Hallo! vielleicht ist DAS hilfreich: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassen/bundesstrassen/hauptstrassen-ab.html runterscrollen zu EINORDNUNG und auf den link "Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen" klicken un... mehr lesen...
... es wird zumeist mit Dokumentationszwecken, Verfahrensvereinfachung oder schnelleren Verfahrensabläufen argumentiert. ..... um einen eventuellen Missbrauch entsprechend entgegenwirken zu können, kann eine Ausweiskopie (evtl. auch zu Beweiszwecken) von Nöten sein. Steht man mal vor so einer S... mehr lesen...
Es obliegt schon dem Event- und Veranstaltungsunternehmen, unter welchen Voraussetzungen sie ihre geschäftlichen Beziehungen pflegen wollen. Diese sollten dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Veranstalters ersichtlich sein. Zeigt man sich als Kunde nicht damit einverstanden, is... mehr lesen...
Hallo liebe Alle! zu meiner Frage habe ich diesen Thread schon gefunden, https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16348&p=38209&hilit=ausweis+einscannen#p38209 jedoch ist mein Fall/meine Frage: Eine Firma/Veranstalter (ich möchte es hier nicht genau schreiben) verlangt Lichtbildausweis (Pe... mehr lesen...
Meine Vorgehensweise kennst Du mittlerweile, wobei ich nie die gesetzliche Grundlage dafür nenne. Würde sich das ändern, geht das Recht auf Datenkopie aus Art.15 Abs.3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) hervor. Die Einschränkung nach Art.15 Abs.4 DSGVO sei auf Grund des Auskunftsrechts nach Art.... mehr lesen...
Das mit dem Datenschutz ist völliger Topfen, weil sonst dürfte die Angabe von Firmenbuch (falls vorhanden) und UID-Nummer im Homepage-Impressum eines Dienstleisters trotz allgemeiner Informationspflicht (laut ECG) auch nicht zulässig sein. Es muss einen anderen Grund für die Verweigerung geben, d... mehr lesen...
Guten Tag! Meine Hausverwaltung hat eine Firma (wo ich annehme, dass diese Firma für unseren kompletten Wohnkomplex nun eine Art Service/Reparatur-Vereinbarung hat) beauftragt meinen kaputten Fensterriegel zu reparieren. Die Kosten übernimmt - wie immer - unsere Hausverwaltung. Wie gewohnt bei s... mehr lesen...
Vielen Dank für Eure Meinungen!!!! mehr lesen...
Danke für den Hinweis. Darum geht's aber nicht. Die Nachbarn (alle DIE Nachbarn, die in dem Fall Nachbarstatus haben) haben ein Anhörungsrecht und können bei einem Einsichtstermin (mit einer Deadline!!) die Einreichunterlagen ansehen (und Kopien davon machen) und Bedenken bzw. Einwendungen ... mehr lesen...
Liebe Rechtswissende! Eine Bekanntgabe gem. § 359 GWO (vereinfachtes Verfahren) wurde auf der Aussenseite von den Eingangstüren der jeweiligen Stiegen der für das Verfahren betreffenden "Nachbarn" - nur mit einem kleinen Tesastreifen auf einer Papierecke - angeklebt. Am Tage der dortigen Klebebe... mehr lesen...
Urheberrechtsgesetz/UrhG: .............. ......hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen. usw. VIELEN Dank für Ihre Mühe!!! soweit alles klar bzw. so, wie ich es eh (noch) vermutet habe, lg Adler mehr lesen...
Guten Tag! und vorab wieder mal recht schönen Dank an ALLE, die meinen Beitrag lesen und evtl. Antworten für mich haben!! Sehe grade mit Verwunderung, dass ein österreichischer Privat-Sender einen kurzen Ausschnitt aus einem meiner YT-Videos für eine TV-Sendung genommen und ausgestrahlt hat. D... mehr lesen...
Denn im Gesetz ist dies so direkt ja nicht verankert. Oder sehe ich das nicht? doch...ist es.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009892 ps: ist sehr leicht mit selber googlen zu finden liebe Grüße, Adler mehr lesen...
Zudem handelte es sich um keine absolute Pflicht. Da meinte ich: Pflicht ein Einkaufswagerl zu nehmen.....vom Supermarkt her. Standen securitiy-Leute bei Eingang, Eintritt NUR mit Wagerl. Gut....ist das wieder "Hausrecht", dass so was vorgeschrieben wird/werden kann....? (die Frage nur so neb... mehr lesen...
Einige Leute sollten sich besser informieren, damit sie endlich mal runterkommen und nicht ständig so gereizt gegenüber den Mitmenschen agieren. ZumThema "Gereiztheit" fällt mir eine Gegebenheit ein, noch aus 1m Abstands-Zeit..... An großer Lebensmittelkassa, viele Leute, alle einen Einkaufsw... mehr lesen...
Ist es strafbar, Personen in einem Supermarkt zu fotografieren? Wenn ja, ist schon das Fotografieren an sich strafbar, oder nur die Veröffentlichung? Wenn Letzteres, darf man es auch der Polizei nicht zeigen? Auch ihr "Vortrag" über die angeblich verbotene Fotografie zeugte davon, dass sie auf s... mehr lesen...
Danke für Antwort! Mal was positives: die € 50,-- wurden mir auf € 20,-- runtergesetzt Schreiben von der Vogelstation und Foto vom Transport und Feedback welche Verletzung und Behandlung bekommen, hat mir nun doch 30,-- euro gespart. lg, Adler mehr lesen...
Servus und guten Tag! Wieder mal, nach erfolglosem selber recherieren, will ich hier fragen: im RIS: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011384&Paragraf=102 Zitat "Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprechei... mehr lesen...
Hallo! Ein verletzter Wildvogel, den eine Vogelstation übernehmen wird, musste von einen Ort in Wien in eine Vogelklinik zur Behandlung gebracht werden (nach Behandlung übernimmt eben die Vogelstation). Damit die Vogelstation nicht extra den Transport machen muss (die haben genug zu tun), habe i... mehr lesen...
Inzwischen hör ich mich mal in anderen Gärten um. Nicht nur die Pumpe, auch der Poolbau selber brummt seit der Pandemie, und so kann ich eventuell den einen oder anderen Tipp noch aufschnappen, bevor es in den Weinkeller geht... Hallo! Selbst von einem Brummton betroffen (Datails dazu würde fü... mehr lesen...
Hallo ! Wer kann mir bitte weiterhelfen,wo ich die Vorschrift/Gesetz finde zu: Übernachtung im Auto zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit in Österreich ....für wieviele Stunden legal erlaubt !!?? ÖAMTC berichtet nur von Deutschland, auf anderen Infoseiten hab ich gelesen, dass für Ö auch e... mehr lesen...
Hallo! Ich bin im i-net leider nicht fündig geworden, ob ein kaputtes Autotürschloss auch unter Verschleißteil gerechnet wird (in den div. Verschleißteil-Listen, war es eben nicht dabei)? Kurz: gebrauchtes Auto vom Händler im Nov.2020, ein Autotürschloss hat ca. 3 Wochen nach Kauf mal nicht ges... mehr lesen...
Hallo liebe Alle! Mal vorab: recht schönen Dank an Euch, die meine letzen beiden Anfragen (sehr hilfreich) beantwortet haben (ich will dann mein Dankeschön nicht noch mal in den Thread schreiben und diesen noch mal hochpushen) Über "Bild-/Foto- Recht " bin ich relativ gut informiert (was ich al... mehr lesen...
und noch mal Hallo ! Ist nicht lebensnotwendig für mich, jedoch interessierte es mich, was folgender Satz in meiner KFZ-Haftpflicht bedeutet bzw. bedeuten könnte: " die Kfz-Assistance (Hinweis von mir: Art Pannenhilfe) deckt keine Schäden durch: Unfälle mit Luftfahrzeugen, sofern die versicher... mehr lesen...
Hallo! Wer hilft mir bitte auf die/meine Denk-Sprünge ??!! § 206 KFG 1967 Zitat: "(3) Der Abs. 2 gilt nicht 1.bei ganz geringer Gefahr, wie etwa beim Einparken oder langsamen Rückwärtsfahren, oder bei besonderer Verkehrslage, die den Nichtgebrauch des Sicherheitsgurts rechtfertigt." Eine bes... mehr lesen...
Ich sage auch Merci für den Hinweis! Der erste Link wurde nun von BGBl. I Nr. 96/2020 auf Nr. 98/2020 geändert. Bitte lasse es mich wissen, wenn es noch immer nicht passt. der obere link passt jetzt , danke Und weil ich nach dem Faßmann-Interview gefragt wurde... also...von mir nicht.... Wa... mehr lesen...
Liebe(r) alles 2, danke - wieder mal - für die Hilfe ! War eine Hilfe zur Selbsthilfe, weil MEINE gesuchte Verordnung bei den Links nicht dabei war, ich aber dadurch endlich selber DIE Seite gefunden habe, wo ich alles selber suchen/finden kann. (hab's abgespeichert) neeee, ich zermartere mir ... mehr lesen...
Hallo! War ein Fehler von mir nicht alle Verordnungen gleich in PDF zu speichern. Nun möchte ich nachlesen, wie der Text gelautet hat: dass bei den Ausnahmen zur damaligen Ausgangsbeschränkung für den Bereich "spazieren gehen" (und Sport glaub ich auch..) NICHT die öffentlichen Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Hallo! will mich nur kurz melden DANKE für Ihre umfangreiche und sehr hilfreiche Antwort !!! ps: zwischen Foto machen und Bemerkung: dass er das lieber selber macht ...., war keine Zeit dazwischen Ich muss mich noch für mich selbst entscheiden WIE ich jetzt an die Sache rangehe (ob ich mit dem kl... mehr lesen...
Guten Tag! Da mir in diesem Fall die Zeit fehlt (weil es eilt), mich - als Laie - selbst genauest über Gesetzeslage zu informieren, wäre mir sehr mit Infos/Tipp geholfen. Sachlage: Gebrauchtes (und SEHR gut erhaltenes) Auto vom Händler gekauft (das Geld dafür wirklich vom Mund abgespart). Absol... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort ! zu § 62 AVG Zitat: "2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden. (3) Eine schri... mehr lesen...
Guten Tag ! betreffend § 46 EpidemieGesetz (3) Zitat: "(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Ver... mehr lesen...
Ok, jetzt wo es in den AGBs drinnen ist, hat das Zugpersonal mehr Durchgriffsrechte. Nur warum nicht gleich so bzw. warum dauerte es so lange? Die Polizei beispielsweise durfte seit dem 11.4.2020 (also über 3 Monate vorher) an gewissen Orten bei fehlender Mundbedeckung Organmandate ab 25 Euro aus... mehr lesen...
Dennoch bleibt weiterhin die Frage offen, wie es nun doch möglich ist, dass das Zugpersonal die Strafgebühr einheben und Fahrgäste des Zuges verweisen darf. Ich meine, das mit der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ja nicht erst seit dem 20.7.2020. Ok, jetzt wo es in den AGBs ... mehr lesen...
ÖBB ab kommenden Montag doch realisierbar sein. Mich hätte die Grundlage dafür interessiert. Auf "Selbstjustiz" zurückzugreifen oder sie anzugehen, wenn sie sich nicht ganz an die Regelung halten. ÖBB: die haben das in ihren Beförderungsbedingungen aufgenommen (genauso die Wiener Linien ab ... mehr lesen...
Ich bitte sie eine Maske aufzusetzen jedoch erfolglos. Ich bitte den Shuttle-Fahrer sich darum zu kümmern dass alle Masken aufsetzen- mit dem Ergebnis dass er die Leute zwar darum gebeten hat aber sie es ignoriert haben. Hallo! was haben Ihnen die Leute auf Ihre (und des Fahrers) Bitte denn ge... mehr lesen...
Hallo! https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000.pdf Zitat: Hinweis: ich unterstreiche die wichtigen Stellen. Die unterstrichen Stellen würden - meine Meinung nach - diese Frage beantworten: .....ob der... mehr lesen...
Hallo Peter ! Ich habe den Eindruck Sie sind den Rabenvögeln sehr verbunden. Es macht Freude, diese klugen Vögel zu beobachten. Will ein bischen was zum Thema schreiben. Zitate von "alles2": Grundsätzlich wird von der Vogelfütterung abgeraten, wenn die Vegetation sprießt, die Brutzeit begonne... mehr lesen...
wann ist es erlaubt ohne Zustimmung der fotografierten Personen Fotos von ihnen zu machen? Ist es ohne Zustimmung auf jeden Fall verboten? https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000.pdf mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin i m i-net leider nicht fündig geworden, ob SMS (oder auch div. messenger) dem Briefgeheimnis unterliegen. Habe zufällig dieses PDF gefunden, wo für Mail schon einiges geschrieben steht (sofern das noch der gültige Stand ist): https://www.it-law.at/wp-content/uploads/2014/09/m... mehr lesen...
Ich frage mich, was Sie mit diesem Wissen anfangen möchten... Nur zu wissen in welchem Gesetz etwas steht hat bisher die wenigsten erleuchtet... Man braucht schon tiefgreifendes Wissen in Bürgerlichem Recht um damit auch was anfangen zu können. Recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwor... mehr lesen...
ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? Manche Menschen haben seltsame Sorgen... Das denke ich mir auch öfters....... :wink: (Menschen sind eben mit Ausbildung/Wissenstand/Weltbild/Meinungen etc. unterschiedlich) Danke für Ihre Antwort ! Meine Frage "weitergedacht" wäre ja: welches Gesetz is... mehr lesen...
Guten Tag! So richtig passe ich mit meiner Frage hier nicht hinein (habe ich das Gefühl), durch i-net Recherche bin ich leider nicht fündig geworden und die WKO.at/Hotellerie konnte meine Frage leider auch nicht beantworten. meine Frage: ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? kurze Erkläru... mehr lesen...
.....Messung 48,8.ab 50 ist die Messung 48,8 das Ergebnis einer "Dauerschallpegel-Messung" (Tag/Nacht) ??? die Grenzwerte für Schlafräume (in der Nacht) liegt glaub ich unter 50 (A-Messung) ich hatte mal ähnliches Problem und habe da im Gedächnis einen Grenzwert von 35 dB für Nacht (A-Messun... mehr lesen...
Hallo! Abgesehen davon, dass hier vielleicht noch jemand anderer Rat gibt: Vielleicht mal beim Ref. 8 bei MA 35 nachfragen: https://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=stelle&Type=K&stellecd=2014121014495083&STELLE=Y mehr lesen...
dem kurzen durchschauen ihres Anhanges entnehmen kann ist es nur strafbar wenn es systematisch, geplant und in einem langem Zeitraum ist. Also nehmen wir an, im Alltag spricht mich jemand durch desen Aussehen an, und ich meine, warum auch immer, das fotografieren zu müssen, wäre es nicht strafbar... mehr lesen...
Zivilrechtlich müssen Sie an der Erstellung eines Fotos einer Person (die bewusst uns Visier genommen wurde und auf dem Foto identifizierbar ist) laut OGH ein berechtigtes Interesse nachweisen können, andernfalls liegt ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dieser Person vor, der m... mehr lesen...
Soweit ich weis, kann man doch Fotos machen wie man fröhlich ist solange man es für den "Eigengebrauch" verwendet. Wenn es weiter geschickt oder gar verkauft wird ist es eine andere Sache, dass weis ich aber das blose fotografieren ist doch nicht gesetzeswidrig. nur zu diesem Punkt: https://w... mehr lesen...
Wo wir wieder bei den gesundheitlichen Gründen sind. Für die kann ich mir dann aber auch kein ärztliches Attest holen, was soll er reinschreiben? Dem Hr. XYZ wird bei Kälte kalt, er muss daher einen Schutz tragen damit ihm bei Kälte nicht zu kalt wird. vielleicht passend dazu: Gefühle Temperat... mehr lesen...
Ich verstehe das eher so, dass es für die sportliche Aktivität üblich sein muss, dass eine Verschleierung notwendig ist (im Rahmen der Sportausübung). Sprich, Skifahren (Helm, Sturmhaube,...). Ansonsten könnte man das Gesetz gleich vergessen (Joggerbeispiel). grad gefunden: https://www.radlob... mehr lesen...
oh...sorry, hab mich missverständlich ausgedrückt. ich meinte: vielleicht will noch jemand Rechtskundiger dazu was schreiben: ob/wo im Ärztegesetz etwas über Ausstellung von Attesten/Befundberichten zu finden ist. mehr lesen...
Wie gesagt das beste ist wenn du dir einen Rechtsanwalt suchst der deine interessen vertretet. Danke Dir, für Deine Meinung, welche eigentlich auch ein bisschen die Problematik beschreibt: dass Menschen, die nachgewiesene gesundheitliche Probleme haben, welche in die gesundheitlichen Verhüllung... mehr lesen...
Theoretisch kann ein Organ nach seiner eigenen empfinden urteilen ob du krank bist oder nicht wenn deine und die meinung des Organ abweichen musst du halt Juristische Hilfe in Anspruch nehmen. Also, das sehe ich nicht so ! Ein ARZT kann beurteilen, ob jemand krank ist. Ein PolizistIN kann nac... mehr lesen...
Am 8.11.17 habe ich die Frage gestellt: Ich habe im Gesetzestext und den Erläuterungen (so nennt sich das glaube ich) dazu, keine Stelle gefunden, wo definitiv ein ärztliches Attest vom Gesetzgeber verlangt wird, um gesundheitliche Probleme zu beweisen. Das beantworte ich mir jetzt selbst: ich ... mehr lesen...
Ohne ärztliches Attest ist es aber kein verifizierter gesundheitlicher Grund, Ich habe im Gesetzestext und den Erläuterungen (so nennt sich das glaube ich) dazu, keine Stelle gefunden, wo definitiv ein ärztliches Attest vom Gesetzgeber verlangt wird, um gesundheitliche Probleme zu beweisen. Ich... mehr lesen...
Hallo! Vorab: ich bin hier nur "User", ab und zu selbst Fragen an's Forum stellt. In diesem Falle traue ich mich aber mal auch eine Info zu geben, weil ich mich als pflichtbewusster Hobbyfotograf und Filmer genau um diese Sache selbst genau informiert habe. (trotzdem aber zur Sicherheit mit Juri... mehr lesen...
danke vielmals für die Info der §-Angabe !!!!!!! mehr lesen...
Steht davon auch etwas in den AGB, die Sie vor Vertragsabschluss akzeptiert haben? jetzt noch mal die AGB des Geschäftes in Österreich, wo der Kauf gemacht wurde, durchgelesen: ---------------------------------------------- Zitat: Punkt: Reparatur und Service: Für eine optimale Funktionsweise I... mehr lesen...
nein auf der HP vom österreichischen Geschäft bei der Beschreibung meines gekauften Produkts steht nichts davon (der Verkäufer hat auch nichts darüber erwähnt, wie ich ihn wegen der Gewährleistungdauer gefragt habe) in der Produktbeschreibung auf der HP von der deutschen Herstellerfirma steht a... mehr lesen...
nein, eben nicht! sonst hätte ich die Geschäftbedingung nicht akzeptiert und das Produkt nicht gekauft. mehr lesen...
Hallo! Vertrag vom Kauf eines Produktes wurde im Geschäft persönlich abgeschlossen. Auf die Frage des Käufers nach der gesetzlichen Gewährleistung des Produktes wurde er beauskunftet: 2 Jahre Nach dem üblichen Satz im Kaufvertrag: "die Geschäftbedingungen wurden vom Käufer akzepiert" wurden di... mehr lesen...
vielen Dank für die schnelle Hilfe!!!! mehr lesen...
Hallo! Habe beim Kauf eines E-Bikes extra dazugesagt, dass ich es brauche, weil ich auf einer Anhöhe wohne und nach Ausflügen beim nach Hause fahren die Steigung nicht mehr hinhaufkomme, weil mir die Kraft zum Treten auch mit dem kleinsten Gang fehlt und ich daher Motorunterstützung brauche. Be... mehr lesen...
