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50 Beiträge im Forum


Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

Bitte § 44a VStG lesen. Die Behörde ist an sehr strenge Vorschriften gebunden, der Tatzeit, Tatort und die vorgeworfene Tat kann innerhalb der 1-jährigen Verjährungsfrist noch ausgetauscht werden, danach nicht mehr. Das heißt, Einspruch erheben, Zeit gewinnen und am besten über das Jahr hinausk... mehr lesen...

107 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Kredit

Das aus der Ferne zu beurteilen ist schwierig. Aber wenn Sie die Vereinbarungen schriftlich haben, ist das schon einmal sehr gut. mehr lesen...

112 Aufrufe | Verfasst am 12.10.18

Re: Kredit

Sie haften gegenüber der Bank alleine und die Bank kann Sie alleine belangen. Falls Ihr Ex nicht mehr frewillig zahlt, müssen Sie ihn klagen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

112 Aufrufe | Verfasst am 11.10.18

Re: Was genau regelt ein Ehevertrag?

Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ... mehr lesen...

80 Aufrufe | Verfasst am 11.10.18

Re: Kaufvertrag Grundstück

Ein Rücktrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht (nämlich im C2C Bereich, also Verkauf von Nichtunternehmer an Nichtuntnehmer oder im B2B Bereich, also Verkauf von Unternehmer an Unternehmer). Auch ein nicht notariell beglaubigter Kaufvertrag ist gültig, die notarielle Beglaubigung ist lediglich... mehr lesen...

140 Aufrufe | Verfasst am 08.10.18

Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Zunächst muss der Lenker ausgeforscht werden. Eine Lenkerauskunft nach erfolgter Strafverfügung ist nach Erkenntnissen des UFS sowie UVS Steiermark und Voralberg unzulässig. Haben Sie bereits eine Lenkerauskunft erhalten? Wurde nach dieser die Strafverfügung erlassen? Ein FS Entzug, darf erst... mehr lesen...

126 Aufrufe | Verfasst am 03.10.18

Re: Honorarnote

Üblicherweise schicken Makler im Anhang Ihrer Mails die Aufklärung hinsichtlich der Gebührenpflicht. Man müsste den sämtlichen Schriftverkehr sichten, dann kann man eine fundierte Auskunft geben. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

121 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

Urteil für einen vergleichbaren Sachverhalt liegt keines vor. Prinzipiell haben Sie Nachrang, es könnte nur ein Argument sein, dass für die Mitschuld des Gegners spricht. Ob die Argumentation vor Gericht durchdringen würde, kann ich jedoch nicht vorhersagen. mehr lesen...

129 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

Linksabbieger haben gegenüber Rechtsabbieger Nachrang --> § 19 Abs.5 StVO Rechtsabbieger haben jedoch im kurzen Bogen abzubiegen --> § 13 Abs. 1 StVO. Man könnte sohin argumentieren, dass man, gestützt auf § 13 Abs. 1 StVO, davon ausgehen durfte (Vertrauensgrundsatz --> § 3 StVO), dass der Rech... mehr lesen...

129 Aufrufe | Verfasst am 29.09.18

Re: Probleme mit Notar

Der Sachverhalt ist noch etwas dürftig. Warum hätte nicht verbüchert werden sollen? Wenn ein KV abgeschlossen wird, fällt automatish Grunderwerbssteuer an. Die Eintragungsgebühr wird auch fällig, kann jedoch bei Nichtverbücherung zurückgefordert werden. Was wurde mit dem Notar warum vereinbart?... mehr lesen...

161 Aufrufe | Verfasst am 25.09.18

Re: Führerscheinentzug Alkohol

Miniumum 4 Monate FS-Entzug und Minimum € 1.200,-- Geldstrafe plus 10% Verfahrenskosten der Geldstrafe, also € 1.320,--. Darüber hinaus auch ist zwingend eine Nachschulung vorzunehmen und kann nach Ermessen der Behörde die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet werden. MfG RA Se... mehr lesen...

724 Aufrufe | Verfasst am 21.09.18

Re: Schadensfall ohne Versicherung

Haushaltsversicherung inkludieren oftmals Privathaftpflichtversicherungen. Wie kann ein nicht mal 3 Jahre altes Baby einen schweren Blumentopf über das Geländer werfen? mehr lesen...

683 Aufrufe | Verfasst am 15.09.18

Re: Parkverstoß Verjährung

Die 3 Jahre Vollstreckungsverjährung laufen ab Rechtskraft des Strafbescheides, solange keine Gründe vorliegen, die die Verjährung aussetzt oder aufschiebt. mehr lesen...

238 Aufrufe | Verfasst am 26.08.18

Re: Scheidungsschuld durch Ehebruch (Fremdgehen)

Wenn Sie sich über Unterhalt, Obsorge und Aufteilung des ehelichen Vermögens sollte eine einvernehmliche Scheidung möglich sein. Dies wäre der einfachste Weg zur Scheidung. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 26.08.18

Re: Fehlendes rechtliches Interesse

Wenn ich weiß, dass die Mängelbehebung € 150.000,-- kostet, dann muss ich eine Leistungsklage über € 150.000,-- erheben und kann nicht auf Feststellung klagen. Sie könnten auf Einhaltung des Vertrages klagen und den Bauträger durch Urteil verpflichten lassen die Wohnung vertragskonform herzustel... mehr lesen...

136 Aufrufe | Verfasst am 20.08.18

Re: Parkverstoß Verjährung

Eine Lenkerauskunft ist binnen 14 Tagen zu beantworten. Nehmen wir an Sie haben die Lenkerauskunft am letzten Tag des Dezember, 31.12.2014 bekommen. Daher hätte spätestens am 14.1.2015 die Lenkerauskunft beantworten müssen. Wenn bis zum 14.1.2018 kein Straferkenntnis ausgesprochen wurde, ist das... mehr lesen...

238 Aufrufe | Verfasst am 18.08.18

Re: Parkverstoß Verjährung

Es gibt mehrere Arten von Verjährung. Verfolgungsverjährung: 1 Jahr, ab Vollendung der Tat. Binnen 1 Jahr muss gegen den Täter Ermittlungshandlungen gesezt werden. Strafbarkeitsverjährung: 3 Jahre, ab Vollendung der Tat. Nach 3 Jahren darf der Täter nicht mehr bestraft werden. Vollstreckungsve... mehr lesen...

238 Aufrufe | Verfasst am 13.08.18

Re: Cannabisbesitz

Die Frage stellt sich, ob es noch straflose Vorbereitungshandlungen waren oder aber bereits ein strafbarer Versuch. Hier können Sie hilfreiche Infos nachlesen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=2ahUKEwiV2pG28r7cAhUEPFAKHaYVAqIQFjACegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fwww.... mehr lesen...

244 Aufrufe | Verfasst am 27.07.18

Re: Bewährungsstrafe möglich?

Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich. mehr lesen...

209 Aufrufe | Verfasst am 28.06.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist. mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln... mehr lesen...

904 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: Prämienrückzahlung

Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart? Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

331 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Gebrauchtwagen - Gewährleistung

Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten m... mehr lesen...

338 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt. mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

PS: Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen. mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

Klagen gibt es nur im Zivilverfahren. Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden. mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abr... mehr lesen...

502 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Wie bereits MG ausführte ist lediglich ein Schuldspruch bindend, jedoch steht auch hier der Mitverschuldenseinwand offen. Wenn das Strafverfahren mittels Diversion eingestellt wird, das heißt der Beschuldigte übernimmt die Verantwortung ist dies auch nicht bindend. Die Erfahrung zeigt, dass ein... mehr lesen...

535 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief

Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Ki... mehr lesen...

473 Aufrufe | Verfasst am 23.04.18

Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. B... mehr lesen...

322 Aufrufe | Verfasst am 17.04.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen. 1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier b... mehr lesen...

904 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

Jetzt ist es mir klar, das Pfandrecht dient zur Absicherung der Konventionalstrafe. Nach dem ersten Posting war ich der Meinung, dass das Pfandrecht grundlos eingetragen werden soll. Zur Absicherung der Konventionalstrafen ist es sicherlich zulässig. Das Problem ist, dass man im raumordnungsrech... mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

Für mich hat es den Anschein, dass Sie hier mit etwas undifferenziert mit Fachbegriffen umgehen. Eine Vertragsstrafe von € 36.000 pro Jahr? Was soll das heißen? Sie sind oder werden bald offensichtlich Eigentümer von Grünland, welches in Bauland umgewidmet werden soll. Die Umwidmung ist Landessa... mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

Die Gemeinde will ein Pfandrecht iHv 200.000 eintragen lassen und es gibt gar keine zugrunde liegende Forderung? MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

903 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Erbrecht- Haus

Sie sind Eigentümerin des Hauses (ich schätze ideele Hälfteeigentümerin mit ihrer Schwester). Sie können Ihren Hausanteil verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Wohnrecht gegen sich gelten lassen (wenn es grundbücherlich besichert ist). Der Kaufpreis kann durch Leibrente (monatliche Ausz... mehr lesen...

373 Aufrufe | Verfasst am 01.03.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Sie verwechseln hier glaube ich etwas. In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft. Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen. mehr lesen...

904 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde. Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)? mehr lesen...

904 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbet... mehr lesen...

658 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Bankrecht

Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschu... mehr lesen...

283 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. d... mehr lesen...

904 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Mak... mehr lesen...

834 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsst... mehr lesen...

1334 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kosten Markenanmeldung

Dieser Preis ist meiner Meinung nach doch etwas hoch angesetzt. Die Kosten einer Markenanmeldung betragen jedoch sicherlich ca. € 1.000 plus Ust plus Gebühren beim Patentamt. Eine Markenanmeldung kann auch ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden, wobei natürlich eine Beratung förderlich ist (Ähnl... mehr lesen...

438 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Grundstücksverkauf trotz Pfandrecht der Bank

Üblicherweise wird vereinbart, dass die Liegenschaft geldlastenfrei übergeben wird. Die Bank wird eine sogenannte Löschungserklärung unterschreiben und aus dem Verkauf der Liegenschaft wird das Pfandrecht (sofern die Bank das verlangt) bedient, das Pfandrecht gelöscht und dann lastenfrei an den ... mehr lesen...

428 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

Da er nicht mehr reagiert, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Klage offen. Möglicherweise ist das Telefon sogar gestohlen, darauf deutet die Icloud Sperre doch hin. Es handelt sich jedoch sicherlich um keinen geringfügigen Mangel und haben Sie daher Recht auf Wandlung, das heißt der ... mehr lesen...

496 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Versteigerung Eigentumswohnung

Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

331 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...

348 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

Sie verwechseln die OG mit einer GesBR. Eine OG ist nicht nur rechtsfähig, sie ist auch eine juristische Person. MfG mehr lesen...

348 Aufrufe | Verfasst am 04.02.18

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