Sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR) Gesellschaften? Ich weiß, dass die Antwort nein sein sollte aber ich finde keine gute Begründung. mehr lesen...
…für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Verwaltungsgerichte zuständig, für Gesellschaften des Privatrechts die ordentlichen Gerichte… mehr lesen...
Vor vielen Jahren haben wir eine gebrauchte Doppelhaushälfte gekauft, und lange Zeit haben wir in angenehmer Nachbarschaft mit einem ruhigen alleinstehenden Herrn gelebt. Leider ist dieser verstorben und die Erben vermieten das... mehr lesen...
Ich habe zu danken, dass Du Dir noch die Zeit für weiteren Anführungen zu dieser "gegessenen Sache" genommen. War direkt verwundert, dass sich jemand nach so langer wieder meldet. Üblicherweise gehen die Leute wieder so schnell, wie sie gekommen sind. Bei mir hättest Dich aber wirklich bedanken ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe eine Frage bezüglich unseres Pachtgrundes und komme hier selbst nicht mehr weiter. Vielleicht kann mir jemand von euch weiterhelfen! :wink: Wir haben vor 35 Jahren einen Pachtvertrag abgeschlossen a... mehr lesen...
Super, es ist schön zu hören, dass ich gar nicht so falsch lag! :wink: Vielen lieben Dank für die nette Rückmeldung! :P mehr lesen...
Hallo, vielen Dank für Eure Antworten. Ich meine natürlich vom Datum her. Vielen Dank! Daniel167 mehr lesen...
hab ich noch nie was von gehört mehr lesen...
Hallo, Ich brauche Rat. Wir (ich und meine Frau) lassen uns nach 10 Jahren Ehe scheiden. Und aufgrund dieser Pandemie habe ich einen Job verloren und bin derzeit arbeitslos. Ich kann also nicht https://aolsigninhelp.com einmal ... mehr lesen...
wow danke hatte ein ähnliches problem mehr lesen...
Auch Anwälte kochen nur mit Wasser ;) Es gibt kein System, über das Anwälte einfach so Zugriff auf Bankkonten haben. Wollen sie ein Bankkonto einsehen, brauchen sie einen richterlichen Beschluss und um den zu bekommen, müssen s... mehr lesen...
Ich hatte vor ein paar Tagen eine sehr unangenehme Situation, in der mich ein Ladendetektiv (vermutlich aufgrund einer fehlerhaften Diebstahlsicherungs-Anlage) beschuldigte, etwas nach einem teuren Einkauf gestohlen zu haben. S... mehr lesen...
Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Das kann man freilich auch so sehen u... mehr lesen...
Hallo, meine Frage steht oben! Natürlich weiß ich dass man das nicht allgemein sagen kann. Ich meine deswegen welche Strafe man für mehrfachen Diebstahl durchschnittlich bekommen würde. Danke!!! mehr lesen...
Zu erwähnen ist noch, dass die Wertbeträge der gestohlenen Sachen hier kumuliert werden (Par 29 StGB) und aus mehreren leichten Diebstählen ein schwerer Diebstahl werden kann, sofern die Wertqualifikation (>5000€) dadurch erfüllt wurde! mehr lesen...
Hallo :) Folgendes ist passiert, es wurde vorgeworfen ein design "sehr auffällig übernommen" zu haben. Und das dieses design gelöscht werden sollte ansotzen werden rechtliche Schritte eingeleitet. Jedoch bin ich der Meinung da... mehr lesen...
Eine gewisse Ähnlichkeit ist durchaus da, denn sonst hätte nicht entweder ein Tool angeschlagen oder es eine andere Person gemeldet. Wäre dann eben die Frage zu klären, ob es in rechtlicher Hinsicht durchgehen würde. Wenn das vermeintliche Original vorher auf den Markt gelandet ist als die womög... mehr lesen...
Guten Abend! Ich möchte hier kurz die Experten bzw. die jenigen, die sich mit der Materie auskennen wie in Corona Zeiten die Vorgehensweise ist, wenn ein Sachverständige gemäß Auftrag des Gerichtes das Fahrzeug befundet. Und ... mehr lesen...
Alles klar. DANKE! mehr lesen...
Liebe Jusline-Mitglieder, Ich wende mich an Ihnen bezüglich einer eskalierenden Situation mit unserem Vermieter. Der Vermieter – eine Immobilien GmbH – droht die rechtlichen Schritte gegen uns zu unternehmen, wenn wir keinen ... mehr lesen...
Es handelt sich hier offenbar um ein Mietobjekt, das dem MRG unterliegt. Dann ist zu unterscheiden, um was für Arbeiten es sich handelt, nämlich Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten. Erhaltungsarbeiten haben Sie als Mieter grundsätzlich zu dulden, Verbesserungsarbeiten innerhalb der Wohnung ni... mehr lesen...
Guten Tag liebe Gruppe, ich habe in meiner Strafregisterbescheinigung leider mehrere Einträge (Jugendsünden) nix schlimmes. Mein letzter Eintrag ist Urteil: 30.01.2017 3.Monate bedingt 3.Jahre Probezeit. Meine frage bei mehr... mehr lesen...
Super vielen Dank für die Infos hat mir sehr weitergeholfen. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Lg mehr lesen...
Ich wohne in einer Sackgasse mit 30km/h - Beschränkung. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen ist die Bewohnerin eines Nachbarhauses scheinbar sehr darum bemüht, ihre Mitbürger zu schikanieren wo es nur geht. Kürzlich: M... mehr lesen...
Abgesehen davon dass ein solche Verhalten bei Unfällen in der Regel zumindest zu einer Teilschuld des Provokateurs führt kann hier meines Erachtens nach auch der Tatbestand der Vorsätzliche Gemeingefährdung erfüllt sein (§ 176 StGB). mehr lesen...
Liebes Jusline Forum, ich parke auf einem Privatparkplatz mit einem gültigen Wochenticket für PKWs. Ich fahren einen Mercedes Vito, bei dem ich die Rücksitzbank als Schlafbank umklappen kann und eine Matratze darauf liegt. Das... mehr lesen...
1.) Kann ein Betreiber eines privaten Parkplatz die Definition eines Wohnmobils so auslegen? Kann er natürlich, er müsste das natürlich auch entsprechend kundtun. mehr lesen...
Hallo, Im Kommentar Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 118 (Stand 1.6.2010, rdb.at) Rz 9 steht folgendes: "Zur Identitätsfeststellung durch die Vornahme eines Mundhöhlenabstrichs zwecks DNA-Analyse s § 123 Abs 3 (vgl § 123 Rz... mehr lesen...
Vielen Dank für deine Antwort alles2!! mehr lesen...
Kann mich in Deine Situation gut einfühlen, möchte mich darüber jedoch nicht ausheulen. Hatte mich in früheren Zeiten auch öfters an denen gewendet. Und weil man nie aktiv wurde, habe ich es mir angewohnt, die Dinge selbst in d... mehr lesen...
Nachdem ich die Tiroler Rechtsanwaltskammer telefonisch nicht erreichen konnte (unter der Woche bis 12 Uhr), kannst Du Dein Glück selbst versuchen: https://www.tiroler-rak.at/service/kontakt/ Eine Möglichkeit wäre auch das h... mehr lesen...
Ich bitte eine Behörde nachträglich um Aushändigung einer Eingangsbestätigung meines Antrags. Mir wird mitgeteilt, daß ich die Eingangsbestätigung am Eingang unter Vorlage des Ausweises abholen kann. Der Mitarbeiter am Eingang... mehr lesen...
Nunja, die Post macht im Prinzip oft auch nichts anderes, indem sie Deinen Ausweis einscannt, wenn ein Amt oder eine Behörde sich für einen Hybrid-Rückscheinbrief entschieden hat. Bei den anderen Sendungen werden da nur die Daten des Ausweises notiert. Wie auch immer, beim nächsten Mal kannst Du... mehr lesen...
