Vielleicht interessant für andere, die das gleiche Problem haben: Lt. Auskunft meiner RA-Kanzlei darf ein Reisevermittler auch im Falle einer Stornierung der Airline wegen COVID-19 Stornogebühren verlangen, wenn dies bei der Buchung so vereinbart wurde (Also in den AGB angeführt ist). mehr lesen...
Hmmm... danke für den Tipp. Werde ich machen. Alternativ habe ich in der Zwischenzeit auch eine Anfrage an eine RA Kanzlei gestellt, die auf Reiserecht spezialisiert ist. Sollte sich nämlich rausstellen, dass keine Gebühren einbehalten werden dürfen, dann brauche ich sowieso einen RA um dagegen v... mehr lesen...
Durch einen Online-Reisevermittler wurden im Jänner Flüge für Ende April gebucht. Diese wurden Ende März aufgrund COVID-19 von der Airline storniert. Durch die Agentur für Passagier- und Fluggastrechte (APF) wurde nun eine vollständige Rückzahlung erwirkt. Diese wurde jedoch an den Reisevermittle... mehr lesen...
Gerade habe ich die Nachricht erhalten, dass das Hotel nachgegeben hat und das Geld an Booking.com überwiesen hat. Jetzt kann ich dort weiterstreiten. mehr lesen...
Hallo, ich habe aktuell folgende Situation: Im Jänner (vor Corona) buchte ich für mich und weitere 3 Personen Flüge von und nach Brüssel über die Plattform Bravofly. Dazu buchte ich über Booking.com 2 Doppelzimmer in einem Hotel in Brüssel für den Zeitraum 24.04.2020 - 27.04.2020. Der Grund war ... mehr lesen...
Die Serie kenne ich nicht, aber ja haha ok... mal sehen ob ich das irgendwo auftreiben kann. Ich schätze aber, dass mir das rechtlich nicht viel weiterhelfen wird, oder? Ob es jetzt eine gute Idee wäre oder nicht, das sei erstmal dahingestellt. Das muss sowieso noch durchdiskutiert werden. Vorers... mehr lesen...
Hallo, ich administriere eine Facebook-Gruppe mit 45.000 Mitgliedern (Tendenz stark ansteigend). Wir bieten dort unentgeltlich Dienste im Bereich der Grafik und Fotobearbeitung für den privaten, persönlichen Gebrauch an. Es gilt natürlich dabei einige Regeln zu beachten. Bei so einer großen Anza... mehr lesen...
Vielen Dank lexlegis. Das Kapitel mit der Selbsthilfe ist für mich sehr interessant, auch ausserhalb des geschilderten Falles. Habe mir auch ihre Anmerkungen beim entsprechenden Paragraphen rausgesucht. Danke nochmals. mehr lesen...
Ach... eines noch vielleicht. Eher rein interessenshalber, weil macht wahrscheinlich keinen großen Unterschied: Außerdem wenn sie 2.5 Jahre nicht zahlte und er sie zufällig traf, ist seine Reaktion in jedem Fall angemessen (§ 19, 344 ABGB). Er hat einen privatrechtlichen Anspruch und diese Selbs... mehr lesen...
Gefällt mir jetzt zwar nicht, aber das ist wohl eher nicht relevant. Besten Dank für die Auskunft! mehr lesen...
Hallo lexlegis, danke für die ausführliche Antwort. Nun... "nie zahlt und immer wieder anschreiben lässt" ist so nicht wirklich gegeben. Sie ließ zwar immer wieder anschreiben, zahlte dann aber immer am Monatsende. Irgendwann wurde sie aber aufgrund von Mietschulden delogiert und war eine Zeit o... mehr lesen...
Hallo, meine Schwiegermutter hat vor längerer Zeit in einer Trafik Schulden gemacht, die sie nicht beglichen hat. Diese wurden zwar nicht mit irgendeiner Vereinbarung festgehalten, sondern nur vom Trafikanten auf einem Zettel ohne Unterschrift, aber Tatsache ist, dass die Schulden real sind. Ges... mehr lesen...
Hallo, Ich bitte aum Auskunft zur folgender Situation: Mein Sohn war am AMS arbeitssuchend gemeldet und Bezieher von Notstandhilfe. Er hat bei einer Sicherheitsfirma als Security geringfügig angefangen und das dem AMS auch gemeldet. Da es aber zu Terminkollisionen kam, wurde ihm von der Firma e... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Jetzt hat sich aber noch zusätzlich folgendes Ergeben: Die Firma befindet sich ja in Polen. Es ist eine Niederlassung einer deutschen Firma. Der Lenker des Fahrzeugs (also zum fraglichen Zeitpunkt) ist in der Zwischenzeit nicht mehr in der Firma tätig und lt. meiner I... mehr lesen...
Zu früh gefreut. Gestern habe ich genau den gleichen Bescheid von der MA67 bekommen, wie ganz zu Anfang. Diesmal auf den Namen des Zulassungsbesitzers ausgestellt. Abgesehen davon, dass ich es mittlerweile als absolute Sauerei empfinde, was da abgeht - dürfen die das tatsächlich, nachdem das Verw... mehr lesen...
Ich habe vor einiger Zeit eine ähnliche Geschichte auf eBay erlebt. Dabei ging es um ein Mobiltelefon, welches ich um 360,- Euro für meine Frau gekauft habe. Der Verkäufer aus Deutschland hatte vor dem Kauf noch meine Fragen beantwortet. Nachdem er das Geld erhalten hat, hat er seinen Account bei... mehr lesen...
Das sind gute Nachrichten. Vielen Dank mehr lesen...
Hallo, folgender Sachverhalt: Im Sommer 2015 wurde das Firmenauto eines Bekannten wegen angeblichen Parken im Halteverbot abgeschleppt und auf den Autoplatz nach Simmering gebracht. Da das Halteverbot aber zu diesem Zeitpunkt ungültig war, haben wir beim Abholen des Fahrzeugs bekanntgegeben, das... mehr lesen...
Für die Versandkosten muss die Ust bezahlt werden! Der Auftraggeber für den Versand ist der Verkäufer in Deutschland und der ist der deutschen Post gegenüber nicht Ust. befreit! Er bezahlt also die Versandkosten inkl. Ust., egal wohin er die Sendung schickt und will diese Auslagen natürlich auch ... mehr lesen...
Also bindend ist eine Visitkarte mit einer Nachricht drauf auf keinen Fall. Die hätte jederzeit jemand von der Türe nehmen können. Allerdings ist es so, dass die Polizei da eher nicht darauf verzichten wird und es könnten andere Mittel folgen. Das hatte ich auch schon. In solch einem Fall ist es ... mehr lesen...
Vor einiger Zeit wurde vor der Eingangstür unseres Wohnhauses ein Prospektekorb angebracht. Diesen nutzten die Prospektverteiler jedoch nur bis unlängst. Seit einigen Wochen hängt ständig Werbung an den Türschnallen zu den Wohnungen der Mieter. Ich habe bereits mehrmals den Verteiler darauf aufme... mehr lesen...
Hallo, ich habe in Erfahrung gebracht, dass ein Nutzungsvertrag in Österreich nur zwischen einem Nutzer und einer gemeinnützügen Bauvereinigung abgeschlossen werden kann. Ansonsten greift das MRG und es muß ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Eine Vertragsfreiheit im Zivilrecht, wie es in Deut... mehr lesen...
Hallo Dave, ich bin zwar kein Anwalt, aber Grafiker. Im Prinzip sieht es so aus, dass du der Urheber des Logos bist und damit auch die Urheberrechte bei dir liegen. In Österreich, wie Deutschland und ich glaube auch sonstigen europäischen Ländern ist das Urheberrecht nicht übertragbar. Du erteil... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage bezüglich Erbrecht. Mein Vater, ein polnischer Staatsbürger, ist in Polen verstorben. Es ist zu erwarten, dass er Schulden hatte. Ich bin bereits seit Jahrzehnten österreichischer Staatsbürger. Es hieß, dass ich für die Schulden meines Vaters in Polen geradestehen muß... mehr lesen...
Es ist mir zwar klar, dass ich im Endeffekt bei dieser Sache nicht um einen Rechtsanwalt herumkommen werde, würde mich aber gerne vorab erkundigen, ob es überhaupt Sinn macht, was ich vorhabe... Folgender Sachverhalt: In Polen gibt es bereits seit den späten 70er Jahren einen Verein, der auch ei... mehr lesen...
So ähnlich dachte ich mir das schon. Vielen Dank! mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Schreiben von einer Tierarztpraxis bekommen, bei der ich im Jahre 2009 mit meinem Hund zu einer Untersuchung war. Ich habe damals die Rechnung zur Einzahlung bekommen und in den letzten 5 Jahren auch nichts mehr von diesen Tierärzten gehört. Nun aber soll die Rechnung immer no... mehr lesen...
Hallo, gleich zu Anfang muss ich klarstellen, dass ich kein Anwalt bin und deshalb auch keine Aufklärung im juristischen Sinne leisten kann. Es ist nur so, dass ich einen ähnlichen Fall vor einiger Zeit hatte. Die Einsprüche wurden abgelehnt, mit der Begründung, dass der Polizeibeamte keinen Gru... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor ca. 8-10 Jahren eine .at Domain, die auf meinen Namen registriert war an jemanden anderen abgetreten. Ich denke, dass auch gleichzeitig ein Providerwechsel durchgeführt wurde, bin mir aber nicht sicher - ist alles schon ewig her. In der Zwischenzeit bin ich übersiedelt und w... mehr lesen...
Hallo, ich möchte gleich zu Anfang erwähnen, dass ich kein RA bin. Ich habe lediglich (leider) etwas Erfahrung bezüglich solcher Vorfälle mit der Gemeinde Wien. An Ihrer Stelle würde ich auf jeden Fall einen RA einschalten, bzw. zumindest den Mieterschutzverband aufsuchen. Letztere Stelle ist zwa... mehr lesen...
Hallo, will mal Bescheid geben wie es im Endeffekt ausgegangen ist, falls jemand einen ähnlichen Fall hat. Meine Lebensgefährtin hat einen Brief an den Anwalt der betreibenden Partei geschrieben, in dem sie ihn auffordert das Fahrzeug aus dem Pfändungsprotokoll zu streichen. Als Anlage wurde die... mehr lesen...
Im Prinzip spricht gar nichts dagegen. Das Motorrad stand auch nicht mehr bei mir. Der GV hat mir aber unmißverständlich zu verstehen gegeben, dass er glaubt, ich hätte das Bike einfach auf meine Freundin umgemeldet um es vor der Pfändung zu retten. Außerdem meint er, dass meine Freundin ihm darl... mehr lesen...
Hallo, ich habe, als Webdesigner, vor einiger Zeit an einer Info-Veranstaltung zum Thema Recht im Internet teilgenommen und dabei erfahren, dass es ein sog. Zitat gibt. Dieses war mir bis dahin nur in umgangssprachlicher Bedeutung bekannt. Es wurde gesagt, dass ein Zitat nicht nur z.B. ein Auszu... mehr lesen...
Hallo, habe folgende Situation: Im November 2009 wurde gegen mich durch SVA Konkursantrag eingebracht, der allerdings mangels Kapital nicht eröffnet wurde. Kurz darauf wurde mir der Gewerbeschein entzogen. Seit dieser Zeit bin ich arbeitslos. Ca. im Oktober 2010 wurde ich delogiert und wohnte ei... mehr lesen...
