Hallo. Ich hoffe ich hab den Titel richtig gewählt. (Ist mein erster Beitrag) Ich behandel hier einen privaten Fall, in dem Person A (Alter: 62) eine einvernehmlichen Kündigung mit seinem Arbeitgeber gehabt hat. Der Arbeitgebe... mehr lesen...
Keine Fachauskunft, aber wenn ich mich nicht täusche, müssten in dem Fall Art. 2 § 22 Abs. 2 Z.6 lit. a und b AlVG erfüllt sein, damit die Person zwischen Arbeitslosengeld und Korridorpension wählen kann. Die Informationen sind zu spärlich, um das beurteilen zu können. Vielleicht sollte man dire... mehr lesen...
Liebe Forumnutzer! Ich habe mich hier neu registriert und hoffe auf eure Hilfe. Ich habe vor ein paar Monaten einem Bekannten oftmals Geld geborgt. Er kam ins Gefängnis und es ging um Kautionszahlungen, immer wieder. So sagte... mehr lesen...
Hallo alles2! Ja, es kann beides möglich sein. Ich warte jetzt noch ab, ob bis dahin Geld kommt oder nicht. Die paar Wochen habe ich nun auch noch. Aber dann "schlage ich zu". Aber ich weiß nun, wie ich vorgehen muss und welche Chancen ich habe. Insofern hat mir das schon sehr viel geholfen. U... mehr lesen...
Guten Morgen! BM Anschober verordnete am 19.3. folgendes in https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078 : Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, 3.die zur Deckung... mehr lesen...
Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv... mehr lesen...
Ist es möglich, im Rahmen einer monatlich gewährten Überstundenpauschale oder im Rahmen einer All-in-Entlohnung und dem Vorliegen einer gültigen Gleitzeitvereinbarung, die das Kalenderjahr als Gleitzeitperiode vorsieht, monatli... mehr lesen...
Kurze Version: Nein. Die Lange Version (wieso weshalb warum) kann ich bei Bedarf raus suchen. Lg mehr lesen...
Meine Frage: Ich und mein Bruder waren zu zweit Wohnungsbesitzer (sehr schlechtes Verhältnis untereinander) und ich habe nach dem Abkauf seines Anteiles die Wohnung behalten. Nun stehen zwei Jahre Tiefgaragenplatz-Vermietungsei... mehr lesen...
Rechnung ist vielleicht das falsche Wort, weil man das mit einer Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes wie sie Unternehmen ausstellen verwechseln könnte. Eher ist es eine Forderungsaufstellung mit Fristsetzung. Das ist jedenfalls als ersten Schritt empfehlenswert, weil Sie damit die Forderung fällig... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Str... mehr lesen...
Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahren... mehr lesen...
Hallo Miteinander, kennt sich jemand mit dem Paragraphen 1104 ABGB aus? mein Vermieter droht mir mit einer Räumungsklage , wenn ich die Miete nicht bezahle. Aufgrund von Corona , ist mein Geschäftslokal zugesperrt. Danke im V... mehr lesen...
Dem Fragesteller dürfte sich darüber im Klaren sein, dass die Miete wohl zu erlassen ist, sonst hätte er den Paragraphen nicht bemüht und den Vermieter damit konfrontiert. Ihm geht es mehr darum, ob die angedrohte Kündigung berechtigt ist. Dazu sei auf § 1105 ABGB verwiesen. Daneben gibt es vom ... mehr lesen...
Liebe Forumnutzer! Ich habe mich hier neu registriert und hoffe, dass Ihr mir weiterhelfen könnt. Ich habe für meine Wohnung am 11.06.2014 einen Mietvertrag abgeschlossen der auf die folgende Zeit befristet wurde: Das gegenst... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle und sehr ausführliche Antwort! Ich werde mal meinen Vermieter anschreiben und schauen was zurückkommt. Da allerdings von deren Seite bereits im August der Abriss des Gebäudes geplant ist, denke ich, dass diese alles daran setzen werden, mich mit Ende Juli aus der Wohn... mehr lesen...
Liebe Forum-Mitglieder! Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG fallen Mietgegenstände mit nur 2 Wohnungen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Abs 4 Z 3 besagt, dass Wohnungseigentums-Objekte in den Teilanwendungsbereich fallen. Kommt ... mehr lesen...
Man beginnt das Gesetz von vorne zu lesen. Wenn im ersten § steht, worauf es (überhaupt) NICHT anzuwenden ist, dann en det schon dort die Befassung mit dem Gesetz und ich muss nicht das Gesetz noch weiter durchlesen, ob nicht später doch noch etwas kommt. Auch Häuser mit zB (nicht mehr als) 2 Ei... mehr lesen...
Hallo Leute, ich wende mich hier mit großer Verzweiflung an euch und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Bitte teilt mir mit falls dies die falsche Kategorie oder gar ein falsches Forum dafür ist. Die Situation: Meine Freundin ... mehr lesen...
Auf solche - meist unbedeutenden - Kleinigkeiten, dass aus Deiner Sicht jemand "Mexikanerin" statt "Kolumbianerin" schreibt, sollte man dann meistens auch nicht achten. mehr lesen...
Bei §68 Abs. 2 der BO Wien ist eine Loggiaverglasung "zulässig". Bei §62 Abs. 2 der BO Wien benötigt man für eine Loggiaverglasung eine Bauanzeige. Wo liegt hier der Unterschied? mfg mehr lesen...
Gibt es eine Empfehlung irgendwo für Anwälte in Graz bzw ist das erste Gespräch generell immer kostenlos? mehr lesen...
Kann da "SK" aus eigener Erfahrung nur zustimmen. Manche erlauben sich echt Sachen... Ansonsten aus einem anderen Beitrag: "Eine Anwalts-Empfehlung auszusprechen ist immer so "a hagliche Gschicht". Folgende Seiten könnten Dir einige Kandidaten nach Deinen Kriterien ausspucken: https://www.rech... mehr lesen...
Grüß euch! Seit mehreren Tagen zerbreche ich mir den Kopf über diese Frage. Szenario ist folgendes: Ich bin mit meiner Zahnspange in Behandlung, was denke ich zu Dienstleistungen zählt, oder? Zu der Behandlung gehören nun mal ... mehr lesen...
Hallo mastercrash, vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Soweit ist für mich jetzt alles klar. Möchte vielleicht dazu sagen, dass ich mich lediglich über's Recht informiere, sollten die Maßnahmen der Pandemie länger dauern, denn dann wäre der "Schaden" von bedeutsamer Größe. Und selbst da... mehr lesen...
1 Paragraf aktualisiert
UNGLAUBLCH was ich gerade durchmache wegen Sorge um meine 2-jährige Tochter und niemand hilft! Situation: Ich, Österreicher habe 09.2016 eine Russin in Österreich geheiratet. Da Sie trotz Heirat keine Aufenthaltsgenehmigung in... mehr lesen...
Soweit ich es einschätzen kann, dürfte die Frist vorerst bis zum 8. Mai laufen, weil die Gerichte derweil im Notbetrieb laufen und gesetzliche Fristen vorerst bis 30. April gehemmt sind: https://www.rechtsanwaelte.at/aktuelles/aktuelles/news/2-covid-19-gesetzespaket/ Ich vermute aber, dass Du v... mehr lesen...
Hallo, Da ich gerade von jemandem ziemlich angegriffen und bedroht werde, hätte ich eine Frage, obwohl ich denke, dass ich nichts zum Befürchten habe. Ich verkaufe privat auf willhaben einen Fernseher. Heute wurde ich von je... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! Das sehe ich auch so. Ausserdem glaube ich sowieso, dass er nur versucht hat mich zu erschrecken, aber in Wahrheit nichts unternehmen wird bzw. kann. Danke nochmals! 🙂 mehr lesen...
Hallo da ich für mein Studium einen Fall bearbeiten muss und wegen den momentanen Umständen noch kein Skriptum habe wollte ich fragen, ob mir jemand mit diesem Fall kurz helfen könnte. Wäre für jede Antwort dankbar!! Frau Gra... mehr lesen...
vielen Dank für die freundliche, ausführliche Antwort! mehr lesen...
