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SK

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Zuletzt Online am 10.06.20

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92 Beiträge im Forum


Re: Rücktritt vom Haustürgeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist zunächst zu klären wie der Vertrag zustande kam. Ist das FAGG anzuwenden? mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 29.06.20

Re: Makler - Eigengeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell stimme ich Kollegen Gruner zu. Ohne nachzulesen, also rein aus dem Bauch heraus, könnte man jedoch auch Zinsen ab der Zahlung begehren, zumal nie ein gültiger Rechtstitel für die Provision bestand und der bereicherungsrechtliche Anspruch mMn auch auf die Zinsen geht. mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 22.06.20

Re: Makler - Eigengeschäft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? Sollte das tatsächlich zutreffen, haben Sie etwas bezahlt, dass gesetzlich nicht verrechnet werden darf. Sie können diese Zahlung binnen 30 Jahren kondizieren. MfG RA Sebastian... mehr lesen...

374 Aufrufe | Verfasst am 17.06.20

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum fragen Sie eigentlich nicht Ihren Anwalt? Nochmal: Es gibt eine Klage, wenn sich der Andere zur Wehr setzt, dann wird bei solchen Causen ein SV bestellt, der das Fahrzeug zu begutachten hat. Nach Vorliegen eines Gutachtens ist die Sache meistens relativ klar. Jeder der Parteien kann das G... mehr lesen...

2623 Aufrufe | Verfasst am 10.06.20

Re: Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken. mehr lesen...

1799 Aufrufe | Verfasst am 03.04.20

Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Erstgespräch ist kostenlos. Woher nehmen Sie diese unrichtige Auskunft? mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Re: Anwaltsempfehlungen Graz Erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Ihnen Dr. Niederbichler empfehlen und nein, das erste Gespräch ist nicht generell kostenlos. mehr lesen...

519 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

Re: einem Betrüger aufgesessen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde dem Herrn mitteilen, dass Sie von einem Betrug ausgehen und ihn anzeigen, sollte binnen 14 Tagen das Geld nicht einlangen, eventuell hebt dies die Zahlungsmoral. Sollte keine Zahlung eingehen, gehen Sie zur Polizei und erstatten Sie Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug (bitte alle Un... mehr lesen...

1160 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20

Re: Gerichtsstand für eine GmbH in Wien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

beim Bezirksgericht ist es aber immer noch "nur" ein Richteramtsanwärter oder vergleichbares (zB Polizist mit juristischer Zusatzausbildung). What? Auch beim Bezirksgericht verhandeln nur Richter mit abgeschlossener Richterausbildung und abgelegter Richteramtsprüfung. Ein RiAA darf nur un... mehr lesen...

456 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20

Re: Kündigungsfrist & Mäuseplage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da der Vermieter bereits Exekution führt, hat er offensichtlich schon geklagt. Warum haben Sie keinen Einspruch erhoben? mehr lesen...

556 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20

Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Offensichtlich fallen sie unter das VBG. Eine Kündigung ist daher nur möglich wenn Gründe vorliegen. Entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ist sie rechtsunwirksam. Sie können die Kündigung anfechten. Dringen Sie durch, besteht das Arbeitsverhältnis weiter und Sie haben A... mehr lesen...

1531 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da mich die Sache jetzt doch selber interessiert hat, hab ich nochmal recherchiert. Die Antragstellung auf Verfahrenshilfe zur Stellung eines Fortführungsantrages hat nach der alten StPO die Fristen für Rechtsmittel von Privatbeteiligten nicht gehemmt. Dies wurde beim VfGH angefochten. Die Behan... mehr lesen...

607 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für einen Schadenersatzanspruch braucht es keinesfalls ein Strafverfahren! Der Threadersteller meint eine Klage und keine Strafanzeige. Es wäre doch gut hier Rechtssuchenden, wenn man schon keine richtige Antwort parat hat, nicht irgendetwas (offensichtlich unrichtiges) zu antworten, sondern lie... mehr lesen...

1306 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die dreimonatige Frist ist vollig unabhängig, ob Sie informiert wurden, ob Sie eine Begründung der Einstellung beantragt haben oder ob Sie gar nicht informiert wurden. Es ist eine absolute Frist. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20120705_OGH0002_0130OS00038_12F0000_001/JJR_20120705... mehr lesen...

607 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20

Re: Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich erkenne kein Miteigentum. Es zählt der Grundbuchstand, daher sind Sie Eigentümer. Die Ex-Lebensgefährtin hat jedoch bereicherungsrechtliche Ansprüche. Zu prüfen ist auch, ob Sie mit Ihrer Ex durch den gemeinsamen Hausbau (konkludent) ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingegangen sind. I... mehr lesen...

1383 Aufrufe | Verfasst am 29.01.20

Re: Darf Polizei Wohnung betreten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Polizei darf nicht nur, sie muss die Einhaltung des Betretungsverbotes kontrollieren, nämlich zumindest einmal in den ersten 3 Tagen (§ 38a Abs.5 SPG). Der Schlüssel muss einbehalten werden, mindestens für 2 Wochen (§38a Abs. 11 SPG). Ein Antragsdelikt ist es nur, wenn es Ihr Lebensgefährte... mehr lesen...

455 Aufrufe | Verfasst am 29.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Threadersteller schreibt von einer Klage, ergo Zivilrecht. Und die Frage ob VfH bewilligt wird oder nicht, habe ich nicht beantwortet, ich habe lediglich die Voraussetzungen aufgezeigt und, dass nicht automatisch Klage eingebracht wird, sondern der Verfahrenshelfer sich jedenfalls vorab mit ... mehr lesen...

1306 Aufrufe | Verfasst am 29.01.20

Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Nachrichten des Vorposter sind nicht richtig. Wenn Sie für einen Zivilprozess Verfahrenshilfe beantragen wird Ihre Vermögenslage geprüft und ob der allfällig zu führende Prozess nicht offenbar aussichtslos oder mutwillig ist. Wenn die Voraussetzungen vorliegen wird vom Gericht die VfH bewil... mehr lesen...

1306 Aufrufe | Verfasst am 26.01.20

Re: Gescheiterte Exekution

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach erfolgloser Exekution Insolvenzantrag stellen und sich den Klagszuspruch vom Insolvenzentgeltfonds holen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

886 Aufrufe | Verfasst am 22.11.19

Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Befristung auf 6 Monate ist prinzipiell unzulässig (Ausnahme: § 1 Mrg 3. Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen, sofern die ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigt und der Mietgegenstand b) eine Wohnung der Ausstatt... mehr lesen...

1332 Aufrufe | Verfasst am 11.11.19

Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte Vorsicht Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist --> es besteht daher dann ein einkündbares unbefristetes Mietverhältnis (Ausnahme: wichtiger Grund). Als Vermieter gilt die Mindestbefristung von 3 Jahren. Sie können aber dem Mieter das Recht einr... mehr lesen...

1332 Aufrufe | Verfasst am 11.11.19

Re: Unterhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundlegende Frage ist, wie die Ehe geschieden wurde (strittig, einvernehmlich). Wenn strittig, wer trägt das Allein- bzw. überwiegende Verschulden. Wenn einvernehmlich, was wurde in Bezug auf Unterhalt vereinbart? Und zur Klarstellung: Trotz Verfahrenshilfe müssen Sie den gegnerischen Anwalt b... mehr lesen...

1010 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19

Re: Abmahnung Urheberrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung von einem deutschen Anwalt handelt. Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-tritt-in-kraft/ MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

989 Aufrufe | Verfasst am 14.10.19

Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Ansp... mehr lesen...

1223 Aufrufe | Verfasst am 07.10.19

Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einbehalte dürfen grundsätzlich nur bis zum Existenzminimum erfolgen. War die Entlassung gerechtfertigt? Was wird Ihnen vorgeworfen? mehr lesen...

1223 Aufrufe | Verfasst am 05.10.19

Re: ABGB

  • 5,0 bei 1 Bewertung

lex specialis derogat legi generali mehr lesen...

1738 Aufrufe | Verfasst am 27.09.19

Re: Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ein Zulassungsbesitzer darf sein Fahrzeug nur jemanden überlassen, der die erforderliche Lenkberechtigung besitzt (§ 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG). Strafrahmen bis € 5.000,--. Das Lenken eines Fahrzeugs ohne FS kann Verkehrsunzuverlässigkeit begründen. Für die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit k... mehr lesen...

1471 Aufrufe | Verfasst am 08.09.19

Re: Parkplatz Anzweiflung wem gehört Auto

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Es kommt darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde. Sie können den Vertrag online stellen, dann kann man das überprüfen. mehr lesen...

1692 Aufrufe | Verfasst am 08.09.19

Re: Paket Darknet

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Sie können einfach die Aussage verweigern oder aussagen, dass Sie nichts bestellt haben. Es kommt halt darauf an, ob Ihnen geglaubt wird. Wer sollte denn auf Ihren Namen etwas bestellen, dafür Geld ausgeben, wenn er es dann nicht bekommt?! mehr lesen...

2565 Aufrufe | Verfasst am 08.09.19

Re: Gruende fuer Abweisung einer Teilungsklage - Vertrag zwischen Eigentuemern?!

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Bei der Schilderung Ihres Sachverhaltes würde ich Ihnen dringend empfehlen einen RA aufzusuchen! mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 30.08.19

Re: Kündigung durch Arbeitgeber

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Vorausgesetzt Sie (bzw. Ihr Dienstgeber) unterliegen dem HandelsKV und Sie sind bereits seit mehr als 5 Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt, kann der Dienstgeber nur zum Quartalsende aufkündigen (HandelsKV Punkt J.1). Eine andere, für sie ungünstigere Bestimmung, im Dienstvertrag ist nicht... mehr lesen...

1260 Aufrufe | Verfasst am 30.08.19

Re: Brauche dringend Hilfe bei einer Versicherungsfrage!

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert. Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

988 Aufrufe | Verfasst am 24.04.19

Re: Behandlungsfehler

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären... mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 24.04.19

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir... mehr lesen...

914 Aufrufe | Verfasst am 23.04.19

Re: Grwährleistung / Gebrauchtwagenkauf / Motorschaden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie als Konsument (sofern nicht betrieblich erworben) von einem Unternehmer gekauft haben, wäre eine Gewährleistungsausschluss nichtig. Der Händler kann bestenfalls die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen. Wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten ist, muss der Übergeber... mehr lesen...

914 Aufrufe | Verfasst am 14.04.19

Re: Anwalt "kündigen"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Mandatsverhältnis kann jederzeit aufgekündigt werden. Anderslautende Vereinbarungen wären nicht bindend. mehr lesen...

801 Aufrufe | Verfasst am 03.04.19

Re: Frage zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20121018_OGH0002_0130OS00071_12H0000_000 mehr lesen...

1175 Aufrufe | Verfasst am 21.03.19

Re: Billigkeitsunterhalt bei Einvernehmlicher Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Unterhaltsverzicht ist nur sittenwidrig wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem hypothetisch nachzuvollziehenden Scheidungsverfahren zumindest ein gleichteiliges (oder überwiegendes oder Allein-)Verschulden des anderen Ehegatten festgestellt worden wäre und w... mehr lesen...

1494 Aufrufe | Verfasst am 04.03.19

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren. Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen. mehr lesen...

1894 Aufrufe | Verfasst am 09.12.18

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain. Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1894 Aufrufe | Verfasst am 06.12.18

Re: Vorzugspfandrecht WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens samt Löschung des Vorzugspfandrechtes. Einen solchen Antrag können Sie am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (immer Dienstags), schriftlich selbst oder über einen RA stellen. mehr lesen...

928 Aufrufe | Verfasst am 16.11.18

Re: Rücktritt bei Anbot vor Erstbesichtigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 14.11.18

Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte § 44a VStG lesen. Die Behörde ist an sehr strenge Vorschriften gebunden, der Tatzeit, Tatort und die vorgeworfene Tat kann innerhalb der 1-jährigen Verjährungsfrist noch ausgetauscht werden, danach nicht mehr. Das heißt, Einspruch erheben, Zeit gewinnen und am besten über das Jahr hinausk... mehr lesen...

2025 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18

Re: Kredit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das aus der Ferne zu beurteilen ist schwierig. Aber wenn Sie die Vereinbarungen schriftlich haben, ist das schon einmal sehr gut. mehr lesen...

1063 Aufrufe | Verfasst am 12.10.18

Re: Kredit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie haften gegenüber der Bank alleine und die Bank kann Sie alleine belangen. Falls Ihr Ex nicht mehr frewillig zahlt, müssen Sie ihn klagen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1063 Aufrufe | Verfasst am 11.10.18

Re: Was genau regelt ein Ehevertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ... mehr lesen...

539 Aufrufe | Verfasst am 11.10.18

Re: Kaufvertrag Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Rücktrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht (nämlich im C2C Bereich, also Verkauf von Nichtunternehmer an Nichtuntnehmer oder im B2B Bereich, also Verkauf von Unternehmer an Unternehmer). Auch ein nicht notariell beglaubigter Kaufvertrag ist gültig, die notarielle Beglaubigung ist lediglich... mehr lesen...

658 Aufrufe | Verfasst am 08.10.18

Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst muss der Lenker ausgeforscht werden. Eine Lenkerauskunft nach erfolgter Strafverfügung ist nach Erkenntnissen des UFS sowie UVS Steiermark und Voralberg unzulässig. Haben Sie bereits eine Lenkerauskunft erhalten? Wurde nach dieser die Strafverfügung erlassen? Ein FS Entzug, darf erst... mehr lesen...

1956 Aufrufe | Verfasst am 03.10.18

Re: Honorarnote

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicherweise schicken Makler im Anhang Ihrer Mails die Aufklärung hinsichtlich der Gebührenpflicht. Man müsste den sämtlichen Schriftverkehr sichten, dann kann man eine fundierte Auskunft geben. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

1236 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Urteil für einen vergleichbaren Sachverhalt liegt keines vor. Prinzipiell haben Sie Nachrang, es könnte nur ein Argument sein, dass für die Mitschuld des Gegners spricht. Ob die Argumentation vor Gericht durchdringen würde, kann ich jedoch nicht vorhersagen. mehr lesen...

1985 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Linksabbieger haben gegenüber Rechtsabbieger Nachrang --> § 19 Abs.5 StVO Rechtsabbieger haben jedoch im kurzen Bogen abzubiegen --> § 13 Abs. 1 StVO. Man könnte sohin argumentieren, dass man, gestützt auf § 13 Abs. 1 StVO, davon ausgehen durfte (Vertrauensgrundsatz --> § 3 StVO), dass der Rech... mehr lesen...

1985 Aufrufe | Verfasst am 29.09.18

Re: Probleme mit Notar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Sachverhalt ist noch etwas dürftig. Warum hätte nicht verbüchert werden sollen? Wenn ein KV abgeschlossen wird, fällt automatish Grunderwerbssteuer an. Die Eintragungsgebühr wird auch fällig, kann jedoch bei Nichtverbücherung zurückgefordert werden. Was wurde mit dem Notar warum vereinbart?... mehr lesen...

1070 Aufrufe | Verfasst am 25.09.18

Re: Führerscheinentzug Alkohol

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Miniumum 4 Monate FS-Entzug und Minimum € 1.200,-- Geldstrafe plus 10% Verfahrenskosten der Geldstrafe, also € 1.320,--. Darüber hinaus auch ist zwingend eine Nachschulung vorzunehmen und kann nach Ermessen der Behörde die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet werden. MfG RA Se... mehr lesen...

2121 Aufrufe | Verfasst am 21.09.18

Re: Schadensfall ohne Versicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haushaltsversicherung inkludieren oftmals Privathaftpflichtversicherungen. Wie kann ein nicht mal 3 Jahre altes Baby einen schweren Blumentopf über das Geländer werfen? mehr lesen...

3535 Aufrufe | Verfasst am 15.09.18

Re: Parkverstoß Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 3 Jahre Vollstreckungsverjährung laufen ab Rechtskraft des Strafbescheides, solange keine Gründe vorliegen, die die Verjährung aussetzt oder aufschiebt. mehr lesen...

1211 Aufrufe | Verfasst am 26.08.18

Re: Scheidungsschuld durch Ehebruch (Fremdgehen)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie sich über Unterhalt, Obsorge und Aufteilung des ehelichen Vermögens sollte eine einvernehmliche Scheidung möglich sein. Dies wäre der einfachste Weg zur Scheidung. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

2785 Aufrufe | Verfasst am 26.08.18

Re: Fehlendes rechtliches Interesse

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ich weiß, dass die Mängelbehebung € 150.000,-- kostet, dann muss ich eine Leistungsklage über € 150.000,-- erheben und kann nicht auf Feststellung klagen. Sie könnten auf Einhaltung des Vertrages klagen und den Bauträger durch Urteil verpflichten lassen die Wohnung vertragskonform herzustel... mehr lesen...

491 Aufrufe | Verfasst am 20.08.18

Re: Parkverstoß Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Lenkerauskunft ist binnen 14 Tagen zu beantworten. Nehmen wir an Sie haben die Lenkerauskunft am letzten Tag des Dezember, 31.12.2014 bekommen. Daher hätte spätestens am 14.1.2015 die Lenkerauskunft beantworten müssen. Wenn bis zum 14.1.2018 kein Straferkenntnis ausgesprochen wurde, ist das... mehr lesen...

1211 Aufrufe | Verfasst am 18.08.18

Re: Parkverstoß Verjährung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt mehrere Arten von Verjährung. Verfolgungsverjährung: 1 Jahr, ab Vollendung der Tat. Binnen 1 Jahr muss gegen den Täter Ermittlungshandlungen gesezt werden. Strafbarkeitsverjährung: 3 Jahre, ab Vollendung der Tat. Nach 3 Jahren darf der Täter nicht mehr bestraft werden. Vollstreckungsve... mehr lesen...

1211 Aufrufe | Verfasst am 13.08.18

Re: Cannabisbesitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage stellt sich, ob es noch straflose Vorbereitungshandlungen waren oder aber bereits ein strafbarer Versuch. Hier können Sie hilfreiche Infos nachlesen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=2ahUKEwiV2pG28r7cAhUEPFAKHaYVAqIQFjACegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fwww.... mehr lesen...

888 Aufrufe | Verfasst am 27.07.18

Re: Bewährungsstrafe möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich. mehr lesen...

485 Aufrufe | Verfasst am 28.06.18

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

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Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist. mehr lesen...

3602 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

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Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln... mehr lesen...

6264 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: Prämienrückzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart? Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

738 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Gebrauchtwagen - Gewährleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten m... mehr lesen...

622 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt. mehr lesen...

1964 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

PS: Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen. mehr lesen...

1964 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen... mehr lesen...

1964 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Klagen gibt es nur im Zivilverfahren. Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden. mehr lesen...

1101 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abr... mehr lesen...

1101 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie bereits MG ausführte ist lediglich ein Schuldspruch bindend, jedoch steht auch hier der Mitverschuldenseinwand offen. Wenn das Strafverfahren mittels Diversion eingestellt wird, das heißt der Beschuldigte übernimmt die Verantwortung ist dies auch nicht bindend. Die Erfahrung zeigt, dass ein... mehr lesen...

1483 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Ki... mehr lesen...

876 Aufrufe | Verfasst am 23.04.18

Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. B... mehr lesen...

699 Aufrufe | Verfasst am 17.04.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen. 1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier b... mehr lesen...

2569 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

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Jetzt ist es mir klar, das Pfandrecht dient zur Absicherung der Konventionalstrafe. Nach dem ersten Posting war ich der Meinung, dass das Pfandrecht grundlos eingetragen werden soll. Zur Absicherung der Konventionalstrafen ist es sicherlich zulässig. Das Problem ist, dass man im raumordnungsrech... mehr lesen...

2247 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

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Für mich hat es den Anschein, dass Sie hier mit etwas undifferenziert mit Fachbegriffen umgehen. Eine Vertragsstrafe von € 36.000 pro Jahr? Was soll das heißen? Sie sind oder werden bald offensichtlich Eigentümer von Grünland, welches in Bauland umgewidmet werden soll. Die Umwidmung ist Landessa... mehr lesen...

2247 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

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Die Gemeinde will ein Pfandrecht iHv 200.000 eintragen lassen und es gibt gar keine zugrunde liegende Forderung? MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

2247 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Erbrecht- Haus

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Sie sind Eigentümerin des Hauses (ich schätze ideele Hälfteeigentümerin mit ihrer Schwester). Sie können Ihren Hausanteil verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Wohnrecht gegen sich gelten lassen (wenn es grundbücherlich besichert ist). Der Kaufpreis kann durch Leibrente (monatliche Ausz... mehr lesen...

850 Aufrufe | Verfasst am 01.03.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

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Sie verwechseln hier glaube ich etwas. In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft. Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen. mehr lesen...

2569 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

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Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde. Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)? mehr lesen...

2569 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

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Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbet... mehr lesen...

1522 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Bankrecht

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Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschu... mehr lesen...

690 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

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Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. d... mehr lesen...

2569 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

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Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Mak... mehr lesen...

3862 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

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Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsst... mehr lesen...

3147 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kosten Markenanmeldung

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Dieser Preis ist meiner Meinung nach doch etwas hoch angesetzt. Die Kosten einer Markenanmeldung betragen jedoch sicherlich ca. € 1.000 plus Ust plus Gebühren beim Patentamt. Eine Markenanmeldung kann auch ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden, wobei natürlich eine Beratung förderlich ist (Ähnl... mehr lesen...

943 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

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Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...

1103 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Grundstücksverkauf trotz Pfandrecht der Bank

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Üblicherweise wird vereinbart, dass die Liegenschaft geldlastenfrei übergeben wird. Die Bank wird eine sogenannte Löschungserklärung unterschreiben und aus dem Verkauf der Liegenschaft wird das Pfandrecht (sofern die Bank das verlangt) bedient, das Pfandrecht gelöscht und dann lastenfrei an den ... mehr lesen...

909 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

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Da er nicht mehr reagiert, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Klage offen. Möglicherweise ist das Telefon sogar gestohlen, darauf deutet die Icloud Sperre doch hin. Es handelt sich jedoch sicherlich um keinen geringfügigen Mangel und haben Sie daher Recht auf Wandlung, das heißt der ... mehr lesen...

1103 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Versteigerung Eigentumswohnung

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Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

698 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

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Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...

711 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

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Sie verwechseln die OG mit einer GesBR. Eine OG ist nicht nur rechtsfähig, sie ist auch eine juristische Person. MfG mehr lesen...

711 Aufrufe | Verfasst am 04.02.18

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