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isidoro

Ich bin Gemeindebeamter der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See, wohnhaft in Möderndorf 15, 9620 Hermagor
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Zuletzt Online am 19.09.18

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52 Beiträge im Forum


Re: Liegenschaftsrecht

so einfach ist das nicht, es hängt von vielen Vorfragen ab. Da das Grundstück bisher unbebaut war und jetzt bebaut wird, muss es eine Bauverhandlung gegeben haben. Bei dieser Zusammenkunft mit den Eigentümern bzw. Bauwerbern, Anrainern u.s.w. sind solche Probleme zu behandeln. Grundsätzlich ist ... mehr lesen...

184 Aufrufe | Verfasst am 14.09.18

Re: Hauskauf: Wie Anteile im Grundbuch regeln, bei Patchwork-Familie??

Ich hätte diese Probleme wie folgt gelöst: Meine Eigentumswohnung hätte ich nicht verkauft, sondern meiner Tochter bei Volljährigkeit übergeben (bis das Haus fertig renoviert ist wird ja die Unterkunft noch gebraucht bzw. wenn alle Stricke nicht halten haben Sie einen Unterschlupf, bzw. Ihre Toc... mehr lesen...

461 Aufrufe | Verfasst am 30.07.18

Re: Modellbau im Garten genehmigungspflichtig?

Ob der Modellbau im Garten genehmigungspflichtig ist, wird in erster Linie vom örtlichen Bebauungsplan der Gemeinde abhängig sein. Ich würde sagen, anzeigepflichtig bei der Gemeinde vor Baubeginn (Bau- und Feuerpolizei) wird es immer sein. Dort wird dann festgestellt, ob die Gemeinde oder die... mehr lesen...

200 Aufrufe | Verfasst am 08.07.18

Re: Anwendung von nicht gehörig kundgemachten Normen

Ich kann nur für Verordnungen betreffend Kurzparkzone (ohne Gebührenpflicht) antworten. Ich habe meinen PKW in einer Kurzparkzone abgestellt und die Frist von 1 1/2 Stunden überzogen. Der Polizist wollte mir eine Strafverfügung geben und ich habe entgegengehalten, dass es für diesen Parkplatz woh... mehr lesen...

191 Aufrufe | Verfasst am 06.07.18

Re: Österreichischer Rechtsstaat: Wie gerecht ist die österr. Justiz?

Sie haben einen Computer und Internet - dann gehen Sie auf die Seite von der Volksanwaltschaft https://volksanwaltschaft.gv.at/ und füllen dort das Beschwerdeformular aus (genauso wie oben angeführt das Beschwerdeformular ausfüllen). Die Volksanwaltschaft muss sich diesen Fall anschauen und n... mehr lesen...

599 Aufrufe | Verfasst am 30.06.18

Re: Der Vermieteralptraum geht weiter :( Wir können weder WC noch Dusche nutzen

Das Bauernhaus ist anscheinend nicht im Kanalisationsbereich der Gemeinde, bzw. ist ein Einzelgehöft. Für diese Objekte ist für die Abwasserentsorgung nicht mehr die Gemeinde, sondern die jeweilige Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde zuständig. So wie in der Schilderung angeführt, ent... mehr lesen...

679 Aufrufe | Verfasst am 30.06.18

Re: Leinenpflicht und Definition von "geschlossen verbautem Gebiert"?

Die Gemeinde hat einen sogenannten Jagdgebietsfeststellungsplan. Dieser Plan muss ca. alle 10 Jahre erneuert werden. Sie müssen daher zur Gemeinde gehen und nachfragen ob das sogen. "Wäldchen" innerhalb oder außerhalb vom Gemeindejagdgebiet liegt. Ich glaube eher, das "Wäldchen" wird innerhalb de... mehr lesen...

445 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

Ich verstehe Ihren Ärger, aber Sie haben ja sicherlich die Erfahrung gemacht, das sich derzeit eine Immobilieninvestition bei einem Problem bei der Widmung nur sehr schwer rentiert. Wenn die ganze Sache zu schwierig wird, ist halt zu überlegen, ob man nicht den "Hut" draufhauen soll. mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

Ich sehe die Sache jetzt so - die Gemeinde fordert das Pfandrecht von 100000,--, Sie lassen dieses Pfandrecht eintragen, bekommen die Widmung. Weil noch keine Belastungen vorhanden sind, wird dieses Pfandrecht im 1. Rang eingetragen. Dieses Pfandrecht sollte aber keine Belastung für ein ev. B... mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

Ich nehme an, Sie haben ein landwirtschaftliches Grundstück gekauft oder geerbt und wollen entweder ein Haus bauen, oder den Kindern weiterverschenken oder ähnliches. Angenommen Sie haben 1000 m2, dann haben Sie schon Grundbuchseintragungsgebühren, Steuern, ev. auch Vermessungskosten, Vertrags bz... mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 02.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

Ja sie haben recht mg - nur ich verstehe die ganze Fragestellung Pfandrecht - Rangordnung, 1. Rang nicht klar, 2. auch nicht, einfach nicht. Es ist anzunehmen, dass andere Hintergründe vorliegen. Es kann auch sein, dass eine Grundstücksspekulation vorliegt, da kann man dann keinen Ratschlag ge... mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 01.05.18

Re: Pfandrecht - Rangordnung

Der zweite Rang ist immer eine wackelige Geschichte. Ein Beispiel, es handelt sich um eine Eigentumswohnung (wir sagen die Eigentumswohnung gehört ihrem Bruder) angenommen sie ist € 200.000,-- wert. Der Bruder hat nur € 50.000,-- beim Kauf bar bezahlt, € 100.000,-- war ein Bankkredit welche... mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 30.04.18

Re: Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten

Da muss man sich die pauschale Aufwandsentschädigung genauer anschauen, grundsätzlich waren die Aufwandsentschädigungen lohnsteuerfrei. Der Gesetzgeber hat aber fast alle Ausnahmen bei der Lohnsteuer gestrichen. Es wurden oft Aufwandsentschädigungen bzw. Überstundenpauschale bezahlt, ohne dass ei... mehr lesen...

541 Aufrufe | Verfasst am 26.04.18

Re: öff.Gut

Ein bisschen verdreht gefragt, aber man muss zuerst den Verwendungszweck vom öffentlichem Gut (Weg, Parkplatz, Moor, u.s.w.) kennen. Wenn es ein Weg oder öffentlicher Platz ist, ist keine andere Nutzung möglich. Grundsätzlich gibt es öffentliches Gut in der Gemeindeverwaltung und öffentliches Gu... mehr lesen...

355 Aufrufe | Verfasst am 24.04.18

Re: Baubescheid

Grundsätzlich wird in jedem Baubescheid drinnen stehen, dass die Dachabwässer (vom Regen)und Abwässer von betonierten und asphaltierten Flächen auf Eigengrund zu versickern sind. Können diese in der Regel vom Regen verursachten Abwässer nicht auf Eigengrund versickert werden (weil alles zubeton... mehr lesen...

700 Aufrufe | Verfasst am 20.04.18

Re: Wieviele Menschen braucht es bei einer Parteigründung

Da gibt's ein Bundesgesetzblatt 56/2012 in der derzeit geltenden Fassung, da steht alles drin. Man braucht einen Obmann oder Rädelsführer, einen Stellvertreter, einen Kassier und einen der kontrolliert. Schriftführer kann der Obmann oder der Stellvertreter sein. Die Partei Peter Pilz hatte bei d... mehr lesen...

499 Aufrufe | Verfasst am 17.04.18

Re: Meldegesetz

Grundsätzlich sollte man sich mit einem Problem nicht noch mehrere Probleme schaffen. Wenn es nur um den Schulbesuch geht, dann gehens zur Gemeinde und fragen nach wie das Problem zu lösen ist. Wenn Sie sich beim Betrieb anmelden, dann haben Sie eine leere Wohnung (wo Sie bisher gewohnt haben).... mehr lesen...

313 Aufrufe | Verfasst am 17.04.18

Re: Meldegesetz, welche Konsequenzen?

Nur keine Angst - du gehst zur Gemeinde od. zum Magistrat und sagst ich war ca. 1 1/2 Jahre Obdachlos und jetzt habe ich eine Wohnung und will mich anmelden. Es gibt ja in Österreich auch obdachlose Personen die z.B. unter einer Brücke oder fallweise bei Verwandten oder Bekannten wohnen. Deine ... mehr lesen...

295 Aufrufe | Verfasst am 16.04.18

Re: offene Brandschutztür im Mehrparteienhaus

Die jeweilige Bauordnung (in jeden Bundesland anders) scheibt immer die volle Funktionsfähigkeit der Brandschutztüren vor. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, kann man das bei der Gemeinde (Bauamt) melden. Die Feuerpolizei muss dann die Funktionsfähigkeit überprüfen und ev. Handlungen setzen. mehr lesen...

513 Aufrufe | Verfasst am 15.04.18

Re: Weiderecht

Na ja - wenn ihre Gesamtfläche incl. Weiderechte über 115 Hektar ausmacht, (in Burgenland und Tirol 300 ha) haben Sie neben den Eigentumsrecht auch noch das Jagdrecht. Zumindest ein Moorhuhn wird wohl zu bejagen sein. mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Eine Steuer von der Steuer

Guten Tag - ich habe meine Rechnung beim Tankwart angeschaut und habe festgestellt, dass ich für 33 Liter Benzin € 39,93 bezahlt habe. Der Nettopreis war € 17,22, Mineralölsteuer € 16,06 und von dieser Summe € 33,28 20 % Umsatzsteuer das sind € 6,65. Da von der Mineralölsteuer auch 20 % Umsat... mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18

Re: öffentl. Dienst - Dienstprüfung

Leider - zur Dienstprüfung darf man nur 3 x antreten. Antreten beim Land Kärnten als Gemeindebediensteter bringt auch nichts, weil die Anforderungen an Gemeindebedienstete bei der Prüfungskommission für Gemeindebedienstete beim Land die Gleichen sind als wie bei einer Stadt mit eig. Statut. M... mehr lesen...

353 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Zentralheizung

ja - das müssen Sie machen, auch im eigenen Interesse, angenommen es kommt zu einen Brand, dann zahlt keine Feuerversicherung, weil die Zentralheizung nicht baubehördlich bewilligt bzw. fertiggestellt wurde. mehr lesen...

405 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Hundesteuer

Die Hundesteuer ist landesgesetzlich geregelt, d.h. in Österreich gibt es 9 Hundesteuergesetze. Aufgrund dieser landesgesetzlichen Grundlage können die Gemeinden eine Hundesteuer verordnen. Die Gemeinden können auch die Höhe der Hundesteuer nach Hundeart (z.B. Berufshunde, Wachhunde, sonstige Hun... mehr lesen...

442 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Weiderecht

Weiderechte sind grundsätzlich eine große Belastung für den Grundeigentümer. Löschen geht ohne zahlen nicht, ablösen ist sehr teuer und trennen zahlen Sie als Grundeigentümer drauf, aber oft die einzige Möglichkeit die Weiderechte wegzubekommen. Ich würde mich mal an die Agrarbezirksbehörde (wen... mehr lesen...

900 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Auskunft zu allen laufenden Exekutionen anfordern

Besuchen Sie einmal einen Sprechtag beim Bezirksgericht (meistens ist Dienstag Sprechtag ev. vorher tel. anrufen). Bei diesen Sprechtag kann Ihnen geholfen werden, wenn sie glaubhafte Beweise vorlegen. Der Gerichtsvollzieher (Exekutor) kann die Daten von der EDV abrufen und Ihnen zur Kenntnis bri... mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Tiroler Tourismusförderungsbeitrag

nur 3 Jahre - das ist sicherlich zu wenig. Es ist zu überprüfen, ob das Land mittels Vorschreibung oder mittels vorläufigen Bescheid, oder mittels endgültigen oder Schätzungs-Bescheid den Tourismusförderungsbeitrag vorgeschrieben hat. Es können aber mehrere Probleme auftreten z. die Änderung de... mehr lesen...

513 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Grundsteuer - Hebesatz

Ja - die Gemeinde muss einen neuen Grundsteuerbescheid erlassen. Die Gemeinden können die Grundsteuer lt. Finanzausgleichsgesetz mit bis zu 500 % Hebesatz (Höchstsatz) vom Grundsteuermessbetrag festsetzen. Einige Gemeinden hatten bisher nicht die Höchstsätze ausgeschöpft, weil z.B. genügend an... mehr lesen...

418 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Grundsteuer

Das Mietrecht hat in Österreich hat noch mehrere Baustellen offen u.a. auch die Betriebskosten/Nachverrechnungen vom Vormieter. Grundsätzlich muss man ihren Mietvertrag anschauen. Welche Regelungen wurden bei den Betriebskosten und bei den Betriebskostenabrechnungen getroffen. Erschwerend ist no... mehr lesen...

740 Aufrufe | Verfasst am 26.06.16

BP-Beschwerde

Unter www.fpoe.at kann man die ganzen 152 Seiten nachlesen. mehr lesen...

384 Aufrufe | Verfasst am 16.06.16

Alkohol

Wenn die Strafe noch nicht bescheidmäßig festgesetzt ist, würde ich einmal beim Bezirkshauptmann bzw. in Graz beim Chef vom Magistrat (nicht beim zuständigen Beamten) vorsprechen und die Situation schildern. Bezirkshauptmänner oder Magistratchefs fordern ja auch oft das Bundesheer in Notfällen ... mehr lesen...

1035 Aufrufe | Verfasst am 29.06.12

Gewerbeberechtigung

Wieso gründen nicht Sie das Unternehmen und lassen den Sohn arbeiten. Nachsatz: Sie und Ihr Sohn haben dadurch Vorteile - der Sohn erfüllt sich seinen Traum und Sie brauchen weniger, und wenn das Geschäft gut läuft überhaupt nicht mehr arbeiten. :lol: :lol: :lol: mehr lesen...

561 Aufrufe | Verfasst am 29.06.12

Fotofalle

Wenn nur Fuchs, Dachs oder Marder in die Fotofalle tappen, wirds keine Probleme geben. In einen Bundesland ist ein Bürgermeister bei einen Liebesspiel in einer sogenannte Bärenfotofalle verewigt worden. Das Foto durfte nicht veröffentlicht werden, die Beschreibung des Bürgermeisters war aber s... mehr lesen...

647 Aufrufe | Verfasst am 25.06.12

Hütte auf Rädern

Achtung, etwas darf man aber in einer Hütte auf Rädern nicht, und zwar schlafen - hier hat man dann die Polizei (Meldegesetz) und den Bürgermeister (Fremdenverkehrsabgaben, Orts- u. Nächtigungstaxen) auf den Hals. mehr lesen...

1437 Aufrufe | Verfasst am 25.06.12

Abmeldung

Am Dienstag 29.5.2012 bei der Arbeiterkammer nachfragen (Unterlagen mitnehmen). Bitte vorher den Besuch telefonisch anmelden. mehr lesen...

1255 Aufrufe | Verfasst am 28.05.12

Wirtshaustisch

Wenn der Gemeindeverband eine lose Verbindung ist, dann haben alle Beschlüsse keine rechtliche Grundlage im Sinne der Gemeindeordnungen. D. h. man kann diese Beschlüsse bestenfalls auf die Tagesordnung bei der nächsten Faschingssitzung bringen. :lol: :lol: :lol: mehr lesen...

3928 Aufrufe | Verfasst am 10.04.12

Gemeindeautonomie

Man muss zuerst den rechtlichen Rahmen des Gemeindeverbandes anschauen. Hat dieser Verband einen Öffentlich-Rechtlichen oder eine privatrechtlichen Rahmen, bzw. welche Grundlagen und welche Gesetze gelten für den Gemeindeverband. Weiters ist wichtig, ob für die Gültigkeit des Verbandsbeschlusses ... mehr lesen...

3928 Aufrufe | Verfasst am 24.03.12

Ruhezeit

Da der Beamtenbegriff grundsätzlich sehr weitreichend ist - z.B. ein Lehrer arbeitet nur 22 Stunden die Woche - ein Militärist muss bei einer Heeresübung täglich 24 Stunden die ganze Woche das sind 7 Tage im Einsatz sein - kann die gestellte Frage nicht beantwortet werden. Es gibt auch Beamte,... mehr lesen...

950 Aufrufe | Verfasst am 21.03.12

Gewerbeordnung Nachbarstellung

So allgemein wie es hier geschildert wurde, kann man die Frage nicht beantworten. Grundsätzlich ist einmal der Bebauungs- bzw. Flächenwidmungsplan anzuschauen - ist hier tatsächlich ein Erholungspark bzw ein Betriebsgelände gewidmet wenn ja dann auch welches. Wenn das Betriebsgelände die Widmung... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 15.01.12

Todesfall - Änderungen im Grundbuch

Eigentümer ist immer die Person, welche im Grundbuch als Eigentümer aufscheint. Wieso keine Änderungen nach dem Todesfall durchgeführt wird, kann mehrere Gründe haben. z.B. die Erben haben kein Geld für die Erbschaftssteuer (nur bis 2008) oder für die Grundbuchseintragungsgebühr gehabt. Es kann... mehr lesen...

656 Aufrufe | Verfasst am 14.01.12

richtiger link

hab etwas vergessen - richtiger link http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=GPA/Page/Index&n=GPA_0 mehr lesen...

1250 Aufrufe | Verfasst am 20.11.11

Arbeitsrecht

Hallo Sarah - die ganze Angelegenheit musst du mit deiner Mutter besprechen bzw. liegen anscheinend grobe Verletzungen vor. Ich schlag dir vor, klick www.oegb.at an, dann den Link zur GPA-DJF (Gewerkschaft der Privatangestellten) anklicken, es öffnet sich ein neues Fenster und rechts ist eine... mehr lesen...

1250 Aufrufe | Verfasst am 20.11.11

Umwidmung

Nach dem Beschluss des Gemeinderates wird die Umwidmung an das Land Kärnten weitergeleitet. Diese Umwidmung wird dann in der Kärntner Landeszeitung verlautbart bzw wird dann rechtskräftig. Also abwarten bis das Land den Gemeinderatsbeschluss bestätigt und die Umwidmung verlautbart. Nachsatz: B... mehr lesen...

952 Aufrufe | Verfasst am 20.11.11

Steuernachzahlung trotz Einkommen unter 11000€?

Das Steuerrecht ist sehr kompliziert - so wie der Fall liegt sind sie in Östereich beschänkt steuerpflichtig. Ich würde sofort einmal Berufung gegen den Steuerbescheid einlegen - sie müssen dies innerhalb eines Monats machen. Wenn die Zeit knapp wird, können sie in diesem Schreiben anführen, dass... mehr lesen...

692 Aufrufe | Verfasst am 01.09.11

Gesamtänderung der Bundesverfassung

Ein Aufstand -wenn das Recht nicht mehr vom Volk ausgeht - sondern z.B. von einer Einzelperson. :evil: :evil: mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 01.09.11

Kleinunternehmerregelung

Wenn der Verein im Rahmen einer Musikveranstaltung Rechnungen ausstellt wird grundsätzlich zu prüfen sein, ob die gewerblichen Umsätze (dazu zählt ihre Veranstaltung wenn sie öffentlich zugänglich ist) im jeweiligen Kalenderjahr den Betrag von € 30.000,-- übersteigen. Bei jährlichen Gesamtums... mehr lesen...

839 Aufrufe | Verfasst am 26.08.11

Treuhänder hat Wohnbauförderung zu spät überwiesen

Zum Zinsbegehren würde ich die tatsächlich an die Bank bezahlten Zinsen und Kosten verrechnen. Wenn der Treuhänder ein Rechtsanwalt oder Notar war, ist vor einer Klage zu empfehlen, bei der Rechtsanwalts- oder Notariatskammer (ist in jeder Landeshauptstadt) die Schlamperei bekanntzugeben. Es kan... mehr lesen...

898 Aufrufe | Verfasst am 15.07.11

Wasserbezugsrecht

Grundsätzlich kann man sagen, ihr Grundstück kann rechtlich von 2 Wasserversorgungsanlagen versorgt werden. z.B. mit Trinkwasser von der Genossenschaft und mit Nutzwasser von der 2. Anlage. Wenn sie freiwillig auf eine verzichten - sehe ich dies als Wertminderung an. Es müßte sozusagen eine Ents... mehr lesen...

1908 Aufrufe | Verfasst am 26.06.11

FRÖSCHE

Die Sache ist nicht so einfach, aber grundsätzlich kann man wie folgt vorgehen: Ist der Teich vom Erdreich komplett mit einer Folie abgedichtet und wird er nur z.B. Wasser von der Hauswasserversorgung bzw. von den Dachabwässern gespeist und hat keinen Abfluss, dann wird nicht viel zu machen sein.... mehr lesen...

592 Aufrufe | Verfasst am 08.06.11

Pferdemist

Die Schilderung ist zu kurz - wenn es eine Landesstraße ist - so wäre die Straßenmeisterei zuständig, ist es eine Gemeindestraße so wäre beim Bürgermeister nachzufragen, bei öffentlichem Gut mit privaten Wegerhaltern bzw. privater Interessentenweg muss man die jeweilige Wegordnung anschauen.... mehr lesen...

1830 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11

Gemeinnützig oder nicht?

Die Art und die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereines ist in diesem Fall zu kurz beschrieben um auf eine gemeinnützige Tätigkeit zu schliesen. Veranstaltet dieser Verein einen Musikabend mit Eintritt so sind diese Erlöse umsatzsteuerbar aber auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kann der Ver... mehr lesen...

722 Aufrufe | Verfasst am 12.05.11

Invalidenrente

Hallo Isabella - wenn der Fall so ist, wie sie es geschildert haben, habe ich folgenden Vorschlag. Gehen Sie auf die Startseite vom Bundesministerium für Arbeit, Soz. und Konsumentenschutz http://www.bmask.gv.at/ und klicken auf das Wort Bundesminister - dann auf das Büro vom Bundesminister ... mehr lesen...

886 Aufrufe | Verfasst am 15.04.11

1 Diskussionsbeitrag


RE: Ruhezeit

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ja es gibt Ausnahmen wird im Verordnungswege geregelt sein - bitte bei der zuständigen Personalvertretung nachfragen. z.B. im Einsatz beim Bundesh... mehr lesen...

§ 48c BDG 1979 | 402 Aufrufe | Verfasst am 16.06.16

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RE: Suche Gesetz für: Vermessungsordnung, Berechnung der Grundsteuer

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Für die Berechnung der Grundsteuer ist der Einheitswertbescheid vom Finanzamt maßgebend. In diesem Einheitswertbescheid ist auch der Grundsteuerme... mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 16.06.16

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