Norm: ABGB §1012ABGB §1295ABGB §1299ZPO §41
Rechtssatz: Die vom Machtgeber bezahlten Kosten des Prozeßgegners können, wenn der Machtgeber durch eine Pflichtenverletzung seines Machthabers im Prozesse sachfällig geworden ist, den Gegenstand eines Schadenersatzanspruch bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 472/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 472/56 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist bei Hugo R., dem Inhaber des Espressocafes T. in Graz, als Kellnerin angestellt. Sie hat jeweils die von den Gästen bezogenen Getränke der Kassa zu bonieren und entsprechend diesen abgegebenen Bons das Geld abzuführen. Die Klägerin haftet grundsätzlich für die Abrechnung. Hugo R. hat zu Beginn des Jahres 1955 vom Beklagten einen Teppich gekauft. Bei Bezahlung des Betrages von 5000 S wurde zwischen R. und dem Beklagten vereinbart, daß der Beklagte für den offenen Res... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1295 IIa3
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht eines Bauunternehmers, der einen Wiederaufbau mit Mitteln des Wiederaufbaufonds durchführt und für die Bauherrschaft alle diesbezüglichen Eingaben etc übernimmt, wenn infolge verspäteten Beginnes und verspäteter Einreichung eines Gesuches um Fristverlängerung durch den Bauunternehmer der Fonds einen Abstrich des bewilligten Darlehens macht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, vom 10. Mai 1952 bis 31. Juli 1953 Geschäftsführer der Beklagten gewesen zu sein, jedoch seine mit brutto 1600 S vereinbarten monatlichen Bezüge nur bis Ende März 1953 erhalten zu haben. Er begehrte daher die Bezahlung verschiedener Entgeltsrückstände und Ersatzforderungen von zusammen 8103 S 26 g. Die Beklagte bestritt das Klagsvorbringen und erhob Widerklage mit dem Begehren, den Kläger und Widerbeklagten zu verhalten, über alle Einnahmen und Ausgaben währen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012EGZPO ArtXLII
Rechtssatz: Rechnungslegungspflicht eines beauftragten Vermögensverwalters und eidliche Bekräftigung. Entscheidungstexte 3 Ob 108/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 3 Ob 108/56 5 Ob 30/01z Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 30/01z Vgl auch; Beisatz: Außerhalb des Verlassenschaftsverfahr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger behaupten, es sei ihnen ein Schaden von S 24.000,- entstanden, weil der Beklagte sie als Rechtsanwalt beim Kaufe eines Grundstückes mangelhaft vertreten habe. Der am 5. 9. 1947 von den Klägern mit den Verkäufern Alois und Erwin H***** abgeschlossene Kaufvertrag sei nicht verbüchert worden, weil der Beklagte ihn nicht der Grundverkehrskommission zur Genehmigung vorgelegt habe. Er habe den Verkäufern trotzdem den Kaufpreis von S 24.000,- ausgezahlt und eine büch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1299
Rechtssatz: Haftung eines Rechtsanwaltes für Abfassung eines Kaufvertrages über Liegenschaft und dessen Durchführung. Entscheidungstexte 7 Ob 372/55 Entscheidungstext OGH 06.10.1955 7 Ob 372/55 7 Ob 27/64 Entscheidungstext OGH 26.02.1964 7 Ob 27/64 ... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 5. Dezember 1950 bewilligte dieses Gericht mit Beschluß vom 4. August 1951 zur Erwirkung der Rechnungslegung aus dem zwischen den Parteien am 8. August 1947 abgeschlossenen Schnittholzgeschäft die Exekution nach § 354 EO. Im vorliegenden Oppositionsprozeß brachte der Verpflichtete als Kläger vor, daß er am 29. August 1951, also nach Entstehung des Exekutionstitels, Rechnung gelegt habe. Eine andere Art, Rechnung zu le... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1313aABGB §1317PostSpG §31PO §1PO §221
Rechtssatz: Der Bundesschatz haftet dem, der, ohne selbst Kontoinhaber zu sein, im Postsparkassenverkehr beim Postamt mit einem Erlagschein Geld eingezahlt hat, für den eingezahlten und von einem Postbediensteten veruntreuten Betrag. Entscheidungstexte 1 Ob 126/34 Entscheidungstext OGH 10.04.1934 1 Ob 126/34 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Der zur Rechnungslegung verpflichtete Machthaber hat die Rechnungsbelege dem Machtgeber vorzulegen, nicht aber auszufolgen. (Ausfolgepflicht erst nach Genehmigung der Rechnung). Entscheidungstexte 1 Ob 233/26 Entscheidungstext OGH 30.03.1926 1 Ob 233/26 Veröff: SZ 8/92 5 Ob 256/74 Entscheidungstext OGH 29.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012
Rechtssatz: Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bei - infolge Kriegsausbruches - unterbliebener Ausführung des Auftrages. Entscheidungstexte 1 Ob 834/23 Entscheidungstext OGH 08.01.1924 1 Ob 834/23 Veröff: SZ 6/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025596 ... mehr lesen...
