JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Shiva1980
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Verjährung Bank

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Hallo, Und zwar wann verjähren Forderungen einer Bank (Kredit oder Kontoüberziehung) wenn diese nicht gerichtlich geltend gemacht wurden? Danke und lg mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich wie andere gewöhnliche Forderungen auch nach 3 Jahren ab Fälligkeit oder sobald die Forderung durch den Gläubiger hätte fällig gestellt werden können (ab Beginn der Klagemöglichkeit durch den Gläubiger) mit Jahresablauf des 3. folgenden Jahres. Es gibt jedoch verschiedene Sachen, d... mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


In welchen Paragraphen steht wer die Verfahrenkosten trägt?

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Hallo, ich habe lange nach einem Paragraphen gesucht, indem geregelt ist wer die Verfahrenskosten trägt. Leider habe ich keinen gefunden. Nun ist meine Frage an euch: In welchen Paragraphen steht wer die Verfahrenkosten trägt? ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für Ihre Antwort! mehr lesen...

21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von fatecry
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Zu viel Ermessen, Begriff gesucht

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Hallo, gibt es einen Fachbegriff der beschreibt, wenn der Gesetzgeber einer Behörde zu viel Ermessen einräumt? Danke im Voraus! Lg mehr lesen...

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Neueste Antwort von gaelpq
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ah schau, das erste Mal, dass ich so etwas lese mehr lesen...

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21. Sep

1 Antwort zum Beitrag von exorange
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Zustellung des Bescheides akadem. Grad

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Liebe Forumsmitglieder, folgender Fall: Ende Juli hat eine kleine Gruppe Studierender ein Fachhochschulstudium erfolgreich absolviert (Diplomprüfung), seitdem warten die Absolventen vergebens auf eine Zustellung eines Diploms... mehr lesen...

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Neueste Antwort von diana987
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Sie haben mehr Informationen darüber, ich bin immer noch ein bisschen verloren in diesem Thema mehr lesen...

20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Vorgehensweise,bei Missachtung,des Zivilprozessrechts,durch das Gericht und Sachvverständige?,

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Wir kennen die Streitsache nicht. Uns liegt die Akte nicht vor. Folglich können wir nicht beurteilen, was wesentlich ist. Der Richter kann nur nach dem gehen, was der Rechtsstaat hergibt. Wenn jemand sein subjektives Rechtsvers... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Ich habe auch nicht geäußert, dass Du die ZPO auswendig lernen sollst. Aber schau Dir mal Deinen Titel an. Wenn jemand sowas schreibt, sollte man davon ausgehen, dass jemand auch das Zivilprozessrecht kennt, auf das er sich beruft, und es konkretisieren kann. Darüber hinaus erhebst Du schwere Vo... mehr lesen...

20. Sep

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Berufungsverhandlung ,beim Landgericht,in Abwesenheit des Klägers?ich wurde nie geladen,das Gericht entschied ohne mich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Oft finden derartige Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung statt. Man hätte aber in der Berufung einen ausdrücklichen Antrag auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung stellen können. Selbst diesen muss der Richt... mehr lesen...

19. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Eisen1987
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


DSGVO bei Weitergabe persönlicher Daten durch die Schule des Kindes

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Die Grundschule hat meine persönlichen Daten an die Bezikshauptmannschaft weitergegeben, weil das Kind Husten hat, jedoch kein Fieber und somit kein Coronaverdachtsfall ist. Ist eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde sinnvo... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Es kommt auch darauf an, was Du damit bezwecken möchtest, wie es um die Verhältnismäßigkeit bestellt ist und was für Folgen diese Maßnahmen für Dich hatten. Zu DSGVO könnte Dir das hier weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15526 Naja, laut Bundesministerium für Soziales, Gesu... mehr lesen...

18. Sep

3 Gesetze aktualisiert


17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Reeen
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Ausserbücherlicher Eigentümer

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Wir stehen gerade vor Immobilienkauf. Lt. Grundbuchsauszug gibt es eine Eigentümerin, keine Schulden, kein Kredit etc. Folgendes steht noch am Grundbuchsauszug: "Rangordnung für die Veräußerung bis 2021.08.21." Wir haben uns... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Reeen
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Danke! Wir haben die Rangordnungurkunde und ein Nachweis vom ausserbücherlichen Eigentümer beim Makler beantragt, hoffentlich wird alles gut gehen! Vielen Dank für die Infos! mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


§ 29 AngG - Anrechnung

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Wie wird Folgendes in der Praxis gehandhabt? Angenommen ich habe eine in Elternteilzeit befindliche AN im Mai ungerechtfertigt entlassen. Sie hat Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis Ende Februar (Entlassungsschutz + fikti... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Herzlichen Dank für die Hilfe! mehr lesen...

16. Sep

1 Antwort zum Beitrag von samuel90
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Quarantäne Dienstreise

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Hallo Zusammen, Mein Arbeitgeber plant mich in den nächsten Wochen auf Dienstreise nach China zu entsenden. Wegen Covid-19 ist eine Einreise nach China nur möglich, wenn man sich gleich danach für 14 Tage in Quarantäne begibt.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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In meinem DienstvertragWas für ein Vertrag ist das? mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von marley1000
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Online Banking BETRUG!

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Guten Tag! Wurde beim Online Banking betrogen und mir wurde mit Echtzeitbanking Geld abgebucht. Ich war so dumm und habe meinen Tan weitergegeben. Ich habe sicher grob fahrlässig gehandelt. Die Bank sagt Sie hat alles richtig g... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Versetz Dich in die Lage eines gewissenhaften Abzockers (das niederländische Konto mit vermutlich gefälschten Papieren spricht dafür), der alle Maßnahmen setzt, damit das abgezweigte Geld dauerhaft bei ihm bleibt. Im Prinzip kannst Du Dir das Geld in die Haare schmieren, weil es irgendwo in einem... mehr lesen...

15. Sep

1 Antwort zum Beitrag von eliorh
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Vorgabe Installateur?

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Liebe Jusline-Mitglieder, uns wird im Mietvertrag unserer Altbauwohnung vorgegeben, wer die jährliche Thermenwartung durchzuführen hat, d.h. welchen Installateurbetrieb wir beauftragen (und natürlich bezahlen) müssen. Wir wiss... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von eliorh
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Danke für die Ratschläge! Bei der Bewertung hat der Kunde nur den Gesamtbetrag geschrieben und der Installateur hat die Rechnung dann in einer Antwort aufgeschlüsselt (also das mit der 1 Stunde, 40€ Anfahrt, etc.) - aber es stimmt, da weiß man nie genau, was los war. Dann werden wir den vorgegebe... mehr lesen...

14. Sep

1 Antwort zum Beitrag von martin29
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Bitcoin-Vermögen-Aufteilung bei Scheidung

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Liebe Forums-Mitglieder! Meine Freundin und ich sind sind seit mehr als 8 Jahren zusammen und wollen demnächst heiraten. Vor einiger Zeit habe ich Bitcoins erworben, welche im Wert mittlererweile gestiegen sind. Kann ich mitt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mohanash
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Liebe Forums-Mitglieder! Meine Freundin und ich sind sind seit mehr als 8 Jahren zusammen und wollen demnächst heiraten. Vor einiger Zeit habe ich Bitcoins erworben, welche im Wert mittlererweile gestiegen sind. Kann ich mittels Ehevertrag vereinbaren, dass bei einer ggf. stattfindenden Scheidu... mehr lesen...

14. Sep

1 Gesetzeskommentar von anitarai
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate | § 64 GBG 1955


Klage im Grundbuch

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hat man eine Chance diese zu löschen  mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Nelly
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Fenster

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Vielen Dank für die Antwort mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Was hat denn der Bauträger dazu gemeint? Es mag zwar für Fenster mit nachweisbaren Eigenschaften für Brandschutz oder Rauchdichtheit Sonderregelungen geben, weil die Produktnorm (ÖNORM) EN 14351-1 diese nicht umfasst. Aber dass der Bauträger sich anscheinend der Aufklärung verwehrt, stimmt beden... mehr lesen...

13. Sep

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_192
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Klage gegen Krankenhaus - als akuter Notfall 4 Stunden bis zur OP !

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Ich habe mich bezüglich einer medizinischen Angelegenheit ans Gericht gewandt. Ich wurde 2004 als Notfall ins KH eingeliefert. Nach der Entlassung ging es mir furchtbar. Die Kontrolluntersuchung brauchte ich nicht mehr.... lau... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Wann haben Sie die RS Versicherung abgeschlossen? mehr lesen...

12. Sep

1 Antwort zum Beitrag von RolandNE
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Magic Mushroom Grow Kit aus dem Internet bestellen

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Hallo! Ich befinde mich in Unklarheit bezüglich der Rechtslage des Bestellens von Grow Kits von Psilocybinhaltigen Pilzen ("Magic Mushrooms") aus dem Internet. Laut meiner Recherche ist die Bestellung der Ware zwar legal, da s... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Deine Vermutung deckt sich inhaltlich mit der Antwort hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15354 mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von XxxDawiene
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Muss ich bei der Musterung nackt vor anderen Leuten stehen?

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Hallo, ich habe bald Musterung und wollte fragen muss ich Nackt vor anderen stehen anderen Personen die nicht zur Army gehören als Mitarbeiter? Ich bin etwas übergewichtig und ich möchte das einfach nicht. Und muss heute noc... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Das wurde hier bereits thematisiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7636 Es mag vielleicht einfacher gesagt als getan sein, aber denke Dir nichts bei der Untersuchung. Die Ärzte und Mitarbeiter haben in ihrem Berufsleben schon alles von bis gesehen. Das ist denen persönlich völlig gle... mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von JuJaJe
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Geschädigter bei Fahrerflucht, nachträglich noch meldbar?

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Hallo in die Runde, ich hoffe ihr könnt mir bei meinem Anliegen weiterhelfen. Heute nach der Arbeit ist mir aufgefallen, dass an der Fahrertür und hinteren Tür eine neue Delle und Kratzer sind. Das müsste also entweder gester... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von JuJaJe
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Alles klar, dann weiß ich Bescheid. Vielen Dank für deine schnelle Antwort! mehr lesen...

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