Hallo Team, wie bitte kann man sich wehren, wenn jemand jemanden anonym anzeigt aber die Aussage dieser Anzeige nicht ganz der Wahrheit entspricht. Vielen Dank mehr lesen...
Die Polizei hat den Fall aufgenommen und es an die Sicherheitsbehörde weitergeleitet. Man könnte sich jetzt an beide wenden und auf Akteneinsicht bestehen. Mich würde nicht wundern, wenn sich jemand einen Scherz erlaubt und ein Pseudonym verwendet hat. mehr lesen...
Strafsache, Paragraf 107 StGB, sind Gebührennoten des vom Staatsanwalt bestellten Sachverständigen - von einem (zum Tatzeitpunkt) NICHT zurechnungsfähigen Patienten zu tragen, oder nicht. mehr lesen...
Die Kosten nach § 381 StPO sind bei einem Schuldspruch vom Angeklagten zu tragen (§ 389 StPO). Gibt es den Schuldspruch nicht, übernimmt der Bund die Kosten (§ 390 StPO). Oder das Gericht gelangt zu der Überzeugung, dass der Verurteilte die Kosten nicht stemmen kann (§ 391 StPO). mehr lesen...
Ein Unternehmen hat bei mir am Donnerstag, 18. 1. Arbeiten erledigt. Zahlungsziel prompt ohne Abzug. Die Schlussrechnung wurde mir per Mail am gleichen Tag um 16 Uhr 17 geschickt. Es gab mit dem E-Banking einige Probleme. Letzt... mehr lesen...
In Anlehnung des § 1334 ABGB bedeutet für mich "prompt": ohne unnötigen Aufschub. Ohne die genaue Quelle zu suchen, bilde ich mir ein, dass damit nicht mehr wie 4 Tage gemeint sind. Das mit den 30 Tagen könnte mit § 457 UGB (Unternehmensgesetzbuch) zusammenhängen, wobei auf § 455 UGB verwiesen sei. mehr lesen...
Hallo, danke, dass es hier die Möglichkeit gibt, sich rechtlich zu informieren. Ich habe ein Grundstück in Tirol, bei welchem ein Teil Baugrund und fast die andere Hälfte als Freiland gewidmet ist. Ich versuche seit 2 Jahren,... mehr lesen...
Ohne sich ein Bild von der Lage verschafft zu haben, könnte es mit dem Abstand (eines Baus) zur Grundgrenze zusammenhängen. Hier wäre es hilfreich, wenn im Bescheid stehen würde, warum es einen solchen Bebauungsplan bräuchte, der nicht für jede Grundteilung benötigt wird. Mit diesen kann die Geme... mehr lesen...
Ein Familienangehöriger wurde bei der Stellung für tauglich erklärt, obwohl er seit dem Kleinkindalter eine Beckenrotation und Fußrotation hat. Auch stolpert er ebenfalls seit dem Kleinkindalter immer wieder über seine Füße und... mehr lesen...
Hallo liebes Rechtsforum, angenommen jemand findet eine Debitkarte und bezahlt damit mittels kontaktlos Zahlung einen Einkauf (sagen wir 2 €). Welche Strafe könnte dem Finder drohen, wenn die Karte an den Besitzer zurückkommt? mehr lesen...
Entweder der Fragesteller oder kein Einzelfall: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18072485 mehr lesen...
Sehr geehrtes Jus Forum, Weiß nicht ob jeder von euch die Scooter Firma Augment kennt. Ihr spruch lautet "mieten statt kaufen". Hinter der Aussage verbirgt sich ein Leasing Vertrag. Du bist 2 Jahre gebunden wie bei einem Handy... mehr lesen...
Vielleicht ging der eine Mitarbeiter davon aus, dass Du für die Diebstahlabdeckung bezahlt hast, weshalb ein Selbstbehalt zu zahlen wäre. Hast Du diese Option nicht genutzt, habe ich es so verstanden, dass man bei Erfüllung des 24-Monate-Vertrages und durch eine Einmalzahlung von 29 Euro den Scoo... mehr lesen...
Guten Abend, einem Freund ist es passiert, dass er eine Anzeige erhielt mit falschen Beschuldigungen. Diese Anzeige zog eine Strafverfolgung mit sich ni deren Folge es zu Tage trat, dass seine Geschäfte, trotz Konsultation und... mehr lesen...
Verleumdungsklage: Ihr Freund kann den Ersteller der Ursprungsanzeige auf Verleumdung verklagen, wenn er nachweisen kann, dass die Anschuldigungen falsch waren und absichtlich oder fahrlässig gemacht wurden, um ihm Schaden zuzufügen. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die Erfol... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich wollte mich nach meinen Möglichkeiten in meinem Fall erkundigen: Ich bin Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (ca. 50 Einheiten) und will meinen Balkon überdachen / beschatten. Über meine Hausverwaltu... mehr lesen...
Da die von Ihnen geplante Änderung durchaus in schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer eingreifen kann (zB Änderung des äußeren Erscheinungsbildes), benötigen Sie die Zustimmung aller Miteigentümer. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19931221_OGH0002... mehr lesen...
Liebe Jusline Community Dürfen Patienten während einer OP einfach so gefilmt oder fotografiert werden (zwecks Lehrvideos, Wunddokumentation, studentische Aufklärung, etc.) oder muss vorher deren Einverständniserklärung eingehol... mehr lesen...
Welcher Gefahr könnte man sich als Patient bei einer OP-Doku ausgesetzt sehen?- Fußballer und Trainer z.B. sehen sich durch den Videobeweis (V.A.R.) oft hilflos einer Weltfremdheit und Willkür ausgesetzt… mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich schreibe diesen Post weil ich mittlerweile wirklich nicht mehr weiter weiß... Ich bin seit 2,5 Jahren in einem Langzeit-Mietvertrag gefesselt und die Firma macht was sie will - ich kann aber nichts ... mehr lesen...
Hallo, ich möchte meine Lebensgefährtin als Vermieterin einer Wohnung einsetzen, die in meinem Eigentum ist und ihr das eingenommene Geld schenken. Ist das möglich? Kann sie dann entsprechend die Vermietung beim Finanzamt i... mehr lesen...
Vorsicht bei der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes! Sie treten fast alle Eigentumsrechte unwiderruflich ab, und behalten mehr oder weniger nur die Pflichten! Leider ist mein Vater auf den Rat eines Notars hineingefallen und hat meiner Mutter - vermutlich aus steuerlichen Gründen - ein Fruchtge... mehr lesen...
Ich grüße Sie Ich möchte mein Haus und Grund in Österreich verkaufen und mir in Lettland ein neues Zuhause aufbauen. Diesen Aufbau würde ich (alleinstehend) aus den Mittel finanzieren die ich für den Haus und Grundstücksverkau... mehr lesen...
Ich grüße Sie DorisMihokovic Vielen Dank für Ihren Hinweis mit der Lettischen Botschaft in Österreich, das mit dem wärmeren Zielland ist schon ein guter Standpunkt, aber ich fühle mich einfach in kälteren Gegenden wohler. Nochmals danke für Ihre Meinung. mehr lesen...
Hallo! Folgender Sachverhalt.Ich habe auf einem Kleinanzeigen Portal Sammelkarten Booster Packs der Serie Pokemon XY evolutions gekauft(von privat zu privat).In dem Glauben das diese Echt sind.In der Anzeigenüberschrift befand ... mehr lesen...
In dieser Situation könnte es verschiedene rechtliche Schritte geben, die Sie in Betracht ziehen könnten, falls der Verkäufer nicht bereit ist, den Kauf rückabzuwickeln, nachdem Sie festgestellt haben, dass es sich um gefälschte Produkte handelt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies nur e... mehr lesen...
Das Kindersparbuch eines Minderjährigen wurde von Unbekannten aufgelöst. Ich trete als Vormund für die minderjährige Person auf. Diese Person begab sich mit dem Sparbuch und einem Ausweis zur Bank und hob das Geld ab. Die Bank ... mehr lesen...
Vorweg als Info für die Mitlesenden: Die Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass die Auflösung des Sparbuches durch eine/n nahe/n Angehörige/n erfolgt ist. Deshalb wäre (auch zB eine Untreue in diesem Fall ein Privatanklagedelikt (s. § 166 StGB). Zur Vorgehensweise "Ausforschung" ... mehr lesen...
Schönen Guten Tag, Anfang des Jahres habe ich ein Fahrzeug von einem Autohaus erworben. Nach drei Wochen stellte ich fest, dass das Fahrzeug einen Vorschaden aufwies, über den mir der Verkäufer nichts mitgeteilt hat und von d... mehr lesen...
…je nach Vertrag am ehesten Gewährleistungsansprüche, weil Schadenersatz wäre nur möglich, wenn der Übergeber schuldhaft und nachweislich den Mangel nicht vor Übergabe der Sache beseitigt hat… mehr lesen...
Hey Leute! Ich bin bereits seit November auf Wohnungssuche. Im Dezember habe ich dann eine tolle Wohnung online gefunden und besichtigt. Der aktuelle Mieter hat die Besichtigungen durchgeführt, die ganze Kommunikation lief übe... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich habe Mitte Dezember bei der österreichischen Verkaufsstelle einer slowakischen Firma eine Tür bestellt, den Vertrag habe ich bei mir zuhause unterschrieben. Eine Woche später wollte i... mehr lesen...
Liebe Forums Mitglieder, Ich habe vom Sozialgericht ein Berufskundliches Gutachten erhalten. Indem Wortwörtlich steht dass meine Arbeitskollegen aufgrund meiner Bandscheibenschäden (darf nicht mehr als 1-2kg heben) diese Arbe... mehr lesen...
