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2020
16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

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Wenn man sich Ihre Postings anschaut, dürften Sie auffallend viel "Pech" mit allen möglichen Institutionen haben. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt… mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von andiKpunkt
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Kann Gericht sofortige Zahlung fordern?

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Mahlzeit! Heute war ein Kollege bei mir und er hatte heute eine Verhandlung, er wollte sich bei mir Geld leihen und meinte, dass Gericht bzw. der Richter hätte ihn aufgefordert, eine Teilsumme noch heute zu überweisen und zu b... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Ist schwer zu beurteilen, ohne zu wissen, mit wem man es zu tun hat und wie wer was gesagt hat. Kann ja sein, dass ein Polizist, ein Anwalt oder Richter wegen der Bezahlung gemeint hat "Je früher, desto besser!", was über die Ohren des Betroffenen wie ein "Ich muss sofort bezahlen!" aufgenommen w... mehr lesen...

16. Oct

1 Beitrag im Forum von o4034695
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Klageeinreichung gegen französischen Modehersteller und -vertreiber

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Liebes Forum, ich habe eine Frage hinsichtlich einer Online-Bestellung. Streitwert sind rund 150€. Mal angenommen, Verbraucher (V) hat bei Modehersteller (B) mehrere Paare Schuhe gekauft (direkt auf der Internet-Seite von B, ... mehr lesen...

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16. Oct

1 Beitrag im Forum von MeisterLampe1
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Verlassenschaft Vater mit Wohnsitz in Deutschland

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Schönen guten Tag! Mein Vater ist 2007 in verstorben. Per Zufall hörte meine Großmutter nach Monaten von einer Verwandten davon und informierte mich darüber. Da ich zu ihm wenig Kontakt (bis auf einige Enttäuschungen) hatte, ... mehr lesen...

16. Oct

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


ab,wann spricht man von einer Verschleppung des Prozzeses?

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In der Sendung "Am Schauplatz Gericht" vom 1.10.2020 mit dem Titel "Der wehrhafte Nachbar" wurde genau das thematisiert (siehe letzter Beitrag): https://tv.orf.at/program/orf2/20201001/908502401/story Da hatte die Gegenseite ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Sowas ähnliches ist mir nur bei Ermittlungsverfahren bekannt, wo es grundsätzlich eine Höchstdauer von 3 Jahren gibt und diese immer wieder um 2 Jahre verlängert werden kann (108a StPO). Bei Zivilangelegenheiten kann das Verfahren nach § 169 ZPO ruhen, aber von einer diesbezüglichen Höchstfristw... mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von judiko
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Missbrauch der Amtsgewalt ?

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Hallo Folgendes Fallbeispiel: Die Tochter eines seit sechzehn-Jahren im Dienst befindlicher Polizeibeamten wird in einer Discothek sexuell belästigt und durch vorsetzliches Handeln einer Person verletzt. Zusätzlich wird diese ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Wie wäre es mit Eigenrecherche? GZ: 14Os23/11f; 14Os138/11t; 14Os21/19y oder RS0109808 RS0126993 auch Par 310 StGB lesen! mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


darf ein Menschenrechtsverein,nur Ausländern helfen,und Inländern nicht?

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Ja, dürfen die, weil es nicht deren Aufgabe ist (siehe Homepage): Wir beraten Asylwerber und Fremde in Verfahren nach dem Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, sowie in damit zusammenhängenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren (NAG).... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Genau, Einheimische haben keinen Anspruch auf Menschenrechte. Der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts existieren nur in der Fantasie. Ich bin auch stark dafür, dass ein Mega-Verein alles machen soll, anstatt die Aufgaben auf mehrere Vereine ... mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Nick_Name
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Vertrag über Videodreh Urheberrecht Persönlichkeitsrecht

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Guten Tag! Ich hätte folgende "Problemstellung" zu bieten und hoffe auf ein paar konstruktive Lösungen ;-) Ich möchte für eine Bekannte von mir als Fotograf und Videofilmer agieren. Dabei wird es sich um erotische Aufnahmen o... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Nick_Name
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Vielen Dank! mehr lesen...

15. Oct

3 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 15.10.20
15. Oct

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


sind wirklich ,alle Gerichtsverhandlungen öffentlich für jeden zugänglich?

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Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, was sich auch in § 228 StPO und § 171 ZPO wiederfindet. Es gibt Ausnahmen, welche man unter § 229 StPO und § 172 ZPO findet. Freilich darf man diese Ermittlungsergebnisse veröffentlich... mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


in welchen Fällen wird die Datenschutzbehörde von selbst aktiv?,kein Recht auf Kopie seines eigenen Gesprächsmitschnits?

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Woran machst Du es fest, dass nichts unternommen wurde? Beachte, dass sie Dir keine Auskunft geben (muss), falls sie außerhalb der Beratung aktiv wird. Und wenn keine Änderung herbeigeführt worden sein sollte, muss man auch mal... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Natürlich, dafür ist die Institution ja nicht geschaffen worden. In meinem ersten Beitrag hier hatte ich auf deren Aufgaben verwiesen. Dann kann man auch nicht verlangen, dass die Ausnahmen für irgendwen machen! mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


welche Rolle,spielt die Rechtsanwaltskammer,bei Regelverstößen von Anwälten?

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Sie hält 100% zu dem Gegner und nicht zu dem, der etwas bekommen soll. Sie können lesen, was ich wegen einem gestohlenen Testament meiner Großmutter mit dieser mitmache, die Notariatskammer hält zu den Dieben und Lügner und ans... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Hier ein paar Erfahrungsberichte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 Die RAK richtet sich nach der RAO (Rechtsanwaltsordnung). Eine Säumnisbeschwerde ergeht eigentlich nur an Verwaltungsbehörden, was auf die RAK nicht zutrifft. mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von sandracerny
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Kreditschulden in einer Verlassenschaft

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Hallo! Meine Mutter ist gestorben. Sie war mit meinem Papa noch verheiratet, und hat mich zur Alleinerbin eingesetzt, von ihrem jeweils 50 % Anteil, an der Eigentumswohnung und einem Grundstück meiner Eltern. Das Problem ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Wenn jetzt jemand emotional, sexuell oder finanziell ausgebeutet wurde und dieser es zugelassen hatte, ohne nachweislich getäuscht worden zu sein, kann ich da bedauerlicherweise wenig Hoffnung geben. Ein ähnliches Thema in Sachen Schuldenhaftung hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewto... mehr lesen...

15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Teroomux
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Frage zu Verhandlung/Krank/Vorführung

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Hallo zusammen! Ich habe ein sehr großes Problem und da ich auch den Anwalt nicht erreiche, vielleicht kann mir hier jemand helfen und es ist ja, ziemlich kurzfristig. Folgendes, heute war bei mir Zuhause die Polizei und mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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Ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund kannst Du praktisch nicht dagegen ankommen. Wenn es Dir wirklich so schlecht geht, dann sollte ein Arzt aufgesucht werden, der Dir oder Deinem Anwalt etwas in die Hand gibt. mehr lesen...

15. Oct

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


welche Ausnahmen,gelten bei der Amtsverschwiegenheitspflicht?

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Zum Thema kann man sich in Art. 20 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) einlesen. Wenn die Behörde meint, sie müsse Dir das Ergebnis nicht melden, dann würde ich das einfach so hinnehmen. Mit Deiner Meldung hast Du die Verantwortun... mehr lesen...

14. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 14.10.20
13. Oct

1 Gesetzeskommentar von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate | § 19 NAG


Formular zum downloaden!

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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

13. Oct

1 Gesetzeskommentar von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate | § 19 NAG


Formular zum downloaden?

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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...

13. Oct

1 Gesetzeskommentar von O.Merdinger
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate | § 19 NAG


Formular zum downloaden?

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Hallo, gibt es diesen Antrag zum downloaden? mehr lesen...

13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von sumoxo
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Kein Bildnachweis. Hat mein Foto gestohlen

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Hallo. Ich bin ein Naturfotograf und einige der amerikanischen Websites verwenden meine Fotos und bieten keine Bildnachweise an. Gibt es eine Möglichkeit, das Bildguthaben zu erhalten? Ich habe die Konformität dreimal per E-Mai... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate

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...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde... mehr lesen...

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