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2023
30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Nachbar ignoriert Auflagen in einem Baubescheid

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Hallo! Ich habe eine Frage: Ich habe heute durch Zufall gesehen, dass ein Grundstücksnachbar eine Auflage in einem Baubescheid ganz offensichtlich komplett ignoriert hat und dass das jetzt zur Folge hat, dass mein Grundstück da... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...rechtlich am sichersten und auch am billigsten ist es, mit einer Beschwerde am zuständigen Amt Partei bzw. Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren zu werden, um den maßgebenden Sachverhalt behördlich festzustellen zu lassen, auch wenn man sich dabei eventuell unbeliebt machen sollte... mehr lesen...

30. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 30.09.23
29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von MaHa2023
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Genossenschaftswohnung, nachträglich Hauskauf

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Guten Morgen in die Runde, ich bin neu hier und weiß, dass schon etliche Fragen bezüglich Genossenschaftswohnung und Zweitwohnsitz gestellt wurden. Soweit ich das überblicken konnte, war jedoch die Frage- bzw. Problemstellung ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Es geht nicht vordergründig darum, ob man selbst in einem anderweitigen, eigenen Wohnobjekt wohnt oder es vermietet, sondern wie es sich verhält, wenn man über dieses verfügt. Schau Dir den letzten Beitrag im verlinkten Thread an. Dort wird darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen man ei... mehr lesen...

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29. Sep

1 Gesetz aktualisiert


Verwaltergesetz 1952 (VwalG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 29.09.23
27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Sabine81
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Strafvollzugsgesetz

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Hallo. Ich hätte eine Frage an Sie und zwar würde mich interessieren wo ihr die Kommentare von Drexler herbekommt aus dem Stvg ? Mfg mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Kann man vom MANZ Verlag Wien mitunter über den Buchhändler Deines Vertrauens beziehen, wenn man es nicht in den (Uni-)Bibliotheken bekommen kann. Der Verlag bietet es auch über die Rechtsdatenbank an: https://shop.manz.at/shop/products/0000000085111 mehr lesen...

27. Sep

2 Gesetze aktualisiert


Haftung der Gastwirte (GWH)

2 Paragrafen aktualisiert

Verpackungsverordnung 2014 (VVO)

9 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 27.09.23
26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von dukelone
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


ESV 2012

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Guten Tag! Ich habe eine Frage zur ESV 2012 §9 Abs. 2 Z.1. Der Wortlaut: 1. längstens zehn Jahre, wenn die elektrische Anlage nur geringen Belastungen ausgesetzt ist, wie insbesondere in Büros oder in Handels- oder Dienstleist... mehr lesen...

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Neueste Antwort von dukelone
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Vielen Dank für deine umfangreiche Antwort! Du hast recht, wenn du sagst, dass die elektrischen Betriebsmittel ohnehin öfters untersucht werden, als der nötige Prüfungsintervall. Das werde ich dann auch so machen. Abhängig von der Verwendung der ortsveränderlichen Betriebsmittel, werde ich entwed... mehr lesen...

25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Kindesunterhalt Exekution

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Kindesvater wird monatlich vom Bezirksgericht mehr exekutiert, als Kind erhält! Kindesvater wird monatlich ca. 230 Euro exekutiert/abgezogen. Kind bekommt monatlich jedoch nur 179 ?! Euro. mehr lesen...

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Neueste Antwort von pattifleming
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Die Exekutionsbeträge richten sich nach titulierten Forderungen, die der Kindesvater nicht beglichen hat. Darauf hat das Gericht nur bedingt Einfluss. mehr lesen...

24. Sep

1 Antwort zum Beitrag von annmarie96
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Ehescheidung Ausländer - anzuwendes Recht

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Hallo zusammen! Eine Serbin und ein Bosnier haben in Bosnien geheiratet. Er hat kurz darauf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und beide leben jetzt in Österreich, sie hat nach wie vor die serbische Staatsbürgersc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Erikaberger
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Danke für die Infos mehr lesen...

23. Sep

1 Gesetz aktualisiert


Patentanwaltsgesetz (PatAwG)

13 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 23.09.23
22. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 2 Jahre


Änderung Flächenwidmungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe - Salzburger ROG

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Hallo, laut Schreiben der Gemeinde beabsichtigt diese, den Flächenwidmungsplan in einem bestimmten Bereich gemäß § 65 SROG bei gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe zu ändern. Wir sind Grundeigentü... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung… mehr lesen...

22. Sep

1 Gesetz aktualisiert


OGH-Gesetz (OGHG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.09.23
21. Sep

1 Beitrag im Forum von Enrico2012
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Hauptwohnsitz Deutschland zweiter Hauptwohnsitz Österreich Vor und Nachteil

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Person A hat bisher seinen Hauptwohnsitz in Deutschland bei den Eltern. Person A arbeitet als Selbständiger in Deutschland als Coach mit einem Jahresgehalt von ca 17.000€ bei 30 Tage arbeitet im Jahr. Person A wird bald Vater... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Veranstaltung dritter in App / Website bewerben

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Hallo, ich habe eine Markenrechtliche Frage und zwar habe ich eine App (Android / iOS) entwickelt welche künftig auch eine Abfrage von Veranstaltungen ermöglichen soll. Die App ist derzeit komplett privat, enthält jedoch auch e... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh... mehr lesen...

20. Sep

1 Gesetzeskommentar von Binder-Krieglstein
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate | § 108 AußStrG


Reife eines unter 14-jährigen Kindes oft ausreichend

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Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...

20. Sep

1 Gesetzeskommentar von Binder-Krieglstein
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate | § 108 AußStrG


Reife eines unter 14-jährigen Kindes oft ausreichend

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von DanielG87
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Störendes Verhalten von Bewohner

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Hallo, ist vielleicht ein außergewöhnlicher Fall, das Ganze passiert aber schon seit mehreren Monaten und ich würde gerne wissen was man da machen kann. Habe vor meinem Fenster einen Park der zwischen zwei Häuserblocken lieg... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DanielG87
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Ok, das hilft auf jeden Fall schon einmal weiter, ich werde noch einmal versuchen mit der Person zu reden, wenn es trotzdem nichts hilft, dokumentiere ich das Ganze für einige Zeit und bringe es dann zur Anzeige, bzw. rede mit den genannten Behörden. Besten Dank mehr lesen...

18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_257
Verfasst vor 2 Jahre


Unterlassung einer Ehrenkränkung

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Der Beschuldigte (B) erhielt eine Ermahnung nach § 3 lit. c iVm § 4 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz. Es war eine Beleidigung. B sprach die Beleidigung gegenüber seinem Schwager aus, die Mutter von B hörte diese Beleidigung. Die Fa... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_257
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Danke! mehr lesen...

18. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

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Hallo! Ich bin gestern aus Kroatien vorzeitig heimgeflogen, weil ich bei bei der Buchung meiner Unterkunft, wie sich leider erst bei der Ankunft herausstellte, kein Glück hatte. Der Gastgeber vermietet 2 Zimmer in seiner Wohn... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Nun habe ich mit einem Bekannten geredet, der länderübergreifend arbeitet und der hat gemeint, man muss schauen, ob es überhaupt ein Rechtshilfeabkommen zwischen Kroatien und Österreich bezüglich Steuerhinterziehung gibt? Wie kann ich das rausfinden? Danke mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Kautionsfrage
Verfasst vor 2 Jahre


Gebühren Kautionskonto

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Hallo, mein ehemaliger Vermieter zahlt mir meine Kaution nicht in voller Höhe zurück wegen Kontoführungsgebühren. Wie ist das gesetzlich? Wie ist die Judikatur? Wer trägt etwaige Kontoführungsgebühren? Mieter oder Vermieter? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

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Es kommt auf die (vertragliche) Vereinbarungssache an, weshalb das Gesetz für diese spezielle Angelegenheit nichts vorgibt. Wir hatten hier eine ähnliche Ausgangslage, jedoch mit eventuell umgekehrten Vorzeichen (Wem stehen die Guthabenzinsen bei einem Mietkautionssparbuch zu?): https://forum.ju... mehr lesen...

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