Um es auf den Punkt zu bringen und keinen Roman zu verfassen... Es gibt Streitigkeiten mit meiner Vermieterin. Ich soll bis Ende April ausziehen, schaffe ich aber nicht alle Möbel zu räumen. Da jedoch der 1. Mai ein Feiertag g... mehr lesen...
Jemandem ist aufgefallen, dass im B-VG von einem "Rat" die Rede ist, es ist aber nicht klar, was damit gemeint ist. Vom "Rat" ist immer im Zusammenhang mit der EU die Rede, dabei ist - 6x nur vom "Rat", und - 2x vom "Europäis... mehr lesen...
Ich würde nicht wissen, was ich Ihnen raten soll, es tut mir leid mehr lesen...
Liebe Alle! Ich wohne in einer sogenannten WG mit den Söhnen der Eigentümerin. (Altbau vor 1945) Ich habe mit diesen einen mündlichen Mietvertrag für das Zimmer und Bad/Küche/WC ohne Sonderabsprachen abgeschlossen. Die Söhne w... mehr lesen...
Dazu empfehle ich die Hilfe eines Rechtsanwalts beizuziehen. Das kann nur nach Erörterung des Sachverhalts geklärt werden. mehr lesen...
Hallo Ich arbeite zur Zeit mit einem freien Dienstvertrag für eine Firma. Muss daher meine Einkommenssteuererklärung machen und bin bei der ASVG versichert. Bis vor einem halben Jahr hatte ich noch einen zweiten freien Diens... mehr lesen...
wie kannst du das machen Ich hatte eine Verwirrung darüber mehr lesen...
Guten Morgen, ist es erlaubt, wenn eine Firma unter dem Werbungs-Post (Facebook) einer anderen Firma in einem Kommentar auf ihre eigene Facebook-Seite verweist? Unter welchen Tatbestand des UWG könnte dies fallen? Danke! mehr lesen...
Es ist nicht ganz falsch, es hängt alles davon ab mehr lesen...
Guten Abend, Jusline-Community. Folgender Sachverhalt. Ich habe im Februar letzten Jahres meine Mietwohnung in Kärnten gekündigt, da ich beruflich (Gastronomie) mit Mai nach Salzburg gewechselt bin. Es war von Anfang an klar... mehr lesen...
Jetzt stellt sich die Frage, ob Du Dich damals, als Du Deine Mietwohnung aufgegeben hattest, bei der GIS abgemeldet hattest. Eigentlich ist man auch dazu verpflichtet dies zu melden, wenn sich an den Daten was ändert. Kann mir sonst gut vorstellen, dass man in Zahlungsverzug gerät. In dem Fall be... mehr lesen...
Guten Morgen, Und zwar habe ich eine Frage zur Abrechnung meines Rechtsanwaltes. Kurz zur Info: Es ging um eine Scheidung, und ich wollte, bevor die Scheidung durch ist, ausziehen. Mein Anwalt hat mir eine „Vereinbarung zur g... mehr lesen...
Hat keiner einen guten rat, bzw Hilfe für mich? mehr lesen...
Hallo, würde mich interessieren ob so eine eine Growbox für Psilocybin-haltige Pilze erlaubt ist: https://static.supa-gro.com/files/pictures/2019/6/112/original.jpg Laut dieser Seite: http://www.zauberpilz.com/recht.php#aust i... mehr lesen...
Keine Ahnung, wie alt diese Informationen sind. Aber wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe, habe ich gewisse Bauchschmerzen. Aber alleine, dass Du in Erwägung ziehst, Zauberpilze damit züchten zu wollen, wäre das wohl verboten. Kann mir nicht vorstellen, dass Du die Growbox einfach nur zur Deko... mehr lesen...
Liebe Community, folgendes Gedankenexperiment: Ein junger Student zieht in die leerstehende Wohnung eines Bekannten und überweist über Jahre monatlich einen gewissen Betrag an dessen Ehefrau. Der Student ist in der Wohnung vo... mehr lesen...
Einen Gedankengang weiter: Wäre es auch noch als verstecktes Mietverhältnis zu werten, wenn die Abgeltung in Cash erfolgt ist und somit keinerlei Kontobewegungen nachvollziehbar sind? mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Geschäftszahl und den zurückliegenden Termin für die 1.Tagsatzung. Welche Möglichkeiten habe ich (als nicht direkt Beteiligter) zu erfahren wie der Stand des Verfahrens ist, bzw falls es ein Urteil gab, i... mehr lesen...
Eh nicht willkürlich. Teilweise gelangt man "mit Glück" an gewisse Informationen. Einfach die Umstände erläutern und dann wirst es eh sehen, ob es durchgeht. Aber die Chancen stehen besser, wenn man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen kann (wenn es beispielsweise um ein unmündiges oder dement... mehr lesen...
Ab wann kann jemand als Freigänger arbeiten, wenn er zu 12 Jahren verurteilt wurde, wenn das Drittel angenommen wurde. Gibt es da klare Zeitangaben im StVG? Ich habe nichts gefunden. Also z.B. in diesem Fall zwischen Halbstrafe... mehr lesen...
Ich schätze mal, hier geht es nicht um den Freigang für persönliche Angelegenheiten, sondern um jenen nach § 126 StVG, bei der man während des Vollzugs extern in einem wirtschaftlichen Betrieb arbeiten darf. Also die Entscheidung, wann jemand zu die Freigänger kommt, liegt im Ermessen des Anstal... mehr lesen...
Hallo zusammen, bitte Urteilt nicht vorher oder stellt mich als Dumm dar, ich weiß das ich einen Fehler begangen habe. Habe meinen Führerschein abgeben müssen da ich die Perfektionsfahrten und das Fahrsicherheitstraining nich... mehr lesen...
Wenn Ihre Lizenz aufgrund eines DUI widerrufen wird oder Sie sich nicht dem Test unterziehen, können Sie Ihre Fahrerlaubnis vor Ablauf des Widerrufszeitraums wiederherstellen, indem Sie an jedem von Ihnen betriebenen Fahrzeug eine Zündsperrvorrichtung installieren. mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Grüß euch Wie soll ich anfangen! Ich stehe seit Jahren in einem rechtlichen Streit mit meiner Schwester! Sie wohnt gleich nebenan und unsere Grundstücke sind durch einen Zaun getrennt, wobei sie bei mir ein Einfahrtsrecht b... mehr lesen...
Innerhalb der Familie unterscheidet das (Straf-)Recht grundsätzlich nicht so streng wie sonst zwischen Mein und Dein, d.h. Vermögensdelikte werden gelinder als sonst geahndet, wenn überhaupt. Als Schwester heimlich einen Nachschlüssel zum Haus haben, wo die Eltern wohnen, ja mei... Sie könnten... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich hoffe Ihr könnt mir helfen: Ich besitze eine Eigentumswohnung bei der es in den letzen Jahren umständehalber zu Nichtbezahlung der BK in den letzten Jahren gekommen ist. Der Rechtsanwalt der Hausverwal... mehr lesen...
Laut der ORS wird Ende 2014 DVB-T Multiplex B in grundverschlüsseltem DVB-T2 übertragen. Dies ist ja noch Zusatzangebot. 2017 ist es mit Multiplex A soweit. Bei diesem handelt es sich um einen Grundversorgungsauftrag, daher ist... mehr lesen...
Ich würde mich fragen ob das mit Vorsatz passierte oder aus Unwissenheit. Genauso wie die Selektion der Journalisten funktioniert. mehr lesen...
Im Zuge einer GIS Anmeldung habe ich mich ein wenig mit der aktuellen Sachlage konfrontiert und würde mal um ein Feedback bitten. Alsdann: Im BGBl. I Nr. 126/2011 , § 31 Abs 10 ORF-G gibt es den Passus „wenn der Rundfunkteilneh... mehr lesen...
1a) Die Empfangsmöglichkeit der ORF-Europe-Angebote (https://de.wikipedia.org/wiki/ORF_2_Europe) unterliegt keiner Meldepflicht. 1b) Zu den unverschlüsselten SD-Signalen habe ich in einem anderen Thread (https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=10327&p=36042#p36042) Stellung genommen. 2) We... mehr lesen...
