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mastercrash

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Zuletzt Online am 19.01.20

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107 Beiträge im Forum


Re: Ladung des Gerichtskommissärs/Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

kürzlich erhielt ich eine schriftliche Ladung von einem Notar/in seiner Funkion als Gerichtskommissärs. Ich beabsichtige mit meinen Rechtsanwalt den Termin wahrzunehmen. Soweit so gut. Weiters möchte ich, daß mich eine weitere Person meines Vertrauens zu diesem Termin begleitet und wollte ... mehr lesen...

71 Aufrufe | Verfasst am 20.01.20

Re: Meledezettel im Original

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unter Meldezettel im Original verstehen sie die Meldebestätigung. Allerdings nicht die selbst ausgedruckte über help.gv.at sondern eine aktuelle (nicht älter als 3 Monate) und gestempelte vom Amt. Es kommt oft vor, dass Personen einfach eine selbst ausgedruckte vorlegen. Diese darf nicht akzeptie... mehr lesen...

53 Aufrufe | Verfasst am 20.01.20

Re: Benötige Hilfe zu einigen Fragen bezüglich Domainrecht.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage 1: In welcher Form sind Domains im Sinne des Namensrechts geschützt? Domains selbst grundsätzlich gar nicht. Allerdings kann Namensrecht nicht nur durch Registrierung einer Marke sondern auch durch die gewerbliche Verwendung über einen längeren Zeitraum entstehen. Wenn daher jemand eine Do... mehr lesen...

54 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20

Re: Arbeitszeit nach Karenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, hier wird alles recht gut beantwortet: https://www.karriere.at/c/elternteilzeit mehr lesen...

99 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20

Re: Kündigung befristeter Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja dies ist korrekt wegen der Mindestvertragslaufzeit. mehr lesen...

109 Aufrufe | Verfasst am 16.01.20

Re: Kläger kann nicht persönlich zu Termin erscheinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Anwalt auch nur einen Hauch modern ist wird er damit wohl einverstanden sein. Es gibt keine Gesetze, die vorschreiben wie die Kommunikation zischen Mandant und Anwalt stattzufinden hat. Wenn Sie lustig sind können Sie ihm die Unterlagen und Beweise auch per Brieftaube senden, es ist abe... mehr lesen...

130 Aufrufe | Verfasst am 16.01.20

Re: Kläger kann nicht persönlich zu Termin erscheinen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Zivilprozessen kann man sich anwaltlich vertreten lassen, SOWEIT MAN NICHT SELBST ALS ZEUGE BENÖTIGT WIRD (wobei die Aussage von Parteien als Zeugen eh nie allzu große Beweiskraft hat). Alternativ ärztliches Attest an das Gericht senden mit der Bitte um Verschiebung des Termins. mehr lesen...

130 Aufrufe | Verfasst am 16.01.20

Re: Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie und die Dame haben beide schlichtes Miteigentum an der Sache. Was jetzt schlicht klingt wird schlicht zum Problem, weil alle Miteigentümer gemeinsam und einstimmig über die Nutzung der Sache entscheiden. Man kann sagen, dass Sie zumindest konkludent damals vereinbart haben, dass beide in der... mehr lesen...

222 Aufrufe | Verfasst am 15.01.20

Re: Geförderte Altbauwohnung kauf/verkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, das ist legitim. Die Wohnung wurde nicht nach dem Wohnbauförderungsgesetz für sozial schwache Familien gefördert. An diesen Häusern steht auch kein Schild, sondern es ist zB im Grundbuch vermerkt, dass eine geförderte Wohnung vorliegt. Der Wiederaufbau dieser Wohnung wurde eher aus einem sta... mehr lesen...

106 Aufrufe | Verfasst am 15.01.20

Re: Schwerer Verfahrensfehler durch Richter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Richter in einem Zivilverfahren (nachweislich)einen schweren Verfahrensfehler gegen die beklagte Partei begeht, welche Konsequenzen kann das für diesen Richter haben. Erstmal gar keine Konsequenzen. Jeder Mensch macht Fehler. Richter als Beamte werden jährlich evaluiert und erst wenn s... mehr lesen...

103 Aufrufe | Verfasst am 14.01.20

Re: Rückforderung Leihgeld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haben nicht geschrieben, was (vielleicht auch bloß mündlich) dazu vereinbart wurde. Das ist nämlich durchaus relevant, wäre es doch Teil des Kreditvertrages. Nachdem was Sie geschrieben haben würde ich vom Standard-Fall ausgehen (also wenn dazu nichts spezielles vereinbart wurde - auch ein m... mehr lesen...

89 Aufrufe | Verfasst am 12.01.20

Re: Haus von Mutter "abkaufen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da der Kaufpreis weit unter dem Marktwert liegt, wäre ein solcher Kaufvertrag auch teilweise als Schenkungsvertrag zu sehen, mit den damit verbundenen Auswirkungen. Man könnte den Vertrag auch so schreiben, dass dies explizit so hervorgeht, dass die Differenz geschenkt ist. Sonst wäre es auch ein... mehr lesen...

113 Aufrufe | Verfasst am 12.01.20

Re: Titel auf Visitenkarte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das "magister" und/oder auch "Mag." ist gefährlich, da allgemein Magister ein geschützter akademischer Grad ist. Gegen den Rest würde nichts sprechen, insbesondere Stud. iur oder Cand. iur oder was auch immer wäre wohl nicht mit dem akademischen Grad zu verwechseln und ist selbst auch nicht gesc... mehr lesen...

2583 Aufrufe | Verfasst am 11.01.20

Re: Familienrecht - Befreiung von Kinderbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die schnelle Antwort. bleibt mir nur noch die Frage offen: wie bekomme ich die IBAN? Ich soll die 181,92€ an dem Anwalt meines Vaters überweisen, aber im Brief war keine IBAN angegeben. Naja, bei diesem nachfragen oder auch auf der Webseite nachschauen. Manche geben die auf der Websei... mehr lesen...

169 Aufrufe | Verfasst am 11.01.20

Re: Familienrecht - Befreiung von Kinderbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, die Beamten des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien haben vollkommen Recht. Sie verdienen mit einem Netto Einkommen von fast € 1300 pro Monat weit mehr als es der Richtsatz für die Selbsterhaltungsfähigkeit vorsieht. Damit können die in Ihrem Fall folgenden lebensnotwendigen Kosten auch gede... mehr lesen...

169 Aufrufe | Verfasst am 10.01.20

Re: Meldung an Sozialversichung nötig ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Antwort von Andreas Hofer würde ich mit Vorsicht genießen. Was im Vertrag steht zählt nur im Zweifel. Es kommt darauf an, wie das Dienstverhältnis tatsächlich gelebt wird. Eine Erfassung durch die GSVG wäre nur möglich, wenn qualitativ überwiegend: - Eigene Betriebsmittel genutzt werden - Ke... mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 09.01.20

Re: Baugrund grünland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja verlangen kann man in einer freien Marktwirtschaft vieles, und zwar bis zur laesio enormis (Preiswucher, mehr als doppelter Marktpreis) und manchmal auch darüber hinaus (bei Geschäften persönlicher Vorliebe, bei B2B-Geschäften, ...). Der Höchstpreis ohne Anwendung einer Ausnahme von der lae... mehr lesen...

101 Aufrufe | Verfasst am 07.01.20

Re: Ummeldung - Nebenwohnsitz, Hauptwohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob bei einer Ummeldung ein neues Meldedatum auf dem gewöhnlichen Auszug erscheint weiß ich nicht genau, aber eher schon. Macht doch nichts, einfach Meldezettel mit historischen Daten holen und gut ist, auf dem sieht man ja die erstmalige Meldung. mehr lesen...

114 Aufrufe | Verfasst am 06.01.20

Re: Wird bei Bitcoin-Tausch in eine andere Cryptowährung der 1 Jahres Timer resetted?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das klingt zunächst etwas unlogisch, aber gut. D.h. SuperCrypto Y nimmt automatisch den Wert von SuperCrypto X am Tag des ersten Tauschs an?! (2.100 EUR in deinem Beispiel). Nicht so kompliziert denken. Wenn Sie zB am 01.12.2019 2100€ in Bitcoin gegen SuperCrypto Y tauschen, dann haben die Supe... mehr lesen...

253 Aufrufe | Verfasst am 03.01.20

Re: Wird bei Bitcoin-Tausch in eine andere Cryptowährung der 1 Jahres Timer resetted?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

herzlichen dank für diese präzise antwort! nun bleibt aber offen: wie definiert sich gewinn? ist der tausch von bitcoin in Cryptowährung X automatisch gleich ein gewinn? muss man dann hier zum zeitpunkt des tausches den Wert der bitcoins in EUR und den Wert von Cryptowährung X in EUR gleichzeiti... mehr lesen...

253 Aufrufe | Verfasst am 03.01.20

Re: Wird bei Bitcoin-Tausch in eine andere Cryptowährung der 1 Jahres Timer resetted?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Ich hoffe hier jemanden zu finden der sich in dieser Materie wirklich genau auskennt, ich selbst bin leider ein juristischer Laie. Soweit ich die Rechtslage verstehe, so fallen Erträge aus Bitcoininvestitionen unter "Spekulation", sofern der Bitcoin weniger als 1 Jahr lang gehalten ... mehr lesen...

253 Aufrufe | Verfasst am 03.01.20

Re: Bitte Hilfe - Staatsanwaltschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

First of all, happy new year to everyone! Based on this bellow that I had wrote earlier, I have another question and hope someone can help me. After this everything has changed. I started working, and never ever thing like this happened to me. Now I have boyfriend and we're have plans to get mar... mehr lesen...

1318 Aufrufe | Verfasst am 02.01.20

Re: Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, kurz drei Absätze, habe leider wenig Zeit: Bei Pflichtteilsberechtigten, die bereits zu Lebzeiten Teile des Erbes bekommen haben, ist das zeitlich unbegrenzt anrechenbar. Es ist hier eben der Marktwert zum Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich, mit anschließender Indexanpassung (§ 788 ABGB). ... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 31.12.19

Re: Wohnrecht Minderjährige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Spricht zivilrechtlich erstmal nichts dagegen... Allerdings ist auch ein bloß vorteilhaftes Rechtsgeschäft annahmebedürftig und vollkommen Geschäftsunfähige wie Kinder unter 7 Jahren können sich noch nicht einmal selbst berechtigen, also noch nicht einmal ein Geschäft nur zu ihrem Vorteil ohne G... mehr lesen...

152 Aufrufe | Verfasst am 30.12.19

Re: Grundbucheintrag - was bedeutet das?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur deswegen müssen Sie von der Wohnung nicht die Finger lassen. Dass bei manchen Wohnungen ein Anwartschaftsvertrag aufgeführt wird und bei manchen nicht kann ganz einfach daran liegen, dass manche eben bereits gekauft haben, bevor die Wohnung fertig gebaut war (Wohnung 25) und andere die Wohnu... mehr lesen...

247 Aufrufe | Verfasst am 28.12.19

Re: Betrug- Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig jetzt von einer zivilrechtlichen Klage, würde dieser oben beschriebene Umstand strafrechtlich den Verdacht des Tatbestand eines Betruges nahe legen? Wenn er etwas vorgetäuscht hat, was zum Schaden geführt hat, und sei es die Rückzahlungsfähigkeit, dann wäre es ein Betrug. Allerdings m... mehr lesen...

166 Aufrufe | Verfasst am 28.12.19

Re: Grundbucheintrag - was bedeutet das?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist denn die Wohnung an der Sie Interesse haben schon fertig gebaut oder befindet sie sich noch im Bau? Anwartschaftsvertrag bedeutet idR die Wohnung ist noch im Bau und man erwirbt damit das Recht (und vice versa auch zumindest bedingt, dass die Wohnung fertig gebaut werden kann und wird, auch d... mehr lesen...

247 Aufrufe | Verfasst am 27.12.19

Re: Veröffentlichung von privaten chats

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich könnten Verstöße gegen das Datenschutzgesetz von der Behörde mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass diese meist nur mit einer Verwarnung und der Löschung der Daten enden. Das heißt die Behörde kontaktiert die betroffene Person und fordert sie auf... mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 22.12.19

Re: Veröffentlichung von privaten chats

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt davon ab, ob damit auch personenbezogene Daten (zB Name, E-Mail Adresse oder ähnliches) veröffentlicht wurden. Wenn dem so ist, dann kann es ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sein (zB nach § 1 Abs. 1 DSG oder gemäß der DSGVO). Sie können: 1. den Vorfall Facebook melden. Oftmals r... mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 22.12.19

Re: Testament gültig oder nicht? Neues Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe vom neuen Erbrecht schon einiges gelesen, aber dass ein Testament automatisch ungültig wird, wenn eine Beziehung zu ende geht, gehört doch in allen Medien groß veröffentlicht, denn so was wichtiges wissen viele, so wie ich nicht. Außerdem, wer verständigt schon die Öffentlichkeit oder den No... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 22.12.19

Re: Testament gültig oder nicht? Neues Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe aktuell leider nur sehr wenig Zeit, um ausführlich zu antworten und hatte bislang auch noch keine ähnlichen Fall bearbeitet. Ich antworte kurz auf Frage 2 und 3. Dass erst nach der Einsetzung als Alleinerbin eine Lebensgemeinschaft beginnt, diese wieder endet und es dann zum Erbfall kommt pa... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 19.12.19

Re: Domain kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider nein, wenn der Provider nicht geantwortet hat, dass er die (gewöhnliche) E-Mail auch bekommen hat ist dies kein ausreichender Beweis, dass die Kündigung auch tatsächlich in seinen Machtbereich gelangt ist. Gewöhnliche E-Mails (zertifizierte E-Mails sind etwas anderes, da wird ein Empfangsp... mehr lesen...

264 Aufrufe | Verfasst am 17.12.19

Re: Strafprozess - Gerichtstermine

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welches LG darfs denn sein? Wie wärs einfach Google zu fragen? https://lmgtfy.com/?q=lg+graz+verhandlungskalender https://lmgtfy.com/?q=lg+innsbruck+ verhandlungskalender ... Einfach LG {Name des Landesgerichts} Verhandlungskalender in Google eingeben. Schauen aber immer unterschiedlich aus ... mehr lesen...

197 Aufrufe | Verfasst am 17.12.19

Re: Domain kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Kündigung als einseitige Willenserklärung muss dem Empfänger zugehen, das heißt in dessen Machtbereich gelangen. Wenn Sie nicht beweisen können, dass dem Provider die Kündigung zugegangen ist, dann müssen Sie die Domainverlängerung bezahlen. mehr lesen...

264 Aufrufe | Verfasst am 16.12.19

Re: Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, soweit durch seine Ausübung der Vollmacht ein Schaden entstanden ist und ihm der Widerruf der Prokura zugegangen war (also er wusste, dass die Vollmacht widerrufen wurde) hat er sich gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig gemacht. mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 15.12.19

Re: Schadenersatzrechtliche Ansprüche oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haben Sie bis auf eine Kleinigkeit alles korrekt erkannt. Aufgrund des Vertrauensschutzes des Firmenbuchs bleibt die Prokukra im Außenverhältnis gültig, bis sie aus dem Firmenbuch gelöscht ist. Im Innenverhältnis gegenüber dem Unternehmer macht sich der Prokurist aber Schadenersatzpflichtig, we... mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 15.12.19

Re: Schreckliche Situation

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mir da erstmals nicht zu viele Sorgen machen. Eine Diversion wird üblicherweise wegen einer bloß fahrlässig begangenen Tat während der Probezeit nicht widerrufen bzw das Strafverfahren wieder aufgenommen. Wenn Sie noch wissen, welche Polizeidienststelle den Fall aufgenommen hat könnten... mehr lesen...

446 Aufrufe | Verfasst am 14.12.19

Re: Bekanntgabe einer Strafanzeige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicherweise, wenn die Person nicht auf frische Tat betreten wird, durch die Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Da kommt dann ein amtlicher Brief, dass man sich zu jenem Zeitpunkt dort einfinden soll um zur Sache auszusagen und eine Liste an Rec... mehr lesen...

227 Aufrufe | Verfasst am 14.12.19

Re: Versuchte Bestimmung zum Hochverrat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer seid "ihr"? Juristen? Natürlich ist das strafbar, da gibt es unter Juristen wenig zu diskutieren. §§ 242, 12 StGB Wobei es natürlich schwer sein kann hier "nur" Bestimmungstäter sein. "Du, sei so lieb und geh mal schnell mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ö... mehr lesen...

277 Aufrufe | Verfasst am 13.12.19

Re: Kirchensteuerpflichtig durch Taufe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Wie kann es sein das ein Kind, welches im Kleinkindalter getauft wird, und somit nicht geschäftsfähig ist (siehe https://www.oesterreich.gv.at/themen/jugendliche/jugendrechte/8/Seite.1740386.html), einen Vertrag eingeht, der es ein Leben lang an die Kirchensteuer bindet. 2. Wieso wird hier ei... mehr lesen...

208 Aufrufe | Verfasst am 13.12.19

Re: Gefälschte Beweise

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie können Fotos nicht der Wahrheit entsprechen? Wurden Sie gefälscht/verfälscht? Nein eine Unterlassungsklage ist nicht möglich :D Wenn die Fotos gefälscht oder verfälscht sind kann dies häufig zB durch ein Gutachten bewiesen werden. Da die andere Partei in diesem Fall einen strafrechtlic... mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 12.12.19

Re: Neues Zoll Recht ab 2020/2021

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bislang gilt ja der Freibetrag von 22€ bei der Einfuhrumsatzsteuer (nicht Zoll). Sie meinen wahrscheinlich diesen. Naja, die EU Einfuhrumsatzsteuer beträgt 20%. Die wird dann auf den Warenwert berechnet (Warenwert + 20%). Deshalb sollte man bereits jetzt eine Rechnung der Sendung beilegen oder n... mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 11.12.19

Re: Zaun... wer ist zuständig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist also tatsächlich der Eigentümer des Rotwildes dafür verantwortlich, dass sein Gehege ordnungsgemäß eingezäunt ist und nicht der Nachbar, habe ich das richtig verstanden? Es ist auf jeden Fall der Eigentümer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Rotwild ordnungsgemäß eingezäunt ist. Ent... mehr lesen...

358 Aufrufe | Verfasst am 11.12.19

Re: Zaun... wer ist zuständig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich ist es korrekt, dass es Ihr Zaun auf Ihrem Grundstück ist und Sie diesen auch entfernen dürfen. Wer einem anderen jedoch auch nur fahrlässig einen Schaden bereitet, ist zu dessen Ersatz verpflichtet. Wenn Sie daher den Zaun einfach entfernen und dabei bereits absehbar ist, dass jema... mehr lesen...

358 Aufrufe | Verfasst am 11.12.19

Re: Unzurechnungsfähigkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich fasse mich kurz: Im Zivilrecht gibt es jedenfalls die Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB. Auch eine eigentlich deliktsunfähige Person kann damit im Ermessen des Richters ganz oder teilweise zu Schadenersatz verurteilt werden. mehr lesen...

312 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19

Re: Wechsel der Lohnsteuerklasse

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie bis Jahresende nur bei einem Arbeitgeber arbeiten und Ihr Gehalt ändert sich, so wird dieser auch die Lohnsteuer anpassen, sodass Sie dann im Regelfall alles korrekt eingezahlt haben. Der eine Arbeitgeber weiß in dem Fall ja, wie viel Sie verdient haben und wie viel Lohnsteuer er bis dat... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19

Re: Darf die Polizei lügen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, es ist gesetzlich geregelt und schlägt sich direkt oder indirekt in sehr vielen Normen der Strafprozessordnung wieder. Ausdrücklich genannt wird es in § 7 Abs 2 StPO: Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Auss... mehr lesen...

321 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19

Re: Darf die Polizei lügen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den USA ist das zulässig, hier in Österreich nicht. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Verfahren. In den USA kommt es deshalb auch oft zu falschen Geständnissen. mehr lesen...

321 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19

Re: Paragraph 14 Abs. 7 FSG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Gesetzgeber scheint das tatsächlich etwas ungenau formuliert zu haben. Dieser Absatz basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-321-07). Demnach ist es unzulässig, mehrere EU Führerscheine parallel zu besitzen. Sie sind zu einem Führerschein eines Mitgliedstaates zusamm... mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19

Re: Schreckliche Situation

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn niemandem etwas passiert ist, ist es strafrechtlich nichts. So etwas wie eine versuchte Fahrlässigkeit kennt das StGB nicht. Wenn jemandem etwas passiert wäre (Verletzung am Körper mit Behandlungsbedarf), dann wäre es eine fahrlässige Körperverletzung nach § 88 StGB. Die gewöhnliche Körperv... mehr lesen...

446 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19

Re: Nachforderung von zu wenig überwiesenen Allimenten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Unterhaltsansprüche aus 2015 sollten mit 01.01.2019 verjährt sein, soweit eine gerichtliche Betreibung nicht bereits vorher begonnen wurde. Da Sie scheinbar nicht direkt zugunsten des Kindes sondern an das Jugendamt überweisen, das demnach in der Zwischenzeit wahrscheinlich mit Unterhaltsvor... mehr lesen...

574 Aufrufe | Verfasst am 08.12.19

Re: Inventar in Mietwohnung Ersatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich hätte eine Frage an euch. In meiner Mietwohnung ist der Geschirrspüler welcher zum Mietinventar gehört kaputt gegangen. Der Vermieter hat von einer Firma einfach einen neuen einbauen lassen. Die Rechnung von 1000 € hat er mir übergeben damit ich diese bezahle. Ist das so rechtens? Muss ... mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 08.12.19

Re: Firmengründung Bulgarien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die ausführliche Antwort. Klasse Antwort und Forum. Ok das habe nehme ich mir ertsmal zu Herzen. Generell ist es so das ich tatsächlich da ein Büro dann auch aufmachen würde mit bulgarischen angestellten. Ich halte das im Auge. Wenn ich in deutschland bleibe ist es so das ich aber NUR ... mehr lesen...

426 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Verbraucherrechte RL. Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, es ist eine EU-Richtlinie und keine EU-Verordnung. Österreich hat die EU-Richtlinie auch fristgerecht mit einer Novelle des ABGB und KSchG umgesetzt. Sie ist daher nicht unmittelbar anwendbar, aber da sie umgesetzt wurde sind die daraus entstandenen Rechtsnormen im ABGB und KSchG nun unmitt... mehr lesen...

361 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment mal - §241e spricht von verschaffen, nicht behalten. Das Beispiel macht nicht klar, warum man die EC-Karte mitnimmt, aber man kann sie ja auch zum Fundbüro bringen. Dolus superveniens non nocet - wenn man dann beim Bankomaten sein Geld abhebt und sich denkt "Na, probieren kann man ja, wird... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Zahnarzt Rechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir wurde gesagt "Keine Antwort ist auch eine Antwort".Ich behaupte einmal nein ist es nicht. Hast du diese aussage schriftlich? Dann würde es meiner meinung nach nicht schlecht stehen. Ich arbeite auch in einer Firma und schreibe Angebote & erlebe es häufig, dass wir keine Antworten mehr bekom... mehr lesen...

501 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Alimente

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Bescheid enthält (so es denn welche gibt) auch eine Rechtsmittelbelehrung. "Gegen diesen Bescheid kann binnen XY Tagen das Rechtsmittel ..." Allerdings ist die Herabsetzung rechtmäßig. Das Einkommen aus einer Lehre gilt als dauerhaftes Einkommen und anders als nur einmalige oder zeitlich bef... mehr lesen...

685 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Diebstahl-Verhandlungen ansehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welches Landesgericht hat denn keinen öffentlichen Verhandlungsspiegel? LG Wiener Neustadt: https://www.justiz.gv.at/lg-wiener-neustadt/landesgericht-wiener-neustadt/medienstelle/verhandlungskalender~2c94848542ec4981014473573fc55bb2.de.html LG Feldkrich: https://www.justiz.gv.at/lg-feldkirch/la... mehr lesen...

246 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Rechnungausstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort. Dachte das auch ein Zahnarzt, dass alles machen muss bei einer Rechnungssumme ab 400€. LG Wie kommen Sie auf 400€? Eine Kleinbetragsrechnung (falls Sie den Betrag von da her haben) hat nichts mit Umsatzsteuer zu tun. Auch auf einer Kleinbetragsrechnung muss Umsatzst... mehr lesen...

383 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Firmengründung Bulgarien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was genau möchten Sie denn wissen? Ja, natürlich ist es erlaubt im Ausland Unternehmen zu gründen. Da Bulgarien auch EU Mitglied ist, sind alle EU Staaten außerdem verpflichtet diese dort gegründeten Unternehmen anzuerkennen und, soweit es sich um eine juristische Person (zB Kapitalgesellschaft)... mehr lesen...

426 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19

Re: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Natürlich ist das strafbar. Das wär wie wenn du auf der Straße eine EC-Karte findest und zufällig den PIN errätst und dann das Konto leer räumst. ;-) Bitte kommentieren Sie nur dann, wenn Sie sich juristisch auskennen... Etwas was ich in diesem Forum öfters bemängle. Wobei auch ich zugegebenerm... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 17.11.19

Re: Umsatzbeteiligung am Unternehmen ohne Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also käme bei einer STILLEN BETEILIGUNG "nur" eine Gewinnbeteiligung in Frage? Eine stille Beteiligung wäre besonders interessant, da mein Freund da nicht haftbar wäre. Nur habe ich gelesen, dass in Falle seiner Mitarbeit, es sich dann wiederum um eine atypische stille Beteiligung handelt und e... mehr lesen...

361 Aufrufe | Verfasst am 15.11.19

Re: Umsatzbeteiligung am Unternehmen ohne Haftung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum Beteiligung am Umsatz, nicht am Gewinn? Denn dafür käme entweder eine KG oder eine stille Beteiligung an einem Einzelunternehmen in Frage. Ansonsten können Sie ihm im Rahmen der Privatautonomie natürlich auch einen Teil des Umsatzes versprechen. Als Unternehmer können Sie sich auch einseit... mehr lesen...

361 Aufrufe | Verfasst am 15.11.19

Re: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Tat von Österreich aus begangen wird (Tatbestände werden in Österreich verwirklicht), sich gegen einen in Österreich lebenden richtet (Taterfolg in Österreich), gegen einen Österreicher begangen wird (Opfer) oder von einem österreichischen Staatsbürger begangen wird (Täter; wird auch oft... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 15.11.19

Re: Beschluss des bezirksgerichts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls Sie sich noch für die Verjährungs- und Tilgungsfristen interessieren: Da die Höchststrafe des § 287 StGB (jene mit der höchsten Höchststrafe) drei Jahre sind und waren: - Tilgung aus dem Strafregister nach 5 Jahren, da Sie zu weniger als 1 Jahr verurteilt wurden - Verjährung der Strafbarke... mehr lesen...

404 Aufrufe | Verfasst am 14.11.19

Re: Beschluss des bezirksgerichts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, könnte ich mir nicht vorstellen, dass da noch etwas kommt. Wie gesagt, es wäre sowieso alles verjährt. Also für mich stellt dich der Fall so dar: Sie wurden wohl im ersten Verfahren verurteilt wegen Diebstahl und Urkundenunterdrückung und dann in einem getrennten Verfahren zu 10 Monaten we... mehr lesen...

404 Aufrufe | Verfasst am 13.11.19

Re: Beschluss des bezirksgerichts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wurden Sie 2002 verurteilt und haben 2003 noch einmal eine Straftat begangen? Oder beide Straftaten getrennt in 2002 begangen aber in zwei Strafverfahren getrennt verurteilt? Die im Schreiben genannten §§ betreffen nämlich die Regeln der Gesamtstrafenbildung bei getrennten Aburteilungen. A... mehr lesen...

404 Aufrufe | Verfasst am 13.11.19

Re: Beschluss des bezirksgerichts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um was für ein Urteil handelt es sich denn? Strafrecht, Zivilrecht oder sonst ein Nebenrecht? Wenn es ein strafrechtliches Urteil war, ist zu sagen, dass kein Bezirksgericht ein Urteil verhängen kann, das nach so vielen Jahren noch nicht verjährt wäre. Dazu würde die Strafgewalt eines BG nicht r... mehr lesen...

404 Aufrufe | Verfasst am 13.11.19

Re: Vollzugriff über fremde BTC Wallet über Private Key

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 13.11.19

Re: Gewerbeanmeldung trotz Bewährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In GB kann eine Limited was Ich gelesen habe von einer Rechtsanwaltskanzlei Betrieben werden. Dort kann man sich anstellen lassen als Arbeitnehmer. :wink: In UK kann JEDER geschäftsfähige EU-Bürger eine Limited betreiben der nicht auf der dortigen Liste der "Disqualified Directors" ist (https:... mehr lesen...

447 Aufrufe | Verfasst am 10.11.19

Re: Hausfrauenehe: Zugewinnsausgleich und Erbe

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Das bedeutet auch, dass im Falle einer Scheidung die Hausfrau immer mit leeren Händen da steht? Weil das Vermögen ja der Partner mit Einkommen erwirtschaftet hat... Nein, da kommen ziemlich viele Faktoren ins Spiel zB wer Eheverfehlungen begangen hat. Nehmen Sie bitte nicht alles als bare Münze,... mehr lesen...

652 Aufrufe | Verfasst am 04.11.19

Re: selbstgebautes Stromfahrrad und Legalisierung

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2. Um auf Nummer sicher zu gehen bei der nächsten Kontrolle (es könnte ja sein, dass ich nicht auf zwei so nette und kooperative Personen treffe wie die gerade beschriebenen), frage ich mich, auf welche Paragraphen ich mich berufen könnte? Wo ist festgehalten, dass man mit Daumengas ohne Treten m... mehr lesen...

738 Aufrufe | Verfasst am 02.11.19

Re: Alimente herabsetzen

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Solange die Herabsetzung nicht beantragt und dann entschieden wurde ändert sich nichts... Mit Unterhaltsvorschuss hat dies aber weiterhin nichts zu tun aber vielleicht hängt dieser ja mit dem Rückstand zusammen (dass in der Zwischenzeit der Staat für den Rückstand eingesprungen ist). Natürlich ... mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 02.11.19

Re: Bedrohung

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Seit wann werden Rechtsfragen per Umfrage entschieden? :D Es ist zumindest keine gefährliche Drohung, aus so vielen Gründen, dass ich sie hier gar nicht alle aufzählen will... vielleicht mal einen juristischen Kommentar dazu lesen? Allenfalls könnte es eine Beleidigung sein, falls andere Person... mehr lesen...

392 Aufrufe | Verfasst am 02.11.19

Re: Anrechnung von vorempfängen

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Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaftsverfahren ablehnen und auf den Rechtsweg nach einantwortung verweisen, wenn ein anderer pflichtteilsberechtigter der Anrechnung nicht zustimmt? Es gibt zu den Schenkungen notariatsakte, Unterschriften und kontoauszüge. Darf der Not... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 31.10.19

Re: Frage zu Unfallkompensierung bei Radunfall

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Zum Fahrrad: Es ist entweder die fachgerechte Reperatur zu bezahlen oder, wenn diese höher wäre (wirtschaftlicher Totalschaden) der Wert des Fahrrades vor dem Unfall (Marktwert, Wiederbeschaffungswert). Wenn Sie auf eine Reperatur bestehen, obwohl ein solches Fahrrad in dem allgemeinen Zustand v... mehr lesen...

529 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19

Re: Vollmacht

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Natürlich können Sie nicht durch eine Vollmacht geringerer Form (also schriftlich) bei einem Notariatsakt vertreten werden. Das würde den Notariatsakt ja ad absurdum führen. Sie brauchen aber auch nicht zwingend von zuhause weg fahren. Sie brauchen nur einen Notar der zu Ihnen nach Hause kommt. ... mehr lesen...

514 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19

Re: mutter, bruder & geld

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Das ist schon einmal gut und es spricht nichts dagegen, dass dies als Beweis anerkannt wird. Mit dem Wissen der Mutter wird wahrscheinlich korrekterweise zu interpretieren sein als "mit Erlaubnis der Mutter", sodass es sich hier wohl um Geschenke gehandelt hat. Was muss ich nun beachten, wenn m... mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

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Ich antworte kurz noch darauf: ob es gesetzliche Vorgaben für die Montage eines Stehers/Lichtmasten gibt an der unmittelbaren Grundstücksgrenze gibt? Dieser Bereich des Firmengeländes wird für Belade- und Entladetätigkeiten genutzt. Das Ganze befindet sich in Niederösterreich. Für Hilfe bzw. Ti... mehr lesen...

1361 Aufrufe | Verfasst am 25.10.19

Re: Haftungserklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um was für eine Art von Haftungserklärung handelt es sich? Um eine Art: Ich springe für den Lebensunterhalt ein, wenn sich der Betroffene nicht mehr selbst erhalten kann? Also handelt es sich vermutlich um einen EU-Bürger und es ging um den Nachweis ausreichender Existenzmittel gemäß Art 7 Union... mehr lesen...

546 Aufrufe | Verfasst am 24.10.19

Re: Alimente herabsetzen

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Eigenartige Sache... Ein Unterhaltsvorschuss ist ja eigentlich ganz was anderes. Bei einem Unterhalsvorschuss springt der Staat ein, wenn der eigemtliche Unterhaltspflichtige (Sie) nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will (uU wäre dieser Fall auch strafrechtlich relevant), um Sicherzustellen... mehr lesen...

628 Aufrufe | Verfasst am 24.10.19

Re: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel

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Nein noch keinen abgeleistet, nirgendwo. Ich weiß, dass ich ihn dann nicht noch einmal zu machen bräuchte... Und Zivildienst bei der mir manche Zivildiener gesagt haben, dass sie die Erlaubnis bekommen haben neben dem Zivildienst noch einer Erwerbsbetätigung nachzugehen, solange diese den Zivild... mehr lesen...

2099 Aufrufe | Verfasst am 22.10.19

Re: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel

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Wenn ich mich da ausnahmsweise mit einer umgekehrten Frage reinhängen darf: Ich habe das selbe Problem umgekehrt. Lebe seit X Jahren ist Österreich, bin hier auch juristisch berufstätig (habe hier österreichisches Recht studiert), bin eben noch keine 35, könnte theoretisch als EU-Bürger schon se... mehr lesen...

2099 Aufrufe | Verfasst am 21.10.19

Re: Familienbonus Plus - Unterhalt

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Verzicht ist hier schon mal der falsche Begriff. Wer auf eine ihm zustehende Geldleistung einfach nur verzichtet, begleicht damit nie eine Forderung. Hier kommt nur der lange Weg in Betracht. Er fordert was ihm zusteht und leitet den Betrag dann weiter. Um jetzt nicht unnötige Überweisungen ausz... mehr lesen...

1005 Aufrufe | Verfasst am 21.10.19

Re: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

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Von wo haben Sie das Arzneimittel bestellt (Land) und welchen Wirkstoff enthält es? mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 21.10.19

Re: Wohnung

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Das ist keine Frage des Rechts, weil das nicht gesetzlich definiert ist... Google: Es gibt keine allgemein gültige Definition dieses Begriffs. In der im März 1951 eingeführten und 1983 zurückgezogenen „DIN 283 – Blatt 1 – Wohnungen“ hatten „vollwertige Wohnräume“ mindestens 10 Quadratmeter und „... mehr lesen...

686 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19

Re: mutter, bruder & geld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Mutter hatte bis dato keinen Sachwalter. Meine Mutter hat mir vor Jahren das Passwort verraten. Dies dürfte später auch meinem Bruder gelungen sein. Nehme an, PW und Ausweis haben gereicht-mehrmalige Behebungen vom Sparbuch tätigen zu können (Raiffeisen). Offenbar war zusätzlich keine Vollm... mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19

Re: mutter, bruder & geld

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Frage 1 dazu-ist dies rechtlich eine Straftat-oder handelt es sich dabei um einen Graubereich? (Motto :"Die Hälfte steht mir sowieso zu???!") Das hängt davon ab, ob dies mit Einverständnis der Inhaberin oder bei deren Geschäftstüchtigkeit durch einen Sachwalter im Rahmen seiner Vertretungskompet... mehr lesen...

591 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19

Re: Erbe und Schenkung an Enkel

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Es bleibt interessant.... der Notar der die verlassenschaft abwickelt sagt heute, dass seit der erbrechtsreform Geschenke an Enkel sehr wohl anzurechnen sind. Da das ansonsten eine Form von Umgehung sein könnte. Rechtsgeschäfte die nur deshalb abgeschlossen werden, um damit zwingende Rechtsvors... mehr lesen...

619 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19

Re: Schulrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist keine Frage des Schulrechts. Die selbe Frage könnte man stellen: Darf ein Verein ein privates Sparbuch besitzen, das laufend herumgereicht wird. Darf ein Unternehmen ein privates Sparbuch besitzen... Eigentlich ist es Sache der Bank, hier einzuschreiten und die des jeweiligen Sparbuchinh... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 18.10.19

Re: Darlehen nicht rechtzeitig zurückbezahlt - Klage

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Was wird Ihnen denn strafrechtlich vorgeworfen? Betrug? Der Darlehensgeber hat mich angezeigt und am kommenden Mittwoch gibt es sogar eine Verhandlung dazu. Eine Verhandlung oder eine Vernehmung als Beschuldigter? Die Hauptverhandlung findet erst statt, wenn der Sachverhalt geklärt ist und ein... mehr lesen...

338 Aufrufe | Verfasst am 18.10.19

Re: Familienbonus Plus - Unterhalt

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Die Frage ist etwas merkwürdig... Auf welche Auszahlung verzichtet der Vater? Und grundsätzlich: Nur weil jemand auf einen Anspruch verzichtet, tilgt er damit nicht eine Schuld gegen jemand anderes (zB Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind). Ähnlicher Fall aber leichter zu verstehen, sagen Sie m... mehr lesen...

1005 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Erbe und Schenkung an Enkel

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Ich glaube ich habe verstanden worauf Sie insgesamt hinaus wollten. Also: Das Haus ist nicht beim Gesamterbe in Bezug auf die Festlegung der Pflichtteilsansprüche hinzuzurechnen, weil es schon vor mehr als zwei Jahren an Personen vermacht wurde, die nicht pflichtteilsberechtigt sind (die Enkel t... mehr lesen...

619 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Erbe und Schenkung an Enkel

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Der hauptstreitpunkt ist, dass das Haus an die Enkel und nicht an Frau und Söhne verschenkt wurde. Der Vater der Enkel ist einer der Söhne und lebt noch. Also zählen die Enkel eigentlich nicht zu den pflichtteilsberechtigten. Nein, die Enkel sind nicht pflichtteilsberechtigt. Immer nur die obers... mehr lesen...

619 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Erbe und Schenkung an Enkel

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Ach habe gerade gesehen Sie haben noch eine Erbrechtsfrage gestellt. Wenn Sie wünschen kann ich das recht kurz und knapp beantworten: Niemand ist verpflichtet Geschenke die er zu Lebzeiten erhalten hat und die Pflichtteile nicht beeinträchtigen herauszugeben (§ 755 Abs 2 ABGB). Lediglich auf das... mehr lesen...

619 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Namenssparbuch im Nachlass

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Die Sparbücher wurden verschenkt aber der erblasser wollte sie bei sich im Tresor belassen und für einen etwaigen „notfall“ aufbewahren. Danke für die ausführliche Auskunft! Dann ist nicht ganz sicher, dass er sie auch tatsächlich verschenkt hat. Für Nicht-Juristen ist Titel und Modus nur schw... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Namenssparbuch im Nachlass

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Vielen Dank für die kurzfristige Antwort! Was geschieht, wenn der Sohn und die Mutter sparbucheigentümer sind und das Losungswort wissen? Sie meinen die Sparbücher befindet sich auch in deren Besitz und lauten auf deren Namen? Bisher ging ich eher davon aus, dass man die Sparbücher im Nachlass g... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Vermieter verlangt Miete nach Vertragsende

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Dies hängt davon ab, welcher Zeitpunkt als genauer Mietbeginn im Mietvertrag steht. Also ob Ihnen die Miete für die September-Wochen erlassen wurden (zB Entsagung § 1444 ABGB) doch der Mietvertrag grundsätzlich inkl Mietzins hier schon gültig gewesen wäre oder ob der Mietvertrag erst mit 01.10... mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Namenssparbuch im Nachlass

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Grundsätzlich: Das gesamte Eigentum des Erblassers geht in den ruhenden Nachlass über und fällt demzufolge in die Erbmasse. Daher ist hier zu bewerten, in wessen Eigentum sich die Sparbücher befinden. Zum Thema Namenssparbücher und Eigentum hat der OGH in seiner Entscheidung OGH 21.11.1978 8 Ob... mehr lesen...

528 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19

Re: Ersatz Erste-Hilfe Koffer

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Ein Ersatz im Sinne von Schadenersatz erfordert eine deliktische Haftung. Eine deliktische Haftung wiederrum erfordert eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Diese muss sich direkt auf den eingetretenen Schaden beziehen und die Handlung muss rechtswidrig sein. Also müsste der Radfahrer hierzu... mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19

Re: Wega-Einsatz ohne Ergebnis. Recht auf ersatz des Schadens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Antrag nach dem Polizeibefugnis - Entschädigungsgesetz wäre möglich. Ähhmm, nein??!! Lesen Sie ein Gesetz bevor Sie es hier posten? Das bezieht sich nur auf körperliche Schäden, nicht auf Sachschäden. Sachschäden sind nach dem AHG (Amtshaftungsgesetz) zu ersetzen. "Sicherheitstüre aus dem ... mehr lesen...

626 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19

Re: Sachbeschädigung von 2 Aussenlampen und einem Schild

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Wie Ihnen sicherlich klar ist, ist, dass die zivilrechtliche Seite (Schadenersatz) und die strafrechtliche Seite (Knast :lol: nein so schlimm wird es schon nicht kommen) hier strikt zu trennen sind. Zivilrechtlich sind Sie natürlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch dann, wenn Sie aufg... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19

Re: ust von deutschem Unternehmen berechnet

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Der Verkäufer wird in diesem Fall die USt nicht zurückzahlen. Aus seiner Sicht hat ja bereits alles seine Richtigkeit. Eine IG-Lieferung ist zwar steuerfrei, aber nur, wenn die erforderlichen Daten/Nachweise erbracht werden. Offenbar haben Sie Ihre UID nicht bereits bei der Bestellung angegeben u... mehr lesen...

660 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19

Re: Erfahrunen mit Privatkonkurs / Privatinsolvenz NEU

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Was genau möchten Sie wissen? Nicht, dass ich persönlich je eine Privatinsolvenz gehabt hätte, weder nach neuer noch nach alter Rechtslage aber zumindest den Ablauf betreffend steht alles im Gesetz... mehr lesen...

326 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19

Re: Fragwürdige Sachbeschädigung mit skurrilem Verlauf

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Wo ist in diesem Forum das Kopfklatsch-Smilie, wenn man es braucht... Also wenn es den Professoren an der Uni mal an Kreativität für einen Übungsschein aus Bürgerlichem Recht mangelt möchte ich auf dieses Forum verweisen. Den Fall könnte man 1:1 in einer Uni-Übungsklausur übernehmen. Mein Sohn,... mehr lesen...

362 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19

Re: AGB für Hotels (verpflichtend ?) ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Frage "weitergedacht" wäre ja: welches Gesetz ist bei Punkten wie: Haftung des Hotels bei Schäden..... bzw. wie die Beweislage bei Schäden ist... und falls Hotel mein gebuchtes Zimmer nicht bei Anreisetag zur Verfügungs stellen kann, was in weiterer Folge für Bedingungen für eine Ersatzunte... mehr lesen...

463 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

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Behörden haben grundsätzlich 6 Monate Zeit Anträge zu erledigen. Erst danach ist eine Säumnisbeschwerde möglich (§ 130 Abs 1 Z 3 B-VG, § 8 VwGVG). Säumnisbeschwerden vor Ablauf der 6 Monate sind abzuweisen. Etwaige kürzere Entscheidungsfristen bei Gefahr in Verzug oder dergleichen. Was es noch g... mehr lesen...

1361 Aufrufe | Verfasst am 15.10.19

2 Diskussionsbeiträge


Re: Amtsmissbrauch durch die Polizei?

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Nein, es handelt sich nicht um Amtsmissbrauch, sondern um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die folgende Frage ist relevant für das weitere Vorgehen: Welche Beweise haben Sie dafür? Würden betroffene Zeugen dies (wozu sie ja eigentlich verpflichtet sind) auch vor Gericht aussagen? Haben Sie ... mehr lesen...

§ 302 StGB | 448 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19

Re: Untreue durch die Regierung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenden Sie sich diesbezüglich eher an die Regierung in Deutschland mit deren Gesetzen. Die Regierung in Österreich hat diesbezüglich eigentlich gar nichts beschlossen, sondern nur auf Tatsachen reagiert, die anderswo entschieden wurden (EU und insbesondere Deutschland). Ich kenne jedenfalls keine... mehr lesen...

§ 153 StGB | 411 Aufrufe | Verfasst am 18.10.19

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