Hallo, auf einem Grundstück, auf welchem 2 Wohnhäuser stehen mit 2 Gärten befindet sich ein Baum, der in den Bereich des Gartens des einen Wohnhauses einen langen Schatten wirft. Kann ein Wohnungseigentümer dagegen Einwendungen... mehr lesen...
5 Ob 257/01g Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3) Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist. mehr lesen...
Hallo, Ich habe einen Deutschen Führerschien mit Hauptwohnsitz in Österreich. Mir wurde am 17.12.23 der Führerschein entzogen, aufgrund Alkohol am Steuer 0,64 mg. Ich habe darauf hin eine Nachschulung absolviert. Von der BH-... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich, Auslandslebender Student, bitte um Rat eines schweren Vorgehen der eigenen Verwandtschaft. Zuerst erkläre ich den Fall von Anfang an. Ich bin mit meiner Familie vor einigen Jahren ins Ausland ausge... mehr lesen...
Hallo! Meine Freundin hat für sich, ihr mindj. Kind und Großmutter eine Wohnung gemietet. Alles wurde bezahlt (Kaution, Mietvorschuss) und sie ist alleinige Hauptmieterin. Wider Erwarten kam der (damals noch) Ehemann aus der U... mehr lesen...
Ja die Frauenhelpline hat ihr damals geraten sofort eine Anzeige zu machen um ein Annäherungs und Betretungsverbot zu erwirken. Und sie haben ihr eine Telefonnummer gegeben wo sie gratis juristische Unterstützung bekommt. Es war wieder so eine Sache bei der sie nicht gehandelt hat. Einerseits wa... mehr lesen...
Liebe Community, ich arbeite im Personalmanagement einer großen Holding im Burgenland und möchte dieses Forum für Infozwecke an alle Jurist:innen nutzen, da wir ab sofort 2 coole Vollzeit Jobs (für Einsteiger:innen und/oder K... mehr lesen...
Eine große Reichweite für Stellenausschreibungen erreichen die sozialen Netzwerke wie XING und LinkedIn. Plattformen für juristische Stelleninserate wären LawFinder und Jusjobs. Bekannte Jobbörsen sind Indeed, Stepstone und beBee. Ansonsten kann man die Jobplattform von willhaben oder von diverse... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage aus eigenem Interesse. Angenommen ich habe ein Online-Forum und bin Host-Provider, wo ich Beiträge von Usern überwachen kann bzw. sperren kann. Ich beziehe mich hierbei auf den "alten" § 16 ECG, der j... mehr lesen...
Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen,... mehr lesen...
Ich habe folgende Frage zu einem fiktiven Fall: Eine Person hat eine Wohnung gemietet, in der es einen eingebauten Kühlschrank gibt. Einmal fiel der Strom in der Wohnung aus. Als der Strom wieder eingeschaltet wurde, wurde der... mehr lesen...
Das willkürliche Szenario ist viel zu unkonkret. Es bleibt mitunter die Frage, ob die Küche Teil des Mietvertrages ist oder ob sie einfach nur vom Vormieter übernommen wurde. Und was diesbezüglich vertraglich festgehalten wurde bzw. auf welche Grundlage sich der Vermieter stützt. Zu klären wäre a... mehr lesen...
Hallo, ich bin 2017 von Deutschland nach Österreich gezogen. Ende 2018 hab ich meinen Führerschein in Deutschland, wegen Alkohol, abgeben müssen. Die Führerscheinsperre galt für 2 Jahre. Ich habe den Führerschein jetzt wiede... mehr lesen...
So wie Du es mit dem letzten Satz vermutest, wird es auch sein. Du hättest die ganze Zeit auch in Österreich herumcruisen können, wenn Du Dich anderweitig um eine neue Fahrerlaubnis gekümmert hättest. Wenn Du den Lappen dringend gebraucht hättest und das Vergehen hier zu keinem Entziehung der Len... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, wir haben einen Todesfall in der Nachbarschaft. Verwandte gibt es, aber es war jahrelang kein Verwandter bei der verstorbenen Person. Wir haben sein vielen Jahren den Hausschlüssel für etwaige Notfälle und w... mehr lesen...
Kläre das mit dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages), da sie nach § 546 ABGB die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzt. mehr lesen...
Hallo ich habe vor nem Monat einen Entzug bei unserer Sucht Ambulanz gemacht. Befund hat mein Hausarzt bekommen. Der hat aber Urlaub. Da rief ich heute die Sucht Ambulanz der Kages an ich brauche den Befund für die Vertretung d... mehr lesen...
Danke für die Mühe. Nein auch in Elga habens ihn nicht reingestellt. mehr lesen...
Bitte die Frage: ab welchem Jahr kommt der VPI zur Anwendung? die Erhöhung Ausgangsbasis März 2024 VPI ((Beispiel?..und wenn der Wert wie im Jänner 2024 bleibt mit 4,5%….wären das dann 4,5% Aufschlag ? und davon die jährli... mehr lesen...
Selbst bei dieser konstruktiven Aufdröselung zeigt die Antwort die Tendenz auf, dass sich die Miete nicht um 100 oder 50 Euro erhöhen wird, sondern dieses "weniger" zutreffen könnte. Dahingehend können wir Dich beruhigen! mehr lesen...
Hallo, ich mache in den letzten Jahren eine schwere Zeit durch. Meine Eltern ließen sich als ich 7 Jahre alt war Scheiden. Mein Vater hatte Wutanfälle, Gewaltausbrüche gegen meinen Stiefbruder (Sohn von Mutter), meine Mutter un... mehr lesen...
Geschichten, die das Leben schreibt und prägen! Als schlechter Nicht-Jurist komme ich zu der Einschätzung, dass nach so langer Zeit sich kein Gericht irgendwie damit aufhält. Es liegt somit an Dir, anderweitig diese Erfahrungen zu verarbeiten, wofür es einige Ansprechpersonen wie Therapeuten gibt. mehr lesen...
Ich war vor drei Monaten mit der Miete etwas im Rückstand. Die Wohnungsgesellschaft beantragte eine zwangsweise Räumung mit einem vor 10 Jahren erwirkten Exekutionstitel bei Gericht. Diese Zwangsweise Räumung wurde von Seiten d... mehr lesen...
Das kommt mir auch nicht koscher vor. Nachdem mehr vorgefallen sein muss, als wir hier erfahren haben, und sich die Frage auf das Hinauszögern der Räumung bezog, hielt ich mich nicht mit der Frage auf, ob beim Bezirksgericht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Betroffene unterschlagen in ihr... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich habe schon seit Jahren Streit mit meiner Hausverwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die zu meinen (und einiger anderer Wohnungseigentümer) Ungunsten abrechnet. Wir wurden nun seit mind. 2,5... mehr lesen...
Ich danke auch Dir dafür! Kannst uns gerne auf dem Laufenden halten. mehr lesen...
Hallo, ein Freund musste vor kurzem einen Aussage machen bzgl. "SMG Par. 28 (Versuch)". ZumTat-Hergang: Vor 8 Monaten wurde im DarkNet eine bis dato legale Substanz bestellt (Kratom)...da diese ausverkauft war schickte der Hän... mehr lesen...
Es hätte niemand was dagegen, wenn Du die neuen Erkenntnisse mit uns teilen würdest. Nachdem Du hier den Inhalt des 2. Beitrags in Dein Eingangsbeitrag eingefügt hast, lösche bitte den Ergänzungsbeitrag, indem Du dort auf das X-Symbol oben rechts klickst! mehr lesen...
Frau wird vom Ehegatten so stark geschlagen, dass sie seitdem einen Beckenschiefstand hat. Die Verfahrenshilfe der Ehefrau erscheint zu keinem einzigen Termin im BG! Dafür lässt sie hingegen die Anzeige vom Spital wegen schwere... mehr lesen...
Ich habe bei die Polizei eine Anzeige wegen einer schon länger andauernden Lärmbelästigung gemacht. Dort hat man mir gesagt, dass die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet wird und diese würden über den weiteren ... mehr lesen...
Die verwaltungsrechtliche Grundlage dürfte § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) bilden. Sollten die dortigen Kriterien auf Dich zutreffen, hättest Parteistellung. Diese kann ich nicht erkennen, denn nun darf sich der Angezeigte mit der Behörde herumschlagen, der eine Strafe ausfassen... mehr lesen...
Geschätzte Jusline Community, eine lokale Zeitung "Z" stellt (2-3 pro Jahr) eine online-Plattform für Auktionen verschiedener Güter und Dienstleistungen zur Verfügung. Ich habe bei einer dieser Auktionen Nov. 2023 von einer Ag... mehr lesen...
Ich danke für die Rückmeldung mehr lesen...
Hallo! Ich würde gerne Natriumnitrit aus einem anderen EU-Land (Polen) importieren und stelle mir nun die Frage, ob das nicht vielleicht illegal sein kann. Immerhin ist der Import von Chemikalien immer sehr streng, vor allem fü... mehr lesen...
Wenn ich es recht überblicke, handelt es sich bei E 250 um ein Gift entsprechend § 35 Chemikaliengesetz (ChemG). Nach § 3a Giftverordnung brauchen private Verwender für den Erwerb einen von der Behörde ausgestellten Giftbezugsschein. mehr lesen...
Liebes Jusline-Forum, ich hab eine Frage: Darf eine Lehrkraft bei einer Schularbeit im Nachhinein Punkte abziehen? So passiert bei meinem Sohn, dem zwei Punkte zu wenig angerechnet wurden. Nach unserer Bitte um Korrektur hat di... mehr lesen...
Bei solchen Schularbeiten wüsste ich nichts, auf welche gesetzliche Grundlagen man sich da stützen könnte. Das fällt für mich unter Glück, wenn der Lehrer einen Fehler übersehen hat (im umgekehrten Fall eben Pech). Trägt man ihm auf, er möge bitte nochmals drüberschauen, dann sollte es ihm unbeno... mehr lesen...
