Guten Tag, ich bin aktuell im Bundesheer und wurde vor 1 1/2 Wochen versetzt. Da ich da über eine Stunde entfernt wohne und auch Maut Gebühren zahlen muss, sind das eine Menge an Kosten, die mir da entstehen. Benzingeld, Mautg... mehr lesen...
Im Wehrgesetz hätte ich zum Thema Versetzung nichts gefunden. Vielleicht kannst Du einen entsprechenden Antrag stellen kann und hoffen, dass der durchgeht. Wer weiß, vielleicht kennst Du jemanden oder findet sich jemand, der mit Dir tauschen würde. Hingegen hat man einen Anspruch auf Fahrtkostene... mehr lesen...
Hallo die Runde, ein Freund aus Berlin zweifelt an dem österreichischen Rechtsstaat! Wir bitten um Hilfe bzw Erklärungen Vor über einem Jahr kam er Abends nach einer langen Fahrt aus Berlin in Wien an. Um halb acht konnte e... mehr lesen...
In der Tat wird es gut sein, wegen dem vermutlich verkraftbaren Betrag die Juristen nicht weiter damit zu beschäftigen. Weil Du etwas mit "Mühlen" erwähntest...alles andere wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Daher mein in aller Deutlichkeit gewählter Schreibstil. Es ist schon richtig, dass ein Ger... mehr lesen...
Hallo, ich Frage mich wie bauen und wohnen auf GKG gewidmeten Flächen geregelt ist. Eine wichtige grundlegende Frage ist sicher ob das Kleingartengesetz anzuwenden ist. Diese Frage habe ich als eigenes Thema, "Wann ist das Klei... mehr lesen...
Das ist ja das Unberechenbare, wenn der Bürgermeister, der Gemeinderat oder sogar das Gericht eine exklusive Sicht auf die Dinge haben. Das kann dann unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde führen, sondern selbst zw. Nachbarn, was einmal mehr in der gestrigen B... mehr lesen...
Guten Morgen! Aktuell habe ich einen Absonderungsbescheid der BH Mistelbach für mein Kind per Mail erhalten. Ich habe dazu folgende Frage: Im Bescheiddokument selbst steht nicht, dass er keinen Besuch empfangen darf. In einem ... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schreibt zum Thema Quarantäne: Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten, der zuständige Amtsarzt (Gesundheitsbehörde) informiert die betroffenen Personen über das Kra... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor acht Tagen meine Tochter entbunden und heute bei der Entlassung erfahren dass am Tag der Geburt ein Coronatest an meiner Tochter durchgeführt wurde. Man hat mich darüber nicht informiert, auch nicht gefragt ... mehr lesen...
Viele Dank für die Antwort! mehr lesen...
Vielen Dank. Thema ist erledigt mehr lesen...
Wissen Sie ob der Zählerstand zuvor von der Baufirma abgelesen und notiert bzw. von ihr ein Baustromverteiler, der den Stromverbrauch durch die Bauarbeiten misst, aufgestellt wurde? Das wäre zu eruieren. In diesen Fällen wird der Mehrverbrauch bei der Betriebskostenabrechnung für gewöhnlich berüc... mehr lesen...
Guten Tag ! betreffend § 46 EpidemieGesetz (3) Zitat: "(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort ! zu § 62 AVG Zitat: "2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden. (3) Eine schri... mehr lesen...
Liebes Forum, meines Wissens nach, ist das Reservieren und das "Wegschnappen" von Parkplätzen verboten. Leider finde ich die dazugehörigen Paragraphen nicht. Ist es überhaupt verboten oder bin ich blind? Vielen Dank für eu... mehr lesen...
Genauso ist es, daher darf man diese Gegenstände auch von der Parkfläche entfernen. Aber auch Personen dürfen nicht sich nicht zu diesen Zwecken hinstellen, da das Verweilen auf Verkehrsflächen ebenso verboten ist. Hilft kein freundlicher Ton, darf die Polizei hinzugezogen werden. mehr lesen...
Sachverhalt: Kaufvertrag Liegenschaft - (Eigentümer ist Person E. Dieser hat eine leibliche Tochter Person T.) Person E(Eigentümer) stirbt. 2 Wochen vor seinem Tod wird (angeblich) ein Kaufvertrag auf einem Blockzettel, ohn... mehr lesen...
Nach Rücksprache mit dem Rechtsvertreter ergibt sich folgendes: Käufer B will nun nicht mehr Käufer sein, will aber gleichzeitig keine Verzichtserklärung abgeben! Es wird weiter versucht eine Erklärung zu erhalten! Jedoch was ist, wenn es nicht gelingt? Fragen: Verjährt sein erstrittenes Kaufr... mehr lesen...
Hallo zusammen, für mich ist der betreffende Paragraph etwas verwirrend, daher wende ich mich einmal mehr vertrauensvoll an Euch! Wenn man einen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt bekommt, heißt es: "Diese (Anm.: ... mehr lesen...
Heute galt es eine seltsame Situation zu klären. Es wurde auf einen RSa-Brief vom Gericht gewartet und der Postler am Tag der Zustellung abgepasst. Statt den Brief händigte dieser direkt die gelbe Benachrichtigung aus und merkte an, dass der Brief seit dem Vortag in der Filiale aufliegt. Auf dem ... mehr lesen...
Hallo, ich frage mich wann das Kleingartengesetz anzuwenden ist. In dem Fall der mich interessiert handelt es sich um das NÖ Kleingartengesetz (und natürlich auch das Bundes Kleingartengesetz) Es gibt Flächen die lt. Flächenwi... mehr lesen...
Deine Bedenken sind nachvollziehbar und mögen berechtigt sein. Üblicherweise verweise ich auf die Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes, wenn die Leute über die Gemeinde (Bürgermeister oder Bauleiter) nicht wirklich weitergekommen sind. Gerade bei Bestimmungen, die sich von Bundesland zu Bu... mehr lesen...
ich hatte,in der Vergangenheit schon mehre Fälle,wo es zu einem Beratungsgespräch kam,während dessen,hatte sich dann herausgestellt,das aus Sicht,des Ra,der Fall aussichtslos erscheint,keine Aussicht auf Erfolg Also wurden Sie... mehr lesen...
Interessant wie sich viele Menschen die Arbeit eines Anwalts vorstellen. 1. Ist man von den Informationen, die man bekommt abhängig. Viele Mandanten verschweigen bewusst Sachen bzw. werden unbewusst Sachen nicht mitgeteilt. 2. Der Prozessausgang hängt oft maßgeblich von den Beweisen ab. In viel... mehr lesen...
Hallo, ich vertrete meine Mutter in einer Sozialrechtssache gegen die PVA (erstinstanzlich), und denke, dass ich nach ein paar Jahren Jusstudium doch so weit in der Lage bin, das rechtlich einigermaßen hinzukriegen - aber mit d... mehr lesen...
Bei einer gerichtlichen Parteienvernehmung bekommt man als Angeklagter auch den Hinweis, dass die persönliche Anwesenheit erforderlich ist, ... Und einmal mehr wird hier von Ihnen das Strafrecht ins Spiel gebracht, wo es absolut nichts verloren hat... Das ist eine ganz andere Prozessordung dort.... mehr lesen...
(Verbraucherschutz-)Verbände oder Vereine wie die Arbeiterkammer oder der Verbraucherschutzverein können eine Sammelklage einbringen und tragen dabei das Klagerisiko und die Prozesskosten. Es kann zwar eine Erfolgsprovision fäl... mehr lesen...
Den Hinweis habe ich Dir gegeben, damit Du vielleicht das restliche Geld bekommst, und nicht wegen einer "Sammelklage". Verstehe gerade nicht, warum Du so "geil" darauf bist. Sei doch froh, wenn bei Dir alles passt. Ob in einem Verfahren die Rechte gebündelt durchgesetzt werden, entscheiden schon... mehr lesen...
Hallo zusammen! Meine Mutter ist Ende 2019 an Krebs gestorben. Durch Corona verzögert sich das Nachlassverfahren in die Länge. Sache ist die: Meine Eltern besitzen, jeweils immer zu je 50 %, eine Eigentumswohnung (inkl. zugehö... mehr lesen...
Wie Du bestimmt weißt, gehören laut § 549 ABGB auch Begräbniskosten zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten und sind von der Todesfallaufnahme umfasst. Das betrifft auch die Person, die die Kosten vorgestreckt hat. Bedingt erbserklärte Erben sind nicht gänzlich von der Schuldenhaftung b... mehr lesen...
Tut mir leid, dazu hab ich leider keine Ahnung mehr lesen...
Wie auch immer, wir können Dir da nicht weiterhelfen. Ein Gutachter weiß für normal, was er tut. Es mag vielleicht ein taktisches Kalkül dahinterstecken oder er wollte über Umwege einen Zusammenhang herstellen, welches Du nicht durchschaut hast. Fragen stellen die eigentlich nicht aus Jux und Tol... mehr lesen...
Hallo, Ich habe letztes Jahr für meine Schwester ein Logo entworfen was dann ihr Freund für sein Lokal benutzt hat. (Außenwerbung,Flyer, Homepage usw). Allerdings sind sie nicht mehr zusammen und ich will auch nicht dass er me... mehr lesen...
…deswegen gibt es ja Gesetze, damit nicht jeder Rosenkrieg den Rechtsfrieden gefährdet… mehr lesen...
Sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR) Gesellschaften? Ich weiß, dass die Antwort nein sein sollte aber ich finde keine gute Begründung. mehr lesen...
…für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Verwaltungsgerichte zuständig, für Gesellschaften des Privatrechts die ordentlichen Gerichte… mehr lesen...
Vor vielen Jahren haben wir eine gebrauchte Doppelhaushälfte gekauft, und lange Zeit haben wir in angenehmer Nachbarschaft mit einem ruhigen alleinstehenden Herrn gelebt. Leider ist dieser verstorben und die Erben vermieten das... mehr lesen...
Ich habe zu danken, dass Du Dir noch die Zeit für weiteren Anführungen zu dieser "gegessenen Sache" genommen. War direkt verwundert, dass sich jemand nach so langer wieder meldet. Üblicherweise gehen die Leute wieder so schnell, wie sie gekommen sind. Bei mir hättest Dich aber wirklich bedanken ... mehr lesen...
