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SK

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31 Beiträge im Forum


Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist. mehr lesen...

310 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln... mehr lesen...

334 Aufrufe | Verfasst am 21.05.18

Re: Prämienrückzahlung

Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart? Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

223 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Gebrauchtwagen - Gewährleistung

Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten m... mehr lesen...

210 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt. mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 19.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

PS: Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen. mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen... mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

Klagen gibt es nur im Zivilverfahren. Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden. mehr lesen...

332 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadenersatz?

Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abr... mehr lesen...

332 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Wie bereits MG ausführte ist lediglich ein Schuldspruch bindend, jedoch steht auch hier der Mitverschuldenseinwand offen. Wenn das Strafverfahren mittels Diversion eingestellt wird, das heißt der Beschuldigte übernimmt die Verantwortung ist dies auch nicht bindend. Die Erfahrung zeigt, dass ein... mehr lesen...

321 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18

Re: Gehalt Exekution aufgrund nicht zugestelltem RSA Brief

Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Ki... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 23.04.18

Re: Rücktritt §14 Immomaklervertrag?

Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. B... mehr lesen...

274 Aufrufe | Verfasst am 17.04.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen. 1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier b... mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

Jetzt ist es mir klar, das Pfandrecht dient zur Absicherung der Konventionalstrafe. Nach dem ersten Posting war ich der Meinung, dass das Pfandrecht grundlos eingetragen werden soll. Zur Absicherung der Konventionalstrafen ist es sicherlich zulässig. Das Problem ist, dass man im raumordnungsrech... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

Für mich hat es den Anschein, dass Sie hier mit etwas undifferenziert mit Fachbegriffen umgehen. Eine Vertragsstrafe von € 36.000 pro Jahr? Was soll das heißen? Sie sind oder werden bald offensichtlich Eigentümer von Grünland, welches in Bauland umgewidmet werden soll. Die Umwidmung ist Landessa... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18

Re: Kredit bei Pfandrecht

Die Gemeinde will ein Pfandrecht iHv 200.000 eintragen lassen und es gibt gar keine zugrunde liegende Forderung? MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18

Re: Erbrecht- Haus

Sie sind Eigentümerin des Hauses (ich schätze ideele Hälfteeigentümerin mit ihrer Schwester). Sie können Ihren Hausanteil verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Wohnrecht gegen sich gelten lassen (wenn es grundbücherlich besichert ist). Der Kaufpreis kann durch Leibrente (monatliche Ausz... mehr lesen...

318 Aufrufe | Verfasst am 01.03.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Sie verwechseln hier glaube ich etwas. In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft. Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen. mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde. Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)? mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Todesfallbeitrag, Teil der Masse?

Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbet... mehr lesen...

470 Aufrufe | Verfasst am 19.02.18

Re: Bankrecht

Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschu... mehr lesen...

217 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Jetzt Unterhalt weil Ex in Pension geht?

Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. d... mehr lesen...

553 Aufrufe | Verfasst am 18.02.18

Re: Wirtschaftliches Naheverhältnis / Makler

Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Mak... mehr lesen...

461 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18

Re: Falscher Eintrag im Grundbuch - was tun?

Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsst... mehr lesen...

1004 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kosten Markenanmeldung

Dieser Preis ist meiner Meinung nach doch etwas hoch angesetzt. Die Kosten einer Markenanmeldung betragen jedoch sicherlich ca. € 1.000 plus Ust plus Gebühren beim Patentamt. Eine Markenanmeldung kann auch ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden, wobei natürlich eine Beratung förderlich ist (Ähnl... mehr lesen...

347 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 07.02.18

Re: Grundstücksverkauf trotz Pfandrecht der Bank

Üblicherweise wird vereinbart, dass die Liegenschaft geldlastenfrei übergeben wird. Die Bank wird eine sogenannte Löschungserklärung unterschreiben und aus dem Verkauf der Liegenschaft wird das Pfandrecht (sofern die Bank das verlangt) bedient, das Pfandrecht gelöscht und dann lastenfrei an den ... mehr lesen...

311 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Kauf über Willhaben - Recht auf Wandlung

Da er nicht mehr reagiert, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Klage offen. Möglicherweise ist das Telefon sogar gestohlen, darauf deutet die Icloud Sperre doch hin. Es handelt sich jedoch sicherlich um keinen geringfügigen Mangel und haben Sie daher Recht auf Wandlung, das heißt der ... mehr lesen...

363 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: Versteigerung Eigentumswohnung

Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

241 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...

302 Aufrufe | Verfasst am 05.02.18

Re: OG als Treuhänder

Sie verwechseln die OG mit einer GesBR. Eine OG ist nicht nur rechtsfähig, sie ist auch eine juristische Person. MfG mehr lesen...

302 Aufrufe | Verfasst am 04.02.18

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