Hallo, RSa/RSb Briefe gelten mit der Hinterlegung als zugestellt bzw. +1 Tag. Gelten die auch als inhaltlich "übermittelt" / gelesen? mehr lesen...
Hallo zusammen! Mal angenommen ein gesamtes Haus wird saniert und die einzelnen Wohnungen darin stehen für einen zukünftigen Termin zum Erwerb/Einzug bereit. Im Kaufvertrag sei ein konkretes Datum angegeben, aber keine Regelu... mehr lesen...
Bei der Annahme von user isidoro wird eine Abwicklung nach BTVG (Bauträgervertragsgesetz) angesprochen. Dort dürfen Zahlungen nur nach Baufortschritt erfolgen. Das löst aber nicht das Problem des Fragestellers. Dieses liegt ja meist darin, dass Verzögerungen bei der Fertigstellung zusätzliche ... mehr lesen...
Hallo! Folgende Aufgabenstellung: Unterlässt es die Verwaltungsbehörde (Gemeinde), dem Verwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde vorzulegen, stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung, welche in die Zuständigkeit des Verwaltungsg... mehr lesen...
Ganz einfach - dem Verwaltungsgericht eine Durchschrift von der Säumnisbeschwerde übermitteln. mehr lesen...
Sg. Team, ich habe zwei Kredite zurückgezahlt (insgesamt Euro 46.000) und wollte diese im Grundbuch löschen lassen. Dafür wird vom Gericht Euro 88,- verlangt. Leider geht dies nur mehr über einen Notar oder RA. Ich habe die zwe... mehr lesen...
Hallo! Ist zwar schon ein etwas älterer Beitrag, aber man stößt als ersten auf diesen hier, wenn man bei Google nach der Angelegenheit sucht. Selbe Situation: Löschungserklärung der Stadt Wien, weil ich die Wohnbauförderung vollst. zurückgezahlt habe. Also soll das aus dem Grundbuch raus. Ich ... mehr lesen...
Guten Abend, ein Bekannter von mir besitzt eine Dönerbude in einem recht kleinen Dorf in Österreich. Die Bewohner sind relativ zufrieden mit seinem Imbiss, der schon seit zehn Jahren beliebt im Ort ist. Jedoch, wie man es von... mehr lesen...
DEN Prozess wegen was? Steht ein Verfahren vor der Tür oder wird erst Eurerseits darüber nachgedacht? Vielleicht hilft das hier etwas weiter, falls Ihr mit dem ersten Schritt spekuliert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14978&p=35174&hilit=schikane#p35216 mehr lesen...
Welche Stelle soll/musz man informieren wen man eine 2te Staatsbuergerschaft angenommen hat und die Oesterreichische ablegen will/musz? mehr lesen...
Hi, mein Ex-Schwager hat mir heute erzählt erkönne alles was er für das Kind ausgibt als Alimentszahlung deklarieren und absetzen. Damit meinte er z.B. folgende Zahlungen: Seinen Anteil am Schulgeld für die Privatschule Restau... mehr lesen...
Alles sieht fantastisch aus mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Brief erhalten den ich für ein offizielles Schreiben vom Finanzamt hielt. Das Schreiben mit der Überschrift Einheitswertbescheid würde über mein Schwager (Mehrheitseigentümer) überm... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, ich habe vor mich beim Finanzamt zu melden und dann sehe ich weiter. LG mehr lesen...
Auf meinem Grundstück steht eine etwa 2,5 Meter hohe Mauer die meines von einem wilden Grundstück abgrenzt auf einer Seite. Dieses wilde Grundstück soll mit Wohnungen und Gärten die an die Mauer angrenzen bebaut werden. Jetzt k... mehr lesen...
Vielen vielen Dank für die umfangreichen und netten Antworten! Mein bedenken war ja, dass wenn ich zur Gemeinde gehe und mich über das erkundige, mir gleich ein Begutachter vorbeigeschickt wird bzw. in alten Unterlagen nachgestöbert wird ob die Mauer da überhaupt rechtens steht etc. Aber wenn da... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da eine Frage, was die Auslegung des KV-Gehalts auf Teilzeitbeschäftigung angeht. Meine Frau ist Wiedereinsteigerin und hat sich um einen Teilzeitjob in der Textilindustrie beworben. Ihr Einstufung ist lt. Di... mehr lesen...
Ich hatte einen ähnlichen Zweifel mehr lesen...
Meine Gattin hat seit dem 07.01.2017 den Status "DAUERAUFENTHALT-EU" und möchte nun die österr. Staatsbürgerschaft beantragen. Man hat uns bei der zuständigen Stelle nach telefonischer Anfrage (beim Amt d. burgenländ. Landesreg... mehr lesen...
Eines vorweg, ich bin mit der Sachlage nicht vertraut, kann aber Deine Situation durchaus nachvollziehen. Ich würde mir an Deiner Stelle die Meinungen vom 1) Österreichischen Integrationsfonds 2) Sozialministeriumservice 3) Bundesamt für Inneres einholen! Fallen diese nicht eindeutig aus oder ... mehr lesen...
Hallo! Ist es juristisch korrekt das der Antrag auf die Rückerstattung des Studienbeitrages abgelehnt wird weil man von einer Drittstaatsangehörigkeit auf die Österreichische Staatsangehörigkeit gewechselt hat, obwohl das Seme... mehr lesen...
Hallo , ein minderjähriger unterschreibt 2 Monate vor der Volljährigkeit einen Mietvertrag . Mietvertragsdauer ab 18. Geburtstag 1 Jahr Mindestmietdauer !? 1 Monatsmiete bereits überwiesen . Mieter verlangt Vertragserfüllung. ... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass der Vertragsabschluss 2 MONATE vor Volljährigkeit war (nicht 2 Wochen), geht es dem Threadstarter wohl nicht darum, ob der Vertrag rechtswirksam ist. Denn sonst hätte man nicht die Vertragsdauer vom Alter des Mieters abhängig gemacht (Mindestmietdauer 1 Jahr ab 18. Geburtsta... mehr lesen...
Hallo, wenn ich eine GmbH im 16. Bezirk in Wien eigetragen habe, ist dann die Zuständigkeit des Gerichts im Fall von Streitsachen mit anderen Firmen (Handelsfirmen, AGs), zum Teil mit Sitz im Ausland, das Handelsgericht Wien ... mehr lesen...
beim Bezirksgericht ist es aber immer noch "nur" ein Richteramtsanwärter oder vergleichbares (zB Polizist mit juristischer Zusatzausbildung). What? Auch beim Bezirksgericht verhandeln nur Richter mit abgeschlossener Richterausbildung und abgelegter Richteramtsprüfung. Ein RiAA darf nur un... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe etwas ungewöhnliche Post vom Mehrheitseigentümer erhalten. Darin ein angeblicher Einheitsbescheid vom Finanzamt. Nach diesem hätte ich eine hohe Summe zu bezahlen, wobei ich nicht genau w... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder. Meine Frage bezieht sich auf die Bemessungsgrundlage bei der Alimentberechnung. Frage: muss mir die Berechnende Stelle, also Jugendamt oder Gericht eine Detailierte Aufstellung geben, was zu wie... mehr lesen...
Nunja, das ist eine sehr komplexe Berechnung, der man sehr viele private Details von sich preisgeben müsste. Daher würde ich folgendes Werkzeug vorziehen: https://www.alimente.wien/Unterhaltsrechner.html Es beschreibt nicht nur die Bedienung des "Unterhaltsrechners der Jugendwohlfahrt", sondern... mehr lesen...
Hatte mich heute gefragt wie es sich auf dieser (48.218465, 16.342147) Kreuzung mit dem Abbiegen verhält. Einbahn, 3 Fahrstreifen gehen durch, der 4. ist eine Linksabbiegespur und endet an einer Verkehrsinsel, rechts beginnt w... mehr lesen...
Ähm, ich habe das Rechtsfahrgebot auch nicht vordergründig erwähnt. Nur Du wolltest meine These mit einer wenig stichhaltigen Behauptung in Frage stellen. Das mit dem Gebot habe ich nur als möglichen Grund für das Manöver des Fahrzeuglenkers ins Spiel gebracht und begründet. Mehr nicht! Ansonste... mehr lesen...
Guten Morgen, Ich bitte euch um eure Meinung in folgendem Fall: Meine Freundin und ich sind zu einem Paketshop gefahren. Sie war die Lenkerin und ich Beifahrer. Dort hat sie mich VOR einer Einfahrt zwischen parkenden Autos auss... mehr lesen...
Hier liegt ein Denkfehler vor! Bei der StVO geht es um öffentliche Verkehrsflächen und eine eventuelle Verletzung bleibt der Verwaltungsbehörde über. Da Du aber eine Besitzstörungsklage über Zivilrecht iSd § 339 ABGB iVm § 454 ZPO angedroht bekommen hast, geht es hier um eine Sache eines Eigentüm... mehr lesen...
Hallo, kann mir wer die Formel nennen, mit der die Zahl der Geschäftsführenden Gemeinderäte in NÖ ermittelt wird? L. G. mehr lesen...
