Guten Nachmittag, warum wird Reservisten des österreichischen Bundesheeres, die Uniform/Ausgehuniform verweigert, wo doch dezitiert im § 35 Wehrgesetz folgendes steht: § 35 WG 2001 WG 2001 - Wehrgesetz 2001 Berücksichtigt... mehr lesen...
Bin mit dem Umstand leider nicht bewandert. Aber vielleicht kannst Du die entsprechende Stelle um Ausstellung eines Bescheides ersuchen, um den Instanzenzug verfolgen zu können. Wer weiß, vielleicht wird dann erkannt, dass Du es nicht kampflos hinnimmst, und man kann ihnen so zumindest eine gese... mehr lesen...
Ich habe eine Ring gefunden in der strasse, und habe ich verkauft. Das Ausweiss ist bei der verkaufer. Ist das ein kirminal sache ? Ich habe so viel Angst. Bitte hilfen. es kostet 100euro genau. mehr lesen...
Genau, und Anspruch auf Eigentum besteht nur, wenn nach einem Jahr sich der rechtmäßige Besitzer nicht gemeldet hat und der Gegenstand dem Finder ausgefolgt wurde. Nur darum ging es dem Fragesteller nicht! mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe ein Motorrad in meinem Eigentum und möchte es gebraucht verkaufen. Ich handle als Privatperson. Das Motorrad hatte vor 5 Jahren ein Problem mit dem ABS Bremssystem und ich habe es damals reparieren lass... mehr lesen...
Hallo an die Freunde von Recht und Ordnung! :) Ich hab hier - vor den Tafeln - am Samstag nach 11 Uhr geparkt - und hab auf die Tafeln geschaut: - Ladezone: Check, passt! - Rechte Kurzparkzone-Tafel: kein Samstag drauf,chec... mehr lesen...
Probieren kann man das schon. Ich halte die Zusatztafel darunter für zumindest irreführend und rechtswidrig angebracht womit die Verordnung der Kurzparkzone nicht gehörig kundgemacht worden wäre. mehr lesen...
Hallo zusammen, folgende problematik: Ich habe vor ein gebrauchtes Mikrofon über willhaben zu kaufen. Der Verkäufer meinte er könne mich aufgrund des Coronaviruses nicht in die Wohnung lassen um das Mikrofon zu testen. Aber er... mehr lesen...
Eigentlich reicht es völlig aus, wenn aus der Artikelbeschreibung die volle Funktionalität herauszulesen ist und der Verkäufer in dem Fall nicht die Gewährleistung ausgeschlossen oder eingeschränkt hat. Ist das nicht gegeben, soll er das Inserat dementsprechend erweitern oder Dir schriftlich/elek... mehr lesen...
Hallo in die Runde der Wissenden ! Ich benötige Hilfe in einem sehr komplexen Fall: Meine Enkelin ist seit 7 Jahren in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung und jetzt 22 Jahre alt. Als Baby wurde Epilepsie festgestellt... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine kurze Frage bzgl. einen Immobilienkauf. Wir haben im Dezember eine kleine Eigentumswohnung um knapp 110.000€ gekauft + 9.000€ wurden als Inventar deklariert für ua. die Küche welch... mehr lesen...
Ich bin etwas verblüfft ob der fehlenden Inventarliste zu Dokumentationszwecken. Denn so viel ich weiß, gliedert sich diese in bewegliches Inventar und das Zugehör, die für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer relevant sind. Das bewegliche Inventar, welches mit dem Zeitwert zu bewerten ... mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Ich stehe vor einem Jobwechsel... und habe in diesem Zusammenhang eine grundlegende Verständnisfrage, was unter "einschlägigen" Vordienstzeiten verstanden wird. Beispiel: Ein SW-Entwickler hat 10 Jahre Er... mehr lesen...
Danke mal für den Input! Du bist definitiv vom Fach, während es den Wirtschaftszweig "Führung" oder ähnliches meines Wissens nicht gibt. Hätte ich bisher eigentlich auch genau so gesehen/verstanden - also im Beispiel 1 sollten dennoch die vollen 10 Jahre bzw. in meinem Fall/Beispiel 2 die vollen ... mehr lesen...
Hallo liebe Community, mir liegen Unterlagen zu einem konkreten, dubiosen Fall vor, wobei mir die Vorgeschichte nur mündlich vorgetragen wurde. Es dürfte sich um einen Fall handeln, bei der nicht nach § 3 StPO vorgegangen word... mehr lesen...
Danke für die belehrenden Worte. Nur sag' das mal einem Richter, der sich gerne mal ausschweifend und zig mal wiederholend ausführt. Scheine dahingehend auch irgendwie Justiz-geschädigt zu sein :-/ Ohne Ironie, aber Dein Toilettenspruch muss auch nicht pauschal zutreffen. War selber auch im wigl... mehr lesen...
Polizist zu mir neben meiner Frau, 2. Beamten und meinem Sohn bei einer Einvernahme zu einer Körperverletzung eines Dritten: "Na, des is jo logisch oder, a Semester Jus homs jo studiert, oder? Na, des homs jo zaumbrocht. Und ... mehr lesen...
Mein Beitrag bezog sich rein auf Deine Frage, ob die üble Nachrede gegeben ist. Und dabei konnte ich nur nach dem gehen, was Du preisgegeben hast. Schließlich war ich nicht dabei! Auch Rumbrüllen erfüllt nicht den Straftatbestand und würde sachliche Inhalte nicht untergraben. mehr lesen...
Pflegerin in großem Universitätsklinikum (fachlich kompetent, nichts zu Schulden gekommen lassen und bis jetzt dienstrechtlich nie auffällig), befindet sich in Sonderausbildung, wendet sich per Mail an betreuende Lehrerin und b... mehr lesen...
Es macht jetzt wenig Sinn, alle Szenarien durchzuspielen, da alles mögliche passieren kann, wir die näheren Umstände nicht kennen und es keine Pauschallösung gibt. Auch weil Sie vielleicht nicht alle wesentlichen Aspekte kennen. Wir wissen u.a. nicht, wie die andere Seite die Angelegenheit sieht.... mehr lesen...
Schönen guten Tag, mich beschäftigt folgende Frage: In einem Bauverfahren wurde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gestellt, da ein Schwarzbau mit tatkräftiger Hilfe des Bauamtes 'saniert' wurde. Da die Behörde jedoch per Ges... mehr lesen...
Es kommt öfters vor, dass die Behörde Schwarzbauten von früher nachträglich genehmigt. Dazu muss der Bau aber nach geltenden Rechtsvorschriften genehmigungsfähig sein. Wenn die Tiroler Bauordnung und die OIB Richtlinien eingehalten werden, kann das Gebäude nachträglich genehmigt werden und muss n... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein iPhone über willhaben gekauft. Es wurde als "offen für alle Netze", also ohne Simlock verkauft. Beim Erhalt stellte ich nun fest, dass es auf das Netz von A1 gesperrt ist. Der Verkäufer meldet sich natürlic... mehr lesen...
Das ist schon richtig, nur spricht der Käufer selbst schon vom "wissentlichen" Betrug, weshalb ich mich darauf gestützt habe und konkret auf seine Frage eingegangen bin: Fällt sein Vorgehen nun unter Betrug und habe ich gute Chancen, wenn ich zur Polizei gehe? Es ist von ihm offensichtlich eine ... mehr lesen...
Hallo zusammen, es geht um einen Zahlungsbefehl, gegen welchen keinen Einspruch erhoben wurde, wir nun zur Exekution berechtigt wären und die beklagte Partei behauptet, diesen nie erhalten zu haben: Die Klage bzw. der bedingt... mehr lesen...
Teilweise sollte denen in der Filiale selbst mal beigebracht werden, die Augen zu öffnen. Gelben Benachrichtigungszettel abgeben und falschen Brief erhalten, wenngleich es auch meinen Namen trug. Kam nicht nur einmal vor. Gerne landet der Brief auch mal in einem falschen Fach und dann fängt die g... mehr lesen...
Hilfe brauche ich! Wir haben mit mein (noch) Mann Kredit aufgenommen 16.000 € Davon wurde schon 6.000€ gemeinsam einbezahlt ! Er möchte von mir die halbe (3000€) haben! Ich nehme weiter den Kredit! Offene Saldo (10.000€) Ha... mehr lesen...
Hallo, wer steht im Kreditvertrag, als Kreditnehmer, Sie beide? Wenn Sie und Ihr Ex-Mann beide als Darlehensnehmer im Vertrag stehen, wird die Sache relativ kompliziert. Besser Sie beauftragen einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen. mehr lesen...
Werte Foren-Mitglieder, im vorliegenden Fall bin ich einer von sechs Erben des Nachlasses einer 2016 kinderlos verstorbenen Großtante. Alle Erben haben im Jahr 2017 eine bedingte Erberklärung abgegeben und es wurde demzufolge ... mehr lesen...
Da ist wohl etwas nicht richtig gelaufen. Wenn jemand 2016 stirbt und die 6 Erben, bzw. der Kurator oder Notar bis 2019 nicht um die Energierechnung bzw. Betriebskosten einer Wohnung, (vor dem Inkasso muss es ja Rechnungen und Mahnungen gegeben haben) sondern sich nur um den Erlös kümmern, kann n... mehr lesen...
Ich habe seit 10Jahren in Vorarlberg auf einem Campingplatz einen Wohnwagen stehen. Der Wohnwagen steht schon seit 20Jahren dort. Als ich ihn gekauft habe gab es keinen Vertrag vom Besitzer des Campingplatz. Auch die anderen Mi... mehr lesen...
Liebe Forumnutzer*Innen und Rechtskundige, ich würde mich über eure Hilfe bezüglich eines Sachverhalts freuen, da ich mir nicht ganz sicher bin was hier nun vorliegt (iSv Anspruchsgrundlage für A oder Einrede des B) bzw. was m... mehr lesen...
Es wäre natürlich wichtig den Vertrag zu kennen, also was wurde wirklich vereinbart. Maßstab um das Vereinbarte zu eruieren ist natürlich der Vertrag. Ich nehme an, dass man aus dem Vertrag sehr wohl herauslesen kann, dass kein fahruntauglicher Schrott verkauft werden sollte, sondern ein fahrtau... mehr lesen...
Hallo. Folgendes: Wir sind drei Brüder und haben zusammen eine Große Parzelle in zwei Landwirtschaftliche Flächen und ein Grünfläche mit bestehenden Wohnhaus neu vermessen lassen. Die Landwirtschaftlichen Flächen wurden berei... mehr lesen...
Eine Rangordnung blockiert, solange sie gültig ist, nachfolgende Eintragungen. Sie müssen mit den nachfolgenden Eintragungen daher warten, bis die Rangordnung erledigt ist. Das ist nicht richtig! Die Ranganmerkung verhindert überhaupt nichts. Es können daher auch trotz Ranganmerkung Eintragung... mehr lesen...
