Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle

Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2023 bis 31.12.9999

LGBl. Nr. 32/2003 (XVIII. Gp. RV 494 AB 512)

LGBl. Nr. 35/2005 (XVIII. Gp. RV 949 AB 981)

LGBl. Nr. 25/2006 (XIX. Gp. RV 79 AB 85)

LGBl. Nr. 4/2008 (XIX. Gp. RV 587 AB 635)

LGBl. Nr. 86/2008 (XIX. Gp. RV 886 AB 918)

LGBl. Nr. 78/2009 (XIX. Gp. RV 1199 AB 1245)

LGBl. Nr. 66/2010 (XX. Gp. RV 13 AB 33)

LGBl. Nr. 78/2011 (XX. Gp. RV 267 AB 322)

LGBl. Nr. 45/2012 (XX. Gp. RV 440 AB 461)

LGBl. Nr. 60/2013 (XX. Gp. RV 832 AB 849)

LGBl. Nr. 1/2015 (XX. Gp. RV 1092 AB 1105)

LGBl. Nr. 51/2015 (XXI. Gp. RV 80 AB 99)

LGBl. Nr. 63/2016 (XXI. Gp. RV 488 AB 547)

LGBl. Nr. 30/2017 (XXI. Gp. RV 907 AB 934)

LGBl. Nr. 72/2018 (XXI. Gp. RV 1545 AB 1581)

LGBl. Nr. 38/2019 (XXI. Gp. RV 1772 AB 1791)

LGBl. Nr. 63/2020 (XXII. Gp. RV 271 AB 307)

LGBl. Nr. 63/2021 (XXII. Gp. RV 816 AB 867)

LGBl. Nr. 79/2022 (XXII. Gp. RV 1547 AB 1577)

LGBl. Nr. 17/2023 (XXII. Gp. IA 1763 AB 1795)

INHALTSVERZEICHNIS
1. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte
§ 3	Anwartschaft
§ 4	Dienstbehörde

2. HAUPTSTÜCK Pensionsrecht
1. Abschnitt Ruhebezug
§ 5	Anspruch auf Ruhebezug
§ 6	Ruhegenussermittlungsgrundlagen
§ 7	Ruhegenussberechnungsgrundlage
§ 8	Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 9	Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 10	Ausmaß des Ruhegenusses
§ 11	Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit
§ 12	Zurechnung
§ 13	Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss
§ 14	(aufgehoben )

2. Abschnitt Beitrag
§ 15	Beitragspflicht und Beitragshöhe

3. Abschnitt Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen
Unterabschnitt A Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten
§ 16	Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
§ 17	Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 18	Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 19	Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 20	(aufgehoben)
§ 21	Meldung des Einkommens
§ 22	Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
§ 23	Übergangsbeitrag

Unterabschnitt B Versorgungsbezug der Waise
§ 24	Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
§ 25	Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

Unterabschnitt C Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
§ 26	Anspruch und Ausmaß

Unterabschnitt D Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene
§ 27	Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
§ 28	Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten
§ 29	(aufgehoben)
§ 30	Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene
§ 31	Kinderzulage
§ 32	Kinderzurechnungsbetrag
§ 33	Ergänzungszulage
§ 34	Sonderzahlung
§ 35	Vorschuss und Geldaushilfe
§ 36	Sachleistungen
§ 37	Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Auslandsverwendung
§ 38	Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
§ 39	Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen
§ 40	(aufgehoben)
§ 40	Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
§ 41	Auszahlung der Geldleistungen
§ 42	Ärztliche Untersuchung
§ 43	Kostenersatz
§ 44	Meldepflicht
§ 45	Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 45a	Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge
§ 46	Verjährung
§ 47	Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen
§ 48	Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen
§ 48a	Einmalzahlung für das Jahr 2007
§ 48b	Einmalzahlung für das Jahr 2008
§ 48c	Energiekostenzuschuss für die Kalendermonate Oktober 2008 bis April 2009
§ 48d	Einmalzahlung für das Jahr 2009
§ 48e	Einmalzahlung für das Jahr 2016
§ 48f	Teuerungsausgleich
§ 48g	außerordentliche Einmalzahlung für das Jahr 2022
§ 48h	Direktzahlung für das Jahr 2023

5. Abschnitt Besonderer Sterbekostenbeitrag
§ 49	(aufgehoben)
§ 50	(aufgehoben)
§ 51	(aufgehoben)
§ 52	(aufgehoben)

6. Abschnitt Versorgung bei Abgängigkeit
§ 53	Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes
§ 54	Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes
§ 55	Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

7. Abschnitt Unterhaltsbezug
§ 56	Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten
§ 57	(entfallen)
§ 58	(entfallen)
§ 59	Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

8. Abschnitt Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten, Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
§ 60	Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten
§ 61	Ausschluss der Anrechnung und Verzicht
§ 62	Wirksamkeit der Anrechnung
§ 63	Besonderer Pensionsbeitrag
§ 64	Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

9. Abschnitt (aufgehoben)
§ 65	(aufgehoben)
§ 66	(aufgehoben)
§ 67	(aufgehoben)
§ 68	(aufgehoben)
§ 69	(aufgehoben)

3. HAUPTSTÜCK Nebengebührenzulagenrecht
§ 70	Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
§ 71	Pensionsbeitrag
§ 72	Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 73	Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 74	Beitrag
§ 75	Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 76	Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 77	Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
§ 78	Abfindung von Nebengebührenzulagen
§ 79	Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft
§ 80	Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen
§ 81	Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte
§ 82	Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen Beamten
§ 83	Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige

4. HAUPTSTÜCK Schlussteil
1. Abschnitt Aufhebung und Weitergeltung von Rechtsvorschriften
§ 84	Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985
§ 85	Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften

2. Abschnitt Übergangsbestimmungen
1. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Pensionsrecht
§ 86	Ruhegenussvordienstzeiten
§ 87	Witwerversorgung
§ 88	Besonderer Pensionsbeitrag
§ 89	Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
§ 90	Waisenversorgung für Wahlkinder
§ 91	Berechnung des Versorgungsgenusses für Hinterbliebene
§ 92	Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit; Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
§ 93	Ruhegenussfähiger Monatsbezug
§ 94	Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 95	Haushaltszulage und Kinderzulage
§ 96	Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 97	Ruhegenussermittlungsgrundlagen
§ 98	Beitrag
§ 99	Kinderzurechnungsbetrag
§ 100	Pensionsbeitrag
§ 101	Erhöhung des Ruhegenusses
§ 102	Vergleichsruhegenuss
§ 103	Vergleichsberechnung
§ 104	Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und Witwerversorgung
§ 105	Bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten
§ 106	(aufgehoben)
§ 107	(aufgehoben)
§ 107a	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 35/2005
§ 107b	(aufgehoben)
§ 107c	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006
§ 107d	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 86/2008
§ 107e	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 66/2010
§ 107f	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2012
§ 107g	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 60/2013
§ 107h	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 1/2015

2. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Nebengebührenzulagenrecht
§ 108	Anspruchsbegründende Nebengebühren
§ 109	Berechnung der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 110	Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 111	Ausmaß der Nebengebührenzulage

3. Unterabschnitt Gemeinsame Übergangsbestimmungen
§ 112	Anrechnung ausgezahlter Leistungen
§ 113	Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte

3. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 114	Verweisung
§ 115	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 116	Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen
§ 116a	Tätigkeit des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Zugangsstelle
§ 117	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Stand vor dem 31.12.2022

In Kraft vom 01.09.2022 bis 31.12.2022