JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2023
29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von ahvera
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Erbrecht - Stiefmutter, Kinder des Ehegatten

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Folgende Frage: Mann und Frau sind verheiratet, Mann hat zwei Kinder (beide Erwachsen) deren Mutter aber nicht die Ehefrau ist (Stiefmutter, nicht adoptiert) Die Frau will unbedingt, dass das gemeinsame Haus (von ihr und dem ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 2 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dem hinterbliebenen Ehegatten/der Ehegattin steht ohnehin das Wohnrecht zu. mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Nadine884
Verfasst vor 2 Jahre


Missbrauch

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Guten Tag, Ich habe ein paar Frage über Thema Missbrauch. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre

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…bereits seit der Steinzeit passieren bekanntlich die meisten Verbrechen in der Familie - Sigmund Freud bezeichnete die Familie als „Kriegsschauplatz“ und deshalb bekämpft das Strafrecht seit den Zeiten von Kaiserin Maria-Theresia und Joseph II. jeden (Blut-)Rache oder Fehdegedanken… mehr lesen...

28. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Wienerin400
Verfasst vor 2 Jahre


Genossenschaftswohnung Wien--danach kl. Eigentum kaufen ( Ferienwohnungt) möglich ?

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Guten Tag. ich weiß es gibt hier schon einiges zum Thema, aber ich werde daraus nicht ganz schlau. meine Frage: betrifft Wien: ist es erlaubt, nachdem ich die Genossenschaftswohnung gemietet habe ( gebaut 1964) und meine Eigen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre

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Deine Ansprechpersonen erwähnt die Wiener Arbeiterkammer hier: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/jungeswohnen/Genossenschaftswohnungen.html Der korrekte Link zur AK-Broschüre "Genossenschaftswohnungen" lautet: https://wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/wohnen/Genossenschaf... mehr lesen...

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26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Edele
Verfasst vor 2 Jahre


Absicherung

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Liebes Forum, ich bin seit 1 1/2 Jahren verheiratet. Mein Mann lebt in Kärnten und ich in der Steiermark. In absehbarer Zeit habe ich vor, meine Brücken hier abzubrechen und zu ihm zu ziehen. Nun stellt sich für mich die Frage…... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Edele
Verfasst vor 2 Jahre

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Vielen lieben Dank für deine Antwort. Es ermöglicht mir eine neue Sichtweise. Lg Edele mehr lesen...

24. Aug

0 Beiträge im Forum von Nadine884
Verfasst vor 2 Jahre


Missbrauch

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Ein Mann in Österreicht hat eine sexuelle Missbraucht gegenüber die Tochter gemacht (die Tochter war ab 9 bis 13 jahre alt, heite ist 50). Die Tochter hat diese Staftat nicht angezeigt (selber mit psyko Probleme). Ich habe jet... mehr lesen...

24. Aug

1 Antwort zum Beitrag von GWolf
Verfasst vor 2 Jahre


Wechselrichter Verwaltungsaccount

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Guten Tag, über einen Generalunternehmer hab ich u.A. eine PV-Anlage installieren lassen. Der dazugehörige Wechselrichter ist über meinen WLAN-Anschluß mit den Herstellerserver verbunden und liefert periodisch Daten ab. Die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von GWolf
Verfasst vor 2 Jahre

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Danke für Deinen Beitrag; Das heißt aber, daß eine unbestimmte Anzahl von Personen Zugriff in mein privates Netzwerk haben kann. Normalerweise wird nach Zuteilung eines temporären Gastzugangs das Password fürs WLAN geändert. Das find ich bedenklich. mehr lesen...

20. Aug

1 Antwort zum Beitrag von miehnmaschin
Verfasst vor 2 Jahre


ein exotischer fall wahrscheinlich..

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also, es geht um folgendes: ich habe einen stier gekauft und ihn bei einem bauern untergebracht, dafür habe ich jeden monat 100 euro unterhalt an den bauern gezahlt. ich hatte viel um die ohren, weswegen ich nicht viel nachgef... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du darfst den Umstand nicht aus dem Blick verlieren, dass ein Eigenverschulden die Situation begünstigt hat. Der Person, die die Rechtsposition der Verlassenschaft überhat und das Dokument in Händen halten würde, ist nach meiner Einschätzung unter Berücksichtigung der Maßgabe der allgemeinbürgerl... mehr lesen...

20. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Mary1990
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Pflegevermächtnis - unfaire Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, liegt im Zivilprozess die Beweislast beim Kläger? Der Kläger fordert von Erben ein Pflegevermächtnis. Dafür müsste der Kläger 6 Monate mindestens 20 Stunden pro Monat gepflegt haben. Muss der Kläger das beweisen oder die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor jedem Prozess stellt das Gericht fest, wer was zu beweisen hat, welche Tatsachen also zur Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale festgestellt werden müssen und welcher Partei es dann eben zur Last fällt, wenn solche Tatsachen nicht festgestellt werden können - jeder muss seine für ihn... mehr lesen...

20. Aug

1 Antwort zum Beitrag von nanni
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Frage §87 UrhG - Zuviel Schadenersatz gezahlt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Vielleicht kann mir jemand in folgender Sache etwas Aufklärung verschaffen? Es geht um die Verletzung des Urheberrechts im speziellen Falle die Nutzung eines Textes auf der Webseite ohne Quellenverweis & Verlinkung.... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Urheberrecht schützt Urheber, nicht den unerlaubten Verwender! Wirklich teuer könnten daher nach UrhG Unterlassungsklagen wegen Wiederholungsgefahr werden, weil der Streitwert von den Gerichten aus Abschreckungsgründen sehr hoch anlegt wird. 300,- Euro sind nichts gegen mögliche 30.000 Euro U... mehr lesen...

18. Aug

1 Antwort zum Beitrag von J.B.1996
Verfasst vor 2 Jahre


Droht mir, vor dem Bezirksgericht angeklagt zu werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wurde vor ein paar Monaten wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung bei einem Landgericht verurteilt. Aus meiner Perspektive habe ich die Klägerin sicherlich nicht körperlich verletzt, aber ich hatte den Eind... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre

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Du musst zwischen einer Anklage wegen einer begangenen Straftat und einer Mahnklage wegen Schadensersatzansprüchen unterscheiden. Zur Anklage das hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/9/Seite.2460501.html Mehr zur Mahnklage hier: https://www.oesterreich.gv.a... mehr lesen...

18. Aug

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 18.08.23
18. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Interessierter
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


anwalt reagiert nicht

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ich habe vor über 5 monaten einen anwalt beauftragt, den mir meine rechtsschutzversicherung vorgegeben hat. er sollte eine klage verfassen. bis jetzt warte ich noch immer darauf. wenn ich anrufe wird mir mitgeteilt, dass der a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre

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Das ist die Anlaufstelle gegen Anwälte, die ihre Kanzlei in Wien haben! So wie mit der Justiz-Ombudsstelle (wenn es gegen die Richterschaft geht) habe ich mit der Kammer überhaupt nie eine positive Erfahrung gemacht, wenn es um "ihre" Mitglieder geht. Das hatte ich hier öfters mal zum Ausdruck g... mehr lesen...

17. Aug

1 Beitrag im Forum von
Verfasst vor 2 Jahre


Anspruch auf Sponsorensparen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

dass sein Pate einen bestimmten Geldbetrag für ihn zurückgelegt habe, den er erhalten könne, wenn er volljährig sei. Leider hat der Vater seit fünf Jahren weder auf die Anrufe noch auf die Briefe seines Sohnes geantwortet. Jetz... mehr lesen...

17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von eichgrab
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Produktbilder LEGO®

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, mal wieder (wohl für euch) eine Bilderfrage. Darf man auf einer privaten Webseite Produktbilder von z.B. lego.com/lego.de verwenden, wenn es sich um eine private Seite ohne Gewinnabsicht handelt. Und weiterf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Pparadis
Verfasst vor 2 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, Sie haben Recht. Das Annehmen von Spenden auf persönlicher Ebene gilt nicht als kommerzielle Nutzung. Es ist jedoch immer ratsam, die Einzelheiten mit dem Urheberrechtsinhaber zu klären, bevor Sie seine Fotos in irgendeinem Zusammenhang verwenden. mehr lesen...

16. Aug

19 Gesetze aktualisiert


Führerscheingesetz (FSG)

6 Paragrafen aktualisiert

Übernahmegesetz (UEbG)

2 Paragrafen aktualisiert

Berufsausbildungsgesetz (BAG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 16.08.23
15. Aug

1 Gesetz aktualisiert


Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.08.23
15. Aug

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Autounfall Ausland Versicherung

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Guten Abend, ich hatte vor kurzem in der Türkei einen Autounfall. Es ist jetzt schon 2 Monate her. Ich habe den Schaden der Versicherung noch nicht gemeldet. Was kommt auf mich zu? Muss ich mit einer hohen Strafe rechnen? :( d... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre

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Verstehe gerade Dein Problem nicht! Irgendwie deckt sich das nicht mit dem, was bspw. "Unfallversicherung-Vergleich" dazu schreibt: Spätestens innerhalb einer Woche müssen Sie den Unfall gemeldet haben. Diese Frist wird von den Versicherungsanstalten in den Obliegenheiten vorgeschrieben. Verstoß... mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Einspruchsfrist nach Urteil im Zivilverfahren

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Hallo liebe Forumsleser, wir haben bei einem Urteil im Zivilverfahren 1.Instanz keine Frist für einen möglichen Einspruch gelesen. Unsere Frage dazu: Kann von Kläger und Beklagten unbefristet Einspruch erhoben werden? Gibt es ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat

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Kommt selten, aber doch immer wieder vor, dass ein Richter seiner Manuduktionspflicht (Anleitungs- und Belehrungspflicht) nach § 432 ZPO (Zivilprozessordnung) nicht nachkam (siehe auch § 447 ZPO). Manches Mal wird einem dabei das Gefühl nicht los, dass es seitens des Richters so gewollt ist, wenn... mehr lesen...

14. Aug

11 Gesetze aktualisiert


Baurechtsgesetz (BauRG)

1 Paragraf aktualisiert

Dorotheumsgesetz (DG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 14.08.23
14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Kostenersatz bei Flugverschiebung?

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Hallo liebe Jusline-Forum, ich hab wieder eine Frage: Und zwar wurde für einen Urlaub ein Flug um einen Tag nach hinten verschoben. Das heißt, den Urlaubern entgeht ein Tag. Es handelt sich um keine Pauschalreise, Flüge wurden ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Stellagemella
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat

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Danke schön für die Auskunft! mehr lesen...

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