Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle

LBPG 2002 - Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.10.2019

Gesetz vom 10. Juli 2002 über das Pensionsrecht der Landesbeamten (Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 - LBPG 2002)

StF: LGBl. Nr. 103/2002 (XVIII. Gp. RV 407 AB 427)

Änderung

LGBl. Nr. 32/2003 (XVIII. Gp. RV 494 AB 512)

LGBl. Nr. 35/2005 (XVIII. Gp. RV 949 AB 981)

LGBl. Nr. 25/2006 (XIX. Gp. RV 79 AB 85)

LGBl. Nr. 4/2008 (XIX. Gp. RV 587 AB 635)

LGBl. Nr. 86/2008 (XIX. Gp. RV 886 AB 918)

LGBl. Nr. 78/2009 (XIX. Gp. RV 1199 AB 1245)

LGBl. Nr. 66/2010 (XX. Gp. RV 13 AB 33)

LGBl. Nr. 78/2011 (XX. Gp. RV 267 AB 322)

LGBl. Nr. 45/2012 (XX. Gp. RV 440 AB 461)

LGBl. Nr. 60/2013 (XX. Gp. RV 832 AB 849)

LGBl. Nr. 1/2015 (XX. Gp. RV 1092 AB 1105)

LGBl. Nr. 51/2015 (XXI. Gp. RV 80 AB 99)

LGBl. Nr. 63/2016 (XXI. Gp. RV 488 AB 547)

LGBl. Nr. 30/2017 (XXI. Gp. RV 907 AB 934)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

§ 3

Anwartschaft

§ 4

Dienstbehörde

 

2. HAUPTSTÜCK
Pensionsrecht

1. Abschnitt
Ruhebezug

§ 5

Anspruch auf Ruhebezug

§ 6

Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 7

Ruhegenussberechnungsgrundlage

§ 8

Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 9

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 10

Ausmaß des Ruhegenusses

§ 11

Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit

§ 12

Zurechnung

§ 13

Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss

§ 14

(aufgehoben )

 

2. Abschnitt
Beitrag

§ 15

Beitragspflicht und Beitragshöhe

 

3. Abschnitt
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen

Unterabschnitt A
Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten

§ 16

Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

§ 17

Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 18

Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 19

Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 20

(aufgehoben)

§ 21

Meldung des Einkommens

§ 22

Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

§ 23

Übergangsbeitrag

 

Unterabschnitt B
Versorgungsbezug der Waise

§ 24

Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss

§ 25

Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

 

Unterabschnitt C
Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 26

Anspruch und Ausmaß

 

Unterabschnitt D
Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene

§ 27

Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 28

Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten

§ 29

(aufgehoben)

§ 30

Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

 

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und
Hinterbliebene

§ 31

Kinderzulage

§ 32

Kinderzurechnungsbetrag

§ 33

Ergänzungszulage

§ 34

Sonderzahlung

§ 35

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 36

Sachleistungen

§ 37

Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Auslandsverwendung

§ 38

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

§ 39

Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

§ 40

(aufgehoben)

§ 40

Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft

§ 41

Auszahlung der Geldleistungen

§ 42

Ärztliche Untersuchung

§ 43

Kostenersatz

§ 44

Meldepflicht

§ 45

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 45a

Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge

§ 46

Verjährung

§ 47

Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen

§ 48

Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen

§ 48a

Einmalzahlung für das Jahr 2007

§ 48b

Einmalzahlung für das Jahr 2008

§ 48c

Energiekostenzuschuss für die Kalendermonate Oktober 2008 bis April 2009

§ 48d

Einmalzahlung für das Jahr 2009

§ 48e

Einmalzahlung für das Jahr 2016

 

5. Abschnitt
Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 49

(aufgehoben)

§ 50

(aufgehoben)

§ 51

(aufgehoben)

§ 52

(aufgehoben)

 

6. Abschnitt
Versorgung bei Abgängigkeit

§ 53

Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes

§ 54

Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes

§ 55

Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

 

7. Abschnitt
Unterhaltsbezug

§ 56

Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten

§ 57

(entfallen)

§ 58

(entfallen)

§ 59

Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

 

8. Abschnitt
Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten,
Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

§ 60

Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten

§ 61

Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 62

Wirksamkeit der Anrechnung

§ 63

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 64

Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

 

9. Abschnitt (aufgehoben)

§ 65

(aufgehoben)

§ 66

(aufgehoben)

§ 67

(aufgehoben)

§ 68

(aufgehoben)

§ 69

(aufgehoben)

 

3. HAUPTSTÜCK
Nebengebührenzulagenrecht

§ 70

Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

§ 71

Pensionsbeitrag

§ 72

Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 73

Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 74

Beitrag

§ 75

Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 76

Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 77

Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag

§ 78

Abfindung von Nebengebührenzulagen

§ 79

Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft

§ 80

Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen

§ 81

Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte

§ 82

Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen Beamten

§ 83

Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige

 

4. HAUPTSTÜCK
Schlussteil

1. Abschnitt
Aufhebung und Weitergeltung von Rechtsvorschriften

§ 84

Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985

§ 85

Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften

 

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Pensionsrecht

§ 86

Ruhegenussvordienstzeiten

§ 87

Witwerversorgung

§ 88

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 89

Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 90

Waisenversorgung für Wahlkinder

§ 91

Berechnung des Versorgungsgenusses für Hinterbliebene

§ 92

Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit; Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 93

Ruhegenussfähiger Monatsbezug

§ 94

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 95

Haushaltszulage und Kinderzulage

§ 96

Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 97

Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 98

Beitrag

§ 99

Kinderzurechnungsbetrag

§ 100

Pensionsbeitrag

§ 101

Erhöhung des Ruhegenusses

§ 102

Vergleichsruhegenuss

§ 103

Vergleichsberechnung

§ 104

Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und Witwerversorgung

§ 105

Bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

§ 106

(aufgehoben)

§ 107

(aufgehoben)

§ 107a

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 35/2005

§ 107b

(aufgehoben)

§ 107c

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006

§ 107d

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 86/2008

§ 107e

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 66/2010

§ 107f

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2012

§ 107g

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 60/2013

§ 107h

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 1/2015

 

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Nebengebührenzulagenrecht

§ 108

Anspruchsbegründende Nebengebühren

§ 109

Berechnung der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 110

Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 111

Ausmaß der Nebengebührenzulage

 

3. Unterabschnitt
Gemeinsame Übergangsbestimmungen

§ 112

Anrechnung ausgezahlter Leistungen

§ 113

Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte

 

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 114

Verweisung

§ 115

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 116

Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen

§ 116a

Tätigkeit des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle

§ 117

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anmerkung

LGBl. Nr. 25/2006, LGBl. Nr. 4/2008, LGBl. Nr. 86/2008, LGBl. Nr. 78/2009, LGBl. Nr. 66/2010, LGBl. Nr. 45/2012, LGBl. Nr. 60/2013, LGBl. Nr. 1/2015, LGBl. Nr. 30/2017

In Kraft seit 30.12.2016 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) Fundstelle eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 117 LBPG 2002