RS OGH 1980/6/18 11Os46/80, 12Os135/81, 12Os137/81, 12Os144/81, 11Os184/81, 11Os187/81, 12Os14/82, 1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.06.1980
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Norm

StPO §285a
StPO §285b Abs6
StPO §294
StPO §296 Abs1

Rechtssatz

Hat der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht sachlich einzugehen, oder hat infolge Rechtsmittelrückziehung (hier: im Gerichtstag) eine Beschwerdeentscheidung überhaupt zu entfallen, dann fehlt es an der - insoweit bloß ausnahmsweise vorgesehenen - Zuständigkeit des OGH zur Erledigung der Berufung.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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