht besteht zwingend (§ 17 Abs 3 WEG 1975 in Verbindung mit § 1012 ABGB) jedem Miteigentümer gegenüber. 2. Bloße öffentliche Auflage zur Einsicht genügt nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 anders als nach § 12 Abs 2 Satz 3 MG nicht. 3. Es genügt, jedem Miteigentümer ein Exemplar der bloß einmal für das gesamte Objekt auszuarbeitenden Rechnungslegung zu übermitteln. Der mit der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §786ABGB §1012EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII DaHGB §384HGB §400
Rechtssatz: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu kö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: 1./ Solange eine Schlußrechnung nicht gelegt ist, ist die Rechnungslegungspflicht nicht erfüllt, auch wenn bereits Teilrechnungen gelegt wurden. 2./ Ist die Pflicht zur Rechnungslegung erfüllt, kann sie auch dann nicht noch einmal verlangt werden, wenn materielle Unrichtigkeiten enthalten waren oder die gelegte Rechnung für die Verwendung gegenüber Behörden und dergleichen nicht ausreicht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Generalunternehmer haftet auch dann nach § 1313 a ABGB und nicht bloß für Auswahlverschulden, wenn der Werkbesteller dem Generalunternehmer erlaubt hat, sich zur Erfüllung des Werkvertrages anderer Personen zu bedienen, da aus der Erweiterung des rechtsgeschäftlichen Aktionsradius des Generalunternehmers folgt, daß ihm sowohl die Vorteile als auch das volle Risiko hieraus zukommen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1478ABGB §1480ABGB §1486 Z5AngG §14HVertrG §16HVertrG §18
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rechnungslegung oder Bucheinsicht verjährt als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 30/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 30/75 4 Ob 62/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 62/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Da nicht sofort bei Auflösung des Auftragsverhältnisses Rechnungslegung verlangt zu werden braucht, wird der Machthaber durch Unterlassung einer solchen Aufforderung der Rechnungslegungspflicht nicht enthoben. Entscheidungstexte 5 Ob 256/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1975 5 Ob 256/74 4 Ob 122/80 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Der Auftraggeber braucht nur das Auftragsverhältnis nachzuweisen, um die Rechnungslegungspflicht zu begründen. Entscheidungstexte 5 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 5 Ob 220/74 4 Ob 122/80 Entscheidungstext OGH 07.07.1981 4 Ob 122/80 Beisatz: So schon SZ 37/186 und andere. (T1) Veröff: Arb 9996 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1012ABGB §1165
Rechtssatz: Den Unternehmer trifft die Nebenpflicht der Verwahrung des übernommenen Fahrzeuges auch bei Unentgeltlichkeit der vereinbarten Leistung (Eintauschtest). Entscheidungstexte 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Veröff: JBl 1974,624 6 Ob 15/06h Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §961ABGB §1012ABGB §1061
Rechtssatz: Die Nebenpflicht zur Verwahrung der den Gegenstand der eigenen rechtsgeschäftlichen Leistung bildenden fremden Sache ist so mannigfältigen Verträgen, die nicht um der Aufbewahrung willen geschlossen werden, wie zB dem Kauf (§1061), dem Werkvertrag, der Leihe, dem Kommissions- und Frachtgeschäft, eigen (Ehrenzweig II/1 377, Gschnitzer in Klang2 IV/1 642 f), daß sie als allgemeiner Rechtsgrun... mehr lesen...
