§ 46 LBPG 2002 Verjährung

LBPG 2002 - Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

(1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung.

(2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(3) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999

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§ 37 LBPG 2002 Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss § 38 LBPG 2002 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung § 39 LBPG 2002 Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich § 40 LBPG 2002 Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft § 41 LBPG 2002 Auszahlung der Geldleistungen § 42 LBPG 2002 Ärztliche Untersuchung § 43 LBPG 2002 Kostenersatz § 44 LBPG 2002 Meldepflicht § 45 LBPG 2002 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 45a LBPG 2002 Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge § 46 LBPG 2002 Verjährung § 47 LBPG 2002 § 48 LBPG 2002 Gewährung außerordentlicher Zulagen,§ 48a LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2007 § 48b LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2008 § 48c LBPG 2002 Energiekostenzuschuss für die § 48d LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2009 § 48e LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2016 § 48f LBPG 2002 § 48g LBPG 2002 § 48h LBPG 2002

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 45a LBPG 2002

§ 47 LBPG 2002