Begründung: Mit vollstreckbarem Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 3. September 2002 wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, dem Betreibenden über alle Verkäufe bestimmter Maschinen und Bestandteile innerhalb bestimmter Zeiträume Rechnung zu legen. Auf Grund dieses Titels bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden mit dem - am 7. April 2003 berichtigten - Beschluss vom 24. März 2003 die Exekution gemäß § 354 EO wider die verpflichtete Partei unter "Androhung der Verh... mehr lesen...
Begründung: Am Mittwoch, dem 20. Dezember 2000 brachte der Versicherungsnehmer der klagenden Kaskoversicherung seinen PKW der Marke Audi TT mit dem Auftrag zur zweitbeklagten Partei, das Jahresservice durchzuführen und ein Geräusch zu beheben. Vereinbart war, dass ihn ein Mitarbeiter der zweitbeklagten Partei anrufen würde, wenn das Auto zur Abholung bereit sei. Das Service wurde durchgeführt und der Versicherungsnehmer am Freitag, dem 22. 12. 2000 angerufen und ihm mitgeteilt, da... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 14 Grundbuch ***** mit der Adresse *****. Der Antragsgegner ist ebenfalls Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft und seit Juli 1999 mit der Verwaltung des Hauses beauftragt und bevollmächtigt. Die Verfahrensbeteiligten (1. - 82.) sind ebenfalls Mit- und Wohnungseigentümer der bezeichneten Liegenschaft. Nachdem der Antragsgegner in der Hausversammlung vom 28. April 1999 erklärt hatte, die Verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin war Hauptmieterin eines Geschäftslokals und Untermieterin eines unmittelbar anschließenden Geschäftslokals, dessen Hauptmieterin die klagende Partei war. Unbestrittenermaßen steht fest, dass die Gemeinschuldnerin nach Konkurseröffnung ohne Zustimmung des beklagten Masseverwalters an die klagende Partei anfechtbare Zahlungen im Ausmaß von 80.000 S (= 5.813,83 EUR) leistete. Am 28. 12. 2000 vereinbarten der Beklagte, die klagende Partei und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012
Rechtssatz: Befolgt die Zahlstellenbank als Beauftragte der Akkreditivbank deren - wenngleich im Verhältnis zum Akkreditivbegünstigten rechtswidrigen - Weisungen nicht, so kann aus diesem vertragswidrigen Verhalten ein Schadenersatzanspruch der Akkreditivbank in Betracht kommen, sofern sie die weisungswidrig erbrachten Leistungen im gleichen Zeitraum nicht ohnehin selbst in Erfüllung ihrer Vertragspflichten an den Beg... mehr lesen...
Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgeschäfte in Jordanien, stand schon seit längerer Zeit in Geschäftsbeziehung mit einer jordanischen Gesellschaft. Diese bestellte bei einer Wiener Handelsgesellschaft Sanitärwaren. Die Geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die mit Waren aller Art handelt, hat durch einen 1998/1999 abgewickelten An- und Verkauf von Uhren einen Vermögensschaden erlitten, der daraus resultiert, dass in Markenschutzrechte des japanischen Unternehmens C***** eingegriffen wurde und die Klägerin im Regressweg Schadenersatzansprüche ihrer (Sub-)Abnehmer abdecken musste. Die Uhren waren echten C*****-Uhren nachgeahmt und trugen die seit September 1996 im Markenregister des Österreichischen Pa... mehr lesen...
Begründung: Sein Begehren auf Zahlung von zuletzt 296.500 S = 21.547,50 EUR begründete der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Der Beklagte sei im November 1998 bei Filmaufnahmen für den Kläger als Subunternehmer tätig gewesen und habe zur Durchführung des Werkauftrags vom Kläger eine näher bezeichnete Filmausrüstung zur Arbeit überlassen bekommen. Er habe die Verpflichtung übernommen, die Ausrüstung insbesondere vor Beschädigung oder Verlust, zB durch Diebstahl, zu schützen, und se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1976 im Betrieb beschäftigte Beklagte wurde 1989 Mitglied des Betriebsrates und war dann von 10. 5. 1993 bis 27. 4. 1998 dessen Vorsitzender. Im September und November 1993 kaufte der Betriebsrat drei Kaffeeautomaten und betraute den Beklagten mit deren Wartung und Betreuung. Dafür wurde er vom Dienst freigestellt. Außerdem beschloss der Betriebsrat, ihm eine Betreuungsgebühr von zuerst 5 und dann 10 % des Umsatzes zuzuerkennen. Die Kaffeekassa sollte d... mehr lesen...
Begründung: Mit Vereinbarung vom 1. 10. 1996 übertrug die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) der beklagten Partei gegen ein Jahresentgelt von S 600.000 zuzüglich USt, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen, die Betreibung einer Tiefgarage" als Geschäftsleistung auf unsere Rechnung und Risiko". Nach Vertragspunkt 3 sollten von der beklagten Partei folgende Leistungen erbracht werden: "- personelle Besetzung der Hauptkassa 24 Stunden - Abrechnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, dem nunmehrigen Beklagten über die ihm "übergebenen Eintreibungsfälle betreffend Forderungen der ehemaligen Firma P***** GmbH und des Vereins V***** binnen 4 Wochen Rechnung zu legen". Auf bestimmte Einbringungsfälle wird im Vergleich nicht konkret Bezug genommen. Das Erstgericht bewilligte dem Beklagten gegen den Kläger zur Erwirkung der Rechnungslegung über die ihm übergebenen Eintreibu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Manfred P***** erwarb im Jahr 1989 in der Filiale der beklagten Partei in W***** E*****-Aktien, die er in einem anonymen Wertpapierdepot verwahren ließ, wobei ein Losungswort vereinbart wurde. Zum Wertpapierdepot-Konto wurde auch ein Girokonto (als Verrechnungskonto) eröffnet. P*****, der dem damaligen Filialleiter persönlich bekannt war, wurde ein "Wertpapierkassabon" ausgefolgt, dem ua folgende Bedingungen zu entnehmen sind: 1. Dieser Bon dient nur zur ... mehr lesen...
Begründung: Paul Edward H*****, ein gebürtiger Österreicher, lebte seit langem in den Vereinigten Staaten und war amerikanischer Staatsbürger. Er verstarb am 9. 9. 1997 im Krankenhaus St. Pölten unter Hinterlassung eines nicht unbeträchtlichen in Österreich befindlichen Vermögens, unter anderem bestand dieses aus Liegenschaften, Sparbüchern, einem Wertpapierdepot und Forderungen, zuletzt wurde ein Reinnachlass von 16,209.491,48 S vom Gerichtskommissär Mag. Johann Z***** ermittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die beklagte Inkassogesellschaft im Mai 1990 mit der Einbringlichmachung von Forderungen. Am 29. 4. 1994 erteilte die Klägerin der Beklagten den letzten Inkassoauftrag. Den Inkassoaufträgen lagen ua folgende allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde: 1. AUFTRAGSERTEILUNG 1.2 Die zum Inkasso übergebenen Forderungen müssen zu Recht bestehen und unbestritten sein. 2. BEARBEITUNGSWESEN 2.2 Korrespondenz und Zahlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, das der klagende Hausverwalter für ihn und die beiden anderen (gleichfalls je zu einem Drittel) Miteigentümer verwaltete. Der Kläger streckte die Mittel zur Bestreitung der "Auslagen" für das Haus vor; er trug den Saldo aus den Miet- und sonstigen Einnahmen aus der Nutzung des Hauses sowie aus den Ausgaben für das Haus (überwiegend Kredittilgungen an eine Bank [der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Eigentümerin bzw Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, und zwar unter anderem im Stadtgebiet von Wien in sehr guter Lage. Nach dem Tod ihres Gatten am 6. 5. 1989 beabsichtigte die Klägerin, in ein Pensionistenheim zu übersiedeln, und begann sowohl zahlreiche Antiquitäten, als auch ihre Liegenschaften zu verkaufen. Vertreten durch den nunmehrigen Klagevertreter brachte sie am 3. 9. 1992 hinsichtlich der von ihr bewohnten Liegenschaft die T... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich sehr eingehend und nachvollziehbar mit der Beweisrüge auseinandergesetzt. Die weitwendige neuerliche Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Revision ist unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt eine Kfz-Reparaturwerkstätte. Ihr Betriebsgelände ist weder umzäunt noch bewacht, was der Klägerin auch bekannt war. Die Klägerin übergab am 4. 2. 1998 ihren dreiachsigen Sattelauflieger Marke Kogel (ohne Zugfahrzeug) der Beklagten zur Durchführung verschiedener Reparatur- und Einstellarbeiten. Am 5. 2. 1998 waren die Arbeiten beendet; ein Mitarbeiter der Beklagten verständigte die Klägerin telefonisch, daß der Sattelauflieger zur Abhol... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstklägerin, die am 17. 1. 1996 verstorbene Anna R*****, und die Zweitklägerin waren zu je einem Viertel, die Nebenintervenientin (Verlassenschaft nach Dkfm. Dr. Rudolf T*****) zur Hälfte Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch Meidling mit dem Haus *****. Mit gerichtlichem Beschluß vom 8. 6. 1989 wurde Peter F*****, Immobilienverwalter in Wien, zum Verwalter dieser Liegenschaft bestellt. Die beklagte OHG ist Mieteri... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war von 1978 bis 1980 Angestellter der Volksbank M*****; er hatte in dieser Zeit bereits geschäftlich mit der Klägerin zu tun, weil diese dort Kundin war. Nachdem der Beklagte zur I***** Versicherungs AG als Außendienstmitarbeiter gewechselt hatte, bot er im Herbst 1981 der Klägerin an, ihr bei der Veranlagung ihrer Ersparnisse behilflich zu sein. Die Klägerin überließ daraufhin dem Beklagten zwei Sparbücher der Volksbank M***** bzw der Raiffeisenbank ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage 1.) die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, über den Zeitraum Beginn 3. Quartal 1993 bis zum Tage der Klagseinbringung (dies ist der 24. 5. 1996) über sämtliche Verkäufe von Steuerungssystemen mit KEMRObus Rechnung zu legen und diese Rechnung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen, dem Kläger eine angemessene Entschädigung für seine Diensterfindung zu zahlen, deren Höhe dem Ergebnis der Rechnungslegung vorbehalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte im Jahr 1992 von der B***** Druckereibedarf GmbH eine Repro-Anlage zu einem Gesamtentgelt von S 19,052.200,92. In der Folge verleaste die Klägerin die Repro-Anlage an die L***** Werbegesellschaft mbH. Wegen der Aufteilung des Kaufpreises der gesamten Anlage auf zwei Fakturen wurden auch zwei Leasingverträge über die Gesamtanlage auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Punkt 8) der Leasingverträge ist unter anderem geregelt: "Der Mieter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 1/6, die Erstbeklagte ist zu 5/8 Anteilen Miteigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Wohnhaus. Drei weitere Miteigentümer halten Anteile von 1/8 bzw je 1/16. Die
Begründung: von Miteigentum begann 1980, vorher stand die Liegenschaft im Alleineigentum eines Dritten. Den Streitteilen und den anderen Miteigentümern ist nach den Vereinbarungen der Miteigentümergemeinschaft das ausschließliche Nutzungsrecht an bestimmten Wohnungen samt Kellera... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Antragstellerin (Wohnungseigentümerin), 1. die Antragsgegnerin (Hausverwalterin) zu verpflichten, eine ordentliche Abrechnung für das Jahr 1995 zu legen und der Antragstellerin in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren, sowie 2. die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft abzuberufen und ihr die Abrechnung der Rücklage und Herausgabe der Überschüsse aufzutragen, ab. Es führte im Rahmen seiner Sachverhaltsfest... mehr lesen...
Begründung: Über Vermittlung durch die (frühere Zweit-)Beklagte wurde der Kläger Mitglied der European Kings Club Re-Insurance (Europe) Ltd, im folgenden kurz EKC. Er erwarb sogenannte "Letters" (= Beteiligungsscheine) um S 264.600,--. Statt der ihm in Aussicht gestellten Rendite erhielt er lediglich Rückzahlungen im Gesamtbetrag von S 81.200,--. Die Beklagte war ab September 1993 freie Mitarbeiterin der Marketing und Vertrieb Andreas R***** GmbH, die ihrerseits Vermittler der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin als Gemeindeamtsleiter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 20.8.1990 kaufte die Klägerin von Brunhilde L***** die Liegenschaft EZ ***** KG K***** um einen Preis von S 1,297.725,--, wobei die Verkäuferin die Liegenschaft lastenfrei zu stellen hatte. Auf dieser hafteten als Nebeneinlage simultan mit der Liegenschaft EZ ***** KG W***** als Haupteinlage Pfandrechte von S 4,300.000,-- S 2,700.000,-- und S 1,300.000,-- samt Zinsen so... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin der Wohnanlage ********** Nr 15/17 in Salzburg, bestehend aus drei Wohnobjekten und einer Tiefgarage, die 1969/1970 errichtet wurde. Die Wohnanlage steht im Wohnungseigentum, die drei Antragsteller sind Nachfolgewohnungseigentümer. In der Wohnanlage bestehen 92 Wohnungseigentumsobjekte und 65 Tiefgaragenplätze. Die Antragsgegnerin ist auch Verwalterin dieser Wohnanlage. Die Tiefgarage steht im Miteigentum der Woh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299 DNO 1855 §5NO 1855 §37NO 1855 §39
Rechtssatz: Ist der Notar, der den Kaufvertrag über eine Liegenschaft verfaßt hat, mehrseitiger Treuhänder (der Parteien des Kaufvertrages, der Hypothekargläubigerin, die voll befriedigt werden soll und des Kreditinstitutes, das den Kaufpreis finanziert), hat er den treugebenden Verkäufer bei Abänderung des Auftrages (hier: Durchführung vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.9.1991 schlossen der Kläger als Verkäufer und die Firma M***** Liegenschaftsverwertungs GmbH (in der Folge bloß M GmbH) als Käuferin unter Mitwirkung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar und Vertragsverfasser den Kaufvertrag über eine im Alleineigentum des Klägers stehende Liegenschaft. Nach Punkt III. dieses Kaufvertrages verpflichtete sich die Käuferin, den vereinbarten Kaufpreis von S 10 Mio bis spätestens 29.11.1991 "zu treuen Handen des ... mehr lesen...
