Was das Eigentum am Laptop, also am Gerät selbst angeht, siehe Antwort von alles2. Was Ihre Daten auf dem Gerät betrifft ist mir noch nicht klar, um was für Daten es sich handelt und wozu sie diese verwendet. Sie verwendet Ihre Ausweiskopien im Erbstreit? Wofür soll das gut sein? Welche E-Mails ... mehr lesen...
So wie ich die DSGVO sehe, wäre es eigentlich vorgesehen, dass das Unternehmen gegenüber den Kunden/Lieferanten/etc... eine Datenschutzerklärung abgibt (welche Daten werden erfasst, welche Daten weitergegeben, wie kann man die Löschung verlangen, wer ist die zuständige Schlichtungsstelle, ...) un... mehr lesen...
Genau, wir leben in einem Rechtsstaat wo nicht jeder Hinz und Kunz mal eben nachfragen kann wer wie viel verdient oder wer was hat. Wir haben ein Steuergeheimnis und auch wenn das Bankgeheimnis gegenüber Behörden und anderen Staaten weitgehend ausgehebelt wurde gilt auch das noch gegenüber Privat... mehr lesen...
Bereicherungsrechtlich steht dem Zahlungsempfänger der zu viel überwiesene Betrag nicht zu. Daher kann der zu viel bezahlte Betrag innerhalb der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren zurückgefordert werden. Das wird sich aber bei kleinen Beträgen nicht lohnen, auch deshalb nicht weil die andere P... mehr lesen...
Grundsätzlich reicht das Urheberrecht von sich aus bereits aus, damit es dem neuen Mitglied nicht erlaubt ist, die Software bzw deren Quellcode für sich selbst zu verwerten. Immerhin müsste er im Zweifel ja nachweisen, die Verwertungs-Rechte von den Urhebern eingeräumt bekommen zu haben. Man kan... mehr lesen...
Gerichtsvollzieher bei der Forderungsexekution...ja eh klar, Hank! Das sind halt die Spezialisten :D Wenn man sie lässt schicken sie noch den armen Gerichtsvollzieher in die Bankfiliale um das Konto physisch mit „Kuckuck“ zu versehen. mehr lesen...
Hier in Österreich geht es strafrechtlich erstmal gar nicht weiter. Ohne Anhaltspunkte wird das Verfahren hier zurecht eingestellt. Aber die deutsche Staatsanwaltschaft wurde ja um Übernahme der Strafverfolgung ersucht. Wenn dort eher Anhaltspunkte gefunden werden, wird dort weiter ermittelt. An... mehr lesen...
Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. D... mehr lesen...
Genau, das steht im Urteil, welches bald in Rechtskraft erwachsen wird. Ich bin nur davon ausgegangen, dass man nun eine Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter machen muss und nicht gegen die GmbH vorgehen kann (?) Das ist auch richtig, nur müssen dafür zwei voneinander getrennte Tatsache... mehr lesen...
Der richtige Weg wäre daher die Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter, bei einem rechtskräftigen Urteil gegen die GmbH. Was genau meinen Sie mit "bei einem rechtskräftigen Urteil gegen die GmbH?" Vielen Dank! Er meint damit einen vollstreckbaren Titel (vollstreckbare Ausfertigung des ... mehr lesen...
Aber könnte man da nicht bei der nicht voll einbezahlten Stammeinlage einhaken? Ja und das wird auch der einzige Punkt sein, mit dem man vielleicht Erfolg hat. Die Gesellschafter haften bis zur Höhe der gezeichneten Summe für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die restlichen 12.500€ sind de... mehr lesen...
Ja, es steht irgendein Aktenzeichen dabei. Wenn Sie mir hier die Zahlen bis inkl. die ersten Buchstaben des Aktenzeichens hier schreiben, wüssten wir schon einmal das Gericht und um welche Art von Verfahren es sich handelt. Die hinteren Zahlen, also alles was hinter dem letzten Buchstaben komm... mehr lesen...
Der Name muss seit dem SEPA-System nicht mehr übereinstimmen. Ob die Bank die Lastschrift auch mit ganz anderem Namen zulässt entscheidet sie selbst. Rechtlich zählt nur noch IBAN/BIC. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass zB bei der UniCredit Bank Austria der Name, sowohl bei Überweisungen, als au... mehr lesen...
Richtig, auch ein Gericht braucht ein Lastschrift-Mandat für einen Einzug. Nur eine Forderungspfändung (Kontopfändung) geht direkt von der Bank auf Anweisung des Gerichts aus. Steht auf dem Kontoauszug irgendetwas dabei? Ein Aktenzeichen oder dergleichen? mehr lesen...
Genau, nachfragen! Theoretisch kann es sein, dass jemand die falsche IBAN (Ihre) auf dem Formular angegeben hat und diese Gebühren eines Verfahrens deshalb von Ihrem Konto abgebucht wurden. Ansonsten nehme ich an, Sie lesen Ihre Post regelmäßig/holen RsB auch ab und da stand nichts von einem Ve... mehr lesen...
Es kommt nur darauf an, ob man ein Rundfunkempfangsgerät besitzt, das theoretisch verwendbar ist. Ob es angeschlossen ist oder nicht, ob es in der Wohnung oder im Keller steht und ob es vielleicht sogar halb kaputt ist, ist völlig egal. Eine falsche Meldung kostet dann halt bis zu € 2180,- (§ 7 ... mehr lesen...
Grundsätzlich funktioniert es wie bei anderen Gesellschaftsformen auch. Nachdem die Gläubiger bedient sind, wird das restliche Vermögen anteilsmäßig auf die Gesellschafter verteilt. Es sind aber auch durchaus andere Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern nachträglich möglich. Kann das Nutz... mehr lesen...
Ein - "Abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis", ein - "Kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis", oder ein - "Schuldversprechen" (sollte das etwas anderes sein als eine Schuldanerkenntnis). Wie stehen meine Chancen zu meinem Geld zu kommen falls der Bekannte kein Schuldanerkenntn... mehr lesen...
Hier hat mal wieder jemand einen uralten Thread exhumiert. Dennoch: Zivilrechtlich kann man als Gehilfe/Mitstörer haften, wobei das eher aus Deutschland bekannt ist. In der Rechtsprechung in Deutschland ist es längst klar, dass der Mitstörer auch dann haftbar ist, wenn er nicht weiß, dass durch ... mehr lesen...
Danke für die Belehrung, nur dürftest Du nicht verstanden haben, worauf ich aus war. Der Betroffene hätte sich von der Gemeinde erwartet, von der Maßnahme unterrichtet zu werden. Das setzt allerdings voraus, dass die "Entscheidungsträger" auch davon wissen, was es mit den Bäumen auf sich hat. Das... mehr lesen...
Hallo, ich wohne seit 20 Jahren in meinem Haus. Ditekt gegenüber vom Grundstück (dazwischen ist nur eine Straße) ist ein kleines Grundstück der Gemeinde, auf der wir vor 20 Jahren Bäume gepflanzt haben mit der Zustimmung der Gemeinde. Auf der anderen Seite des „Waldes“ (also quasi: Mein Haus - St... mehr lesen...
Laut Internet habe ich 8 Wochen Zeit, zu hohe oder falsche Abbuchungen ohne Angabe von Gründen von der Bank rückbuchen zu lassen. Wenn der Internetprovider keine Einzugsermächtigung vorweisen kann, habe ich 13 Monate Zeit. Jetzt bin ich mir unsicher, ob der Internetprovider eine Einzugsermächtig... mehr lesen...
er selbst,hat das Feuer nicht gemacht,bzw angezündet ! Naja, aber es hat den Eindruck gemacht, als hätte er das Feuer gemacht, wenn er als einziger daneben sitzt. Das ist nicht willkürlich, sondern eher eine Sache von Beweisen. Die Polizisten würden bei einem Einspruch aussagen, sie hätten ges... mehr lesen...
danke für die Info,warum greift der Wucherpharagraph,bei den Masken nicht? Der strafrechtliche Wucherparagraph stellt hohe Anforderungen. Es muss konkret die Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit eines konkreten Opfers ausgenutzt werden. Durch das bloße Anbieten von Masken in der breiten ... mehr lesen...
Hallo! mir ist die Existenz,des sogenannten Wucherpharagraphen bekannt,aber kein einziger Fall wo er jemals,angewendet wurde! ... existiert dieser Wucherparagraf ,also nur auf dem Papier? an der Konsumentenhotline sagte man mir folgendes Beispiel,stellen sie sich vor,sie sind auf einer Berghütte,... mehr lesen...
Kann ich meinem Kind, von dem mir ein notarieller Erb-/Pflichteilsverzicht vorliegt, dennoch per Testament etwas vererben? So wie Sie es formulieren, wollen Sie ihm noch nicht einmal einen Teil des gesamten Erbes vererben, sondern etwas ganz bestimmtes? In diesem Fall handelt es sich dann um ei... mehr lesen...
noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei de... mehr lesen...
Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. ... mehr lesen...
Frage lieber mal ob bzw wann das verjährt. § 79 Abs 3 Z 4 deStGB: 5 Jahre nach der Rechtskraft des Urteils darf diese Geldstrafe nicht mehr vollstreckt werden. Das Urteil wird nach der Rechtsmittelfrist (also idR in DE eine Woche nach dem Spruch bzw sofort falls keine weiteren Rechtsmittel mehr... mehr lesen...
Jetzt müsste man wissen, ob dem Verurteilten irgendwelche Fristen gesetzt wurden. Wenn nicht, dann wäre die Frage, ob man dann einfach "klammheimlich" eine Umwandlung vornehmen darf. DE und AT sind hier ähnlich, aber nicht gleich. Als österreichischer Jurist der hauptsächlich im Vertragsrecht, V... mehr lesen...
ACHTUNG: Ich würde die Geldstrafe begleichen. In der EU-JZG (Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) ist in § 53 ff eindeutig festgehalten, dass Geldsanktionen aus Strafsachen, die mindestens 70€ betragen auch in Österreich a... mehr lesen...
...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB... Die bringt in diesem Fall aber nichts... Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Die zivilrechtliche Täuschung erlaubt es, von einer vertraglichen Pflicht die noch nicht erbracht wurde zurückzutreten,... mehr lesen...
Nun ist mir die Frage gekommen, ob ich verpflichtet bin auf mein Kind aufpassen und jedesmal ein fremdes Kinderzimmer eines gleichaltrigen Kindes zu kontrollieren, ob es sicher ist? Oder sind nicht sie im schlimmeren Falle haftbar? Für eine deliktische Haftung braucht es ein Verschulden. Es ist... mehr lesen...
Kurzform der Frage: Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Der Verkäufer möchte meinen Namen plus Anschrift auf die Rechnung schreiben. Ich gebe einen erfundenen Namen an. Habe ich von rechtlicher Seite hier etwas zu befürchten? Zur Strafbarkeit: Eine Strafbarkeit sehe... mehr lesen...
Also ich müsste sämtliche Verwertungs- und Urheberrechte abtreten und ihr glaubhaft rechtlich (möglicherweise auch mit Konsequenzen für mich) garantieren dass ich jedwedes gemeinsam erstelltes Material weder heute noch in Zukunft dritten Personen zukommen lassen werde. Das Urheberrecht kann nic... mehr lesen...
Ich nehme an, er hatte dafür auch das Gewerbe "Vermietung von beweglichen Sachen" ordnungsgemäß angemeldet und dafür SV u. EST bezahlt... Man muss kein Gewerbe anmelden, nur weil man an einen Verein was vermietet. Ein Gewerbe muss man anmelden, wenn man die Tätigkeit auf Dauer mit mehreren Kund... mehr lesen...
Zuerst ist zu klären, wer Eigentümer der Geräte ist. Gibt es irgendwelche Belege? Andernfalls ist, falls der Verein dafür nie etwas bezahlt hat, wohl wirklich der ehemalige Obmann Eigentümer. ist uns aufgefallen das wir monatlich eine Miete für die Trainingsgeräte bezahlen aber es keinen Mietve... mehr lesen...
Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenheit erforderlich ist, ... Und einmal mehr wird hier von Ihnen das Strafrecht ins Spiel gebracht, wo es absolut nichts verloren hat... Das ist eine ganz andere Prozessordung dort.... mehr lesen...
Wenn ein Testament gestohlen wird, dann hat man als braver Bürger kein Recht, das Erbe zu bekommen, denn sogar die Notariatskammer putzt sich ab, wenn man diese bittet zu helfen. Naja, wie soll sie denn helfen? Sollen mal eben ein paar Notare oder deren Sekretariat vorbei kommen und beim Suchen... mehr lesen...
mich würde nun intersieren,wie man,sich nun Sammelklagen von privaten Betroffenen,die auch von coronabediengten Flugausfällen betroffen sind,anschliesen kann? Nun, Sammelklagen (wie man sie zB aus den USA oder auch von vielen anderen Staaten kennt), gibt es in Österreich schlichtweg nicht. Ein... mehr lesen...
Auch Anwälte kochen nur mit Wasser ;) Es gibt kein System, über das Anwälte einfach so Zugriff auf Bankkonten haben. Wollen sie ein Bankkonto einsehen, brauchen sie einen richterlichen Beschluss und um den zu bekommen, müssen sie etwas vorweisen. Wenn das Bankkonto für ein Strafverfahren relevan... mehr lesen...
Urheberrechtlich wird man da wahrscheinlich nicht weiter kommen, wenn das Logo sogar speziell für sein Lokal unter seiner laufenden Kontrolle (Whatsapp, Änderungsfragen, ...) entwickelt wurde. Damit wird er es einfach haben, glaubhaft zu machen, dass er von Ihnen die Genehmigung zur Nutzung des W... mehr lesen...
Ich nehme an das Logo wurde nicht, weder von Ihnen noch von einer anderen Person als Marke eingetragen? Denn dann sprächen wir über Markenrecht. Andernfalls, was ich hier annehme, sprechen wir von Urheberrecht. Dazu muss das Logo eine gewisse "geistige Schöpfungshöhe" erreichen. Es muss daher et... mehr lesen...
Ein Jeder darf potentielle Kriminelle nach § 80 Abs.2 StPO anhalten und sogar nach § 170 Abs.1 StPO sogar festnehmen. Das stimmt nicht. Der § 80 Abs 2 StPO, also das Anhalten, ist das einzige was man machen kann. Dieser umfasst, dass man nicht wegen Freiheitsentziehung oder auch Nötigung (zB Nö... mehr lesen...
Es handelt sich hier offenbar um ein Mietobjekt, das dem MRG unterliegt. Dann ist zu unterscheiden, um was für Arbeiten es sich handelt, nämlich Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten. Erhaltungsarbeiten haben Sie als Mieter grundsätzlich zu dulden, Verbesserungsarbeiten innerhalb der Wohnung ni... mehr lesen...
Wie ich hier schon öfters festgestellt habe, beschränkt sich das Fachwissen von alles2 hauptsächlich auf Strafrecht. Alles2 versucht immer alle Fälle mit dem StGB zu lösen und dadurch zu einem Ergebnis zu kommen. Tatsächlich können aber die meisten Fälle einfacher und schneller gelöst werden, oh... mehr lesen...
Müssen sich die Notare an die im NTG festgelegten Beglaubigungsgebühren halten oder gibt es hier Ausnahmen? Im NTG sind die netto HÖCHSTSÄTZE (exkl. Ust.) festgelegt. Es steht jedem Notar frei, davon abweichend, auch nur mit einer Partei, ein geringeres Honorar zu vereinbaren. Wie errechnet si... mehr lesen...
Ja, gemäß § 352 StPO dann, wenn - die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist und eben in diesem Fall - sich andere neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet scheinen, die Verurteilung des Beschuldigten nahe zu legen Sie sprechen hier offenbar von einem Ermäc... mehr lesen...
@Parzival: Das bringt doch ebenfalls nichts, dann werden künftig halt Subdomains statt Domains verwendet... Oder gleich einfach nur IP-Adressen, die dann auf neutral gehaltenen Seiten einfach nacheinander aufgelistet werden... Lass mich raten: Der nächste Vorschlag ist dann Subdomains, IP-Adress... mehr lesen...
Grundsätzlich wie andere gewöhnliche Forderungen auch nach 3 Jahren ab Fälligkeit oder sobald die Forderung durch den Gläubiger hätte fällig gestellt werden können (ab Beginn der Klagemöglichkeit durch den Gläubiger) mit Jahresablauf des 3. folgenden Jahres. Es gibt jedoch verschiedene Sachen, d... mehr lesen...
Die Verfahrenskosten werden bei Teilsiegen durch den Richter nach bestem Gutdünken aufgeteilt könnte man fast sagen. Rechtsgrundlage ist § 42 ZPO. Der Richter kann hier relativ frei entscheiden ob er verhältnismäßig aufteilt bis hin, dass eine Partei auch bei teilweise Obsiegen dennoch alle Koste... mehr lesen...
Wir werden ohne Rangordnungsbeschluss und ohne Nachweis der Eigentümer kein Kaufvertrag unterschrieben. Vor allem wird es von Notar/Anwalt auch benötigt. Naja, zwingend benötigt wird der Rangordnungsbeschluss ja nicht. Man kann auch nur mit Kaufvertrag des aktuell eingetragenen Eigentümers oder... mehr lesen...
Nicht ganz einfach, da hier mehrere Dinge zu beachten sind: Sie kaufen von der aktuelle eingetragenen Eigentümerin? Dann wären Sie erstmal auf der sicheren Seite, da das Grundbuch Vertrauensschutz genießt und sich Dritte Parteien darauf verlassen können, ABER: 1) Sie haben erfahren, dass es ein... mehr lesen...
Herr A verzichtet aufgrund von COVID auf seinen August-Lohn Warum verzichtet er auf seinen August-Lohn? Klar haben Unternehmen durch die Krise gelitten, aber normalerweise verzichten Arbeitnehmer deshalb nicht auf ihren Lohn. Ich frage das deshalb, weil nach der so genannten "Drucktheorie" ein... mehr lesen...
Ihre Tochter ist mit 13 Jahren eine unmündige Minderjährige und kann sich als solche nur zu Geschäften verpflichten, die: (1) nur zu ihrem Vorteile sind gänzlich ohne Gegenleistung (2) von geringem Umfanges, die von Minderjährigen üblicherweise geschlossen werden bzw. im Rahmen des ihr zur freien... mehr lesen...
Es muss nicht zwangsläufig in der Öffentlichkeit passieren, auch die Beleidigung einer Person gegenüber einer privaten Personengruppe im eigenen Wohnzimmer kann durchaus eine strafrechtliche Beleidigung sein, aber ja, allgemein stimmt es: Die strafrechtlich relevante Beleidigung soll nicht das p... mehr lesen...
Dachte es ist nicht erlaubt einfach beliebige Domains zu kaufen und dann weiterzuvekaufen. Habe auch von so Begriffen wie Domaingrabbing gehört - oder ist damit etwas anderes gemeint? Das Registrieren und Weiterverkaufen von Domainnamen ist dann kritisch, wenn damit Namensrechte Dritter, insbes... mehr lesen...
Das Problem wird folgendes sein: Wenn Sie ein Testamt bei einem Notar hinterlegen wird dieser es in das österreichische Testamentsregister eintragen, damit im späteren Verlassenschaftsverfahren bekannt ist, dass er ein Testament dazu verwahrt. Diese Registrierung ist seit 2006 nämlich sogar für ... mehr lesen...
Es ist schön, dass Du uns vermittelst, unter welchen Umständen andere Mitgliedsstaaten Führerscheine anerkennen MÜSSEN. Soll heißen, dass die Staaten darüber hinaus auch andere Formen anerkennen KÖNNEN. Wenn ein Staat kein Interesse daran hat, eine Straftat zu verfolgen, obwohl diese vorliegt, ... mehr lesen...
Denn im Prinzip hast Du mir nicht erwähnt, was ich davor falsch gesagt haben soll. Dann gerne hier noch einmal: Der Fragesteller: Danke, also wird es ansonsten quasi gehandhabt, als hätte ich den Führerschein nicht dabei....wenn man sagt, man hat ihn vergessen. Eine Abfrage wird ja sicher erg... mehr lesen...
Ich finde die Ratschläge die Sie oftmals in diesem Forum geben echt gefährlich! Das meisten Tipps scheinen Sie nach Ihrem persönlichen Gutdünken ohne rechtliche Grundlage oder Recherche zu geben... Darüber hinaus würde ich schon unterscheiden, ob man den Führerschein nur vergessen oder ob man t... mehr lesen...
Wird die Wohnung nach Ablauf des Mietvertrages nicht wieder an den Vermieter übergeben droht eine Räumungsklage. Wenngleich die Klage samt Räumung bei einer privat genutzten Wohnung kaum binnen eines Monats zu vollstrecken sein wird, drohen hier auch die Kosten der Räumungsklage, sowie Schadener... mehr lesen...
Das sehe ich anders! Nach § 13 Abs 2 FSG ist der vorläufige Führerschein nur innerhalb Österreichs gültig, er ist also faktisch per Gesetz auf das Gebiet Österreichs beschränkt. ... und berechtigt zum Lenken von Kraftfahrzeugen für die jeweilige Klasse innerhalb Österreichs In Staaten außerhal... mehr lesen...
Es handelt sich hier eben um eine sehr alte Entscheidung aus dem Jahre 1973. Damals gab es weder RIS, Rechtsdatenbanken noch Internet. Entweder hat die Entscheidung eine der kommerziellen Rechtsdatenbanken aufgenommen (alle durchprobieren, die Entscheidungen in Volltext indexieren) oder alternati... mehr lesen...
Oder Du stellst Dich so blöd an, dass der Arbeitgeber von dem Vorhaben Abstand nimmt oder Dich eben von sich aus kündigt. Sehr gefährlich! Dienst nach Vorschrift geht ja noch, aber alles darunter (Richtung Arbeitsverweigerung) kann auch Entlassungsgründe liefern und dann wars das sowieso mit ei... mehr lesen...
In wie weit diese Tätigkeiten unter ein Gewerbe fallen würden, wäre ggf. zu eruieren. Sicherlich unter kein reguliertes Gewerbe. Eine Gewerbeanmeldung wäre ggf. erforderlich, aber, soweit man bislang keine Vermögensdelikte begangen hat (Betrug, betrügerische Krida, Insolvenzverschleppung, auch we... mehr lesen...
Hank hat bereits den einschlägigen § 879 ABGB zitiert. Umgehungsgeschäfte sind nach der Sittenwidrigkeit zu beurteilen und die wäre hier klar gegeben. Die Übertragung wäre daher de facto nicht erfolgt (absolut nichtiges Rechtsgeschäft). Außerdem wäre hier ja davon auszugehen, dass die Gattin vom... mehr lesen...
Die von Gegengleis beschriebenen Konsequenzen können übrigens auch noch Jahre oder Jahrzehnte später eintreten. Wenn auf das Bachelorstudium ein Masterstudium folgt und während des Masterstudiums die Sache herauskommt, werden auch die Voraussetzungen für das Masterstudium nicht mehr erfüllt und ... mehr lesen...
Erstens: Das iPad sollte schon vor einer Ewigkeiten zurück gegeben werden. Dass dies nicht geschah lag an der Eigentümerin. Da sie im Annahmeverzug war lag die Gefahr des zufälligen Untergangs bei ihr. Zweitens: Ersitzung nach 3 Jahren bei beweglichen Sachen. Da Sie mehr als drei Jahre lang ohne... mehr lesen...
Wie sieht das generell aus? zb. AT Forum -> US Benutzer IT Firma -> AT Benutzer ..., ... Was die Verträge angeht gibt es einerseits freie Rechtsformwahl: „Alle Verträge die in Zusammenhang mit diesen AGB geschlossen werden unterliegen österreichischem Recht“ (diese kann aber je nach Bereich bes... mehr lesen...
Spätestens ab dem Moment, wo Sie als Vermieter den Schaden beheben wollen, aber der Mieter dies nicht zulässt, haben Sie wieder Anspruch auf die volle Miete. Es ist die Pflicht des Mieters gegen Voranmeldung Handwerker in die Wohnung zu lassen um Reparaturen durchzuführen. In den meisten Mietver... mehr lesen...
Dann hat die Polizei den Abstand wahrscheinlich eben anders gesehen (dass es eben keine 3 Meter waren). Ich bin nur darauf eingegangen, dass es keinen Unterschied macht ob es eine zufällige oder geplante Zusammenkunft war, Sonst könnte man ja auch (rein zufällig versteht sich) Samstags eine Part... mehr lesen...
Ob es sich um eine zufällige oder geplante Zusammenkunft handelt spielt keine Rolle. Der Tatbestand für die Verwaltungsübertretung ist erfüllt, da diese nicht darauf eingeht, wie die Zusammenkunft zustande kam. mehr lesen...
Das heißt man kann z. B. GmbH anmelden und dann wirds akzeptiert? Bei einer GmbH wäre dem wohl (anders als bei einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmen) tatsächlich so, da die Erträge damit nicht endbesteuert wären. Oder um die Frage mit einer Frage zu beantworten: Wie hätten Si... mehr lesen...
Sind Sie hier im richtigen Forum oder sind Sie eher aus Deutschland? Falls die Wohnung in Österreich liegt wird er wohl eher eine Unterschrift auf einem Meldezettel verlangen, um sich ordnungsgemäß beim Meldeamt anmelden zu können. Dazu ist er binnen 3 Tagen nach Bezug der Unterkunft verpflichte... mehr lesen...
Eine Strafanzeige ist erstmal nichts anderes als eine Mitteilung an die Behörde, unabhängig ob man das unter Nennung des Namens tut oder nicht. Die Behörde (Staatsanwaltschaft) hat daraufhin zu prüfen, in wie weit hier eine strafbare Handlung vorliegt und, wenn die genannten Tatsachen stichhalti... mehr lesen...
Wenn Sie Privat im Nicht-Betrieblichen Bereich ein Depot haben, sind diese Gebühren leider nicht steuerlich absetzbar (§ 20 Abs 2 EStG). Wenn ein Unternehmen ein Depot unterhält spräche meines Wissens nichts dagegen die Depotgebühren als Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen. mehr lesen...
Gibt es denn einen Ort oder einen Dienst, wo ich die Urkunde direkt zu diesem Preis von € 1,10 abfragen kann, z.B. bei einem Gerichtsdienst, oder etwas Ähnlichem? Ich sehe hier nur private Dienste: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/grundbuch/Seite.600340.html Auszug.a... mehr lesen...
Die einzige Möglichkeit die ich hier sehe wäre die Androhung und ggf. Einreichung einer Besitzstörungsklage. Es ist Ihr Zaun (sowohl Ihr Eigentum als auch Ihr Besitz) und die uneingeschränkte Ausübung des Besitzes wird durch das vorsätzliche und wiederholte Verhalten dieser Person gestört. Das ... mehr lesen...
Nun ich bin zB Mitglied in mehreren Sportschützenvereinen. Einer davon nutzt den Schießstand des Bundeslandes (Landeshauptschießstand). Dort hat auch der Standwart unseres Vereins das Hausrecht und kann Sehr vereinfacht gesagt .. den Zutritt oder Eintritt verwehren Daher steht auch dieser St... mehr lesen...
Typische Antwort: Es kommt darauf an... Grundsätzlich ist ein von einem privaten Verein gemietetes oder sich in seinem Eigentum befindlicher Raum privat. Nur weil es einem Verein gehört heißt das ja nicht, dass jeder rein darf. Besonders Musikvereine nutzen aber eben doch oft auch Räumlichkeite... mehr lesen...
Nun ein eingetragenes Wohnrecht würde ja die Erbmasse mindern. Versuchen Sie mal ein Haus zu verkaufen wo jemand ein Wohnrecht hat. So ein Haus hat praktisch, solange diese begünstigte Person lebt, fast keinen Marktwert mehr. Aus dem ABGB heraus sehe ich weiterhin nur die Möglichkeit Zuwendungen... mehr lesen...
Nun, wenn man selbst vom Vertrag zurücktreten/stornieren will (um Gewissheit über den Zustand zu haben), obwohl es noch Chancen gibt, dass der Vertragspartner gar nicht in einen Leistungsverzug bzw. eine nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung kommt, muss man wohl diese Stornogebühren akzeptiere... mehr lesen...
Nun laut Ihrem Vertrag (der im Innenverhältnis wirkt, also zwischen Ihnen und dem Verkäufer) hat dieser die Kosten zu übernehmen und Ihnen diese (falls Sie diese im ersten Moment bezahlen müssen) zu ersetzen. Da es sich hier um eine unbedingte Geldforderung handelt und nicht unbedingt davon ausz... mehr lesen...
Recht einfach. Berufen Sie sich darauf, dass laut Informationsschreiben, dessen Inhalt zum Vertragsinhalt mit der Maklerin wurde, die Tätigkeit der Maklerin kostenlos ist, solange kein Miet- oder Kaufvertrag abgeschlossen wird. Der Vertrag wurde aufgrund beachtenswerter Gründe nicht abgeschloss... mehr lesen...
--> könnte die Tatsache, dass wir den Vermieter, nach Befristung des Mietanbots getroffen haben, als Verlängerung des Anbots gewertet werden? Ja, es ist wohl unstrittig, dass sich beide Parteien auf dieses Treffen geeinigt haben, um dort den etwaigen Vertragsabschluss zu eruieren und daher wir... mehr lesen...
Voraussetzung wäre nämlich nach § 776 ABGB, dass zwischen Euch seit geraumer Zeit (Richtwert 20 Jahre) kein Naheverhältnis bestanden hätte. Und wenn Du bei Deinen Eltern gelebt hast, ist es erst recht auszuschließen. Ob Miete bezahlt wurde oder nicht, ist dabei völlig irrelevant. Im Gegenteil, es... mehr lesen...
Wenn Sie das W-LAN aber aktiv anbieten, müssten Sie informieren (zB auf einer Login-Seite), wie und welche Daten erfasst und an wen und in welcher Form weiterverarbeitet werden. Insbesondere bei einer Übermittlung der Daten außerhalb der EU müsste darauf gesondert hingewiesen werden (siehe DSGVO)... mehr lesen...
Je nachdem, welche Rechte der Arbeitnehmer an seinem PC hat könnte er den Teamviewer-Prozess aber doch auch per Task Manager beenden (Prozess killen) und falls eine Wartung ansteht manuell wieder starten. :lol: Wenn Ich Admin wäre und ein MA macht das würde Ich sofort dafür sorgen das die Person... mehr lesen...
Wie haben Sie denn vor das Wifi anzubieten? Einfach nicht zu verschlüsseln und offen zu lassen oder öffentlich irgendwie aktiv anzubieten (zB Zettel mit "Hier gibt es kostenloses W-LAN")? Zivilrechtlich können Sie als Mitstörer haftbar gemacht werden, und zwar unabhängig davon, ob Sie das W-LAN ... mehr lesen...
Soweit die Möbel noch zumindest denkbar einen (Markt-, Tausch-, Wiederbeschaffungs-)Wert haben würde ich Ihnen dringend raten, die Finger davon zu lassen. Es handelt sich zumindest noch nicht um Ihr Eigentum und Sie haben auch keine Vollmacht vom Eigentümer, die Möbel zu entsorgen. Je nachdem, wi... mehr lesen...
- Den Preis dieser Liegenschaft, nehme ich mal an, werde ich im Kaufvertrag (dessen Abfrage Jusline anbietet) finden – richtig? Ja, der Preis muss im Kaufvertrag stehen, sonst wäre er nichtig (Preis gehört zu den essentialia negotii eines Kaufvertrages). Und zum Kaufvertrag kommt man über die Abf... mehr lesen...
Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theo... mehr lesen...
Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv... mehr lesen...
Rechnung ist vielleicht das falsche Wort, weil man das mit einer Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes wie sie Unternehmen ausstellen verwechseln könnte. Eher ist es eine Forderungsaufstellung mit Fristsetzung. Das ist jedenfalls als ersten Schritt empfehlenswert, weil Sie damit die Forderung fällig... mehr lesen...
Das Gesetz sieht keine unterschiedliche Bezeichnungen für den Angeklagten eines Ermächtigungsdeliktes, Offizialdeliktes oder eben auch Privatanklagedeliktes vor. Daher wird er auch in einem solchen Verfahren Angeklagter sein. Ebenso endet so ein Prozess wie auch bei den anderen Deliktarten mit ei... mehr lesen...
Etwas knifflige Situation. Grundsätzlich ist hier der § 1114 ABGB einschlägig: Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend erneuert werden. Ist in dem Vertrage eine vorläufige Aufkündigung bedungen worden; so wird der Vertrag durch die Unterlassung der gehö... mehr lesen...
Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. Ja das noch neben den anderen unzähligen Sachen, die im Text unstimmig sind bzw. juristisch unhaltbar sind. Wobei der Sitz des Arbeitgebers im Arbeitsrecht eh nur ... mehr lesen...
Hallo! @sk Was bedeutet denn dieser Satz "Im Strafverfahren könnnen Sie sich mit der vollen Höhe des Schadens als Privatbeteiligter anschließen."? Auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist: In einem Strafverfahren kann man als Opfer beantragen als Privatbeteiligter am Strafverfahren teilz... mehr lesen...
A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Das ist unrechtmäßig. Zwar besteht kein Zwang einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, do... mehr lesen...
Wir sind hier im Leistungsstörungsrecht. Die Frage ist hier, ob die Leistungserbringung nur (für den Leistungsempfänger zumutbar) verzögert wird oder es zu einer nachträglichen Unmöglichkeit kam oder ob sie unzumutbar lange verzögert wird. Grundsätzlich ist der Zahnarzt/Kieferorthopäde im Leist... mehr lesen...
Ich sehe hier auch keine eindeutige Zustimmung seitens des Käufers. Ich sehe ein klar definiertes Anbot Ihrerseits, das alle erforderlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii) beinhaltet. Dieses Anbot hätte erst durch den Käufer angenommen werden müssen. Stattdessen schickt er an der Stelle w... mehr lesen...
Ja das ist wohl tatsächlich strafrechtlicher Betrug, in mehrfacher Hinsicht. Getäuscht darüber, wie das Geld verwendet wird (ad Kautionszahlungen: wir sind hier nicht in den USA wo man auf Kaution freikommen kann und die Kaution im Falle der Flucht dann verwendet wird um damit Kopfgeldjäger zu be... mehr lesen...
Ja sicher können Sie einen vollstreckbaren Titel gegen den Vorbesitzer erwirken. Es wurde (zwischen Euch beiden) vereinbart, dass er die BK für jene Monate zu begleichen hat und nur weil ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, heißt das nicht dass es zu einer Restschul... mehr lesen...
Hier fehlt grundsätzlich noch eine wichtige Information, die Rechtsform des Unternehmens dieser Dame. Handelt es sich beim Unternehmen um ein Einzelunternehmen, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft? Allgemein: Bei Einzelunternehmen (und bei Personengesellschaften entsprechend ... mehr lesen...
Das Wort Sachbeschädigung ist hier grundsätzlich falsch. Das kommt aus dem Strafrecht und erfordert zumindest bedingten Vorsatz und hat nebenbei an sich nur mit Bestrafung zu tun und nichts mit Schadenersatz. Das was hier vorliegt ist ein Schaden, der wohl durch eine unsachgemäße Reinigung entst... mehr lesen...
Ähm, habe nichts anderes getan, als den "MaikeP" mit der eigenen Masche zu begegnen, der hier kopierte Beiträge wiederholt einfügt. Plagiate sind NIEMALS in Ordnung und auf ein Plagiat mit einem anderen zu antworten ist nicht nur, mit Verlaub, äußerst dämlich, sondern hier wahrscheinlich eine ... mehr lesen...
Tja das weiß ich nicht aber am Ende beim letzten Besuch sagte er quasi wirst dann sehen ob du was erbst oder nicht ... :shock: Enterbungsgründe sehe ich hier keine. Diese sind vor allem Straftaten gegen den Erblasser oder den ruhenden Nachlass. Für eine Enterbung müsste die Beziehung zwischen E... mehr lesen...
Gebührenpflicht besteht (Faustregel) immer dann, wenn ein Rundfunkempfänger im Sinne des BVG-Rundfunk vorliegt. Das Rundfunkgebührengesetz verweist darauf. Das ORF-G verweist auf das RGG. Das BVG ist sehr weit gefasst, sodass es nach ständiger Rechtsprechung teleologisch reduziert werden muss. Q... mehr lesen...
Sie können als Angehöriger einen diesbezüglichen Antrag beim örtlich zuständigen Bezirksgericht stellen. Örtlich zuständig ist jenes BG, wo Ihr Vater den Wohnsitz laut ZMR hat. Das BG wiederum beauftragt den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein mit der Klärung der Situation. Daher werden d... mehr lesen...
Meine Frage ist nun wenn ich nächste Woche vorbei komme und es wieder zu der Aussage kommt das er es aufgrund seines Zustandes nicht unterschreiben kann, macht es Sinn bei einem Anwalt eine Sachverwaltschaft in die Wege zu leiten damit jemand Ansprechpartner ist oder könnte es passieren das er mi... mehr lesen...
Bis auf einen einmaligen Studienwechsel im 1. Jahr der zulässig ist (weil man zB erkannt hat, dass man doch etwas anderes studieren will) wird nur ein Studium pro Bildungsstufe finanziert, unabhängig ob es dann mit Erfolg oder ohne Erfolg beendet wird. Man kann also zB erstmals Studienbeihilfe f... mehr lesen...
würde das für eine Fehl-Scheidung oder zumindest für eine Scheidung der Zerrüttung (§ 49ff Ehegesetz) ausreichen? Jeder Fall liegt natürlich auch irgendwie anders, daher kann man nicht pauschal sagen, ja das reicht sicher oder sicher nicht. Eine Verschuldensscheidung würde eben ein grobes schul... mehr lesen...
Mit Arglist würde ich nicht bzw. nur wenns nicht anders geht argumentieren, der Tatbestand hat eine ziemlich komplexe innere Tatseite (siehe zB Fundstelle RZ 2015, Heft 12 / 2015, Seite 255, publiziert von der Vereinigung der österreichischen Richter oder auch OGH Rechtssatz RS0014790). Man müsst... mehr lesen...
Wenn ich einen Antrag auf Scheidung stellen würde, wie würde er aus rechtlicher Sicht am ehesten behandelt? Ich bin Alleinverdiener in der Familie. Die Wohnung wurde während unserer Ehe (auf meinen Namen) gekündigt, aber ich zahle die Hypothek und alle Kosten. Sie hat keinerlei Verdienst. Ich s... mehr lesen...
Was wissen Sie denn über den Verkäufer? Haben Sie seine Daten? Strafrechtlich kann schon ein Betrug vorliegen. Zumindest dann, wenn der Verkäufer wusste, dass das Gerät gesperrt ist und es als "offen für alle Netze" beworben hat. Wenn er nur A1 nutzte wäre es schon auch denkbar, dass er dachte e... mehr lesen...
Haben Sie das Schreiben an Ihren Schwager per Einschreiben geschickt? Dann müssten Sie doch einen Nachweis haben (Sendungsverfolgung), wann dieser entgegengenommen bzw. hinterlegt wurde. Auch in welchem Postamt hinterlegt wurde, kann man bei der Sendungsverfolgung heraus finden. Sollte das Schrei... mehr lesen...
Nun, das einzige Argument dagegen ist ja, dass theoretisch laufend wer zusehen könnte, was man gerade am PC macht. Dies wäre aber eben eine Kontrollmaßnahme, die nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVB einer notwendigen Betriebsvereinbarung bedarf. Je nachdem, welche Rechte der Arbeitnehmer an seinem PC hat k... mehr lesen...
Das hängt davon ab, wie man es macht. Teamviewer kann ja auch so konfiguriert werden, dass es vor der Verbindung zur Bestätigung auffordert. Sollten dies nicht der Fall sein und sollte dies zur Überwachung der Mitarbeiter eingesetzt werden können, wäre diese Maßnahme ggf nur mit notwendiger Betr... mehr lesen...
Ja, sie gelten nicht nur als zugestellt sondern auch als zugegangen (Zugangsfiktion). Es wird unterstellt, dass der Brief dann im Machtbereich des Empfängers ist und es ist dann nicht relevant, ob dieser ihn dann ließt. Alle Rechtsfolgen treten ein. Sollte es aber Umstände geben, bei denen es n... mehr lesen...
Gut, wenn der Notar die Urkunde hat ist sie ja noch vorhanden. Was haben Sie denn mit der Rangordnung für die Veräußerung vor? Eine Rangordnung blockiert, solange sie gültig ist, nachfolgende Eintragungen. Sie müssen mit den nachfolgenden Eintragungen daher warten, bis die Rangordnung erledigt i... mehr lesen...
Wer hat aktuell den originalen Rangordnungsbeschluss dieser besagten Rangordnung, die am 05.06.2020 ausläuft? Wenn Sie diesem Beschluss (natürlich im Original) haben oder erhalten können, dann können Sie über die Rangordnung verfügen und diese auch löschen lassen. Sollten Sie diesen Beschluss n... mehr lesen...
Der Minderjährige hat vor Volljährigkeit (als mündiger Minderjähriger) eine Willenserklärung abgegeben. Auch wenn es nur 2 Wochen vor Volljährigkeit war und auch wenn der Mietvertrag erst nach seinem 18. Geburtstag fällig wurde, konnte er den Mietvertrag nur wirksam abschließen, wenn er eigenes ... mehr lesen...
Grundsätzlich ist das gesamte regelmäßige monatliche durchschnittliche Nettogehalt als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (inkl. regelmäßige Sonderzulagen, 13. Monatsgehalt, u.ä.) Nicht mitzurechnen sind demnach einmalige Sonderzahlungen (sonst müsste die Höhe der Alimente ja auch laufend neu bem... mehr lesen...
Noch eine Anmerkung: Sie fragten, ob die Zuständigkeit beim Handelsgericht Wien oder beim Gericht Wien Innere Stadt liegt. Wenn Sie erstmals vereinbart haben, dass überhaupt österreichisches Recht und Gerichte in Wien zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit des entsprechenden Gerichts nac... mehr lesen...
Der Gerichtsstand in Handelssachen kann frei vereinbart werden. Wenn Sie daher in den Vertrag schreiben: „Zuständig für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, es gilt ausschließlich österreichisches Recht“, dann ist das eine gültige Gerichtsstandsvereinbaru... mehr lesen...
Was wurde mit dem Kreditbetrag gemacht? Haben Sie gemeinsam etwas gekauft, oder die gemeinsam Miete damit bezahlt oder ein Fahrzeug, ...? Grundsätzlich haften mehrere Kreditnehmer, die gemeinsam für einen Kredit unterschreiben für den Betrag (nach außen gegenüber dem Kreditgeber) solidarisch, da... mehr lesen...
Wenn Sie den Unterhalt durch das Gericht neu berechnen lassen, könnte auch mehr heraus kommen. Weniger als € 334 wird es da bestimmt nicht. Wenn man Ihnen telefonisch mitgeteilt hat, dass der Unterhalt bei den € 334 bleibt, bitten Sie am besten in einem ersten Schritt einfach darum, Ihnen dies n... mehr lesen...
Dann ist die Verjährung noch nicht eingetreten und die Tat kann noch verfolgt werden. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) zB wegen einer Strafanzeige oder auch von selbst die Ermittlungen auf, wird der Fortgang der Verjährung gehemmt (Frist läuft also nicht mehr weiter) bis d... mehr lesen...
Danke für die Antwort, das war vor ca.5 Jahre. Ich weiß nicht ob es verjährt ist. Schwerer Betrug, darunter auch Betrug einer Behörde die Sozialleistungen auszahlt, um mehr zu bekommen als einem zusteht (bei Schaden ab 5000€), nach § 147 Abs 2 StGB verjährt nach 5 Jahren (§ 57 Abs 3 3. Fall StGB... mehr lesen...
- Da Sie vermerkt haben, dass ja der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (vermutlich) - kann § 924 angewendet werden Ja, es müsste nur bewiesen werden, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Aufgrund der grundsätzlichen Vermutung nach § 924 ABGB muss der Käufer nicht beweisen, dass der Mange... mehr lesen...
Über welche Norm sprechen wir hier? Der § des StGB wäre interessant zu wissen. Und warum sollen Sie mit einem Rechtsanwalt nicht darüber reden können? Ihr Rechtsanwalt wird Sie schon nicht anzeigen. mehr lesen...
Der § 930 ABGB wird auch als so genannter "Hoffnungskauf" bezeichnet, oder auch als "Pauschalkauf". Im Keller stehen einige Säcke mit Zement, und der Käufer sagt, ich kauf dir diese für 100€ ab. Wenn sich nun herausstellt, dass davon einige Nass geworden sind und demnach nicht mehr zu gebrauchen... mehr lesen...
Sie brauchen für die Pfändung einen Exekutionstitel. Bei unbedingten Geldforderungen wie hier kann dies mit einer Mahnklage erreicht werden (muss unter bestimmten Umständen sogar zuerst versucht werden) und in einem zweiten Schritt bei Widerspruch mit einer gewöhnlichen Zivilklage. Die Gerichtsg... mehr lesen...
Danke für die Ausführungen. Im Kollektivvertrag habe ich jetzt gelesen, dass er nach dem Ende des Lehrvertrages, also mit Mai 2020 bis zur Lehrabschlussprüfung in die Lohngruppe LG4 eingestuft werden muss und einen Bruttolohn von € 2.115,- - das sind netto € 1.544,- erhält. Also gehe ich stark da... mehr lesen...
Ich bin der Meinung, ein Verfahren wurde ja noch nicht eröffnet. Somit wäre der Grundsatz, dass man nicht zwei Mal wegen der gleichen Tat verfolgt werden darf, gar nicht erfüllt, es wurde ja noch nicht ermittelt. Stimmt, jemand darf nach dem "ne bis in idem" Grundsatz nicht zwei mal wegen der se... mehr lesen...
Es wäre natürlich wichtig den Vertrag zu kennen, also was wurde wirklich vereinbart. Maßstab um das Vereinbarte zu eruieren ist natürlich der Vertrag. Ich nehme an, dass man aus dem Vertrag sehr wohl herauslesen kann, dass kein fahruntauglicher Schrott verkauft werden sollte, sondern ein fahrtau... mehr lesen...
Das haben Sie ja schön formatiert mit den Farben. Die Gewährleistung wurde dem Sachverhalt nach nicht vollständig ausgeschlossen, sondern nur für wenige leichte Mängel. Da das Fahrzeug gar nicht zugelassen wird und wahrscheinlich gar einen weit geringeren Wert hat, kommen hier mehrere Tatbestän... mehr lesen...
Folgende Informationen wären noch nicht schlecht: Sie schreiben, "Mein Dienstverhältnis wurde vorzeitig beendet". Handelt es sich also um einen befristeten Arbeitsvertrag? Kündigung und Befristung schließen sich grundsätzlich aus. Daher ist die weitere Frage: Handelt es sich um eine Kündigung ... mehr lesen...
Zuerst: Da sich wohl sowohl das Mietobjekt als auch der Vermieter in Holland befindet kommt holländisches Recht zur Anwendung, siehe Rom I Verordnung: Für Verträge über unbewegliche Sachen gilt das Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Dies gilt jedoch nicht für die Miete... mehr lesen...
Nur damit ich es recht verstehe...wenn man den Brief vor der auf dem Hinterlegungszettel angegebenen Abholfrist ausgehändigt bekommt, wird dieser Tag an die Behörde weitergegeben. Wenn man den Brief aber nach der Abholfrist ausgefolgt bekommt, wird der Behörde dann nur der Tag, auf den der Beginn... mehr lesen...
Angenommen der Zustellversuch war am 7.2.2020 und auf dem gelben Hinterlegungszettel steht aufgrund des Wochenendes der 10.2.2020 als Abholfrist. Dann gilt, dass der 11.02. der erste Tag des Fristlaufs ist, also von da an zu rechnen ist. Egal ob er am 10.02. abgeholt wurde oder nicht. Es geht u... mehr lesen...
Ich würde mir da nicht zu viele Sorgen machen. Einen Entlassung rechtfertigt dieses sehr unwesentliche Detail von Fehlen von einem Semester HAS nicht. Natürlich könnte der Arbeitgeber, wenn er davon weiß oder erfährt, je nach Charakter nicht besonders erfreut darüber sein. Rechtliche Konsequenz... mehr lesen...
Ich nehme an die beklagte Partei hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Zustellmangels beantragt? Zumindest hört sich das so an. Siehe dazu § 146 ZPO. Es liegt nun an der anderen Partei diesen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Es kommt im Wiedereinsetzungsverfahren auch meis... mehr lesen...
Ja man darf auch sofort Rechtsmittel einlegen. Der Satz ist nur so geschrieben, damit man besser berechnen kann, wann die Frist endet. mehr lesen...
@mastercrash NEIN, kein Strafrecht. Offensichtlich geht es um Schadenersatzansprüche aus einer Körperverletzung aufgrund einer Behandlung die vielleicht nicht lege artis erfolgte. Für eine Strafanzeige braucht es auch keine Verfahrenshilfe. Allenfalls für einen Rechtsbeistand um als Privatbetei... mehr lesen...
Ähm, also doch Strafrecht? Als hätte ich es (besser) gewusst! Es ist genauso eingetroffen, wie ich es vermutet habe. Stattdessen darf ich mich von einem Anwalt auf uncharmante Weise "anfahren" lassen, der pauschal behauptet, meine Nachrichten wären nicht richtig. Und genau das meinte ich damit, ... mehr lesen...
Lebt denn noch ein Elternteil? Denn eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich, da es sich um ein Vertrag handelt, für den es beide Seiten braucht! Außer es handelt sich um einen wesentlichen Irrtum nach § 871 ABGB. „Das Wort Stiefvater steht expressis verbis neben dem Namen des Vaters in r... mehr lesen...
Wenn ein Dritter die Nummer des Vertragsinhabers verwendet, der sich auch noch als ihn ausgibt...tut mir leid, dann wäre es aber eigentlich nicht mehr das Problem des Providers. Der falsche Anrufer wäre dann als indirekter Stellvertreter (Handeln unter fremden Namen) immer noch ein falsus procu... mehr lesen...
Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung nennt man sowas. Ich würde erstmals einfach mit den Unterlagen hingehen, die beweisen, dass da ein Fehler vorliegt und dann weiter schauen, was die Beamten dazu sagen. mehr lesen...
Beim Gericht wo er die Unterlagen als Beweis vorlegen will einen Antrag auf Beweisverwertungsverbot stellen. Begründung: Die Beweise wurden in unerlaubter Weise vom PC bei einer beauftragten Wartung gewonnen und sagen auch nichts wesentliches aus, sodass sie nicht zu berücksichtigen sind. Kann g... mehr lesen...
kürzlich erhielt ich eine schriftliche Ladung von einem Notar/in seiner Funkion als Gerichtskommissärs. Ich beabsichtige mit meinen Rechtsanwalt den Termin wahrzunehmen. Soweit so gut. Weiters möchte ich, daß mich eine weitere Person meines Vertrauens zu diesem Termin begleitet und wollte ... mehr lesen...
Unter Meldezettel im Original verstehen sie die Meldebestätigung. Allerdings nicht die selbst ausgedruckte über help.gv.at sondern eine aktuelle (nicht älter als 3 Monate) und gestempelte vom Amt. Es kommt oft vor, dass Personen einfach eine selbst ausgedruckte vorlegen. Diese darf nicht akzeptie... mehr lesen...
Frage 1: In welcher Form sind Domains im Sinne des Namensrechts geschützt? Domains selbst grundsätzlich gar nicht. Allerdings kann Namensrecht nicht nur durch Registrierung einer Marke sondern auch durch die gewerbliche Verwendung über einen längeren Zeitraum entstehen. Wenn daher jemand eine Do... mehr lesen...
Ich denke, hier wird alles recht gut beantwortet: https://www.karriere.at/c/elternteilzeit mehr lesen...
Ja dies ist korrekt wegen der Mindestvertragslaufzeit. mehr lesen...
Wenn der Anwalt auch nur einen Hauch modern ist wird er damit wohl einverstanden sein. Es gibt keine Gesetze, die vorschreiben wie die Kommunikation zischen Mandant und Anwalt stattzufinden hat. Wenn Sie lustig sind können Sie ihm die Unterlagen und Beweise auch per Brieftaube senden, es ist abe... mehr lesen...
In Zivilprozessen kann man sich anwaltlich vertreten lassen, SOWEIT MAN NICHT SELBST ALS ZEUGE BENÖTIGT WIRD (wobei die Aussage von Parteien als Zeugen eh nie allzu große Beweiskraft hat). Alternativ ärztliches Attest an das Gericht senden mit der Bitte um Verschiebung des Termins. mehr lesen...
Sie und die Dame haben beide schlichtes Miteigentum an der Sache. Was jetzt schlicht klingt wird schlicht zum Problem, weil alle Miteigentümer gemeinsam und einstimmig über die Nutzung der Sache entscheiden. Man kann sagen, dass Sie zumindest konkludent damals vereinbart haben, dass beide in der... mehr lesen...
Ja, das ist legitim. Die Wohnung wurde nicht nach dem Wohnbauförderungsgesetz für sozial schwache Familien gefördert. An diesen Häusern steht auch kein Schild, sondern es ist zB im Grundbuch vermerkt, dass eine geförderte Wohnung vorliegt. Der Wiederaufbau dieser Wohnung wurde eher aus einem sta... mehr lesen...
Wenn der Richter in einem Zivilverfahren (nachweislich)einen schweren Verfahrensfehler gegen die beklagte Partei begeht, welche Konsequenzen kann das für diesen Richter haben. Erstmal gar keine Konsequenzen. Jeder Mensch macht Fehler. Richter als Beamte werden jährlich evaluiert und erst wenn s... mehr lesen...
Sie haben nicht geschrieben, was (vielleicht auch bloß mündlich) dazu vereinbart wurde. Das ist nämlich durchaus relevant, wäre es doch Teil des Kreditvertrages. Nachdem was Sie geschrieben haben würde ich vom Standard-Fall ausgehen (also wenn dazu nichts spezielles vereinbart wurde - auch ein m... mehr lesen...
Da der Kaufpreis weit unter dem Marktwert liegt, wäre ein solcher Kaufvertrag auch teilweise als Schenkungsvertrag zu sehen, mit den damit verbundenen Auswirkungen. Man könnte den Vertrag auch so schreiben, dass dies explizit so hervorgeht, dass die Differenz geschenkt ist. Sonst wäre es auch ein... mehr lesen...
Das "magister" und/oder auch "Mag." ist gefährlich, da allgemein Magister ein geschützter akademischer Grad ist. Gegen den Rest würde nichts sprechen, insbesondere Stud. iur oder Cand. iur oder was auch immer wäre wohl nicht mit dem akademischen Grad zu verwechseln und ist selbst auch nicht gesc... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. bleibt mir nur noch die Frage offen: wie bekomme ich die IBAN? Ich soll die 181,92€ an dem Anwalt meines Vaters überweisen, aber im Brief war keine IBAN angegeben. Naja, bei diesem nachfragen oder auch auf der Webseite nachschauen. Manche geben die auf der Websei... mehr lesen...
Naja, die Beamten des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien haben vollkommen Recht. Sie verdienen mit einem Netto Einkommen von fast € 1300 pro Monat weit mehr als es der Richtsatz für die Selbsterhaltungsfähigkeit vorsieht. Damit können die in Ihrem Fall folgenden lebensnotwendigen Kosten auch gede... mehr lesen...
Die Antwort von Andreas Hofer würde ich mit Vorsicht genießen. Was im Vertrag steht zählt nur im Zweifel. Es kommt darauf an, wie das Dienstverhältnis tatsächlich gelebt wird. Eine Erfassung durch die GSVG wäre nur möglich, wenn qualitativ überwiegend: - Eigene Betriebsmittel genutzt werden - Ke... mehr lesen...
Naja verlangen kann man in einer freien Marktwirtschaft vieles, und zwar bis zur laesio enormis (Preiswucher, mehr als doppelter Marktpreis) und manchmal auch darüber hinaus (bei Geschäften persönlicher Vorliebe, bei B2B-Geschäften, ...). Der Höchstpreis ohne Anwendung einer Ausnahme von der lae... mehr lesen...
Ob bei einer Ummeldung ein neues Meldedatum auf dem gewöhnlichen Auszug erscheint weiß ich nicht genau, aber eher schon. Macht doch nichts, einfach Meldezettel mit historischen Daten holen und gut ist, auf dem sieht man ja die erstmalige Meldung. mehr lesen...
Das klingt zunächst etwas unlogisch, aber gut. D.h. SuperCrypto Y nimmt automatisch den Wert von SuperCrypto X am Tag des ersten Tauschs an?! (2.100 EUR in deinem Beispiel). Nicht so kompliziert denken. Wenn Sie zB am 01.12.2019 2100€ in Bitcoin gegen SuperCrypto Y tauschen, dann haben die Supe... mehr lesen...
herzlichen dank für diese präzise antwort! nun bleibt aber offen: wie definiert sich gewinn? ist der tausch von bitcoin in Cryptowährung X automatisch gleich ein gewinn? muss man dann hier zum zeitpunkt des tausches den Wert der bitcoins in EUR und den Wert von Cryptowährung X in EUR gleichzeiti... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hoffe hier jemanden zu finden der sich in dieser Materie wirklich genau auskennt, ich selbst bin leider ein juristischer Laie. Soweit ich die Rechtslage verstehe, so fallen Erträge aus Bitcoininvestitionen unter "Spekulation", sofern der Bitcoin weniger als 1 Jahr lang gehalten ... mehr lesen...
First of all, happy new year to everyone! Based on this bellow that I had wrote earlier, I have another question and hope someone can help me. After this everything has changed. I started working, and never ever thing like this happened to me. Now I have boyfriend and we're have plans to get mar... mehr lesen...
Naja, kurz drei Absätze, habe leider wenig Zeit: Bei Pflichtteilsberechtigten, die bereits zu Lebzeiten Teile des Erbes bekommen haben, ist das zeitlich unbegrenzt anrechenbar. Es ist hier eben der Marktwert zum Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich, mit anschließender Indexanpassung (§ 788 ABGB). ... mehr lesen...
Spricht zivilrechtlich erstmal nichts dagegen... Allerdings ist auch ein bloß vorteilhaftes Rechtsgeschäft annahmebedürftig und vollkommen Geschäftsunfähige wie Kinder unter 7 Jahren können sich noch nicht einmal selbst berechtigen, also noch nicht einmal ein Geschäft nur zu ihrem Vorteil ohne G... mehr lesen...
Nur deswegen müssen Sie von der Wohnung nicht die Finger lassen. Dass bei manchen Wohnungen ein Anwartschaftsvertrag aufgeführt wird und bei manchen nicht kann ganz einfach daran liegen, dass manche eben bereits gekauft haben, bevor die Wohnung fertig gebaut war (Wohnung 25) und andere die Wohnu... mehr lesen...
Unabhängig jetzt von einer zivilrechtlichen Klage, würde dieser oben beschriebene Umstand strafrechtlich den Verdacht des Tatbestand eines Betruges nahe legen? Wenn er etwas vorgetäuscht hat, was zum Schaden geführt hat, und sei es die Rückzahlungsfähigkeit, dann wäre es ein Betrug. Allerdings m... mehr lesen...
Ist denn die Wohnung an der Sie Interesse haben schon fertig gebaut oder befindet sie sich noch im Bau? Anwartschaftsvertrag bedeutet idR die Wohnung ist noch im Bau und man erwirbt damit das Recht (und vice versa auch zumindest bedingt, dass die Wohnung fertig gebaut werden kann und wird, auch d... mehr lesen...
Grundsätzlich könnten Verstöße gegen das Datenschutzgesetz von der Behörde mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass diese meist nur mit einer Verwarnung und der Löschung der Daten enden. Das heißt die Behörde kontaktiert die betroffene Person und fordert sie auf... mehr lesen...
Das hängt davon ab, ob damit auch personenbezogene Daten (zB Name, E-Mail Adresse oder ähnliches) veröffentlicht wurden. Wenn dem so ist, dann kann es ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sein (zB nach § 1 Abs. 1 DSG oder gemäß der DSGVO). Sie können: 1. den Vorfall Facebook melden. Oftmals r... mehr lesen...
Habe vom neuen Erbrecht schon einiges gelesen, aber dass ein Testament automatisch ungültig wird, wenn eine Beziehung zu ende geht, gehört doch in allen Medien groß veröffentlicht, denn so was wichtiges wissen viele, so wie ich nicht. Außerdem, wer verständigt schon die Öffentlichkeit oder den No... mehr lesen...
Habe aktuell leider nur sehr wenig Zeit, um ausführlich zu antworten und hatte bislang auch noch keine ähnlichen Fall bearbeitet. Ich antworte kurz auf Frage 2 und 3. Dass erst nach der Einsetzung als Alleinerbin eine Lebensgemeinschaft beginnt, diese wieder endet und es dann zum Erbfall kommt pa... mehr lesen...
Leider nein, wenn der Provider nicht geantwortet hat, dass er die (gewöhnliche) E-Mail auch bekommen hat ist dies kein ausreichender Beweis, dass die Kündigung auch tatsächlich in seinen Machtbereich gelangt ist. Gewöhnliche E-Mails (zertifizierte E-Mails sind etwas anderes, da wird ein Empfangsp... mehr lesen...
Welches LG darfs denn sein? Wie wärs einfach Google zu fragen? https://lmgtfy.com/?q=lg+graz+verhandlungskalender https://lmgtfy.com/?q=lg+innsbruck+ verhandlungskalender ... Einfach LG {Name des Landesgerichts} Verhandlungskalender in Google eingeben. Schauen aber immer unterschiedlich aus ... mehr lesen...
Eine Kündigung als einseitige Willenserklärung muss dem Empfänger zugehen, das heißt in dessen Machtbereich gelangen. Wenn Sie nicht beweisen können, dass dem Provider die Kündigung zugegangen ist, dann müssen Sie die Domainverlängerung bezahlen. mehr lesen...
Ja, soweit durch seine Ausübung der Vollmacht ein Schaden entstanden ist und ihm der Widerruf der Prokura zugegangen war (also er wusste, dass die Vollmacht widerrufen wurde) hat er sich gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig gemacht. mehr lesen...
Haben Sie bis auf eine Kleinigkeit alles korrekt erkannt. Aufgrund des Vertrauensschutzes des Firmenbuchs bleibt die Prokukra im Außenverhältnis gültig, bis sie aus dem Firmenbuch gelöscht ist. Im Innenverhältnis gegenüber dem Unternehmer macht sich der Prokurist aber Schadenersatzpflichtig, we... mehr lesen...
Ich würde mir da erstmals nicht zu viele Sorgen machen. Eine Diversion wird üblicherweise wegen einer bloß fahrlässig begangenen Tat während der Probezeit nicht widerrufen bzw das Strafverfahren wieder aufgenommen. Wenn Sie noch wissen, welche Polizeidienststelle den Fall aufgenommen hat könnten... mehr lesen...
Üblicherweise, wenn die Person nicht auf frische Tat betreten wird, durch die Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Da kommt dann ein amtlicher Brief, dass man sich zu jenem Zeitpunkt dort einfinden soll um zur Sache auszusagen und eine Liste an Rec... mehr lesen...
Wer seid "ihr"? Juristen? Natürlich ist das strafbar, da gibt es unter Juristen wenig zu diskutieren. §§ 242, 12 StGB Wobei es natürlich schwer sein kann hier "nur" Bestimmungstäter sein. "Du, sei so lieb und geh mal schnell mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ö... mehr lesen...
1. Wie kann es sein das ein Kind, welches im Kleinkindalter getauft wird, und somit nicht geschäftsfähig ist (siehe https://www.oesterreich.gv.at/themen/jugendliche/jugendrechte/8/Seite.1740386.html), einen Vertrag eingeht, der es ein Leben lang an die Kirchensteuer bindet. 2. Wieso wird hier ei... mehr lesen...
Wie können Fotos nicht der Wahrheit entsprechen? Wurden Sie gefälscht/verfälscht? Nein eine Unterlassungsklage ist nicht möglich :D Wenn die Fotos gefälscht oder verfälscht sind kann dies häufig zB durch ein Gutachten bewiesen werden. Da die andere Partei in diesem Fall einen strafrechtlic... mehr lesen...
Bislang gilt ja der Freibetrag von 22€ bei der Einfuhrumsatzsteuer (nicht Zoll). Sie meinen wahrscheinlich diesen. Naja, die EU Einfuhrumsatzsteuer beträgt 20%. Die wird dann auf den Warenwert berechnet (Warenwert + 20%). Deshalb sollte man bereits jetzt eine Rechnung der Sendung beilegen oder n... mehr lesen...
Es ist also tatsächlich der Eigentümer des Rotwildes dafür verantwortlich, dass sein Gehege ordnungsgemäß eingezäunt ist und nicht der Nachbar, habe ich das richtig verstanden? Es ist auf jeden Fall der Eigentümer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Rotwild ordnungsgemäß eingezäunt ist. Ent... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es korrekt, dass es Ihr Zaun auf Ihrem Grundstück ist und Sie diesen auch entfernen dürfen. Wer einem anderen jedoch auch nur fahrlässig einen Schaden bereitet, ist zu dessen Ersatz verpflichtet. Wenn Sie daher den Zaun einfach entfernen und dabei bereits absehbar ist, dass jema... mehr lesen...
Ich fasse mich kurz: Im Zivilrecht gibt es jedenfalls die Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB. Auch eine eigentlich deliktsunfähige Person kann damit im Ermessen des Richters ganz oder teilweise zu Schadenersatz verurteilt werden. mehr lesen...
Wenn Sie bis Jahresende nur bei einem Arbeitgeber arbeiten und Ihr Gehalt ändert sich, so wird dieser auch die Lohnsteuer anpassen, sodass Sie dann im Regelfall alles korrekt eingezahlt haben. Der eine Arbeitgeber weiß in dem Fall ja, wie viel Sie verdient haben und wie viel Lohnsteuer er bis dat... mehr lesen...
Ja, es ist gesetzlich geregelt und schlägt sich direkt oder indirekt in sehr vielen Normen der Strafprozessordnung wieder. Ausdrücklich genannt wird es in § 7 Abs 2 StPO: Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Auss... mehr lesen...
In den USA ist das zulässig, hier in Österreich nicht. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Verfahren. In den USA kommt es deshalb auch oft zu falschen Geständnissen. mehr lesen...
Der Gesetzgeber scheint das tatsächlich etwas ungenau formuliert zu haben. Dieser Absatz basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-321-07). Demnach ist es unzulässig, mehrere EU Führerscheine parallel zu besitzen. Sie sind zu einem Führerschein eines Mitgliedstaates zusamm... mehr lesen...
Wenn niemandem etwas passiert ist, ist es strafrechtlich nichts. So etwas wie eine versuchte Fahrlässigkeit kennt das StGB nicht. Wenn jemandem etwas passiert wäre (Verletzung am Körper mit Behandlungsbedarf), dann wäre es eine fahrlässige Körperverletzung nach § 88 StGB. Die gewöhnliche Körperv... mehr lesen...
Die Unterhaltsansprüche aus 2015 sollten mit 01.01.2019 verjährt sein, soweit eine gerichtliche Betreibung nicht bereits vorher begonnen wurde. Da Sie scheinbar nicht direkt zugunsten des Kindes sondern an das Jugendamt überweisen, das demnach in der Zwischenzeit wahrscheinlich mit Unterhaltsvor... mehr lesen...
Hallo Ich hätte eine Frage an euch. In meiner Mietwohnung ist der Geschirrspüler welcher zum Mietinventar gehört kaputt gegangen. Der Vermieter hat von einer Firma einfach einen neuen einbauen lassen. Die Rechnung von 1000 € hat er mir übergeben damit ich diese bezahle. Ist das so rechtens? Muss ... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. Klasse Antwort und Forum. Ok das habe nehme ich mir ertsmal zu Herzen. Generell ist es so das ich tatsächlich da ein Büro dann auch aufmachen würde mit bulgarischen angestellten. Ich halte das im Auge. Wenn ich in deutschland bleibe ist es so das ich aber NUR ... mehr lesen...
Nein, es ist eine EU-Richtlinie und keine EU-Verordnung. Österreich hat die EU-Richtlinie auch fristgerecht mit einer Novelle des ABGB und KSchG umgesetzt. Sie ist daher nicht unmittelbar anwendbar, aber da sie umgesetzt wurde sind die daraus entstandenen Rechtsnormen im ABGB und KSchG nun unmitt... mehr lesen...
Moment mal - §241e spricht von verschaffen, nicht behalten. Das Beispiel macht nicht klar, warum man die EC-Karte mitnimmt, aber man kann sie ja auch zum Fundbüro bringen. Dolus superveniens non nocet - wenn man dann beim Bankomaten sein Geld abhebt und sich denkt "Na, probieren kann man ja, wird... mehr lesen...
Mir wurde gesagt "Keine Antwort ist auch eine Antwort".Ich behaupte einmal nein ist es nicht. Hast du diese aussage schriftlich? Dann würde es meiner meinung nach nicht schlecht stehen. Ich arbeite auch in einer Firma und schreibe Angebote & erlebe es häufig, dass wir keine Antworten mehr bekom... mehr lesen...
Ein Bescheid enthält (so es denn welche gibt) auch eine Rechtsmittelbelehrung. "Gegen diesen Bescheid kann binnen XY Tagen das Rechtsmittel ..." Allerdings ist die Herabsetzung rechtmäßig. Das Einkommen aus einer Lehre gilt als dauerhaftes Einkommen und anders als nur einmalige oder zeitlich bef... mehr lesen...
Welches Landesgericht hat denn keinen öffentlichen Verhandlungsspiegel? LG Wiener Neustadt: https://www.justiz.gv.at/lg-wiener-neustadt/landesgericht-wiener-neustadt/medienstelle/verhandlungskalender~2c94848542ec4981014473573fc55bb2.de.html LG Feldkrich: https://www.justiz.gv.at/lg-feldkirch/la... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Dachte das auch ein Zahnarzt, dass alles machen muss bei einer Rechnungssumme ab 400€. LG Wie kommen Sie auf 400€? Eine Kleinbetragsrechnung (falls Sie den Betrag von da her haben) hat nichts mit Umsatzsteuer zu tun. Auch auf einer Kleinbetragsrechnung muss Umsatzst... mehr lesen...
Was genau möchten Sie denn wissen? Ja, natürlich ist es erlaubt im Ausland Unternehmen zu gründen. Da Bulgarien auch EU Mitglied ist, sind alle EU Staaten außerdem verpflichtet diese dort gegründeten Unternehmen anzuerkennen und, soweit es sich um eine juristische Person (zB Kapitalgesellschaft)... mehr lesen...
Natürlich ist das strafbar. Das wär wie wenn du auf der Straße eine EC-Karte findest und zufällig den PIN errätst und dann das Konto leer räumst. ;-) Bitte kommentieren Sie nur dann, wenn Sie sich juristisch auskennen... Etwas was ich in diesem Forum öfters bemängle. Wobei auch ich zugegebenerm... mehr lesen...
Also käme bei einer STILLEN BETEILIGUNG "nur" eine Gewinnbeteiligung in Frage? Eine stille Beteiligung wäre besonders interessant, da mein Freund da nicht haftbar wäre. Nur habe ich gelesen, dass in Falle seiner Mitarbeit, es sich dann wiederum um eine atypische stille Beteiligung handelt und e... mehr lesen...
Warum Beteiligung am Umsatz, nicht am Gewinn? Denn dafür käme entweder eine KG oder eine stille Beteiligung an einem Einzelunternehmen in Frage. Ansonsten können Sie ihm im Rahmen der Privatautonomie natürlich auch einen Teil des Umsatzes versprechen. Als Unternehmer können Sie sich auch einseit... mehr lesen...
Wenn die Tat von Österreich aus begangen wird (Tatbestände werden in Österreich verwirklicht), sich gegen einen in Österreich lebenden richtet (Taterfolg in Österreich), gegen einen Österreicher begangen wird (Opfer) oder von einem österreichischen Staatsbürger begangen wird (Täter; wird auch oft... mehr lesen...
Falls Sie sich noch für die Verjährungs- und Tilgungsfristen interessieren: Da die Höchststrafe des § 287 StGB (jene mit der höchsten Höchststrafe) drei Jahre sind und waren: - Tilgung aus dem Strafregister nach 5 Jahren, da Sie zu weniger als 1 Jahr verurteilt wurden - Verjährung der Strafbarke... mehr lesen...
Nein, könnte ich mir nicht vorstellen, dass da noch etwas kommt. Wie gesagt, es wäre sowieso alles verjährt. Also für mich stellt dich der Fall so dar: Sie wurden wohl im ersten Verfahren verurteilt wegen Diebstahl und Urkundenunterdrückung und dann in einem getrennten Verfahren zu 10 Monaten we... mehr lesen...
Also wurden Sie 2002 verurteilt und haben 2003 noch einmal eine Straftat begangen? Oder beide Straftaten getrennt in 2002 begangen aber in zwei Strafverfahren getrennt verurteilt? Die im Schreiben genannten §§ betreffen nämlich die Regeln der Gesamtstrafenbildung bei getrennten Aburteilungen. A... mehr lesen...
Um was für ein Urteil handelt es sich denn? Strafrecht, Zivilrecht oder sonst ein Nebenrecht? Wenn es ein strafrechtliches Urteil war, ist zu sagen, dass kein Bezirksgericht ein Urteil verhängen kann, das nach so vielen Jahren noch nicht verjährt wäre. Dazu würde die Strafgewalt eines BG nicht r... mehr lesen...
Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch... mehr lesen...
In GB kann eine Limited was Ich gelesen habe von einer Rechtsanwaltskanzlei Betrieben werden. Dort kann man sich anstellen lassen als Arbeitnehmer. :wink: In UK kann JEDER geschäftsfähige EU-Bürger eine Limited betreiben der nicht auf der dortigen Liste der "Disqualified Directors" ist (https:... mehr lesen...
Das bedeutet auch, dass im Falle einer Scheidung die Hausfrau immer mit leeren Händen da steht? Weil das Vermögen ja der Partner mit Einkommen erwirtschaftet hat... Nein, da kommen ziemlich viele Faktoren ins Spiel zB wer Eheverfehlungen begangen hat. Nehmen Sie bitte nicht alles als bare Münze,... mehr lesen...
2. Um auf Nummer sicher zu gehen bei der nächsten Kontrolle (es könnte ja sein, dass ich nicht auf zwei so nette und kooperative Personen treffe wie die gerade beschriebenen), frage ich mich, auf welche Paragraphen ich mich berufen könnte? Wo ist festgehalten, dass man mit Daumengas ohne Treten m... mehr lesen...
Solange die Herabsetzung nicht beantragt und dann entschieden wurde ändert sich nichts... Mit Unterhaltsvorschuss hat dies aber weiterhin nichts zu tun aber vielleicht hängt dieser ja mit dem Rückstand zusammen (dass in der Zwischenzeit der Staat für den Rückstand eingesprungen ist). Natürlich ... mehr lesen...
Seit wann werden Rechtsfragen per Umfrage entschieden? :D Es ist zumindest keine gefährliche Drohung, aus so vielen Gründen, dass ich sie hier gar nicht alle aufzählen will... vielleicht mal einen juristischen Kommentar dazu lesen? Allenfalls könnte es eine Beleidigung sein, falls andere Person... mehr lesen...
Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaftsverfahren ablehnen und auf den Rechtsweg nach einantwortung verweisen, wenn ein anderer pflichtteilsberechtigter der Anrechnung nicht zustimmt? Es gibt zu den Schenkungen notariatsakte, Unterschriften und kontoauszüge. Darf der Not... mehr lesen...
Zum Fahrrad: Es ist entweder die fachgerechte Reperatur zu bezahlen oder, wenn diese höher wäre (wirtschaftlicher Totalschaden) der Wert des Fahrrades vor dem Unfall (Marktwert, Wiederbeschaffungswert). Wenn Sie auf eine Reperatur bestehen, obwohl ein solches Fahrrad in dem allgemeinen Zustand v... mehr lesen...
Natürlich können Sie nicht durch eine Vollmacht geringerer Form (also schriftlich) bei einem Notariatsakt vertreten werden. Das würde den Notariatsakt ja ad absurdum führen. Sie brauchen aber auch nicht zwingend von zuhause weg fahren. Sie brauchen nur einen Notar der zu Ihnen nach Hause kommt. ... mehr lesen...
Das ist schon einmal gut und es spricht nichts dagegen, dass dies als Beweis anerkannt wird. Mit dem Wissen der Mutter wird wahrscheinlich korrekterweise zu interpretieren sein als "mit Erlaubnis der Mutter", sodass es sich hier wohl um Geschenke gehandelt hat. Was muss ich nun beachten, wenn m... mehr lesen...
Ich antworte kurz noch darauf: ob es gesetzliche Vorgaben für die Montage eines Stehers/Lichtmasten gibt an der unmittelbaren Grundstücksgrenze gibt? Dieser Bereich des Firmengeländes wird für Belade- und Entladetätigkeiten genutzt. Das Ganze befindet sich in Niederösterreich. Für Hilfe bzw. Ti... mehr lesen...
Um was für eine Art von Haftungserklärung handelt es sich? Um eine Art: Ich springe für den Lebensunterhalt ein, wenn sich der Betroffene nicht mehr selbst erhalten kann? Also handelt es sich vermutlich um einen EU-Bürger und es ging um den Nachweis ausreichender Existenzmittel gemäß Art 7 Union... mehr lesen...
Eigenartige Sache... Ein Unterhaltsvorschuss ist ja eigentlich ganz was anderes. Bei einem Unterhalsvorschuss springt der Staat ein, wenn der eigemtliche Unterhaltspflichtige (Sie) nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will (uU wäre dieser Fall auch strafrechtlich relevant), um Sicherzustellen... mehr lesen...
Nein noch keinen abgeleistet, nirgendwo. Ich weiß, dass ich ihn dann nicht noch einmal zu machen bräuchte... Und Zivildienst bei der mir manche Zivildiener gesagt haben, dass sie die Erlaubnis bekommen haben neben dem Zivildienst noch einer Erwerbsbetätigung nachzugehen, solange diese den Zivild... mehr lesen...
Wenn ich mich da ausnahmsweise mit einer umgekehrten Frage reinhängen darf: Ich habe das selbe Problem umgekehrt. Lebe seit X Jahren ist Österreich, bin hier auch juristisch berufstätig (habe hier österreichisches Recht studiert), bin eben noch keine 35, könnte theoretisch als EU-Bürger schon se... mehr lesen...
Verzicht ist hier schon mal der falsche Begriff. Wer auf eine ihm zustehende Geldleistung einfach nur verzichtet, begleicht damit nie eine Forderung. Hier kommt nur der lange Weg in Betracht. Er fordert was ihm zusteht und leitet den Betrag dann weiter. Um jetzt nicht unnötige Überweisungen ausz... mehr lesen...
Von wo haben Sie das Arzneimittel bestellt (Land) und welchen Wirkstoff enthält es? mehr lesen...
Das ist keine Frage des Rechts, weil das nicht gesetzlich definiert ist... Google: Es gibt keine allgemein gültige Definition dieses Begriffs. In der im März 1951 eingeführten und 1983 zurückgezogenen „DIN 283 – Blatt 1 – Wohnungen“ hatten „vollwertige Wohnräume“ mindestens 10 Quadratmeter und „... mehr lesen...
Meine Mutter hatte bis dato keinen Sachwalter. Meine Mutter hat mir vor Jahren das Passwort verraten. Dies dürfte später auch meinem Bruder gelungen sein. Nehme an, PW und Ausweis haben gereicht-mehrmalige Behebungen vom Sparbuch tätigen zu können (Raiffeisen). Offenbar war zusätzlich keine Vollm... mehr lesen...
Frage 1 dazu-ist dies rechtlich eine Straftat-oder handelt es sich dabei um einen Graubereich? (Motto :"Die Hälfte steht mir sowieso zu???!") Das hängt davon ab, ob dies mit Einverständnis der Inhaberin oder bei deren Geschäftstüchtigkeit durch einen Sachwalter im Rahmen seiner Vertretungskompet... mehr lesen...
Es bleibt interessant.... der Notar der die verlassenschaft abwickelt sagt heute, dass seit der erbrechtsreform Geschenke an Enkel sehr wohl anzurechnen sind. Da das ansonsten eine Form von Umgehung sein könnte. Rechtsgeschäfte die nur deshalb abgeschlossen werden, um damit zwingende Rechtsvors... mehr lesen...
Das ist keine Frage des Schulrechts. Die selbe Frage könnte man stellen: Darf ein Verein ein privates Sparbuch besitzen, das laufend herumgereicht wird. Darf ein Unternehmen ein privates Sparbuch besitzen... Eigentlich ist es Sache der Bank, hier einzuschreiten und die des jeweiligen Sparbuchinh... mehr lesen...
Was wird Ihnen denn strafrechtlich vorgeworfen? Betrug? Der Darlehensgeber hat mich angezeigt und am kommenden Mittwoch gibt es sogar eine Verhandlung dazu. Eine Verhandlung oder eine Vernehmung als Beschuldigter? Die Hauptverhandlung findet erst statt, wenn der Sachverhalt geklärt ist und ein... mehr lesen...
Die Frage ist etwas merkwürdig... Auf welche Auszahlung verzichtet der Vater? Und grundsätzlich: Nur weil jemand auf einen Anspruch verzichtet, tilgt er damit nicht eine Schuld gegen jemand anderes (zB Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind). Ähnlicher Fall aber leichter zu verstehen, sagen Sie m... mehr lesen...
Ich glaube ich habe verstanden worauf Sie insgesamt hinaus wollten. Also: Das Haus ist nicht beim Gesamterbe in Bezug auf die Festlegung der Pflichtteilsansprüche hinzuzurechnen, weil es schon vor mehr als zwei Jahren an Personen vermacht wurde, die nicht pflichtteilsberechtigt sind (die Enkel t... mehr lesen...
Der hauptstreitpunkt ist, dass das Haus an die Enkel und nicht an Frau und Söhne verschenkt wurde. Der Vater der Enkel ist einer der Söhne und lebt noch. Also zählen die Enkel eigentlich nicht zu den pflichtteilsberechtigten. Nein, die Enkel sind nicht pflichtteilsberechtigt. Immer nur die obers... mehr lesen...
Ach habe gerade gesehen Sie haben noch eine Erbrechtsfrage gestellt. Wenn Sie wünschen kann ich das recht kurz und knapp beantworten: Niemand ist verpflichtet Geschenke die er zu Lebzeiten erhalten hat und die Pflichtteile nicht beeinträchtigen herauszugeben (§ 755 Abs 2 ABGB). Lediglich auf das... mehr lesen...
Die Sparbücher wurden verschenkt aber der erblasser wollte sie bei sich im Tresor belassen und für einen etwaigen „notfall“ aufbewahren. Danke für die ausführliche Auskunft! Dann ist nicht ganz sicher, dass er sie auch tatsächlich verschenkt hat. Für Nicht-Juristen ist Titel und Modus nur schw... mehr lesen...
Vielen Dank für die kurzfristige Antwort! Was geschieht, wenn der Sohn und die Mutter sparbucheigentümer sind und das Losungswort wissen? Sie meinen die Sparbücher befindet sich auch in deren Besitz und lauten auf deren Namen? Bisher ging ich eher davon aus, dass man die Sparbücher im Nachlass g... mehr lesen...
Dies hängt davon ab, welcher Zeitpunkt als genauer Mietbeginn im Mietvertrag steht. Also ob Ihnen die Miete für die September-Wochen erlassen wurden (zB Entsagung § 1444 ABGB) doch der Mietvertrag grundsätzlich inkl Mietzins hier schon gültig gewesen wäre oder ob der Mietvertrag erst mit 01.10... mehr lesen...
Grundsätzlich: Das gesamte Eigentum des Erblassers geht in den ruhenden Nachlass über und fällt demzufolge in die Erbmasse. Daher ist hier zu bewerten, in wessen Eigentum sich die Sparbücher befinden. Zum Thema Namenssparbücher und Eigentum hat der OGH in seiner Entscheidung OGH 21.11.1978 8 Ob... mehr lesen...
Ein Ersatz im Sinne von Schadenersatz erfordert eine deliktische Haftung. Eine deliktische Haftung wiederrum erfordert eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Diese muss sich direkt auf den eingetretenen Schaden beziehen und die Handlung muss rechtswidrig sein. Also müsste der Radfahrer hierzu... mehr lesen...
Ein Antrag nach dem Polizeibefugnis - Entschädigungsgesetz wäre möglich. Ähhmm, nein??!! Lesen Sie ein Gesetz bevor Sie es hier posten? Das bezieht sich nur auf körperliche Schäden, nicht auf Sachschäden. Sachschäden sind nach dem AHG (Amtshaftungsgesetz) zu ersetzen. "Sicherheitstüre aus dem ... mehr lesen...
Wie Ihnen sicherlich klar ist, ist, dass die zivilrechtliche Seite (Schadenersatz) und die strafrechtliche Seite (Knast :lol: nein so schlimm wird es schon nicht kommen) hier strikt zu trennen sind. Zivilrechtlich sind Sie natürlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch dann, wenn Sie aufg... mehr lesen...
Der Verkäufer wird in diesem Fall die USt nicht zurückzahlen. Aus seiner Sicht hat ja bereits alles seine Richtigkeit. Eine IG-Lieferung ist zwar steuerfrei, aber nur, wenn die erforderlichen Daten/Nachweise erbracht werden. Offenbar haben Sie Ihre UID nicht bereits bei der Bestellung angegeben u... mehr lesen...
Was genau möchten Sie wissen? Nicht, dass ich persönlich je eine Privatinsolvenz gehabt hätte, weder nach neuer noch nach alter Rechtslage aber zumindest den Ablauf betreffend steht alles im Gesetz... mehr lesen...
Wo ist in diesem Forum das Kopfklatsch-Smilie, wenn man es braucht... Also wenn es den Professoren an der Uni mal an Kreativität für einen Übungsschein aus Bürgerlichem Recht mangelt möchte ich auf dieses Forum verweisen. Den Fall könnte man 1:1 in einer Uni-Übungsklausur übernehmen. Mein Sohn,... mehr lesen...
Meine Frage "weitergedacht" wäre ja: welches Gesetz ist bei Punkten wie: Haftung des Hotels bei Schäden..... bzw. wie die Beweislage bei Schäden ist... und falls Hotel mein gebuchtes Zimmer nicht bei Anreisetag zur Verfügungs stellen kann, was in weiterer Folge für Bedingungen für eine Ersatzunte... mehr lesen...
Behörden haben grundsätzlich 6 Monate Zeit Anträge zu erledigen. Erst danach ist eine Säumnisbeschwerde möglich (§ 130 Abs 1 Z 3 B-VG, § 8 VwGVG). Säumnisbeschwerden vor Ablauf der 6 Monate sind abzuweisen. Etwaige kürzere Entscheidungsfristen bei Gefahr in Verzug oder dergleichen. Was es noch g... mehr lesen...
Nein, es handelt sich nicht um Amtsmissbrauch, sondern um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die folgende Frage ist relevant für das weitere Vorgehen: Welche Beweise haben Sie dafür? Würden betroffene Zeugen dies (wozu sie ja eigentlich verpflichtet sind) auch vor Gericht aussagen? Haben Sie ... mehr lesen...
Wenden Sie sich diesbezüglich eher an die Regierung in Deutschland mit deren Gesetzen. Die Regierung in Österreich hat diesbezüglich eigentlich gar nichts beschlossen, sondern nur auf Tatsachen reagiert, die anderswo entschieden wurden (EU und insbesondere Deutschland). Ich kenne jedenfalls keine... mehr lesen...
