Wir haben eine Nachbarin, die in psychiatrischer Behandlung ist. Regelmäßig für längere Zeit auch in eine entsprechende Einrichtung eingewiesen wird. Wenn sie da ist, ist die Polizei fast täglicher(eher nächtlicher) Gast bei un... mehr lesen...
Vielen Dank. Sehr ausführlich. Werden das als Leitfaden nehmen. mehr lesen...
Wenn das Ärztegesetz verletzt werden würde, könnte ein disziplinarrechtliches Verfahren drohen. Theoretisch kann in gewissen Fällen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden, wobei wir hier weit davon entfernt sein dürf... mehr lesen...
Ich ruf immer bei mehreren ZA an, wenn ich starke Zahnschmerzen hab und bisher war es nie ein Problem einfach vorbeizukommen (allerdings nach Anruf!) Gibt aber bestimmt auch Ärzte, die keinen Zusatzpatienten mehr aufnehmen können, weil es sie überfordert. Das finde ich prinzipiell nicht schlecht,... mehr lesen...
Einen schönen guten Abend! Meine Bitte wäre die Einschätzung eines Sachverhaltes, ob die Energie AG die Stromleitung bis zur Grundgrenze bereitzustellen hat, oder nur bis zur Grenze zur öffentlichen Straße (und man selbst eine... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr RA Grüner! Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Ja, Zählerkasten und Stromleitung befinden sich seit über 30 Jahren unverändert auf zwei fremden Grundstücken, wobei jedes der Anliegen mittlerweile teilweise mehrfach die Besitzer gewechselt hat. ... mehr lesen...
Welche Formulierung sollte man in der Scheidungsfolgenvereinbarung bezgl. Schad- und Klaglosvereinbarung verweden, damit diese auch vor Gericht akzeptiert wird? mehr lesen...
Hallo mein Vermieter hat mir ein Angebot gemacht mit einer Auflösungsvereinbarung und bietet mir eine Abfindung in Höhe von 100.000€ an. Wie sieht das hier steuerrechtlich aus ? Muss ich das versteuern oder ist das Steuerfrei ... mehr lesen...
Die Abfindungszahlung für einen Mietvertrag ist steuerfrei (sofern die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter der Steuerpflicht nach § 6 Abs.2 UStG unterliegt ). mehr lesen...
Angenommen man hat den ersten Beruf für 8 Monate ausgeübt und ein Bruttoeinkommen in den 8 Monaten von 18000 erwirtschaftet. Danach war man 3 Monate arbeitslos und arbeitet dann noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehme... mehr lesen...
noch 1 Monat als selbständiger für ein Unternehmen. Wenn man nur für ein Unternehmen arbeitet ist man nicht selbständig, allenfalls hat man dann eine Scheinselbständigkeit ausgeübt (welche im Nachgang durch die Behörden und Sozialversicherungen wie eine abhängige Arbeit bewertet wird). Es sei de... mehr lesen...
Was soll bitte an 5G gefährlich sein? Die Frequenzen? Bitte.... 800MHz - 5000MHz gibt es ja schon längstens (GSM, 5Ghz Wifi), also was bleibt noch? Die höheren Frequenzen a.k.a. Millimeterwellen? Wenn die Gegner wüssten mit we... mehr lesen...
Kinder, seid bitte so gut und lasst den Titel diesen Threads nicht außer Acht. Wenn Ihr darüber öffentlich in "Ich-weiß-was-Du-nicht-weißt"-Manier austauschen wollt, tut es doch dort, wo es auch anderen interessiert und sie fündig werden würden. Zum Beispiel hier: https://www.lteforum.at/mobilf... mehr lesen...
Beim Ausfüllen eines Bankformulars ist es zu einer Diskussion über die Angabe zur "Beschreibung der Berufstätigkeit" gekommen. Was ist die rechtlich korrekte Angabe für eine Person, die aktuell keinen Beruf ausübt und ausschlie... mehr lesen...
Privatier Dieser geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt nicht von finanziellen Unterstützungen. mehr lesen...
Hallo liebe Familienrechtler/-interessierten, ich bin intensiv auf der Suche nach Judikatur (bestenfalls natürlich so höchstinstanzlich wie möglich) betreffend Thema Besuchsregelungen bei Kleinkindern. Sachverhalt: Aktuell... mehr lesen...
Super, danke :-) Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, das stimmt. Aber gibt es diesbezüglich vom OGH echt nur so wenig in jüngerer Zeit? (Ich frage, weil das fast alles schon Jahrzehnte her ist und das meiste sogar vor 2013/14, wo sich ja wesentliche Änderungen im Familienrecht ergeben ha... mehr lesen...
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Zinserträge fallen unter die verkürzte Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB und verjähren nach 3 Jahren. Die Gebühren der Banken (Kontoführungsgebühren, Kreditkartengebühren) werden unter § 1486 Z1 zu subsumieren sein und daher ebenfalls (aber unter der anderen Rechtsnorm) nach 3 Jahren verjähren. ... mehr lesen...
Deine erste Frage im Beitrag würde ich (andere könnten es differenziert sehen) in Anlehnung von § 16 ABGB mit JA beantworten. Für Schadensersatzansprüche sind es üblicherweise die so oft bemühten 3 Jahre (kurze Verjährungsfris... mehr lesen...
Habe zu diesem Thema eine interessante Seite gefunden: https://blog.austria-insiderinfo.com/fotografie/was-ist-panoramafreiheit/ mehr lesen...
Kurzform der Frage: Ich gehe in ein Geschäft, kaufe dort etwas und zahle das sofort. Der Verkäufer möchte meinen Namen plus Anschrift auf die Rechnung schreiben. Ich gebe einen erfundenen Namen an. Habe ich von rechtlicher Seit... mehr lesen...
Ist schon richtig, dass vielleicht nicht alles mit Deiner Sache zusammenhängt. Es sollte anhand eines Beispiels auch nur das untermauern, was zum Thema gehört. Und auf den Teil, was hierher gehört, bist ohnehin nicht eingegangen :wink: mehr lesen...
Jetzt frage ich mich wirklich, warum macht ein Testament? Da will ein Erblasser jemandem etwas vermacht, der lieb und nett zu dem Erblasser war. Aber was geschieht dann wirklich, vielleicht bekommt es der Erbe, aber leider nich... mehr lesen...
Es geht hier bei dem gestohlenen Testament, um ein Testament mit der Nr. 623/92, das am 4.3.1992 von Notar Perschinka in Klosterneuburg beglaubigt, handschriftlich ausgestellt am 21. Mai 1987 von Margarethe Reichert. Falls es doch noch wo auftaucht, man weiß ja nie, vielleicht bei einer Verlassen... mehr lesen...
Werte Forumsmitglieder! Ich würde gerne wissen, was ihr von folgendem Gedankenexperiment denkt. Es fängt mit Artikel 1 des B-VGs an: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Ich habe mir die Fr... mehr lesen...
Ein Problem ist noch wie soll sicher der mündige bilden wenn das Staatsfernsehen das mit unseren Gebühren finanziert wird (Steuer ist Steuer egal wie man diese nennt) nur mehr oder weniger eine Meinung vertritt und das ist die einiger Partein. Leider herrscht eben kein meinungs disskurs sondern e... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe mir selber ein normales Fahrrad zum Stromrad umgebaut. (Anglizismen wie E-bike hasse ich) Dazu habe ich mir einen chinesischen Motor, der z.B. in vielen Fahrrädern div. Discounter eingebaut ist, gekauft.... mehr lesen...
Ich wohne im Ländle. Hier wird auch gestohlen was das Zeug hält. Mein Rad steht abgesperrt und nie lange alleine und immer bei stark frequentierten Orten, Supermarkt, Post etc. Es steht nie an einem Busplatz oder am Bahnhof, da ich keine Öffis fahre. Dort was stehen zu lassen, traue ich mich nich... mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postings anschaut, dürften Sie auffallend viel "Pech" mit allen möglichen Institutionen haben. mehr lesen...
…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt… mehr lesen...
Mahlzeit! Heute war ein Kollege bei mir und er hatte heute eine Verhandlung, er wollte sich bei mir Geld leihen und meinte, dass Gericht bzw. der Richter hätte ihn aufgefordert, eine Teilsumme noch heute zu überweisen und zu b... mehr lesen...
Ist schwer zu beurteilen, ohne zu wissen, mit wem man es zu tun hat und wie wer was gesagt hat. Kann ja sein, dass ein Polizist, ein Anwalt oder Richter wegen der Bezahlung gemeint hat "Je früher, desto besser!", was über die Ohren des Betroffenen wie ein "Ich muss sofort bezahlen!" aufgenommen w... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe eine Frage hinsichtlich einer Online-Bestellung. Streitwert sind rund 150€. Mal angenommen, Verbraucher (V) hat bei Modehersteller (B) mehrere Paare Schuhe gekauft (direkt auf der Internet-Seite von B, ... mehr lesen...
