Gilt bei § 58 Abs 2 die Bestimmung "Über andere Jugendliche darf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden" pro Delikt oder für die gesamte Strafe, die verhängt wurde, auch wenn diese mehrere Delikte aufweist? mehr lesen...
Meine Eltern und ich wollen unsere Genossenschaft zu Eigentum machen. Kaufangebot ist auf meine Eltern ausgestellt, da auch nur die beiden im Mietvertrag stehen. Nun meine Eltern sind beide Pensionisten und werde deswegen nic... mehr lesen...
1. Ein Testament muss nicht beglaubigt sein. Wenn es zur Gänze mit der Hand geschrieben ist (Tinte, nicht Bleistift!), nur eine Seite Papier, oder ein Bogen ist und Datum und Unterschrift des Errichters trägt, dann wäre auch das formell gültig. ABER: Ein solches Testament könnte auch genauso jede... mehr lesen...
Guten Tag miteinander! Meine Freundin und ich haben uns vor 4 Jahren eine Eigentumswohnung miteinander gekauft. Nun ist es leider so gekommen das sie auszieht. Wir haben uns schon geeinigt das sie auszieht und sie die Hälft ... mehr lesen...
Sie benötigen einen Vertrag, mit dem die Miteigentümerin Ihnen den Hälfteanteil überträgt. Da diese Übertragung entgeltlich erfolgt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Aufgrund Ihrer Lebensgemeinschaft sind Sie steuerlich und gebührenmäßig bevorzugt. Bei der Grunderwerbsteuer ist der... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin im Begriff zu heiraten, was eine erfreuliche Sache ist. In meiner Familie gib es ein Haus, welches ich irgendwann vererbt bekommen soll. Meine Eltern und ich wünschen uns, dass das Erbe im Streit- ode... mehr lesen...
Ihre Wahl des Güterstandes während Ihrer Ehe kann sich auf die Art und Weise der Vermögensverteilung im Falle einer Scheidung auswirken. Man kann in verschiedenen Ländern Unterschiede in den Eigentumsordnungen beobachten, einschließlich der Trennung des Eigentums und der Gemeinschaft der Zugewinn... mehr lesen...
Mein beiden Kinder sind 6 und 8 Jahre alt. Ich war bis jetzt selbständig um habe die Kinder jede 2te Woche Freitag nach der Schule bis Montag Schulbeginn betreut. In den Ferien habe ich eine Mehrleistung an Betreuung übernomm... mehr lesen...
Wie ist die Sache ausgegangen und wie haben Sie argumentiert? Wir stehen innerhalb der Familie, zu der auch der KV gehört, vor einem ähnlichen Problem. Der KV hat sich bisher um eine 50/50 Betreuung bemüht, konkret ist der 4,5-jährige Sohn an 14 Tagen im Monat bei ihm. Zusätzlich zahlt er monat... mehr lesen...
Hallo ! vor keinen 2 Jahren habe ich für einen 3D Drucker in Deutschland ein Ersatzteil gekauft. Nun weist dieses einen Defekt auf und ich habe beim Händler reklamiert. Dieser hat mir geschrieben, dass ich das neue Ersatzteil b... mehr lesen...
...der Nachweis, dass ein Produkt bereits beim Kauf mangelhaft war, ist immer schwierig und wenn das Unternehmen nicht einlenkt, hat man oft schon verloren; und bei geringen Beträgen, aber technisch komplexen Fragen ist der Gang vor Gericht kaum zu empfehlen: Streitwert 99,- Euro, Kostenrisik... mehr lesen...
Einen schönen guten Tag, ich habe eine Frage für eine zu unterschreibende Verschwiegenheitserklärung. Dort wird für den Arbeitnehmer der §11 des UWG zitiert. https://www.jusline.at/gesetz/uwg/paragraf/11 Im Zusammenhang mit D... mehr lesen...
...es geht um unerlaubte Weitergabe anvertrauter Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, egal durch wen - und außer dem UWG gibt es sowieso noch viele andere wirtschaftsstrafrechtliche Sondergesetze, die vermeintlich „kreative Geschäftspraktiken“ bestrafen - UrhG, BörsenG, KMG, PatG, MarkSchG… mehr lesen...
Sachverhalt: Ich habe bei einer deutschen Firma (über deren österreichische Internetseite) Fenster bestellt. Nach der Lieferung stellte ich fest, dass die Fenster nur mit zwei Dichtungsebenen ausgestattet sind, obwohl im Zuge d... mehr lesen...
@sven1ku: Wie meinst du das? Von welchem Hersteller sprichst du, hast du persönliche Erfahrung damit? (In meinem Fall geht es um einen Hersteller von Kunststofffenstern System Nordic Design Plus.) mehr lesen...
Meine Gattin hat nach reiflicher Überlegung dem Notar - per Mail - mitgeteilt, dass Sie das Erbe nicht antreten möchte und hat geschrieben, dass Sie hiermit eine Erbverzichtserklärung abgibt und daher nicht mehr am Verlassensch... mehr lesen...
Liebe Forenteilnehmer, meine Mutter ist verstorben. Mein Bruder hat vor 9 Jahren ein Grundstück von meiner Mutter geschenkt bekommen. Bei diesem Grundstück war bereits eine fideikommissarische Substitution von meinem Opa zugun... mehr lesen...
Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Entsprechend § 608 Abs.2 ABGB tritt der Nacherbfall erst mit dem Tod des Vorerben ein, sofern der Verstorbene nichts anderes verfügt hat. Der Nacherbe darf dann das Vermögen benutzen, aber nicht verbrauchen. Wurde über die Nacherbschaft auf den Überrest ver... mehr lesen...
Liebe Team, nach § 49a 3 EO ist das Exekutionsverfahren auf Antrag des betreibenden Gläubigers fortzusetzen, wenn 1. er bescheinigt, dass die Zahlungsunfähigkeit nicht mehr vorliegt, oder 2. das Insolvenzgericht einen Antrag a... mehr lesen...
Person A wird im Stall angesprochen, dass der Sattel nicht gut auf ihr Pferd passt. Person B hat zufällig einen Sattel im Auto zum Verkaufen, der Person C gehört. Person C leiht den Sattel für drei Tage an Person A zum Testen... mehr lesen...
Schau Dir mal eventuell was zur Gewährleistung bei Mängeln an... Ein Mangel besteht dann, wenn eine Ware nicht die Beschaffenheit aufweist oder nicht die Eigenschaften hat, die zwischen Verkäuferinnen/Verkäufer und Käuferinnen/Käufer vereinbart wurden. Aber auch dann, wenn die Ware nicht wie übl... mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Ich habe eine Frage / Problem und würde gerne die Rechtslage wissen. Hauptproblem ist, das der Altbau keine akustische Entkopplung hat oder eine Trittschalldämmung. Ich habe mir ein Klavier gekauft und d... mehr lesen...
Ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich kann versuchen, allgemeine Informationen zu bieten. In Deutschland gibt es gesetzliche Regelungen bezüglich Lärmschutz und Trittschall in Mietwohnungen. Die genauen Bestimmungen können je nach Bundesland variieren, da das Mietrecht in Deutschland Ländersache is... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte bei der Datenschutzbehörde eine Beschwerde einreichen und werde im Zuge dessen aufgefordert anzugeben, ob es sich um eine Individualbeschwerde oder ein amtswegiges Verfahren handeln soll. Kann mir jemand den... mehr lesen...
Datenschutz ist ein (Super-)Grundrecht und die DSGVO ein heißes Eisen - bereits Meldungen wegen Bagatell-Verstößen, z.B. ein E-Mail ohne Rechtsgrundlage, können massive Schadenersatzansprüche und Bussgeldforderungen auslösen. "Amtswegiges Verfahren" klingt nach Anonymität für den Hinweisgeber, ... mehr lesen...
Guten Tag, ich weiß nicht ob ich hier richtig bin aber kann mir jemand folgende Frage beantworten? Hat man als Rettungssanitäter im privaten Umfeld die gleichen Kompetenzen wie im Dienst (z.B. Verabreichen v. Sauerstoff, set... mehr lesen...
Wenn es etwa um Erste Hilfe-Leistung geht, MÜSSEN Rettungssanitäter sogar tätig werden. Es reicht nicht, nur den Notruf zu betätigen. mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage zur Schneeräumung. Ich habe ja eine Räumverpflichtung von 6 -22 Uhr Das kann ich aber nicht, da ich ganztägig Berufstätig bin! Was macht man in soch einem Fall? Schneeräumdienst - OK Was tun... mehr lesen...
Und was, wenn sich die finanzielle Situation im Laufe der Jahre ändert?? mehr lesen...
