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SK

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125 Beiträge im Forum


Re: Nachbarrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eigentumsfreiheitsklage, zumal ein Lagern von Holz keinen Tatbestand des § 364 ABGB darstellt. Eine Eigentumsfreiheitsklage beinhaltet auch ein Unterlassungsbegehren. Urteilsspruch: 1. Feststellung, dass kein Recht besteht (wobei dies nicht zwingend ist, sondern nur wenn die Gegenseite behaupte... mehr lesen...

109 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Re: Auf Kostenvoranschlag erfolgt deutlich höhere Nachkalkulation

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Vorausgesetzt den Werkunternehmer trifft die Warnpflicht bei beträchtlicher Überschreitung (die erwähnten 10-15%) und kommt er dieser Warnung nicht nach, kann er nicht einmal die 15% Mehrpreis verlangen, sondern lediglich den Betrag laut KoVo. mehr lesen...

187 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass der Vertragsverfasser beim Schenkungsvertrag Einsicht in den Wohnungseigentumsvertrag samt Nutzwertgutachten vorgenommen hat (das ist zumindest jedenfalls Standard bei einer solchen Vertragsabwicklung). Der RA/Notar müsste sohin die Unterlagen aufliegen haben und wird Ihn... mehr lesen...

211 Aufrufe | Verfasst am 07.01.21

Re: Parken nur entlang des Gehsteiges

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es müssen 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben, weiters darf kein Lenker am Wegfahren gehindert werden. mehr lesen...

239 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Foto-Veröffentlichung der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, kein Offizialdelikt. Strafbar könnte der Umstand nach §107c StGB sein, obwohl ich hier den Tatbestand mangels "eine längere Zeit hindurch" nicht als verwirklicht ansehe. Dies ist aber ein Offizialdelikt, eine "Anzeige zurücknehmen" ist daher nicht mögli... mehr lesen...

272 Aufrufe | Verfasst am 04.01.21

Re: Email an ehemalige Vorgesetzte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als parlamentarischer Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Sie steht allen Menschen bei Problemen mit Behörden kostenlos zur Verfügung, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fü... mehr lesen...

455 Aufrufe | Verfasst am 03.01.21

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nochmals: die Wohnung ist nicht für 3 Jahre sicher, sondern liegt auf ewig ein unbefristeter Mietvertrag vor. Und das MRG gibt die 3 Jahre nicht her, sondern die Aussage, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist. Das Lesen des Gesetzes erleichtert die Rechtsfindung. Man braucht keine telefonis... mehr lesen...

1025 Aufrufe | Verfasst am 23.12.20

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man schreibt, dass der Vermieter in den ersten 3 Jahren nicht kündigen kann, bedeutet dies dass er nach 3 Jahren kündigen könne und dies ist schlicht und einfach falsch. Die Befristung ist undurchsetzbar, auch nach 3 Jahren. mehr lesen...

1025 Aufrufe | Verfasst am 22.12.20

Re: Ist das ein gültiger MV in AT???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vermieter kann das jedoch selbst vor Gericht nicht vor Ablauf der 3 Jahren, sofern Du brav die Miete bezahlst oder sonst keine Schäden verursachst. Und leider wieder eine unrichtige Auskunft. Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist, sprich der Verm... mehr lesen...

1025 Aufrufe | Verfasst am 22.12.20

Re: Vermögen beiseite geschafft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles2: Du hast der Threaderstellerin suggeriert, dass das Sparvermögen nicht in die Aufteilung fällt, wenn es nur auf den Namen des Partners läuft. Das ist schlicht eine Falschinformation. Wenn hier keine anwaltliche Beratung ist, kann es sein, dass die Frau um einen Teil der ihr zustehenden Ans... mehr lesen...

540 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Vermögen beiseite geschafft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist völlig irrelevant "wem das Sparbuch (oder die Immobilie/Auto etc) gehört". Befinden sich am Sparbuch Einlagen die während der Ehe angespart worden, so besteht ein Aufteilungsanspruch. Sie können im Aufteilungsverfahren einen Antrag auf Erteilung der Auskunft stellen. Das Gericht wird dann... mehr lesen...

540 Aufrufe | Verfasst am 17.12.20

Re: Werkvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn kein Entgelt bestimmt wird, gilt angemessenes Entgelt. Eine Bestimmung in den AGB, wonach nach freiem Ermessen das Entgelt bestimmt werden kann ist unzulässig. mehr lesen...

254 Aufrufe | Verfasst am 03.12.20

Re: MRG - Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarfskündigung vor Ablauf des 1. Jahres

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wann erfolgte der Erwerb der Wohnung? Eigenbedarfskündigung nach Z.8 kann in den ersten 10 Jahren nach Erwerb nicht geltend gemacht werden. Sollte der Erwerb weniger als 10 Jahre zurückliegen, können Sie Eigenbedarf nur nach Z.9 geltend machen, dann müssen Sie dem Mieter jedoch geeigneten Ersat... mehr lesen...

345 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vermieten nach ABGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (Mustermietvertrag Altbaueigentum), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag Einem Vermieter einen Mietvertrag zu empfehlen mit dem er sich freiwillig dem MRG (Vollanwendungsbereich) unterwirft :shoc... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da anscheinend der MV nicht dem MRG unterliegt, würde ich die Kündigung in Betracht ziehen, dazu muss man nach ABGB keine Gründe heranziehen. Es ist halt fraglich was im MV zur Kündigung vereinbart wurde. mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und da... mehr lesen...

530 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn nach den 6 Monaten der Hersteller beweisen kann, dass ein Mangel nicht von ihm ausgeht, der Anwender aber nicht das Gegenteil beweisen kann, schaut Letzterer durch die Finger. Der Anwender müsste im Sinne der Beweislast-Umkehr nachweisen, dass er nichts dafür kann, sollte die Gegenseite nich... mehr lesen...

630 Aufrufe | Verfasst am 30.11.20

Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Fragen 1 und 2 wurden leider nicht beantwortet. Die Antwort zu Fragen 5 ist verwirrend. Sie haben ein Servitut auf Ihrem Grundstück? Das ist so nicht möglich. mehr lesen...

459 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, ... mehr lesen...

1022 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles2, Sie bemühen sich zwar und versuchen hier Leuten zu helfen, man merkt jedoch, dass Ihnen der juristische Background massiv fehlt. Sie geben hier Tipps und übersehen leider oft grundlegende Dinge, die die Leute für bare Münze nehmen, was zu schweren Folgen führen kann. Es geht hier nicht r... mehr lesen...

639 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. Was soll der Threadersteller mit diesem Hinweis? Sie verweisen auf eine Schadenersatznorm, das hat überhaupt nichts mit der gestellten Frage bzw. dem erörterten Problem zu tun. Die Fragen die zu stellen sind, s... mehr lesen...

459 Aufrufe | Verfasst am 25.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. D... mehr lesen...

1301 Aufrufe | Verfasst am 17.11.20

Re: Kostenersatz - Umsatzsteuer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Praxis wird es so gehandhabt, dass lediglich netto bezahlt wird und der Vertreter die Ust dem Mandanten vorschreibt. Aber die Vorgangsweise ist rechtlich gedeckt, Sie müssen jetzt die USt rückfordern. mehr lesen...

246 Aufrufe | Verfasst am 16.11.20

Re: Gelöschte Gesellschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch hat nur deklarativen Charakter. Solange ein Vermögen besteht, "lebt" die GmbH weiter. Das Vermögen besteht darin, dass eine Forderung gegen den Gesellschafter über € 12.500,-- besteht (RIS-Justiz RS0059984 ). Der richtige Weg wäre daher die Drittschuldne... mehr lesen...

1301 Aufrufe | Verfasst am 11.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es eine Rechtschutzversicherung die den Baustein Vertragsrechtschutz inkl Versicherungsvertragsstreitigkeiten abdeckt? Wenn ja würde ich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen die Angelegenheit zu prüfen und allenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen. Wenn nein, ist halt vorab Ko... mehr lesen...

1120 Aufrufe | Verfasst am 10.11.20

Re: Unfallversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der privaten Unfallversicherung hat sowohl die Versicherung als auch der Versicherungsnehmer binnen 4 Jahren die Möglichkeit den Grad der Dauerinvalidität neu bemessen zu lassen, wenn eine Verschlechterung/Verbesserung eingetreten ist. War das ursprüngliche Gutachten falsch, so müsste binnen ... mehr lesen...

1120 Aufrufe | Verfasst am 10.11.20

Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag au... mehr lesen...

1471 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Besuchsrecht bei Kleinkindern - JUDIKATUR

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001.html Grundregel: bei Kleindern (unter 3 Jahren) öftere, dafür kurze Besuche, keine Übernachtungen (Ausnahmen bestätigen die Regel) mehr lesen...

4573 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Ausführungen beziehen sich auf gerichtliche Straftaten und nicht auf Ordnungswidrigkeiten. mehr lesen...

34451 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: Strafanzeigen aus deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Nichtbezahlung wandelt sich die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. Es kann ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden, sprich Sie werden EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben. Österreich kann die Auslieferung nicht verweigern (außer der Straftatbestand würde in Österreich keine S... mehr lesen...

34451 Aufrufe | Verfasst am 19.10.20

Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Interessant wie sich viele Menschen die Arbeit eines Anwalts vorstellen. 1. Ist man von den Informationen, die man bekommt abhängig. Viele Mandanten verschweigen bewusst Sachen bzw. werden unbewusst Sachen nicht mitgeteilt. 2. Der Prozessausgang hängt oft maßgeblich von den Beweisen ab. In viel... mehr lesen...

5429 Aufrufe | Verfasst am 07.10.20

Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Frage, ob ein Prozess sinnvoll ist oder nicht, muss man den Sachverhalt aufnehmen und dann rechtlich prüfen. Genau das ist die Arbeit des Rechtsanwaltes. Wenn nach Prüfung das Ergebnis ist, dass es aussichtslos ist, dann hat der Rechtsanwalt seine Arbeit vollbracht und natürlich einen Hono... mehr lesen...

5429 Aufrufe | Verfasst am 06.10.20

Re: Zaun... wer ist zuständig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ohne das Urteil ist es schwer eine Meinung abzugeben. Fakt ist, Sie können nicht verlangen, wie jemand sein Grundstück einzuzäunen/abzusichern hat. Sie können jedoch verlangen, dass das Rotwild Ihres Nachbarn nicht auf Ihr Grundstück gelangt (wie der Nachbar das macht ist seine Angelegenheit). ... mehr lesen...

1413 Aufrufe | Verfasst am 02.09.20

Re: Rücktritt vom Haustürgeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist zunächst zu klären wie der Vertrag zustande kam. Ist das FAGG anzuwenden? mehr lesen...

1337 Aufrufe | Verfasst am 29.06.20

Re: Makler - Eigengeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell stimme ich Kollegen Gruner zu. Ohne nachzulesen, also rein aus dem Bauch heraus, könnte man jedoch auch Zinsen ab der Zahlung begehren, zumal nie ein gültiger Rechtstitel für die Provision bestand und der bereicherungsrechtliche Anspruch mMn auch auf die Zinsen geht. mehr lesen...

953 Aufrufe | Verfasst am 22.06.20

Re: Makler - Eigengeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? Sollte das tatsächlich zutreffen, haben Sie etwas bezahlt, dass gesetzlich nicht verrechnet werden darf. Sie können diese Zahlung binnen 30 Jahren kondizieren. MfG RA Sebastian... mehr lesen...

953 Aufrufe | Verfasst am 17.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum fragen Sie eigentlich nicht Ihren Anwalt? Nochmal: Es gibt eine Klage, wenn sich der Andere zur Wehr setzt, dann wird bei solchen Causen ein SV bestellt, der das Fahrzeug zu begutachten hat. Nach Vorliegen eines Gutachtens ist die Sache meistens relativ klar. Jeder der Parteien kann das G... mehr lesen...

5126 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken. mehr lesen...

4604 Aufrufe | Verfasst am 03.04.20

Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Erstgespräch ist kostenlos. Woher nehmen Sie diese unrichtige Auskunft? mehr lesen...

888 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Ihnen Dr. Niederbichler empfehlen und nein, das erste Gespräch ist nicht generell kostenlos. mehr lesen...

888 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde dem Herrn mitteilen, dass Sie von einem Betrug ausgehen und ihn anzeigen, sollte binnen 14 Tagen das Geld nicht einlangen, eventuell hebt dies die Zahlungsmoral. Sollte keine Zahlung eingehen, gehen Sie zur Polizei und erstatten Sie Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug (bitte alle Un... mehr lesen...

2097 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: Gerichtsstand für eine GmbH in Wien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

beim Bezirksgericht ist es aber immer noch "nur" ein Richteramtsanwärter oder vergleichbares (zB Polizist mit juristischer Zusatzausbildung). What? Auch beim Bezirksgericht verhandeln nur Richter mit abgeschlossener Richterausbildung und abgelegter Richteramtsprüfung. Ein RiAA darf nur un... mehr lesen...

805 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Kündigungsfrist & Mäuseplage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da der Vermieter bereits Exekution führt, hat er offensichtlich schon geklagt. Warum haben Sie keinen Einspruch erhoben? mehr lesen...

875 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20

Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Offensichtlich fallen sie unter das VBG. Eine Kündigung ist daher nur möglich wenn Gründe vorliegen. Entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ist sie rechtsunwirksam. Sie können die Kündigung anfechten. Dringen Sie durch, besteht das Arbeitsverhältnis weiter und Sie haben A... mehr lesen...

2495 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da mich die Sache jetzt doch selber interessiert hat, hab ich nochmal recherchiert. Die Antragstellung auf Verfahrenshilfe zur Stellung eines Fortführungsantrages hat nach der alten StPO die Fristen für Rechtsmittel von Privatbeteiligten nicht gehemmt. Dies wurde beim VfGH angefochten. Die Behan... mehr lesen...

976 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für einen Schadenersatzanspruch braucht es keinesfalls ein Strafverfahren! Der Threadersteller meint eine Klage und keine Strafanzeige. Es wäre doch gut hier Rechtssuchenden, wenn man schon keine richtige Antwort parat hat, nicht irgendetwas (offensichtlich unrichtiges) zu antworten, sondern lie... mehr lesen...

2256 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die dreimonatige Frist ist vollig unabhängig, ob Sie informiert wurden, ob Sie eine Begründung der Einstellung beantragt haben oder ob Sie gar nicht informiert wurden. Es ist eine absolute Frist. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20120705_OGH0002_0130OS00038_12F0000_001/JJR_20120705... mehr lesen...

976 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich erkenne kein Miteigentum. Es zählt der Grundbuchstand, daher sind Sie Eigentümer. Die Ex-Lebensgefährtin hat jedoch bereicherungsrechtliche Ansprüche. Zu prüfen ist auch, ob Sie mit Ihrer Ex durch den gemeinsamen Hausbau (konkludent) ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingegangen sind. I... mehr lesen...

1967 Aufrufe | Verfasst am 29.01.20

Re: Darf Polizei Wohnung betreten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Polizei darf nicht nur, sie muss die Einhaltung des Betretungsverbotes kontrollieren, nämlich zumindest einmal in den ersten 3 Tagen (§ 38a Abs.5 SPG). Der Schlüssel muss einbehalten werden, mindestens für 2 Wochen (§38a Abs. 11 SPG). Ein Antragsdelikt ist es nur, wenn es Ihr Lebensgefährte... mehr lesen...

690 Aufrufe | Verfasst am 29.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Threadersteller schreibt von einer Klage, ergo Zivilrecht. Und die Frage ob VfH bewilligt wird oder nicht, habe ich nicht beantwortet, ich habe lediglich die Voraussetzungen aufgezeigt und, dass nicht automatisch Klage eingebracht wird, sondern der Verfahrenshelfer sich jedenfalls vorab mit ... mehr lesen...

2256 Aufrufe | Verfasst am 29.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Nachrichten des Vorposter sind nicht richtig. Wenn Sie für einen Zivilprozess Verfahrenshilfe beantragen wird Ihre Vermögenslage geprüft und ob der allfällig zu führende Prozess nicht offenbar aussichtslos oder mutwillig ist. Wenn die Voraussetzungen vorliegen wird vom Gericht die VfH bewil... mehr lesen...

2256 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Gescheiterte Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach erfolgloser Exekution Insolvenzantrag stellen und sich den Klagszuspruch vom Insolvenzentgeltfonds holen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1245 Aufrufe | Verfasst am 22.11.19

Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Befristung auf 6 Monate ist prinzipiell unzulässig (Ausnahme: § 1 Mrg 3. Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen, sofern die ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigt und der Mietgegenstand b) eine Wohnung der Ausstatt... mehr lesen...

2029 Aufrufe | Verfasst am 11.11.19

Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte Vorsicht Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist --> es besteht daher dann ein einkündbares unbefristetes Mietverhältnis (Ausnahme: wichtiger Grund). Als Vermieter gilt die Mindestbefristung von 3 Jahren. Sie können aber dem Mieter das Recht einr... mehr lesen...

2029 Aufrufe | Verfasst am 11.11.19

Re: Unterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundlegende Frage ist, wie die Ehe geschieden wurde (strittig, einvernehmlich). Wenn strittig, wer trägt das Allein- bzw. überwiegende Verschulden. Wenn einvernehmlich, was wurde in Bezug auf Unterhalt vereinbart? Und zur Klarstellung: Trotz Verfahrenshilfe müssen Sie den gegnerischen Anwalt b... mehr lesen...

1368 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19

Re: Abmahnung Urheberrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung von einem deutschen Anwalt handelt. Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-tritt-in-kraft/ MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1349 Aufrufe | Verfasst am 14.10.19

Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Ansp... mehr lesen...

1647 Aufrufe | Verfasst am 07.10.19

Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einbehalte dürfen grundsätzlich nur bis zum Existenzminimum erfolgen. War die Entlassung gerechtfertigt? Was wird Ihnen vorgeworfen? mehr lesen...

1647 Aufrufe | Verfasst am 05.10.19

Re: ABGB

  • 5,0 bei 1 Bewertung

lex specialis derogat legi generali mehr lesen...

2281 Aufrufe | Verfasst am 27.09.19

Re: Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ein Zulassungsbesitzer darf sein Fahrzeug nur jemanden überlassen, der die erforderliche Lenkberechtigung besitzt (§ 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG). Strafrahmen bis € 5.000,--. Das Lenken eines Fahrzeugs ohne FS kann Verkehrsunzuverlässigkeit begründen. Für die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit k... mehr lesen...

2236 Aufrufe | Verfasst am 08.09.19

Re: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Es kommt darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde. Sie können den Vertrag online stellen, dann kann man das überprüfen. mehr lesen...

2200 Aufrufe | Verfasst am 08.09.19

Re: Paket Darknet

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sie können einfach die Aussage verweigern oder aussagen, dass Sie nichts bestellt haben. Es kommt halt darauf an, ob Ihnen geglaubt wird. Wer sollte denn auf Ihren Namen etwas bestellen, dafür Geld ausgeben, wenn er es dann nicht bekommt?! mehr lesen...

4264 Aufrufe | Verfasst am 08.09.19

Re: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Bei der Schilderung Ihres Sachverhaltes würde ich Ihnen dringend empfehlen einen RA aufzusuchen! mehr lesen...

675 Aufrufe | Verfasst am 30.08.19

Re: Kündigung durch Arbeitgeber

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Vorausgesetzt Sie (bzw. Ihr Dienstgeber) unterliegen dem HandelsKV und Sie sind bereits seit mehr als 5 Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt, kann der Dienstgeber nur zum Quartalsende aufkündigen (HandelsKV Punkt J.1). Eine andere, für sie ungünstigere Bestimmung, im Dienstvertrag ist nicht... mehr lesen...

1619 Aufrufe | Verfasst am 30.08.19

Re: Brauche dringend Hilfe bei einer Versicherungsfrage!

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert. Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1311 Aufrufe | Verfasst am 24.04.19

Re: Behandlungsfehler

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären... mehr lesen...

661 Aufrufe | Verfasst am 24.04.19

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir... mehr lesen...

1214 Aufrufe | Verfasst am 23.04.19

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie als Konsument (sofern nicht betrieblich erworben) von einem Unternehmer gekauft haben, wäre eine Gewährleistungsausschluss nichtig. Der Händler kann bestenfalls die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen. Wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten ist, muss der Übergeber... mehr lesen...

1214 Aufrufe | Verfasst am 14.04.19

Re: Anwalt "kündigen"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Mandatsverhältnis kann jederzeit aufgekündigt werden. Anderslautende Vereinbarungen wären nicht bindend. mehr lesen...

1149 Aufrufe | Verfasst am 03.04.19

Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20121018_OGH0002_0130OS00071_12H0000_000 mehr lesen...

1646 Aufrufe | Verfasst am 21.03.19

Re: Billigkeitsunterhalt bei Einvernehmlicher Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Unterhaltsverzicht ist nur sittenwidrig wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem hypothetisch nachzuvollziehenden Scheidungsverfahren zumindest ein gleichteiliges (oder überwiegendes oder Allein-)Verschulden des anderen Ehegatten festgestellt worden wäre und w... mehr lesen...

1911 Aufrufe | Verfasst am 04.03.19

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren. Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen. mehr lesen...

2449 Aufrufe | Verfasst am 09.12.18

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain. Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

2449 Aufrufe | Verfasst am 06.12.18

Re: Vorzugspfandrecht WEG

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Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens samt Löschung des Vorzugspfandrechtes. Einen solchen Antrag können Sie am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (immer Dienstags), schriftlich selbst oder über einen RA stellen. mehr lesen...

1309 Aufrufe | Verfasst am 16.11.18

Re: Rücktritt bei Anbot vor Erstbesichtigung

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Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

840 Aufrufe | Verfasst am 14.11.18

Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

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Bitte § 44a VStG lesen. Die Behörde ist an sehr strenge Vorschriften gebunden, der Tatzeit, Tatort und die vorgeworfene Tat kann innerhalb der 1-jährigen Verjährungsfrist noch ausgetauscht werden, danach nicht mehr. Das heißt, Einspruch erheben, Zeit gewinnen und am besten über das Jahr hinausk... mehr lesen...

2646 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Kredit

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Das aus der Ferne zu beurteilen ist schwierig. Aber wenn Sie die Vereinbarungen schriftlich haben, ist das schon einmal sehr gut. mehr lesen...

1508 Aufrufe | Verfasst am 12.10.18

Re: Kredit

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Sie haften gegenüber der Bank alleine und die Bank kann Sie alleine belangen. Falls Ihr Ex nicht mehr frewillig zahlt, müssen Sie ihn klagen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1508 Aufrufe | Verfasst am 11.10.18

Re: Was genau regelt ein Ehevertrag?

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Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ... mehr lesen...

770 Aufrufe | Verfasst am 11.10.18

Re: Kaufvertrag Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Rücktrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht (nämlich im C2C Bereich, also Verkauf von Nichtunternehmer an Nichtuntnehmer oder im B2B Bereich, also Verkauf von Unternehmer an Unternehmer). Auch ein nicht notariell beglaubigter Kaufvertrag ist gültig, die notarielle Beglaubigung ist lediglich... mehr lesen...

934 Aufrufe | Verfasst am 08.10.18

Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst muss der Lenker ausgeforscht werden. Eine Lenkerauskunft nach erfolgter Strafverfügung ist nach Erkenntnissen des UFS sowie UVS Steiermark und Voralberg unzulässig. Haben Sie bereits eine Lenkerauskunft erhalten? Wurde nach dieser die Strafverfügung erlassen? Ein FS Entzug, darf erst... mehr lesen...

2453 Aufrufe | Verfasst am 03.10.18

Re: Honorarnote

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Üblicherweise schicken Makler im Anhang Ihrer Mails die Aufklärung hinsichtlich der Gebührenpflicht. Man müsste den sämtlichen Schriftverkehr sichten, dann kann man eine fundierte Auskunft geben. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1822 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

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Urteil für einen vergleichbaren Sachverhalt liegt keines vor. Prinzipiell haben Sie Nachrang, es könnte nur ein Argument sein, dass für die Mitschuld des Gegners spricht. Ob die Argumentation vor Gericht durchdringen würde, kann ich jedoch nicht vorhersagen. mehr lesen...

3182 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

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Linksabbieger haben gegenüber Rechtsabbieger Nachrang --> § 19 Abs.5 StVO Rechtsabbieger haben jedoch im kurzen Bogen abzubiegen --> § 13 Abs. 1 StVO. Man könnte sohin argumentieren, dass man, gestützt auf § 13 Abs. 1 StVO, davon ausgehen durfte (Vertrauensgrundsatz --> § 3 StVO), dass der Rech... mehr lesen...

3182 Aufrufe | Verfasst am 29.09.18

Re: Probleme mit Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Sachverhalt ist noch etwas dürftig. Warum hätte nicht verbüchert werden sollen? Wenn ein KV abgeschlossen wird, fällt automatish Grunderwerbssteuer an. Die Eintragungsgebühr wird auch fällig, kann jedoch bei Nichtverbücherung zurückgefordert werden. Was wurde mit dem Notar warum vereinbart?... mehr lesen...

1484 Aufrufe | Verfasst am 25.09.18

Re: Führerscheinentzug Alkohol

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Miniumum 4 Monate FS-Entzug und Minimum € 1.200,-- Geldstrafe plus 10% Verfahrenskosten der Geldstrafe, also € 1.320,--. Darüber hinaus auch ist zwingend eine Nachschulung vorzunehmen und kann nach Ermessen der Behörde die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet werden. MfG RA Se... mehr lesen...

2659 Aufrufe | Verfasst am 21.09.18

Re: Schadensfall ohne Versicherung

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Haushaltsversicherung inkludieren oftmals Privathaftpflichtversicherungen. Wie kann ein nicht mal 3 Jahre altes Baby einen schweren Blumentopf über das Geländer werfen? mehr lesen...

5176 Aufrufe | Verfasst am 15.09.18

Re: Parkverstoß Verjährung

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Die 3 Jahre Vollstreckungsverjährung laufen ab Rechtskraft des Strafbescheides, solange keine Gründe vorliegen, die die Verjährung aussetzt oder aufschiebt. mehr lesen...

1628 Aufrufe | Verfasst am 26.08.18

Re: Scheidungsschuld durch Ehebruch (Fremdgehen)

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Wenn Sie sich über Unterhalt, Obsorge und Aufteilung des ehelichen Vermögens sollte eine einvernehmliche Scheidung möglich sein. Dies wäre der einfachste Weg zur Scheidung. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

3934 Aufrufe | Verfasst am 26.08.18

Re: Fehlendes rechtliches Interesse

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Wenn ich weiß, dass die Mängelbehebung € 150.000,-- kostet, dann muss ich eine Leistungsklage über € 150.000,-- erheben und kann nicht auf Feststellung klagen. Sie könnten auf Einhaltung des Vertrages klagen und den Bauträger durch Urteil verpflichten lassen die Wohnung vertragskonform herzustel... mehr lesen...

719 Aufrufe | Verfasst am 20.08.18

Re: Parkverstoß Verjährung

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Eine Lenkerauskunft ist binnen 14 Tagen zu beantworten. Nehmen wir an Sie haben die Lenkerauskunft am letzten Tag des Dezember, 31.12.2014 bekommen. Daher hätte spätestens am 14.1.2015 die Lenkerauskunft beantworten müssen. Wenn bis zum 14.1.2018 kein Straferkenntnis ausgesprochen wurde, ist das... mehr lesen...

1628 Aufrufe | Verfasst am 18.08.18

Re: Parkverstoß Verjährung

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Es gibt mehrere Arten von Verjährung. Verfolgungsverjährung: 1 Jahr, ab Vollendung der Tat. Binnen 1 Jahr muss gegen den Täter Ermittlungshandlungen gesezt werden. Strafbarkeitsverjährung: 3 Jahre, ab Vollendung der Tat. Nach 3 Jahren darf der Täter nicht mehr bestraft werden. Vollstreckungsve... mehr lesen...

1628 Aufrufe | Verfasst am 13.08.18

Re: Cannabisbesitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage stellt sich, ob es noch straflose Vorbereitungshandlungen waren oder aber bereits ein strafbarer Versuch. Hier können Sie hilfreiche Infos nachlesen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=2ahUKEwiV2pG28r7cAhUEPFAKHaYVAqIQFjACegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fwww.... mehr lesen...

1152 Aufrufe | Verfasst am 27.07.18

Re: Bewährungsstrafe möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich. mehr lesen...

648 Aufrufe | Verfasst am 28.06.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist. mehr lesen...

5195 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln... mehr lesen...

8291 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: Prämienrückzahlung

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Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart? Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

954 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Gebrauchtwagen - Gewährleistung

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Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten m... mehr lesen...

829 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt. mehr lesen...

2583 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

PS: Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen. mehr lesen...

2583 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen... mehr lesen...

2583 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klagen gibt es nur im Zivilverfahren. Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden. mehr lesen...

1400 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abr... mehr lesen...

1400 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

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Wie bereits MG ausführte ist lediglich ein Schuldspruch bindend, jedoch steht auch hier der Mitverschuldenseinwand offen. Wenn das Strafverfahren mittels Diversion eingestellt wird, das heißt der Beschuldigte übernimmt die Verantwortung ist dies auch nicht bindend. Die Erfahrung zeigt, dass ein... mehr lesen...

1873 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Ki... mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 23.04.18

Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. B... mehr lesen...

939 Aufrufe | Verfasst am 17.04.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen. 1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier b... mehr lesen...

3355 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt ist es mir klar, das Pfandrecht dient zur Absicherung der Konventionalstrafe. Nach dem ersten Posting war ich der Meinung, dass das Pfandrecht grundlos eingetragen werden soll. Zur Absicherung der Konventionalstrafen ist es sicherlich zulässig. Das Problem ist, dass man im raumordnungsrech... mehr lesen...

2952 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für mich hat es den Anschein, dass Sie hier mit etwas undifferenziert mit Fachbegriffen umgehen. Eine Vertragsstrafe von € 36.000 pro Jahr? Was soll das heißen? Sie sind oder werden bald offensichtlich Eigentümer von Grünland, welches in Bauland umgewidmet werden soll. Die Umwidmung ist Landessa... mehr lesen...

2952 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Gemeinde will ein Pfandrecht iHv 200.000 eintragen lassen und es gibt gar keine zugrunde liegende Forderung? MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

2952 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Erbrecht- Haus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sind Eigentümerin des Hauses (ich schätze ideele Hälfteeigentümerin mit ihrer Schwester). Sie können Ihren Hausanteil verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Wohnrecht gegen sich gelten lassen (wenn es grundbücherlich besichert ist). Der Kaufpreis kann durch Leibrente (monatliche Ausz... mehr lesen...

1070 Aufrufe | Verfasst am 01.03.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie verwechseln hier glaube ich etwas. In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft. Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen. mehr lesen...

3355 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde. Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)? mehr lesen...

3355 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

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Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbet... mehr lesen...

1899 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Bankrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschu... mehr lesen...

868 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. d... mehr lesen...

3355 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Mak... mehr lesen...

4639 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsst... mehr lesen...

3771 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kosten Markenanmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dieser Preis ist meiner Meinung nach doch etwas hoch angesetzt. Die Kosten einer Markenanmeldung betragen jedoch sicherlich ca. € 1.000 plus Ust plus Gebühren beim Patentamt. Eine Markenanmeldung kann auch ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden, wobei natürlich eine Beratung förderlich ist (Ähnl... mehr lesen...

1186 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...

1413 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Grundstücksverkauf trotz Pfandrecht der Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicherweise wird vereinbart, dass die Liegenschaft geldlastenfrei übergeben wird. Die Bank wird eine sogenannte Löschungserklärung unterschreiben und aus dem Verkauf der Liegenschaft wird das Pfandrecht (sofern die Bank das verlangt) bedient, das Pfandrecht gelöscht und dann lastenfrei an den ... mehr lesen...

1125 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da er nicht mehr reagiert, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Klage offen. Möglicherweise ist das Telefon sogar gestohlen, darauf deutet die Icloud Sperre doch hin. Es handelt sich jedoch sicherlich um keinen geringfügigen Mangel und haben Sie daher Recht auf Wandlung, das heißt der ... mehr lesen...

1413 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Versteigerung Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

896 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...

961 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie verwechseln die OG mit einer GesBR. Eine OG ist nicht nur rechtsfähig, sie ist auch eine juristische Person. MfG mehr lesen...

961 Aufrufe | Verfasst am 04.02.18

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