JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2023
18. Aug

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 18.08.23
18. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Interessierter
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


anwalt reagiert nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich habe vor über 5 monaten einen anwalt beauftragt, den mir meine rechtsschutzversicherung vorgegeben hat. er sollte eine klage verfassen. bis jetzt warte ich noch immer darauf. wenn ich anrufe wird mir mitgeteilt, dass der a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist die Anlaufstelle gegen Anwälte, die ihre Kanzlei in Wien haben! So wie mit der Justiz-Ombudsstelle (wenn es gegen die Richterschaft geht) habe ich mit der Kammer überhaupt nie eine positive Erfahrung gemacht, wenn es um "ihre" Mitglieder geht. Das hatte ich hier öfters mal zum Ausdruck g... mehr lesen...

17. Aug

1 Beitrag im Forum von
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Anspruch auf Sponsorensparen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

dass sein Pate einen bestimmten Geldbetrag für ihn zurückgelegt habe, den er erhalten könne, wenn er volljährig sei. Leider hat der Vater seit fünf Jahren weder auf die Anrufe noch auf die Briefe seines Sohnes geantwortet. Jetz... mehr lesen...

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17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von eichgrab
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Produktbilder LEGO®

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, mal wieder (wohl für euch) eine Bilderfrage. Darf man auf einer privaten Webseite Produktbilder von z.B. lego.com/lego.de verwenden, wenn es sich um eine private Seite ohne Gewinnabsicht handelt. Und weiterf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Pparadis
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, Sie haben Recht. Das Annehmen von Spenden auf persönlicher Ebene gilt nicht als kommerzielle Nutzung. Es ist jedoch immer ratsam, die Einzelheiten mit dem Urheberrechtsinhaber zu klären, bevor Sie seine Fotos in irgendeinem Zusammenhang verwenden. mehr lesen...

16. Aug

23 Gesetze aktualisiert


Führerscheingesetz (FSG)

6 Paragrafen aktualisiert

Übernahmegesetz (UEbG)

2 Paragrafen aktualisiert

Berufsausbildungsgesetz (BAG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 16.08.23
15. Aug

1 Gesetz aktualisiert


Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.08.23
15. Aug

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Autounfall Ausland Versicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, ich hatte vor kurzem in der Türkei einen Autounfall. Es ist jetzt schon 2 Monate her. Ich habe den Schaden der Versicherung noch nicht gemeldet. Was kommt auf mich zu? Muss ich mit einer hohen Strafe rechnen? :( d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verstehe gerade Dein Problem nicht! Irgendwie deckt sich das nicht mit dem, was bspw. "Unfallversicherung-Vergleich" dazu schreibt: Spätestens innerhalb einer Woche müssen Sie den Unfall gemeldet haben. Diese Frist wird von den Versicherungsanstalten in den Obliegenheiten vorgeschrieben. Verstoß... mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Einspruchsfrist nach Urteil im Zivilverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsleser, wir haben bei einem Urteil im Zivilverfahren 1.Instanz keine Frist für einen möglichen Einspruch gelesen. Unsere Frage dazu: Kann von Kläger und Beklagten unbefristet Einspruch erhoben werden? Gibt es ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kommt selten, aber doch immer wieder vor, dass ein Richter seiner Manuduktionspflicht (Anleitungs- und Belehrungspflicht) nach § 432 ZPO (Zivilprozessordnung) nicht nachkam (siehe auch § 447 ZPO). Manches Mal wird einem dabei das Gefühl nicht los, dass es seitens des Richters so gewollt ist, wenn... mehr lesen...

14. Aug

11 Gesetze aktualisiert


Baurechtsgesetz (BauRG)

1 Paragraf aktualisiert

Dorotheumsgesetz (DG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 14.08.23
14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Kostenersatz bei Flugverschiebung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Jusline-Forum, ich hab wieder eine Frage: Und zwar wurde für einen Urlaub ein Flug um einen Tag nach hinten verschoben. Das heißt, den Urlaubern entgeht ein Tag. Es handelt sich um keine Pauschalreise, Flüge wurden ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke schön für die Auskunft! mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Michel7
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Mitgebrachte Wohnung, Stiefkinder, Erbe.....

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lb. Team! Mein Partner und ich heiraten demnächst. Ich habe 2 erw. Töchter aus erster Ehe, er hat eine erw. Tochter aus erster Ehe. Das Reihenhaus, in dem wir (ohne Kinder) wohnen, habe ich 2007 gekauft (jetzt noch mit Schulde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Michel2: Wenn er derzeit Miete zahlt, ist das o.k. Aber anteilig? welche Miete zahlst du? Du schreibst, du hast das Haus gekauft? Wenn er sich jedoch an der Kreditrückzahlung beteiligt, sollte ihr eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, Das ist kein juristischer, aber ich denke gut... mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von MadBean
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Fragen rund um die Miete/Jahresabrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen zunächst zu erwähnen ist, dass ich mich 0,0 über Miete auskenne. Ich konnte kein anderes Österreichisches Forum finden, welches vl besser zu meinen Fragen passt. Deswegen der Eintrag hier. Aufgrund der Mieterhöh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die aktuelle Wohnung sollte zu der Mödlinger WETgruppe gehören (Wohnungseigentümer Gemeinnützige Wohnbauges.m.b.H.). mehr lesen...

12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 2 Jahre


Regenwasser: muss es auf Eigengrund versickern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Juristen und Juristinnen, ich hab eine Frage. Und zwar ist es so, dass meine Eltern ein ca. 20-jähriges Haus in Kärnten besitzen und nebenan einen Nachbarn haben, dessen Haus ca. auf die späten 60er zurückdatiert. Nun gab... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….wobei „pipifein“ auch ein Hinweis für „selbstverursachte Vernässung“ sein könnte… mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Giraffe
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir haben vor einigen Jahren ein Haus gekauft in einer vom Bauträger gebauten Siedlung. Am selben Grundstück sind noch andere Häuser errichtet worden, wodurch wir mit den anderen Eigentümer eine Eigentümergemeinschaft bilden. D... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Giraffe
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde ja um eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen bzw. Reaktionen der Hausverwaltung gebeten: Vorweg, eine wirkliche Lösung gibt es immer noch nicht, es gab im April ein Treffen mit der Hausverwaltung, wo ich nochmal alle (und weiter Probleme die Verrechnung betreffen) erörtert habe, im wei... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Philip Ohnewein
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Privatstraße als Wohnstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage bzgl. Wohnstraße: Wir wohnen seit 1 Jahr in einer neu gebauten Siedlung in einer Vorort-Gemeinde von Graz, und die Zufahrtsstraße von der Landesstraße bis zu unseren Häusern ist eine Privatstraße - s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Giraffe
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich weiß das Thema ist schon alt, aber mein Anliegen passt thematisch dazu: Ich wohne (im Eigentum) in einer Reihenhaussiedlung mit einer durch ein Schild gekennzeichneten Privatstraße. Die Siedlung erstreckt sich über mehrere Liegenschaften, unsere Privatstraße mündet einerseits in eine ... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von luzy
Verfasst vor 2 Jahre


Urheberrechtsverletzung von Privatperson

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen; von einer Stammkundin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass auf Willhaben Produkte mit den Texten von meinem Onlineshop verkauft werden. Es handelt sich bei der Verkäuferin um eine Privatperson. Sie hat di... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von luzy
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:lol: jap; jetzt mal auf diesem Weg. Sobald ich die Daten habe, bekommt sie einen eingeschriebenen Brief. Sollte sie dann auch weiter auf Stur stellen, habe ich noch andere Wege... 8) Wenn sie mir zu sehr auf den Senkel geht, gibt es eine Meldung bei der Finanz... denn im großen Stil Produkte ... mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Kreditkartenbetrug:Krieg ich mein Geld zurück??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:shock: Uns wurden letzten Wochen abends um 22 Uhr über 4000 Euro von unserer Visa (schwarz) abgebucht. Wir fahren nächste Woche auf Urlaub und haben daher einen größeren Rahmen eingeräumt. Nach Rücksprache mit Visa waren auc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Visa ist eine Kreditkartengesellschaft; die Raika ein Kreditinstitut, sprich: eine Bank. Und wenn man dort meint, die falsche Ansprechperson zu sein, würdest man Dich (hoffentlich) schon an die richtige Anlaufstelle verweisen. Solltest Du keinen Erfolg haben, dann berücksichtige bitte die Kontakt... mehr lesen...

08. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 2 Jahre


Haushälfte verkaufen, aber zweiter Eigentümer stimmt nicht zu

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jurist:innen, wie ist, es zwei Geschwister (Herr A. und Herr B.) je zu 50:50 ein Haus besitzen und der Herr B. es veräußern möchte. Herr A, der darin wohnt, hat aber das Geld nicht, seinen Bruder auszuzahlen und verweige... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen lieben Dank! :D :D mehr lesen...

08. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mundi3000
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Gewerbe benötigt ?

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Hallo Ich verkaufe limitierte Produkte (Schuhe, Uhren) in meiner schulischen Freizeit. Ich habe kein festes Einkommen. Muss ich also nach geltendem Recht kein Gewerbe anmelden, solange meine Einkünfte unter 11.000Euro liegen ? ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von tracyberge
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Deutschland gilt grundsätzlich, dass jeder, der eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, ein Gewerbe anmelden muss, unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Es gibt jedoch Ausnahmen und Sonderregelungen, die unter bestimmten Umständen eine Gewerbeanmeldung entbehrlich machen. Eine dieser Ausnahme... mehr lesen...

07. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Nessa
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Immobilienkauf Gewährleistung

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Hallo, wir haben ein altes Bauernhaus gekauft und nun sind einige Dinge anders als uns dargestellt worden ist und es kommen zu viele Sanierungskosten auf uns zu. Wenn im Vertrag unter "Gewährleistung" folgendes steht: Die Verk... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von danahenry
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf jeden Fall gebührt Ihnen mein aufrichtiger Dank! mehr lesen...

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