JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Essen
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Vermieter droht mit rechtlichen Schritten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusline-Mitglieder, Ich wende mich an Ihnen bezüglich einer eskalierenden Situation mit unserem Vermieter. Der Vermieter – eine Immobilien GmbH – droht die rechtlichen Schritte gegen uns zu unternehmen, wenn wir keinen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich hier offenbar um ein Mietobjekt, das dem MRG unterliegt. Dann ist zu unterscheiden, um was für Arbeiten es sich handelt, nämlich Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten. Erhaltungsarbeiten haben Sie als Mieter grundsätzlich zu dulden, Verbesserungsarbeiten innerhalb der Wohnung ni... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von fazi91
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Strafregisterauszug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag liebe Gruppe, ich habe in meiner Strafregisterbescheinigung leider mehrere Einträge (Jugendsünden) nix schlimmes. Mein letzter Eintrag ist Urteil: 30.01.2017 3.Monate bedingt 3.Jahre Probezeit. Meine frage bei mehr... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von fazi91
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Super vielen Dank für die Infos hat mir sehr weitergeholfen. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Lg mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gerald63
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Was tun, wenn Nachbar KFZ-Unfall provozieren möchte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wohne in einer Sackgasse mit 30km/h - Beschränkung. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen ist die Bewohnerin eines Nachbarhauses scheinbar sehr darum bemüht, ihre Mitbürger zu schikanieren wo es nur geht. Kürzlich: M... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon dass ein solche Verhalten bei Unfällen in der Regel zumindest zu einer Teilschuld des Provokateurs führt kann hier meines Erachtens nach auch der Tatbestand der Vorsätzliche Gemeingefährdung erfüllt sein (§ 176 StGB). mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Mawi
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Falschparken PKW als Wohnmobil auf Privatparkplatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Jusline Forum, ich parke auf einem Privatparkplatz mit einem gültigen Wochenticket für PKWs. Ich fahren einen Mercedes Vito, bei dem ich die Rücksitzbank als Schlafbank umklappen kann und eine Matratze darauf liegt. Das... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1.) Kann ein Betreiber eines privaten Parkplatz die Definition eines Wohnmobils so auslegen? Kann er natürlich, er müsste das natürlich auch entsprechend kundtun. mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Alfonso
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Mundhöhlenabstrich zwecks Identitätsfeststellung zulässig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Im Kommentar Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 118 (Stand 1.6.2010, rdb.at) Rz 9 steht folgendes: "Zur Identitätsfeststellung durch die Vornahme eines Mundhöhlenabstrichs zwecks DNA-Analyse s § 123 Abs 3 (vgl § 123 Rz... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Alfonso
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für deine Antwort alles2!! mehr lesen...

01. Oct

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Vorgehensweise und rechtliche Handhabe bei Untätigkeit der Volskanwaltschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mich in Deine Situation gut einfühlen, möchte mich darüber jedoch nicht ausheulen. Hatte mich in früheren Zeiten auch öfters an denen gewendet. Und weil man nie aktiv wurde, habe ich es mir angewohnt, die Dinge selbst in d... mehr lesen...

01. Oct

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


wo gibt es in Österreich einen Anwalt ,um Iso Normverletzungen vor Gericht zu bringen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem ich die Tiroler Rechtsanwaltskammer telefonisch nicht erreichen konnte (unter der Woche bis 12 Uhr), kannst Du Dein Glück selbst versuchen: https://www.tiroler-rak.at/service/kontakt/ Eine Möglichkeit wäre auch das h... mehr lesen...

01. Oct

1 Gesetz aktualisiert


30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Kant
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Behördenmitarbeiter fotografiert Ausweis ab.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bitte eine Behörde nachträglich um Aushändigung einer Eingangsbestätigung meines Antrags. Mir wird mitgeteilt, daß ich die Eingangsbestätigung am Eingang unter Vorlage des Ausweises abholen kann. Der Mitarbeiter am Eingang... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nunja, die Post macht im Prinzip oft auch nichts anderes, indem sie Deinen Ausweis einscannt, wenn ein Amt oder eine Behörde sich für einen Hybrid-Rückscheinbrief entschieden hat. Bei den anderen Sendungen werden da nur die Daten des Ausweises notiert. Wie auch immer, beim nächsten Mal kannst Du... mehr lesen...

30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von dany510
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Ich habe vor kurzem einen Gutschein auf einer bekannten Internet Plattform ersteigert. Nun stellte sich heraus das dieser bereits eingelöst wurde und somit für mich jetzt unbrauchbar ist. Ich habe bereits den Ve... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber sonst geht's Dir noch gut, oder? (Bitte nicht darauf antworten) Nichts anderes zu tun, als sich auf mich einzuschießen, wenn Du auf einen Thread reagierst, auf den ich zuvor eingegangen bin? (Nach Möglichkeit nicht darauf antworten, da für mich die Antwort auf der Hand liegt.) Ständig versu... mehr lesen...

30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Susi
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich hätte eine Frage bezüglich der Ausgabe des Suchtmittels Hydal an einen Klienten. Ich arbeite in einem Bedindertenwohnhaus, der DGKP ist nur für ein paar Stunden in der Woche für medizinische Belange im Haus, unte... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Susi
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, vielen Dank für den Link. Dort werde ich mich erkundigen. DANKE Susi mehr lesen...

29. Sep

1 Beitrag im Forum von Nelly
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate | § 6 NTG


Frage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen Dank für die Antwort mehr lesen...

29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von scholzs
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Wohnungseigentümerbeschluss bei Rohbau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren! Folgendes Problem besteht: Ich habe in NÖ einen Rohbau (nur Aussenhülle fertiggestellt - innen eine Halle ohne Zwischenwände) in einer unlängst fertiggestellten Eigentümerwohnanlage erworben und ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihre Angaben sind leider nicht ganz schlüssig, sodass es ehr schwer ist, ohne genaue Prüfung hier richtige Auskünfte zu geben. Wenn Wohnungseigentum begründet wurde, dann muss dieses (nach heutiger Rechtslage) auf der gesamten Liegenschaft begründet werden. Wenn nun auf der EZ schon Gebäude ... mehr lesen...

29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von e
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate | § 24 WEG 2002


Umlaufbeschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Wir sind 3 Parteien im Haus ohne Hausverwaltung. Wir wollten eine Beleuchtung des Allgemeinweges. Es gab einen Umlaufbeschluss 2 Parteien (Anteilsmehrheit) stimmten zu 1 Partei dagegen. Darf das jetzt dennoch durchgeführt... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn diejenigen, die dafür sind, die Änderungen alleine finanzieren, benötigen sie die Zustimmung des weiteren Miteigentümers nicht. Andernfalls wäre im Wesentlichen, wie von "alles2" dargelegt, vorzugehen. Da die Regelungen über die die Beschlussfassungen und deren Anfechtungsmöglichkeiten sehr... mehr lesen...

28. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Hallo123hallo
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Bugrundstück kauf -10.000 Hypothek im Grundbuch er??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, über einen Namhaften Immobilienhändler sind wir auch ein Bau-Grundstück gekommem. Jedoch ist mein Latein sowas von am Nede weshalb ich hier jetzt auf hilfe hoffe! (1) Grundbuch Hypothek Nach einem Blick ins... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Zu Ihren weiteren Fragen: Angaben im Grundbuch, die nach Widmung klingen (Baufläche, etc.) haben nichts mit der Widmung zu tun, sondern betreffen die Benützungsart, also vereinfacht ausgedrückt, was "tut sich" auf dem Grundstück, was würde man sehen, wenn man drüber fliegt. Zur Widmung bzw. zu... mehr lesen...

28. Sep

1 Antwort zum Beitrag von lenchen123
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Arzneimittelgesetz - Melatonin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

habe aus den USA 2 Packungen melatonin retardiert (10mg) x100 und eine packung zitrus Bergamotte bestellt. warenwert gesamt 80€, habe mit Kreditkarte gezahlt (nach Österreich). hab heute einen brief vom zoll bekommen, dass mei... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von flor99
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin leider genau in der gleichen situation. Allerdings habe ich 3mg tabletten aus den usa bestellt und den gleichen brief bekommen. Ich wollte nachfragen, wie die es bei dir ausgegangen ist, bzw. wie hoch die Strafe war. Mfg. mehr lesen...

28. Sep

1 Gesetz aktualisiert


26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Alena
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Erziehungspflicht, Vernachlässigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe eine Frage, hat sich die Mutter hier in folgendem Fall strafbar gemacht? Zur Geschichte: Die Tocher (14), ging nach der Unterstufe NMS aufs Gymnasium. Die Tochter ist psychisch sehr angeschlagen, da sie vorhe... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Alena
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank, alles2! Das waren hilfreiche Informationen! mehr lesen...

26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Reif für die Insel
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Was ist "am Wanderweg erlaubt"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen! Leider geht es noch einmal um unsere Nachbarn. Wie in anderen Beiträgen erwähnt, benutzten diese mehrere Teile unseres unbewohnten (künftig ist jedoch eine regelmäßige Nutzung als Wochenendhaus geplant) Gebäudes ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Reif für die Insel
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke! Ja, es ist mein Eigentum. Wir werden versuchen, das auch so zu erklären. Vielleicht klappt es ja 🤦‍♀️. mehr lesen...

26. Sep

1 Antwort zum Beitrag von EFO
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Ausbezahlter Urlaub nach DG-Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

helfe da jemanden, folgendes Thema: Eine Dipl. Krankenschwester wurde gekündigt und 2 Monate Urlaubsanspruch werden ausgezahlt. Dann entstand der Plan, mit einer Geschäftsidee ins UGP (Unternehmensgründungsprogramm) des AMS au... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Trotz der ergiebigen Worte, ein wahres Wort! Die generelle Rechtsnorm richtet sich eben nach dem Durchschnittsmenschen und die rein juristische Analyse wird daher immer auf diesen abgestellt. Eine zwischenmenschliche Komponente hat dabei nicht wirklich Platz und Sondersituationen sind selbst für... mehr lesen...

Ende der Timeline