RS OGH 1970/11/27 12Os97/70, 12Os81/80, 9Os192/80, 9Os127/81, 9Os156/81, 9Os162/81, 11Os20/82, 11Os5

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Veröffentlicht am 27.11.1970
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Rechtssatz

Bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrages ist stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrages und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen (vgl SSt 36/50 ua).

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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