Honorarforderungen von Ärzten verjähren binnen 3 Jahren ab Abschluss der Leistungen. Wenn also der Arzt vor mehr als 3 Jahren seine Arbeit beendet hat, können sie sich auf Verjährung berufen (außer es wurde etwas anderes vereinbart). § 1486 ABGB In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen ... mehr lesen...
Ich gehe ganz stark davon aus, dass für eine solche Klage Anwaltspflicht herrscht. Ich empfehle daher diese Fragen an Ihren zukünfitgen RA heranzutragen. Nur soviel: Wenn Sie nur Zivilteilung wünschen und die Realteilung möglich ist, dann wird die Klage abgewiesen und Sie verlieren den Prozess ... mehr lesen...
Der Werkunternehmer muss, wenn er neben der Schlussrechnung noch andere Forderungen geltend machen will, einen sogenannten Schlussrechnungsvorbehalt bei der SR anbringen. Wird ein solcher nicht angebracht, fällt der Unternehmer idR um die weiteren Leistungen um. Da es sich hier sicherlich auch u... mehr lesen...
Der Beschuldigte hat auch das Recht sich im Ermittlungsverfahren bereits schriftlich zu äußern, § 164 Abs. 3 StPO mehr lesen...
Für eine einvernehmliche Scheidung ist primärer Anlaufstelle der Anwalt, kann aber auch wahlweise ein Notar erledigen. Sie setzen eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung auf, vereinbaren einen Scheidungstermin und wickeln in weiterer Folge die Ehescheidungsfolgenvereinbarung ab (Grundbuchsgesuch etc). mehr lesen...
Sie haben natürlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Ihren Bruder! mehr lesen...
Das Ersturteil wird in der Regel nicht veröffentlicht sondern lediglich die Entscheidung der Obergerichte, meist auch nur des Obersten Gerichtshofes. Sie können eine anonymisierte Abschrift des Ersturteils auf Ihre Kosten beantragen. Wenn bei Rechtsmittelentscheidungen US angeführt wird, dann b... mehr lesen...
Das bedeutet nicht Urschrift sondern UrteilSeite (US) mehr lesen...
Sie haben offenbar gegen eine Zahlungsaufforderung wegen Kosten des Verfahrens einen Widerspruch eingebracht... dafür ist der LG Präsi zuständig. Über Ihre Berufung entscheidet jedoch ein Rechtsmittelsenat, der offenbar die Berufung als unbegründet abgewiesen hat. Dadurch ist der Zweiinstanzenzug... mehr lesen...
Dass 161.000 Euro Kosten bei der Gegenseite entstanden sind, kann ich mir nur schwer vorstellen. Ich habe gerade heute einen Prozess mit hohen Streitwert und vielen, mehrstündigen Verhandlungen und Schriftsätzen abgeschlossen und sind das "nur" € 30.000,00. Das 5 mal so hohe Kosten bei nur eine... mehr lesen...
Oftmals ist es besser und auch billiger vor der Vernehmung anwaltlichen Rat einzuholen. Eine schlechte Aussage kann man nur schwer revidieren. mehr lesen...
Aus der Praxis können es folgende Gründe sein: Arbeitsüberbelastung mangelendes Interesse mangelendes Fachwissen oder aber auch: der Akt wurde schlicht übersehen und ist kurz in Vergessenheit geraten. Mails werden verschickt mit der Bitte um Rückantwort, dann wird der Akt eingehängt und mit eine... mehr lesen...
§ 117. (1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen. Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, hatten wir schon mal. mehr lesen...
Schreiben von Inkassobüros lösen keine Handlungen aus. Wenn mir ein Inkassobüro eine Forderung vorhält die 11 Jahre alt ist, dann geht das Schreiben zur Ablage und fertig. Anders natürlich bei gerichtlichen Exekutionsmaßnahmen. Finde es kurios dass du (alles2) mehr auf telefonische Auskünfte vo... mehr lesen...
Das Mittel der Wahl ist der Einstellungsantrag mehr lesen...
Also ob das noch in die ordentliche Abützung fällt ist sicher strittig. Wurden beim Einzug Fotos gemacht um vergleichen zu können welche Schäden neu sind? Du schuldest (wenn dann) als Mieter Schadenersatz in Form der Naturalrestitution, also Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Der Vermi... mehr lesen...
Das ist kein Schmäh sondern stützt sich der Vermieter auf Schadenersatz. In der Regel muss bei unberechtigt erhobenen Ansprüchen ein Anwalt bemüht werden und kann der Verursacher dann nach Schadenersatz für diese Kosten haften. Disziplinär oder rechtsgrundlos ist daher diese Forderung keinesfalls... mehr lesen...
Es ist auch gesetzlich so vorgesehen,dass sich der Exekutor nicht darum zu kümmern hat. Wenn der Schuldner der Ansicht ist, dass keine Schuld mehr offen ist, kann er einen Einstellungsantrag machen und zu guter Letzt eine Oppositionsklage. mehr lesen...
Gesetzliches Vorausvermächtnis § 745. (1) Sofern der Ehegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt... mehr lesen...
Ich glaube alles2 hat das Bedürfnis einen gewissen Minderwertigkeitskomplex auszutragen und hat es hier wohl besonders auf den Berufsstand der Rechtsanwälte abgesehen. Mich würde es ja wirklich brennend interessieren, welche Erfahrungen er mit Rechtsanwälten gemacht hat. Ich würde ihm gerne den ... mehr lesen...
Sie müssen zwischen gewerberechtlicher Genehmigung und baurechtlicher Genehmigung unterscheiden, ich gehe jedoch davon aus, dass beide Genehmigungen in einem Verfahren erteilt werden sollten. Es gibt viele möglichen Einwendungen. Welche Einwendungen konkret erhoben werden können, kann erst nach ... mehr lesen...
Haben Sie im Bauverfahren Einwendungen erhoben? mehr lesen...
Die Entzugsdauer kann nicht durch eine höhere Zahlung ausgeglichen werden. Sofern keine besonders gefährlichen Verhältnisses hinzugekommen sind, wird der FS 6 Wochen entzogen. Ob du Kraftfahrer bist oder nicht, hat die Behörde hier nicht zu interessieren. Wenn man sich hier verteidigen will, dan... mehr lesen...
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alles2 welche negativen Erfahrungen hast Du mit Anwälten gemacht, dass Du offensichtlich so eine schlechte Meinung über sie hast? Und ja Anwalte beraten gegen Entgelt, damit verdienen sie ihren Unterhalt, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Und meine Beratungsleistungen hier sind unentgel... mehr lesen...
Strafrecht: Möglich ist, dass du wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung angeklagt wirst, bei der Schadenshöhe Strafrahmen bis zu 3 Jahre. Voraussetzung ist, dass hier zumindest bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Bei diesem Strafrahmen ist kein RA verbindlich, aber sicherlich trotzdem zu e... mehr lesen...
@MG: Ich glaube eine Diskussion ist sinnlos, der schreibt sowieso nur nieder was er sich denkt... Im Übrigen kann ich den rechtlichen Ausführungen von MG zustimmen. mehr lesen...
Was wurde in diesem ominösen Vertrag vereinbart? Ich denke, dass es sinnvoll wäre, dass dies jemand vor einer Klagseinbringung prüft. mehr lesen...
Bei Teil- oder Vollanwendungsbereich MRG Räumungsklage oder gerichtliche Aufkündigung. Bei Vollausnahme MRG kann man auch außergerichtlich kündigen, zieht der Mieter jedoch trotzdem nicht aus, hilft auch nur der Weg über die Räumungsklage. mehr lesen...
Wie wurde der Unterhalt in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung definiert? mehr lesen...
Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, kein Offizialdelikt. So langsam zweifle ich an seine anwaltlichen Qualitäten. Oder er scheint es tatsächlich voll auf mich abgesehen zu haben, weil er mir ständig Behauptungen anhängt, die ich nicht geäußert habe. Er soll bitte in seinen Uni-Unterlagen ... mehr lesen...
Eigentumsfreiheitsklage, zumal ein Lagern von Holz keinen Tatbestand des § 364 ABGB darstellt. Eine Eigentumsfreiheitsklage beinhaltet auch ein Unterlassungsbegehren. Urteilsspruch: 1. Feststellung, dass kein Recht besteht (wobei dies nicht zwingend ist, sondern nur wenn die Gegenseite behaupte... mehr lesen...
Hallo Vorausgesetzt den Werkunternehmer trifft die Warnpflicht bei beträchtlicher Überschreitung (die erwähnten 10-15%) und kommt er dieser Warnung nicht nach, kann er nicht einmal die 15% Mehrpreis verlangen, sondern lediglich den Betrag laut KoVo. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass der Vertragsverfasser beim Schenkungsvertrag Einsicht in den Wohnungseigentumsvertrag samt Nutzwertgutachten vorgenommen hat (das ist zumindest jedenfalls Standard bei einer solchen Vertragsabwicklung). Der RA/Notar müsste sohin die Unterlagen aufliegen haben und wird Ihn... mehr lesen...
Es müssen 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben, weiters darf kein Lenker am Wegfahren gehindert werden. mehr lesen...
Üble Nachrede ist ein Privatanklagedelikt, kein Offizialdelikt. Strafbar könnte der Umstand nach §107c StGB sein, obwohl ich hier den Tatbestand mangels "eine längere Zeit hindurch" nicht als verwirklicht ansehe. Dies ist aber ein Offizialdelikt, eine "Anzeige zurücknehmen" ist daher nicht mögli... mehr lesen...
Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als parlamentarischer Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Sie steht allen Menschen bei Problemen mit Behörden kostenlos zur Verfügung, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fü... mehr lesen...
Nochmals: die Wohnung ist nicht für 3 Jahre sicher, sondern liegt auf ewig ein unbefristeter Mietvertrag vor. Und das MRG gibt die 3 Jahre nicht her, sondern die Aussage, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist. Das Lesen des Gesetzes erleichtert die Rechtsfindung. Man braucht keine telefonis... mehr lesen...
Wenn man schreibt, dass der Vermieter in den ersten 3 Jahren nicht kündigen kann, bedeutet dies dass er nach 3 Jahren kündigen könne und dies ist schlicht und einfach falsch. Die Befristung ist undurchsetzbar, auch nach 3 Jahren. mehr lesen...
Der Vermieter kann das jedoch selbst vor Gericht nicht vor Ablauf der 3 Jahren, sofern Du brav die Miete bezahlst oder sonst keine Schäden verursachst. Und leider wieder eine unrichtige Auskunft. Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist, sprich der Verm... mehr lesen...
Alles2: Du hast der Threaderstellerin suggeriert, dass das Sparvermögen nicht in die Aufteilung fällt, wenn es nur auf den Namen des Partners läuft. Das ist schlicht eine Falschinformation. Wenn hier keine anwaltliche Beratung ist, kann es sein, dass die Frau um einen Teil der ihr zustehenden Ans... mehr lesen...
Es ist völlig irrelevant "wem das Sparbuch (oder die Immobilie/Auto etc) gehört". Befinden sich am Sparbuch Einlagen die während der Ehe angespart worden, so besteht ein Aufteilungsanspruch. Sie können im Aufteilungsverfahren einen Antrag auf Erteilung der Auskunft stellen. Das Gericht wird dann... mehr lesen...
Wenn kein Entgelt bestimmt wird, gilt angemessenes Entgelt. Eine Bestimmung in den AGB, wonach nach freiem Ermessen das Entgelt bestimmt werden kann ist unzulässig. mehr lesen...
Wann erfolgte der Erwerb der Wohnung? Eigenbedarfskündigung nach Z.8 kann in den ersten 10 Jahren nach Erwerb nicht geltend gemacht werden. Sollte der Erwerb weniger als 10 Jahre zurückliegen, können Sie Eigenbedarf nur nach Z.9 geltend machen, dann müssen Sie dem Mieter jedoch geeigneten Ersat... mehr lesen...
Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (Mustermietvertrag Altbaueigentum), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag Einem Vermieter einen Mietvertrag zu empfehlen mit dem er sich freiwillig dem MRG (Vollanwendungsbereich) unterwirft :shoc... mehr lesen...
Da anscheinend der MV nicht dem MRG unterliegt, würde ich die Kündigung in Betracht ziehen, dazu muss man nach ABGB keine Gründe heranziehen. Es ist halt fraglich was im MV zur Kündigung vereinbart wurde. mehr lesen...
Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und da... mehr lesen...
Wenn nach den 6 Monaten der Hersteller beweisen kann, dass ein Mangel nicht von ihm ausgeht, der Anwender aber nicht das Gegenteil beweisen kann, schaut Letzterer durch die Finger. Der Anwender müsste im Sinne der Beweislast-Umkehr nachweisen, dass er nichts dafür kann, sollte die Gegenseite nich... mehr lesen...
Meine Fragen 1 und 2 wurden leider nicht beantwortet. Die Antwort zu Fragen 5 ist verwirrend. Sie haben ein Servitut auf Ihrem Grundstück? Das ist so nicht möglich. mehr lesen...
Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, ... mehr lesen...
Alles2, Sie bemühen sich zwar und versuchen hier Leuten zu helfen, man merkt jedoch, dass Ihnen der juristische Background massiv fehlt. Sie geben hier Tipps und übersehen leider oft grundlegende Dinge, die die Leute für bare Münze nehmen, was zu schweren Folgen führen kann. Es geht hier nicht r... mehr lesen...
Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. Was soll der Threadersteller mit diesem Hinweis? Sie verweisen auf eine Schadenersatznorm, das hat überhaupt nichts mit der gestellten Frage bzw. dem erörterten Problem zu tun. Die Fragen die zu stellen sind, s... mehr lesen...
Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. D... mehr lesen...
In der Praxis wird es so gehandhabt, dass lediglich netto bezahlt wird und der Vertreter die Ust dem Mandanten vorschreibt. Aber die Vorgangsweise ist rechtlich gedeckt, Sie müssen jetzt die USt rückfordern. mehr lesen...
Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch hat nur deklarativen Charakter. Solange ein Vermögen besteht, "lebt" die GmbH weiter. Das Vermögen besteht darin, dass eine Forderung gegen den Gesellschafter über € 12.500,-- besteht (RIS-Justiz RS0059984 ). Der richtige Weg wäre daher die Drittschuldne... mehr lesen...
Gibt es eine Rechtschutzversicherung die den Baustein Vertragsrechtschutz inkl Versicherungsvertragsstreitigkeiten abdeckt? Wenn ja würde ich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen die Angelegenheit zu prüfen und allenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen. Wenn nein, ist halt vorab Ko... mehr lesen...
In der privaten Unfallversicherung hat sowohl die Versicherung als auch der Versicherungsnehmer binnen 4 Jahren die Möglichkeit den Grad der Dauerinvalidität neu bemessen zu lassen, wenn eine Verschlechterung/Verbesserung eingetreten ist. War das ursprüngliche Gutachten falsch, so müsste binnen ... mehr lesen...
https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag au... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001.html Grundregel: bei Kleindern (unter 3 Jahren) öftere, dafür kurze Besuche, keine Übernachtungen (Ausnahmen bestätigen die Regel) mehr lesen...
Meine Ausführungen beziehen sich auf gerichtliche Straftaten und nicht auf Ordnungswidrigkeiten. mehr lesen...
Bei Nichtbezahlung wandelt sich die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. Es kann ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden, sprich Sie werden EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben. Österreich kann die Auslieferung nicht verweigern (außer der Straftatbestand würde in Österreich keine S... mehr lesen...
Interessant wie sich viele Menschen die Arbeit eines Anwalts vorstellen. 1. Ist man von den Informationen, die man bekommt abhängig. Viele Mandanten verschweigen bewusst Sachen bzw. werden unbewusst Sachen nicht mitgeteilt. 2. Der Prozessausgang hängt oft maßgeblich von den Beweisen ab. In viel... mehr lesen...
Um die Frage, ob ein Prozess sinnvoll ist oder nicht, muss man den Sachverhalt aufnehmen und dann rechtlich prüfen. Genau das ist die Arbeit des Rechtsanwaltes. Wenn nach Prüfung das Ergebnis ist, dass es aussichtslos ist, dann hat der Rechtsanwalt seine Arbeit vollbracht und natürlich einen Hono... mehr lesen...
Ohne das Urteil ist es schwer eine Meinung abzugeben. Fakt ist, Sie können nicht verlangen, wie jemand sein Grundstück einzuzäunen/abzusichern hat. Sie können jedoch verlangen, dass das Rotwild Ihres Nachbarn nicht auf Ihr Grundstück gelangt (wie der Nachbar das macht ist seine Angelegenheit). ... mehr lesen...
Es ist zunächst zu klären wie der Vertrag zustande kam. Ist das FAGG anzuwenden? mehr lesen...
Prinzipiell stimme ich Kollegen Gruner zu. Ohne nachzulesen, also rein aus dem Bauch heraus, könnte man jedoch auch Zinsen ab der Zahlung begehren, zumal nie ein gültiger Rechtstitel für die Provision bestand und der bereicherungsrechtliche Anspruch mMn auch auf die Zinsen geht. mehr lesen...
Die Rechnung über das Maklerhonorar wurde tatsächlich von der Baufirma, also der Verkäuferin der Wohnung ausgestellt? Sollte das tatsächlich zutreffen, haben Sie etwas bezahlt, dass gesetzlich nicht verrechnet werden darf. Sie können diese Zahlung binnen 30 Jahren kondizieren. MfG RA Sebastian... mehr lesen...
Warum fragen Sie eigentlich nicht Ihren Anwalt? Nochmal: Es gibt eine Klage, wenn sich der Andere zur Wehr setzt, dann wird bei solchen Causen ein SV bestellt, der das Fahrzeug zu begutachten hat. Nach Vorliegen eines Gutachtens ist die Sache meistens relativ klar. Jeder der Parteien kann das G... mehr lesen...
Man könnte bei starken Cannabisgeruch unmittelbar die Polizei kontaktieren. Ein Besuch an der Haustür kann hier manches Wunder bewirken. mehr lesen...
Das Erstgespräch ist kostenlos. Woher nehmen Sie diese unrichtige Auskunft? mehr lesen...
Ich kann Ihnen Dr. Niederbichler empfehlen und nein, das erste Gespräch ist nicht generell kostenlos. mehr lesen...
Ich würde dem Herrn mitteilen, dass Sie von einem Betrug ausgehen und ihn anzeigen, sollte binnen 14 Tagen das Geld nicht einlangen, eventuell hebt dies die Zahlungsmoral. Sollte keine Zahlung eingehen, gehen Sie zur Polizei und erstatten Sie Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug (bitte alle Un... mehr lesen...
beim Bezirksgericht ist es aber immer noch "nur" ein Richteramtsanwärter oder vergleichbares (zB Polizist mit juristischer Zusatzausbildung). What? Auch beim Bezirksgericht verhandeln nur Richter mit abgeschlossener Richterausbildung und abgelegter Richteramtsprüfung. Ein RiAA darf nur un... mehr lesen...
Da der Vermieter bereits Exekution führt, hat er offensichtlich schon geklagt. Warum haben Sie keinen Einspruch erhoben? mehr lesen...
Offensichtlich fallen sie unter das VBG. Eine Kündigung ist daher nur möglich wenn Gründe vorliegen. Entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ist sie rechtsunwirksam. Sie können die Kündigung anfechten. Dringen Sie durch, besteht das Arbeitsverhältnis weiter und Sie haben A... mehr lesen...
Da mich die Sache jetzt doch selber interessiert hat, hab ich nochmal recherchiert. Die Antragstellung auf Verfahrenshilfe zur Stellung eines Fortführungsantrages hat nach der alten StPO die Fristen für Rechtsmittel von Privatbeteiligten nicht gehemmt. Dies wurde beim VfGH angefochten. Die Behan... mehr lesen...
Für einen Schadenersatzanspruch braucht es keinesfalls ein Strafverfahren! Der Threadersteller meint eine Klage und keine Strafanzeige. Es wäre doch gut hier Rechtssuchenden, wenn man schon keine richtige Antwort parat hat, nicht irgendetwas (offensichtlich unrichtiges) zu antworten, sondern lie... mehr lesen...
Die dreimonatige Frist ist vollig unabhängig, ob Sie informiert wurden, ob Sie eine Begründung der Einstellung beantragt haben oder ob Sie gar nicht informiert wurden. Es ist eine absolute Frist. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20120705_OGH0002_0130OS00038_12F0000_001/JJR_20120705... mehr lesen...
Ich erkenne kein Miteigentum. Es zählt der Grundbuchstand, daher sind Sie Eigentümer. Die Ex-Lebensgefährtin hat jedoch bereicherungsrechtliche Ansprüche. Zu prüfen ist auch, ob Sie mit Ihrer Ex durch den gemeinsamen Hausbau (konkludent) ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingegangen sind. I... mehr lesen...
Die Polizei darf nicht nur, sie muss die Einhaltung des Betretungsverbotes kontrollieren, nämlich zumindest einmal in den ersten 3 Tagen (§ 38a Abs.5 SPG). Der Schlüssel muss einbehalten werden, mindestens für 2 Wochen (§38a Abs. 11 SPG). Ein Antragsdelikt ist es nur, wenn es Ihr Lebensgefährte... mehr lesen...
Der Threadersteller schreibt von einer Klage, ergo Zivilrecht. Und die Frage ob VfH bewilligt wird oder nicht, habe ich nicht beantwortet, ich habe lediglich die Voraussetzungen aufgezeigt und, dass nicht automatisch Klage eingebracht wird, sondern der Verfahrenshelfer sich jedenfalls vorab mit ... mehr lesen...
Die Nachrichten des Vorposter sind nicht richtig. Wenn Sie für einen Zivilprozess Verfahrenshilfe beantragen wird Ihre Vermögenslage geprüft und ob der allfällig zu führende Prozess nicht offenbar aussichtslos oder mutwillig ist. Wenn die Voraussetzungen vorliegen wird vom Gericht die VfH bewil... mehr lesen...
Nach erfolgloser Exekution Insolvenzantrag stellen und sich den Klagszuspruch vom Insolvenzentgeltfonds holen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Eine Befristung auf 6 Monate ist prinzipiell unzulässig (Ausnahme: § 1 Mrg 3. Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen, sofern die ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigt und der Mietgegenstand b) eine Wohnung der Ausstatt... mehr lesen...
Bitte Vorsicht Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist --> es besteht daher dann ein einkündbares unbefristetes Mietverhältnis (Ausnahme: wichtiger Grund). Als Vermieter gilt die Mindestbefristung von 3 Jahren. Sie können aber dem Mieter das Recht einr... mehr lesen...
Grundlegende Frage ist, wie die Ehe geschieden wurde (strittig, einvernehmlich). Wenn strittig, wer trägt das Allein- bzw. überwiegende Verschulden. Wenn einvernehmlich, was wurde in Bezug auf Unterhalt vereinbart? Und zur Klarstellung: Trotz Verfahrenshilfe müssen Sie den gegnerischen Anwalt b... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung von einem deutschen Anwalt handelt. Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-tritt-in-kraft/ MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Ansp... mehr lesen...
Einbehalte dürfen grundsätzlich nur bis zum Existenzminimum erfolgen. War die Entlassung gerechtfertigt? Was wird Ihnen vorgeworfen? mehr lesen...
Ein Zulassungsbesitzer darf sein Fahrzeug nur jemanden überlassen, der die erforderliche Lenkberechtigung besitzt (§ 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG). Strafrahmen bis € 5.000,--. Das Lenken eines Fahrzeugs ohne FS kann Verkehrsunzuverlässigkeit begründen. Für die Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit k... mehr lesen...
Es kommt darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde. Sie können den Vertrag online stellen, dann kann man das überprüfen. mehr lesen...
Sie können einfach die Aussage verweigern oder aussagen, dass Sie nichts bestellt haben. Es kommt halt darauf an, ob Ihnen geglaubt wird. Wer sollte denn auf Ihren Namen etwas bestellen, dafür Geld ausgeben, wenn er es dann nicht bekommt?! mehr lesen...
Bei der Schilderung Ihres Sachverhaltes würde ich Ihnen dringend empfehlen einen RA aufzusuchen! mehr lesen...
Vorausgesetzt Sie (bzw. Ihr Dienstgeber) unterliegen dem HandelsKV und Sie sind bereits seit mehr als 5 Jahren beim selben Dienstgeber beschäftigt, kann der Dienstgeber nur zum Quartalsende aufkündigen (HandelsKV Punkt J.1). Eine andere, für sie ungünstigere Bestimmung, im Dienstvertrag ist nicht... mehr lesen...
Dass die Rechtschutzversicherung die Deckung ablehnt, nur weil es gegen die eigene Versicherung geht, ist hinterfragenswert. Einige wenige Versicherungen haben diese Ausschlussklausel, in der Regel ist jedoch auch das Vorgehen gegen die eigene Versicherung gedeckt. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären... mehr lesen...
Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir... mehr lesen...
Da Sie als Konsument (sofern nicht betrieblich erworben) von einem Unternehmer gekauft haben, wäre eine Gewährleistungsausschluss nichtig. Der Händler kann bestenfalls die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzen. Wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten ist, muss der Übergeber... mehr lesen...
Das Mandatsverhältnis kann jederzeit aufgekündigt werden. Anderslautende Vereinbarungen wären nicht bindend. mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20121018_OGH0002_0130OS00071_12H0000_000 mehr lesen...
Ein Unterhaltsverzicht ist nur sittenwidrig wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem hypothetisch nachzuvollziehenden Scheidungsverfahren zumindest ein gleichteiliges (oder überwiegendes oder Allein-)Verschulden des anderen Ehegatten festgestellt worden wäre und w... mehr lesen...
Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren. Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen. mehr lesen...
Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain. Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens samt Löschung des Vorzugspfandrechtes. Einen solchen Antrag können Sie am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (immer Dienstags), schriftlich selbst oder über einen RA stellen. mehr lesen...
Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Bitte § 44a VStG lesen. Die Behörde ist an sehr strenge Vorschriften gebunden, der Tatzeit, Tatort und die vorgeworfene Tat kann innerhalb der 1-jährigen Verjährungsfrist noch ausgetauscht werden, danach nicht mehr. Das heißt, Einspruch erheben, Zeit gewinnen und am besten über das Jahr hinausk... mehr lesen...
Das aus der Ferne zu beurteilen ist schwierig. Aber wenn Sie die Vereinbarungen schriftlich haben, ist das schon einmal sehr gut. mehr lesen...
Sie haften gegenüber der Bank alleine und die Bank kann Sie alleine belangen. Falls Ihr Ex nicht mehr frewillig zahlt, müssen Sie ihn klagen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ... mehr lesen...
Ein Rücktrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht (nämlich im C2C Bereich, also Verkauf von Nichtunternehmer an Nichtuntnehmer oder im B2B Bereich, also Verkauf von Unternehmer an Unternehmer). Auch ein nicht notariell beglaubigter Kaufvertrag ist gültig, die notarielle Beglaubigung ist lediglich... mehr lesen...
Zunächst muss der Lenker ausgeforscht werden. Eine Lenkerauskunft nach erfolgter Strafverfügung ist nach Erkenntnissen des UFS sowie UVS Steiermark und Voralberg unzulässig. Haben Sie bereits eine Lenkerauskunft erhalten? Wurde nach dieser die Strafverfügung erlassen? Ein FS Entzug, darf erst... mehr lesen...
Üblicherweise schicken Makler im Anhang Ihrer Mails die Aufklärung hinsichtlich der Gebührenpflicht. Man müsste den sämtlichen Schriftverkehr sichten, dann kann man eine fundierte Auskunft geben. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Urteil für einen vergleichbaren Sachverhalt liegt keines vor. Prinzipiell haben Sie Nachrang, es könnte nur ein Argument sein, dass für die Mitschuld des Gegners spricht. Ob die Argumentation vor Gericht durchdringen würde, kann ich jedoch nicht vorhersagen. mehr lesen...
Linksabbieger haben gegenüber Rechtsabbieger Nachrang --> § 19 Abs.5 StVO Rechtsabbieger haben jedoch im kurzen Bogen abzubiegen --> § 13 Abs. 1 StVO. Man könnte sohin argumentieren, dass man, gestützt auf § 13 Abs. 1 StVO, davon ausgehen durfte (Vertrauensgrundsatz --> § 3 StVO), dass der Rech... mehr lesen...
Der Sachverhalt ist noch etwas dürftig. Warum hätte nicht verbüchert werden sollen? Wenn ein KV abgeschlossen wird, fällt automatish Grunderwerbssteuer an. Die Eintragungsgebühr wird auch fällig, kann jedoch bei Nichtverbücherung zurückgefordert werden. Was wurde mit dem Notar warum vereinbart?... mehr lesen...
Miniumum 4 Monate FS-Entzug und Minimum € 1.200,-- Geldstrafe plus 10% Verfahrenskosten der Geldstrafe, also € 1.320,--. Darüber hinaus auch ist zwingend eine Nachschulung vorzunehmen und kann nach Ermessen der Behörde die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet werden. MfG RA Se... mehr lesen...
Haushaltsversicherung inkludieren oftmals Privathaftpflichtversicherungen. Wie kann ein nicht mal 3 Jahre altes Baby einen schweren Blumentopf über das Geländer werfen? mehr lesen...
Die 3 Jahre Vollstreckungsverjährung laufen ab Rechtskraft des Strafbescheides, solange keine Gründe vorliegen, die die Verjährung aussetzt oder aufschiebt. mehr lesen...
Wenn Sie sich über Unterhalt, Obsorge und Aufteilung des ehelichen Vermögens sollte eine einvernehmliche Scheidung möglich sein. Dies wäre der einfachste Weg zur Scheidung. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Wenn ich weiß, dass die Mängelbehebung € 150.000,-- kostet, dann muss ich eine Leistungsklage über € 150.000,-- erheben und kann nicht auf Feststellung klagen. Sie könnten auf Einhaltung des Vertrages klagen und den Bauträger durch Urteil verpflichten lassen die Wohnung vertragskonform herzustel... mehr lesen...
Eine Lenkerauskunft ist binnen 14 Tagen zu beantworten. Nehmen wir an Sie haben die Lenkerauskunft am letzten Tag des Dezember, 31.12.2014 bekommen. Daher hätte spätestens am 14.1.2015 die Lenkerauskunft beantworten müssen. Wenn bis zum 14.1.2018 kein Straferkenntnis ausgesprochen wurde, ist das... mehr lesen...
Es gibt mehrere Arten von Verjährung. Verfolgungsverjährung: 1 Jahr, ab Vollendung der Tat. Binnen 1 Jahr muss gegen den Täter Ermittlungshandlungen gesezt werden. Strafbarkeitsverjährung: 3 Jahre, ab Vollendung der Tat. Nach 3 Jahren darf der Täter nicht mehr bestraft werden. Vollstreckungsve... mehr lesen...
Die Frage stellt sich, ob es noch straflose Vorbereitungshandlungen waren oder aber bereits ein strafbarer Versuch. Hier können Sie hilfreiche Infos nachlesen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=2ahUKEwiV2pG28r7cAhUEPFAKHaYVAqIQFjACegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fwww.... mehr lesen...
Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich. mehr lesen...
Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist. mehr lesen...
Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln... mehr lesen...
Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart? Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten m... mehr lesen...
Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt. mehr lesen...
PS: Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen. mehr lesen...
Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen... mehr lesen...
Klagen gibt es nur im Zivilverfahren. Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden. mehr lesen...
Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abr... mehr lesen...
Wie bereits MG ausführte ist lediglich ein Schuldspruch bindend, jedoch steht auch hier der Mitverschuldenseinwand offen. Wenn das Strafverfahren mittels Diversion eingestellt wird, das heißt der Beschuldigte übernimmt die Verantwortung ist dies auch nicht bindend. Die Erfahrung zeigt, dass ein... mehr lesen...
Sie können einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit stellen (§ 7 Abs. 3 EO) oder aber einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und gleichzeitig Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erheben. Achtung: Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine Frist von 14 Tagen ab Kenntnis. MfG RA Sebastian Ki... mehr lesen...
Wenn Sie den Maklervertrag jetzt ohne wichtigen Grund auflösen, werden Sie provisionspflichtig. Ich empfehle daher, dass Sie den Alleinvermittlungsauftrag auslaufen lassen. Sollte der Makler während des Alleinvermittlungsauftrages keinen Käufer bringen, müssen Sie auch keine Provision zahlen. B... mehr lesen...
Scheidung nach § 49 EheG führt zu "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Der Unterhalt wird berechnet anhand der "40% Formel", also die Ex hat Anspruch auf 40% des gemeinsamen Einkommens abzüglich Ihrem eigenen Einkommen. 1.000 plus 1.400 sind 2.400, davon 40% sind 960 abzüglich 1.000, hier b... mehr lesen...
Jetzt ist es mir klar, das Pfandrecht dient zur Absicherung der Konventionalstrafe. Nach dem ersten Posting war ich der Meinung, dass das Pfandrecht grundlos eingetragen werden soll. Zur Absicherung der Konventionalstrafen ist es sicherlich zulässig. Das Problem ist, dass man im raumordnungsrech... mehr lesen...
Für mich hat es den Anschein, dass Sie hier mit etwas undifferenziert mit Fachbegriffen umgehen. Eine Vertragsstrafe von € 36.000 pro Jahr? Was soll das heißen? Sie sind oder werden bald offensichtlich Eigentümer von Grünland, welches in Bauland umgewidmet werden soll. Die Umwidmung ist Landessa... mehr lesen...
Die Gemeinde will ein Pfandrecht iHv 200.000 eintragen lassen und es gibt gar keine zugrunde liegende Forderung? MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Sie sind Eigentümerin des Hauses (ich schätze ideele Hälfteeigentümerin mit ihrer Schwester). Sie können Ihren Hausanteil verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Wohnrecht gegen sich gelten lassen (wenn es grundbücherlich besichert ist). Der Kaufpreis kann durch Leibrente (monatliche Ausz... mehr lesen...
Sie verwechseln hier glaube ich etwas. In einem Scheidungsurteil steht nichts über eine Aufteilung, hier würde nur stehen, dass die Ehe geschieden wird und, dass jemanden die Schuld trifft. Ohne konkrete Informationen kann ich leider nicht helfen. mehr lesen...
Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass die Ehe aus dem Verschulden geschieden wurde, jedoch dann auf Unterhalt verzichtet wurde. Gibt eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung (§55a EheG)? mehr lesen...
Anspruch auf Todesfallbeitrag § 48. (1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: 1. der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, der am Sterbet... mehr lesen...
Ich kann den Brief leider mangels Qualität nicht lesen. Durch den rk Zahlungsplan der auch erfüllt ist, sind sämtliche Schulden getilt (es wurde die Restschuldbefreiung erteilt). Die Forderung der Bank besteht daher jedenfalls nicht mehr. Sie haben einen Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschu... mehr lesen...
Die Frage ist, wie wurde die Ehe damals geschieden. Wenn die Ehe aus dem Verschulden ihres Lebensgefährten geschieden wurde, dann hat die Ex Anspruch auf "angemessenen Unterhalt" nach § 66 EheG. Dieser "angemessene Unterhalt" beträgt (wenn beide verdienen) 40% vom gemeinsamen Einkommen, abzgl. d... mehr lesen...
Ich kann die Ausführungen von Kollegen Gruner bestätigen. Ich teile auch die Meinung des Kollegen, dass es unseriös wäre ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes (dazu benötigt man die Unterlagen und ein persönliches Gespräch) einen rechtlichen Rat zu erteilen. So wie sie es schildern hat der Mak... mehr lesen...
Die einfachste Lösung wäre, dass Ihre Brüder eine Löschungserklärung unterfertigen. Mit dieser könnte man dann die Überlassungsverpflichtung jedenfalls löschen. Für eine solche Löschungserklärung suchen Sie am besten einen RA oder Notar auf. Sollten die Brüder dies nicht freiwillig machen, müsst... mehr lesen...
Dieser Preis ist meiner Meinung nach doch etwas hoch angesetzt. Die Kosten einer Markenanmeldung betragen jedoch sicherlich ca. € 1.000 plus Ust plus Gebühren beim Patentamt. Eine Markenanmeldung kann auch ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden, wobei natürlich eine Beratung förderlich ist (Ähnl... mehr lesen...
Wenn eine RS Deckung besteht würde ich zum Anwalt gehen und diesem die Arbeit überlassen. Bei einer solchen Klage ist jedenfalls die Bereitschaft zu erklären, dass man Zug um Zug bereit ist das verkaufte Iphone zurückzugeben, aber eine Mahnklage ist zulässig. Fraglich ob der Rechtspraktikant be... mehr lesen...
Üblicherweise wird vereinbart, dass die Liegenschaft geldlastenfrei übergeben wird. Die Bank wird eine sogenannte Löschungserklärung unterschreiben und aus dem Verkauf der Liegenschaft wird das Pfandrecht (sofern die Bank das verlangt) bedient, das Pfandrecht gelöscht und dann lastenfrei an den ... mehr lesen...
Da er nicht mehr reagiert, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Klage offen. Möglicherweise ist das Telefon sogar gestohlen, darauf deutet die Icloud Sperre doch hin. Es handelt sich jedoch sicherlich um keinen geringfügigen Mangel und haben Sie daher Recht auf Wandlung, das heißt der ... mehr lesen...
Sie müssten zuerst eine Teilungsklage einbringen. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil können Sie die Versteigerung beantragen. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Entschuldigen Sie die etwas ungeschliffene vorige Antwort. Sie ist eine quasi juristische Person. Die Nichtanerkennung der Eigenschaft als juristische Person wird jedoch stark kritisiert. Rsp hab ich keine gefunden, fraglich ist daher ob die OG als "quasijuristische" Person nicht denoch die Tät... mehr lesen...
Sie verwechseln die OG mit einer GesBR. Eine OG ist nicht nur rechtsfähig, sie ist auch eine juristische Person. MfG mehr lesen...
Natürlich darf und kann man mit einem Ebike (korrekt eigentlich Pedelec) mehr als 25 km/h fahren. Die Bauartgeschwindigkeit (also die Geschwindigkeit wo der Motor unterstützt) ist jedoch mit 25 km/h beschränkt. mehr lesen...
