Eine Meldung an die PVA ist nur bei Auslandsreisen erforderlich, und zwar deshalb, weil die PVA bei einem Todesfall im Ausland keine Verständigung vom österreichischen zentralen Melderegister über o r d e n t l i c h e Wohnsitze bekommt. Im Inland gibt es das zentrale Melderegister für o r d e... mehr lesen...
Ev. ein Ratschlag - statt einem Treuhänder kann man auch eine Bankgarantie verlangen. Bei Bankgarantien kann man vertrauen, dass die Zahlung klappt. mehr lesen...
Es kann sein, dass schöpfen alles ist was über das Trinken hinausgeht. D.h. Mensch und Tier können ohne Bewilligung trinken. Alles andere wäre bei der örtlichen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat nachzufragen. mehr lesen...
Grundsätzlich muss jeder Verein im Vereinsregister (bei der örtl. Bezirkshauptmannschaft) eingetragen sein. Also mit dem Mitgliedsausweis zur Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat und dort nach den Statuten fragen. Sollte bei der BH keine Eintragung sein, kann der zuständige Beamte beim Land nach... mehr lesen...
Die Gemeinde kann eine jährliche Zweitwohnsitzabgabe vorschreiben. mehr lesen...
Zur Gemeinde gehen und nachfragen ob für die befestigte Fläche (Parkplatz) eine Baubewilligung vorliegt. Wenn ja, dann muss in diesem Bescheid die Entsorgung vom Schmutzwasser geregelt sein. Sollte keine Bewilligung vorliegen, dann stellen Sie bei der Gemeinde den Antrag, dass ein Verfahren nac... mehr lesen...
Man kann nichts tun - die derzeitigen Raumordnungsgesetze werden alle an das EU Recht angeglichen, das ÖEK wird nur vorgeschoben. Es ist zu erwarten, dass es in Ihrem Fall (Umwidmung von landw. Gründen außerhalb eines Siedungszentrums) keine Baulandwidmung mehr geben wird. Als Lösungsmöglichkei... mehr lesen...
Grundsätzlich kommt der § 20 der K-BauV nur zur Anwendung, wenn von Seiten der Gemeinde keine Entsorgungsmöglichkeit angeboten wird. d.h. wenn die Gemeinde keine Kanalisationsanlage für häusliche Abwässer (Küche, Bad, Klo u.s.w.) und keine Kanalisationsanlage für Oberflächenwässer hat bzw. wenn m... mehr lesen...
Wenn der Angehörige B - oder eine sonstige Person keinen H a u p t w o h n s i t z in der Eigentumswohnung in Kärnten hat, dann ist eine Zweitwohnsitzabgabe für die Eigentumswohnung zu entrichten. Weiters muss in solch einen Fall in Kärnten auch eine pauschalierte Ortstaxe und eine pauschalie... mehr lesen...
Grundsätzlich hat nach jeder Neuwahl des Gemeinderates auch eine Überprüfung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen. Da bei einer Änderung oder Berichtigung alle Behörden bzw. alle Infrastrukturen zu hören sind, dauert diese Überprüfung zumindest ein bis 2 Jahre. In diesen Rahmen können auch Beric... mehr lesen...
Ich würde einmal bei der Gemeinde ein Vorprüfungsverfahren (gleich wie ein Bauantrag jedoch braucht der Grundeigentümer noch nicht zustimmen) beantragen und gleichzeitig bitten, welche Auflagen für eine positive rechtliche Bewilligung noch fehlen bzw. was berichtigt oder abgeändert werden mu... mehr lesen...
Da die Bauverhandlung nicht stattgefunden hat würde ich beim Magistrat schriftlich einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides über die Absage beantragen. Die Baubehörde muss dann über diesen Antrag b e s c h e i d m ä ß i g entscheiden. Wenn man sich weigert bescheidmäßig abzusprechen, mü... mehr lesen...
wenn man über 65 ist, darf man arbeiten solange es möglich ist. Johannes Heesters hat z.B. mit 105 Jahren den Gottvater in Jedermann (Hugo v. Hofmannsthal) im alten Schauspielhaus in Stuttgart gespielt. Das war im Jahr 2009 mehr lesen...
Eigentlich ist die Zuständigkeit recht einfach. Regel Nr. 1 wenn keine Behörde zuständig ist, ist immer die Gemeinde od. der Bürgermeister zuständig. Regel Nr. 2 die Gemeinde od. der Bürgermeister kann wenn er nicht selbst zuständig ist, die Auskunft geben, wer zuständig ist - z.B. die Poli... mehr lesen...
Damit ein Forstweg errichtet werden kann, muss eine Bewilligung vorliegen, ansonsten ist es ein Schwarzbau. Als Baubehörde kommt entweder die Bezirksverwaltungsbehörde (BH) oder die Agrarbezirksbehörde in Frage. Anscheinend wird der Forstwegebau nicht nach den Bauvorschriften errichtet. Da eine G... mehr lesen...
Die Regelung wer für was zuständig ist sollte im Tauschvertrag stehen. Ich hoffe, dass es kein 08/15 Tauschvertrag ist. mehr lesen...
Wenn im Testament keine Regelung über das Grabnutzungsrecht aufscheint und bei der Verlassenschaftsverhandlung die anderen Erbberechtigten keine Bedenken haben wird das Recht grundsätzlich auf die im Testament bestimmte Alleinerben übergehen. Die Alleinerbin hat ja auch die Bestattungskosten auc... mehr lesen...
Ganz einfach - mit dem Protokoll zum zuständigen Polizeiposten gehen und den Sachverhalt schildern. Alles andere macht die Polizei. mehr lesen...
Da ist wohl etwas nicht richtig gelaufen. Wenn jemand 2016 stirbt und die 6 Erben, bzw. der Kurator oder Notar bis 2019 nicht um die Energierechnung bzw. Betriebskosten einer Wohnung, (vor dem Inkasso muss es ja Rechnungen und Mahnungen gegeben haben) sondern sich nur um den Erlös kümmern, kann n... mehr lesen...
Ich nehme an, dass der Bauherr den Kaufpreis oder die Teilzahlungen zu bestimmten Terminen einfordern will. Damit Sie mit den Zahlungen abgesichert sind, würde ich wechselseitig eine Bankgarantie (welche bei nicht termingerechter Fertigstellung eingelöst werden kann) im Vertrag vorschlagen. Ev. k... mehr lesen...
Ganz einfach - dem Verwaltungsgericht eine Durchschrift von der Säumnisbeschwerde übermitteln. mehr lesen...
Es ist richtig, dass die ärztlichen Leistungen steuerfrei sind, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (sog. Schönheitsoperationen) sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Weiters sind auch ärztliche Eingriffe oder Operationen... mehr lesen...
Grundsätzlich schreiben die Gemeinden nur Gebühren bei Frostschäden vor, wenn ihrerseits Kosten entstanden sind und ein Verursacher festgestellt wurde. Warum ist der Mehrverbrauch bei anderen Wasserbeziehern durch Ihren Frostschaden entstanden? Es ist schwer vorstellbar, dass die 100 Häuser durch... mehr lesen...
Ohne nähere Angaben kann man die Frage nicht beantworten. z.B. wer ist der Wasserversorger - Privater oder Gemeinde, wer ist für die Erhaltung des Wassernetzes bzw. für die Frostsicherheit der Wasseruhr und der angeblichen Subzähler (1512 m3) zuständig (entweder der Grundstückseigentümer oder d... mehr lesen...
Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen wurde. (Vertragsbedienstete, Beamter oder Aushilfe). Es gibt 9 Bundesländer und jedes Bundesland hat für die Gemeindebediensteten eine eigene Regelung (Gemeindebedienstetengesetz). Diese Gesetze waren bis zum EU-... mehr lesen...
Abwasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, dh sie können nur unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch staatliche Verwaltungsakte errichtet und wieder aufgelöst werden. Die Tätigkeit des jeweiligen Abwasserverbandes wird in einer Satzung geregelt, ... mehr lesen...
Bei der Jagd ist grundsätzlich zwischen der Eigenjagd und der Gemeindejagd zu unterscheiden. Es gibt Eigenjagden mit Pachtverträgen und Gemeindejagden mit Pachtverträgen. In diesen Verträgen sollten auch die Wildschäden geregelt sein. Besteht keine Regelung so gelten die Bestimmungen des Landesja... mehr lesen...
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob in diesem Fall die ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde zuständig ist. Da angeblich ein Industriezentrum in der Nähe ist, können hier andere Vorschriften gelten. Es kann auch sein, dass eine gewisse Lärmbelästigung zumutbar ist, z.B. der stündliche Glockenschl... mehr lesen...
Es kann Vor- und Nachteile geben, das hängt immer davon ab, auf welcher Seite man steht. Z.B. hat ein Ehepartner mit den unterschiedlichen Meldezetteln einen amtlichen Nachweis, dass die Ehe zwischen Tisch und Bett getrennt war. Daher kann man nach ca. 2 Jahren problemlos die Scheidung einreic... mehr lesen...
Unter Geschwistern sollte man die ganze Sache nicht zu sehr verkomplizieren. Ich würde einfach zu meinen Bruder sagen, Bruder ich will € 40.000,-- (oder was die Sache halt Wert ist) für den 1/2 Anteil von der Wohnung und den ganzen Krims-Krams, Zahlungen und Geschreibsl erledigst du, natürlich ... mehr lesen...
Stimmt alles, Sie bekommen 50 % von den Soz.Versicherungsbeiträgen max. € 400,-- vom Finanzamt zurück. mehr lesen...
Hier sind sehr viel offene Fragen - welcher Weg ist das, ein öffentlicher oder privater, im welchem Verhältnis stehen sie zum Grundeigentümer des Weges, gibt es eine Wegordnung u.v.mehr. Da offenbar ein Bau von der Gemeinde bewilligt wurde, muss der Bauwerber eine Zufahrt bekanntgegeben haben... mehr lesen...
Grundsätzlich würde ich einmal beim Amtsleiter nachfragen. Rechtlich gesehen ist es wahrscheinlich in der Gemeinde üblich, dass der Flächenwidmungsplan nur einmal in ca. 4 - 6 Jahren behandelt wird. Es ist auch möglich, dass die Gemeinde zu viel gewidmete Flächen hat und daher keine neuen Widmung... mehr lesen...
Wenn man Klarheit schaffen will, muss man zur zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat gehen und dort bei der Wasserrechtsabteilung nachfragen, ob die Angaben vom Nachbarn stimmen. Sofern die Brunnen oder Wasseranlage nicht "schwarz" errichtet wurde, sind im sog. Wasserbuch alle Wasservo... mehr lesen...
so einfach ist das nicht, es hängt von vielen Vorfragen ab. Da das Grundstück bisher unbebaut war und jetzt bebaut wird, muss es eine Bauverhandlung gegeben haben. Bei dieser Zusammenkunft mit den Eigentümern bzw. Bauwerbern, Anrainern u.s.w. sind solche Probleme zu behandeln. Grundsätzlich ist ... mehr lesen...
Ich hätte diese Probleme wie folgt gelöst: Meine Eigentumswohnung hätte ich nicht verkauft, sondern meiner Tochter bei Volljährigkeit übergeben (bis das Haus fertig renoviert ist wird ja die Unterkunft noch gebraucht bzw. wenn alle Stricke nicht halten haben Sie einen Unterschlupf, bzw. Ihre Toc... mehr lesen...
Ob der Modellbau im Garten genehmigungspflichtig ist, wird in erster Linie vom örtlichen Bebauungsplan der Gemeinde abhängig sein. Ich würde sagen, anzeigepflichtig bei der Gemeinde vor Baubeginn (Bau- und Feuerpolizei) wird es immer sein. Dort wird dann festgestellt, ob die Gemeinde oder die... mehr lesen...
Ich kann nur für Verordnungen betreffend Kurzparkzone (ohne Gebührenpflicht) antworten. Ich habe meinen PKW in einer Kurzparkzone abgestellt und die Frist von 1 1/2 Stunden überzogen. Der Polizist wollte mir eine Strafverfügung geben und ich habe entgegengehalten, dass es für diesen Parkplatz woh... mehr lesen...
Sie haben einen Computer und Internet - dann gehen Sie auf die Seite von der Volksanwaltschaft https://volksanwaltschaft.gv.at/ und füllen dort das Beschwerdeformular aus (genauso wie oben angeführt das Beschwerdeformular ausfüllen). Die Volksanwaltschaft muss sich diesen Fall anschauen und n... mehr lesen...
Das Bauernhaus ist anscheinend nicht im Kanalisationsbereich der Gemeinde, bzw. ist ein Einzelgehöft. Für diese Objekte ist für die Abwasserentsorgung nicht mehr die Gemeinde, sondern die jeweilige Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde zuständig. So wie in der Schilderung angeführt, ent... mehr lesen...
Die Gemeinde hat einen sogenannten Jagdgebietsfeststellungsplan. Dieser Plan muss ca. alle 10 Jahre erneuert werden. Sie müssen daher zur Gemeinde gehen und nachfragen ob das sogen. "Wäldchen" innerhalb oder außerhalb vom Gemeindejagdgebiet liegt. Ich glaube eher, das "Wäldchen" wird innerhalb de... mehr lesen...
Ich verstehe Ihren Ärger, aber Sie haben ja sicherlich die Erfahrung gemacht, das sich derzeit eine Immobilieninvestition bei einem Problem bei der Widmung nur sehr schwer rentiert. Wenn die ganze Sache zu schwierig wird, ist halt zu überlegen, ob man nicht den "Hut" draufhauen soll. mehr lesen...
Ich sehe die Sache jetzt so - die Gemeinde fordert das Pfandrecht von 100000,--, Sie lassen dieses Pfandrecht eintragen, bekommen die Widmung. Weil noch keine Belastungen vorhanden sind, wird dieses Pfandrecht im 1. Rang eingetragen. Dieses Pfandrecht sollte aber keine Belastung für ein ev. B... mehr lesen...
Ich nehme an, Sie haben ein landwirtschaftliches Grundstück gekauft oder geerbt und wollen entweder ein Haus bauen, oder den Kindern weiterverschenken oder ähnliches. Angenommen Sie haben 1000 m2, dann haben Sie schon Grundbuchseintragungsgebühren, Steuern, ev. auch Vermessungskosten, Vertrags bz... mehr lesen...
Ja sie haben recht mg - nur ich verstehe die ganze Fragestellung Pfandrecht - Rangordnung, 1. Rang nicht klar, 2. auch nicht, einfach nicht. Es ist anzunehmen, dass andere Hintergründe vorliegen. Es kann auch sein, dass eine Grundstücksspekulation vorliegt, da kann man dann keinen Ratschlag ge... mehr lesen...
Der zweite Rang ist immer eine wackelige Geschichte. Ein Beispiel, es handelt sich um eine Eigentumswohnung (wir sagen die Eigentumswohnung gehört ihrem Bruder) angenommen sie ist € 200.000,-- wert. Der Bruder hat nur € 50.000,-- beim Kauf bar bezahlt, € 100.000,-- war ein Bankkredit welche... mehr lesen...
Da muss man sich die pauschale Aufwandsentschädigung genauer anschauen, grundsätzlich waren die Aufwandsentschädigungen lohnsteuerfrei. Der Gesetzgeber hat aber fast alle Ausnahmen bei der Lohnsteuer gestrichen. Es wurden oft Aufwandsentschädigungen bzw. Überstundenpauschale bezahlt, ohne dass ei... mehr lesen...
Ein bisschen verdreht gefragt, aber man muss zuerst den Verwendungszweck vom öffentlichem Gut (Weg, Parkplatz, Moor, u.s.w.) kennen. Wenn es ein Weg oder öffentlicher Platz ist, ist keine andere Nutzung möglich. Grundsätzlich gibt es öffentliches Gut in der Gemeindeverwaltung und öffentliches Gu... mehr lesen...
Grundsätzlich wird in jedem Baubescheid drinnen stehen, dass die Dachabwässer (vom Regen)und Abwässer von betonierten und asphaltierten Flächen auf Eigengrund zu versickern sind. Können diese in der Regel vom Regen verursachten Abwässer nicht auf Eigengrund versickert werden (weil alles zubeton... mehr lesen...
Da gibt's ein Bundesgesetzblatt 56/2012 in der derzeit geltenden Fassung, da steht alles drin. Man braucht einen Obmann oder Rädelsführer, einen Stellvertreter, einen Kassier und einen der kontrolliert. Schriftführer kann der Obmann oder der Stellvertreter sein. Die Partei Peter Pilz hatte bei d... mehr lesen...
Grundsätzlich sollte man sich mit einem Problem nicht noch mehrere Probleme schaffen. Wenn es nur um den Schulbesuch geht, dann gehens zur Gemeinde und fragen nach wie das Problem zu lösen ist. Wenn Sie sich beim Betrieb anmelden, dann haben Sie eine leere Wohnung (wo Sie bisher gewohnt haben).... mehr lesen...
Nur keine Angst - du gehst zur Gemeinde od. zum Magistrat und sagst ich war ca. 1 1/2 Jahre Obdachlos und jetzt habe ich eine Wohnung und will mich anmelden. Es gibt ja in Österreich auch obdachlose Personen die z.B. unter einer Brücke oder fallweise bei Verwandten oder Bekannten wohnen. Deine ... mehr lesen...
Die jeweilige Bauordnung (in jeden Bundesland anders) scheibt immer die volle Funktionsfähigkeit der Brandschutztüren vor. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, kann man das bei der Gemeinde (Bauamt) melden. Die Feuerpolizei muss dann die Funktionsfähigkeit überprüfen und ev. Handlungen setzen. mehr lesen...
Na ja - wenn ihre Gesamtfläche incl. Weiderechte über 115 Hektar ausmacht, (in Burgenland und Tirol 300 ha) haben Sie neben den Eigentumsrecht auch noch das Jagdrecht. Zumindest ein Moorhuhn wird wohl zu bejagen sein. mehr lesen...
Guten Tag - ich habe meine Rechnung beim Tankwart angeschaut und habe festgestellt, dass ich für 33 Liter Benzin € 39,93 bezahlt habe. Der Nettopreis war € 17,22, Mineralölsteuer € 16,06 und von dieser Summe € 33,28 20 % Umsatzsteuer das sind € 6,65. Da von der Mineralölsteuer auch 20 % Umsat... mehr lesen...
Leider - zur Dienstprüfung darf man nur 3 x antreten. Antreten beim Land Kärnten als Gemeindebediensteter bringt auch nichts, weil die Anforderungen an Gemeindebedienstete bei der Prüfungskommission für Gemeindebedienstete beim Land die Gleichen sind als wie bei einer Stadt mit eig. Statut. M... mehr lesen...
ja - das müssen Sie machen, auch im eigenen Interesse, angenommen es kommt zu einen Brand, dann zahlt keine Feuerversicherung, weil die Zentralheizung nicht baubehördlich bewilligt bzw. fertiggestellt wurde. mehr lesen...
Die Hundesteuer ist landesgesetzlich geregelt, d.h. in Österreich gibt es 9 Hundesteuergesetze. Aufgrund dieser landesgesetzlichen Grundlage können die Gemeinden eine Hundesteuer verordnen. Die Gemeinden können auch die Höhe der Hundesteuer nach Hundeart (z.B. Berufshunde, Wachhunde, sonstige Hun... mehr lesen...
Weiderechte sind grundsätzlich eine große Belastung für den Grundeigentümer. Löschen geht ohne zahlen nicht, ablösen ist sehr teuer und trennen zahlen Sie als Grundeigentümer drauf, aber oft die einzige Möglichkeit die Weiderechte wegzubekommen. Ich würde mich mal an die Agrarbezirksbehörde (wen... mehr lesen...
Besuchen Sie einmal einen Sprechtag beim Bezirksgericht (meistens ist Dienstag Sprechtag ev. vorher tel. anrufen). Bei diesen Sprechtag kann Ihnen geholfen werden, wenn sie glaubhafte Beweise vorlegen. Der Gerichtsvollzieher (Exekutor) kann die Daten von der EDV abrufen und Ihnen zur Kenntnis bri... mehr lesen...
nur 3 Jahre - das ist sicherlich zu wenig. Es ist zu überprüfen, ob das Land mittels Vorschreibung oder mittels vorläufigen Bescheid, oder mittels endgültigen oder Schätzungs-Bescheid den Tourismusförderungsbeitrag vorgeschrieben hat. Es können aber mehrere Probleme auftreten z. die Änderung de... mehr lesen...
Ja - die Gemeinde muss einen neuen Grundsteuerbescheid erlassen. Die Gemeinden können die Grundsteuer lt. Finanzausgleichsgesetz mit bis zu 500 % Hebesatz (Höchstsatz) vom Grundsteuermessbetrag festsetzen. Einige Gemeinden hatten bisher nicht die Höchstsätze ausgeschöpft, weil z.B. genügend an... mehr lesen...
Das Mietrecht hat in Österreich hat noch mehrere Baustellen offen u.a. auch die Betriebskosten/Nachverrechnungen vom Vormieter. Grundsätzlich muss man ihren Mietvertrag anschauen. Welche Regelungen wurden bei den Betriebskosten und bei den Betriebskostenabrechnungen getroffen. Erschwerend ist no... mehr lesen...
Für die Berechnung der Grundsteuer ist der Einheitswertbescheid vom Finanzamt maßgebend. In diesem Einheitswertbescheid ist auch der Grundsteuermessbescheid festgestellt worden. Das Grundsteuergesetz 1955 unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch od. land- u. forstwirtschaftlich) und Grun... mehr lesen...
Unter www.fpoe.at kann man die ganzen 152 Seiten nachlesen. mehr lesen...
Wenn die Strafe noch nicht bescheidmäßig festgesetzt ist, würde ich einmal beim Bezirkshauptmann bzw. in Graz beim Chef vom Magistrat (nicht beim zuständigen Beamten) vorsprechen und die Situation schildern. Bezirkshauptmänner oder Magistratchefs fordern ja auch oft das Bundesheer in Notfällen ... mehr lesen...
Wieso gründen nicht Sie das Unternehmen und lassen den Sohn arbeiten. Nachsatz: Sie und Ihr Sohn haben dadurch Vorteile - der Sohn erfüllt sich seinen Traum und Sie brauchen weniger, und wenn das Geschäft gut läuft überhaupt nicht mehr arbeiten. :lol: :lol: :lol: mehr lesen...
Wenn nur Fuchs, Dachs oder Marder in die Fotofalle tappen, wirds keine Probleme geben. In einen Bundesland ist ein Bürgermeister bei einen Liebesspiel in einer sogenannte Bärenfotofalle verewigt worden. Das Foto durfte nicht veröffentlicht werden, die Beschreibung des Bürgermeisters war aber s... mehr lesen...
Achtung, etwas darf man aber in einer Hütte auf Rädern nicht, und zwar schlafen - hier hat man dann die Polizei (Meldegesetz) und den Bürgermeister (Fremdenverkehrsabgaben, Orts- u. Nächtigungstaxen) auf den Hals. mehr lesen...
Am Dienstag 29.5.2012 bei der Arbeiterkammer nachfragen (Unterlagen mitnehmen). Bitte vorher den Besuch telefonisch anmelden. mehr lesen...
Wenn der Gemeindeverband eine lose Verbindung ist, dann haben alle Beschlüsse keine rechtliche Grundlage im Sinne der Gemeindeordnungen. D. h. man kann diese Beschlüsse bestenfalls auf die Tagesordnung bei der nächsten Faschingssitzung bringen. :lol: :lol: :lol: mehr lesen...
Man muss zuerst den rechtlichen Rahmen des Gemeindeverbandes anschauen. Hat dieser Verband einen Öffentlich-Rechtlichen oder eine privatrechtlichen Rahmen, bzw. welche Grundlagen und welche Gesetze gelten für den Gemeindeverband. Weiters ist wichtig, ob für die Gültigkeit des Verbandsbeschlusses ... mehr lesen...
Da der Beamtenbegriff grundsätzlich sehr weitreichend ist - z.B. ein Lehrer arbeitet nur 22 Stunden die Woche - ein Militärist muss bei einer Heeresübung täglich 24 Stunden die ganze Woche das sind 7 Tage im Einsatz sein - kann die gestellte Frage nicht beantwortet werden. Es gibt auch Beamte,... mehr lesen...
So allgemein wie es hier geschildert wurde, kann man die Frage nicht beantworten. Grundsätzlich ist einmal der Bebauungs- bzw. Flächenwidmungsplan anzuschauen - ist hier tatsächlich ein Erholungspark bzw ein Betriebsgelände gewidmet wenn ja dann auch welches. Wenn das Betriebsgelände die Widmung... mehr lesen...
Eigentümer ist immer die Person, welche im Grundbuch als Eigentümer aufscheint. Wieso keine Änderungen nach dem Todesfall durchgeführt wird, kann mehrere Gründe haben. z.B. die Erben haben kein Geld für die Erbschaftssteuer (nur bis 2008) oder für die Grundbuchseintragungsgebühr gehabt. Es kann... mehr lesen...
hab etwas vergessen - richtiger link http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0 mehr lesen...
Hallo Sarah - die ganze Angelegenheit musst du mit deiner Mutter besprechen bzw. liegen anscheinend grobe Verletzungen vor. Ich schlag dir vor, klick www.oegb.at an, dann den Link zur GPA-DJF (Gewerkschaft der Privatangestellten) anklicken, es öffnet sich ein neues Fenster und rechts ist eine... mehr lesen...
Nach dem Beschluss des Gemeinderates wird die Umwidmung an das Land Kärnten weitergeleitet. Diese Umwidmung wird dann in der Kärntner Landeszeitung verlautbart bzw wird dann rechtskräftig. Also abwarten bis das Land den Gemeinderatsbeschluss bestätigt und die Umwidmung verlautbart. Nachsatz: B... mehr lesen...
Das Steuerrecht ist sehr kompliziert - so wie der Fall liegt sind sie in Östereich beschänkt steuerpflichtig. Ich würde sofort einmal Berufung gegen den Steuerbescheid einlegen - sie müssen dies innerhalb eines Monats machen. Wenn die Zeit knapp wird, können sie in diesem Schreiben anführen, dass... mehr lesen...
Ein Aufstand -wenn das Recht nicht mehr vom Volk ausgeht - sondern z.B. von einer Einzelperson. :evil: :evil: mehr lesen...
Wenn der Verein im Rahmen einer Musikveranstaltung Rechnungen ausstellt wird grundsätzlich zu prüfen sein, ob die gewerblichen Umsätze (dazu zählt ihre Veranstaltung wenn sie öffentlich zugänglich ist) im jeweiligen Kalenderjahr den Betrag von € 30.000,-- übersteigen. Bei jährlichen Gesamtums... mehr lesen...
Zum Zinsbegehren würde ich die tatsächlich an die Bank bezahlten Zinsen und Kosten verrechnen. Wenn der Treuhänder ein Rechtsanwalt oder Notar war, ist vor einer Klage zu empfehlen, bei der Rechtsanwalts- oder Notariatskammer (ist in jeder Landeshauptstadt) die Schlamperei bekanntzugeben. Es kan... mehr lesen...
Grundsätzlich kann man sagen, ihr Grundstück kann rechtlich von 2 Wasserversorgungsanlagen versorgt werden. z.B. mit Trinkwasser von der Genossenschaft und mit Nutzwasser von der 2. Anlage. Wenn sie freiwillig auf eine verzichten - sehe ich dies als Wertminderung an. Es müßte sozusagen eine Ents... mehr lesen...
Die Sache ist nicht so einfach, aber grundsätzlich kann man wie folgt vorgehen: Ist der Teich vom Erdreich komplett mit einer Folie abgedichtet und wird er nur z.B. Wasser von der Hauswasserversorgung bzw. von den Dachabwässern gespeist und hat keinen Abfluss, dann wird nicht viel zu machen sein.... mehr lesen...
Die Schilderung ist zu kurz - wenn es eine Landesstraße ist - so wäre die Straßenmeisterei zuständig, ist es eine Gemeindestraße so wäre beim Bürgermeister nachzufragen, bei öffentlichem Gut mit privaten Wegerhaltern bzw. privater Interessentenweg muss man die jeweilige Wegordnung anschauen.... mehr lesen...
Die Art und die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereines ist in diesem Fall zu kurz beschrieben um auf eine gemeinnützige Tätigkeit zu schliesen. Veranstaltet dieser Verein einen Musikabend mit Eintritt so sind diese Erlöse umsatzsteuerbar aber auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kann der Ver... mehr lesen...
Hallo Isabella - wenn der Fall so ist, wie sie es geschildert haben, habe ich folgenden Vorschlag. Gehen Sie auf die Startseite vom Bundesministerium für Arbeit, Soz. und Konsumentenschutz http://www.bmask.gv.at/ und klicken auf das Wort Bundesminister - dann auf das Büro vom Bundesminister ... mehr lesen...
Es ist zu prüfen wie die Geländeveränderung zustande gekommen ist (bauliche Veränderung, Katastrophe usw.) und war für diesen Eingriff eine Bewilligung bzw. ein Bescheid nach einem Verwaltungsgesetz (Wasserrechts-, Baurechts-, Flur-, Forst-, Straßen-, Naturschutz- Katastrophengesetze u.s.w.) erfo... mehr lesen...
ja es gibt Ausnahmen wird im Verordnungswege geregelt sein - bitte bei der zuständigen Personalvertretung nachfragen. z.B. im Einsatz beim Bundesheer. Wird aber diese Ruhezeit nicht eingehalten so ist der Dienstgeber verpflichtet, zusätzlich zum Überstundenzuschlag ( 25, 50, od. 100 %) einen w... mehr lesen...
