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13 Beiträge im Forum


Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde. Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)? mehr lesen...

115 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbet... mehr lesen...

105 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Bankrecht

Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschu... mehr lesen...

63 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. d... mehr lesen...

115 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Mak... mehr lesen...

259 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsst... mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kosten Markenanmeldung

Dieser Preis ist meiner Meinung nach doch etwas hoch angesetzt. Die Kosten einer Markenanmeldung betragen jedoch sicherlich ca. € 1.000 plus Ust plus Gebühren beim Patentamt. Eine Markenanmeldung kann auch ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden, wobei natürlich eine Beratung förderlich ist (Ähnl... mehr lesen...

186 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...

208 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Grundstücksverkauf trotz Pfandrecht der Bank

Üblicherweise wird vereinbart, dass die Liegenschaft geldlastenfrei übergeben wird. Die Bank wird eine sogenannte Löschungserklärung unterschreiben und aus dem Verkauf der Liegenschaft wird das Pfandrecht (sofern die Bank das verlangt) bedient, das Pfandrecht gelöscht und dann lastenfrei an den ... mehr lesen...

183 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

Da er nicht mehr reagiert, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Klage offen. Möglicherweise ist das Telefon sogar gestohlen, darauf deutet die Icloud Sperre doch hin. Es handelt sich jedoch sicherlich um keinen geringfügigen Mangel und haben Sie daher Recht auf Wandlung, das heißt der ... mehr lesen...

208 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Versteigerung Eigentumswohnung

Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

111 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...

192 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

Sie verwechseln die OG mit einer GesBR. Eine OG ist nicht nur rechtsfähig, sie ist auch eine juristische Person. MfG mehr lesen...

192 Aufrufe | Verfasst am 04.02.18

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