JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
03. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Welche Strafe ist bei mehrfachen Diebstahl vorgesehen?

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Hallo, meine Frage steht oben! Natürlich weiß ich dass man das nicht allgemein sagen kann. Ich meine deswegen welche Strafe man für mehrfachen Diebstahl durchschnittlich bekommen würde. Danke!!! mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Zu erwähnen ist noch, dass die Wertbeträge der gestohlenen Sachen hier kumuliert werden (Par 29 StGB) und aus mehreren leichten Diebstählen ein schwerer Diebstahl werden kann, sofern die Wertqualifikation (>5000€) dadurch erfüllt wurde! mehr lesen...

03. Oct

1 Antwort zum Beitrag von jusi
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Urheberrechts verletzung(Design geklaut)

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Hallo :) Folgendes ist passiert, es wurde vorgeworfen ein design "sehr auffällig übernommen" zu haben. Und das dieses design gelöscht werden sollte ansotzen werden rechtliche Schritte eingeleitet. Jedoch bin ich der Meinung da... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Eine gewisse Ähnlichkeit ist durchaus da, denn sonst hätte nicht entweder ein Tool angeschlagen oder es eine andere Person gemeldet. Wäre dann eben die Frage zu klären, ob es in rechtlicher Hinsicht durchgehen würde. Wenn das vermeintliche Original vorher auf den Markt gelandet ist als die womög... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_195
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Sachverständige befundet Auto - Ablauf

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Guten Abend! Ich möchte hier kurz die Experten bzw. die jenigen, die sich mit der Materie auskennen wie in Corona Zeiten die Vorgehensweise ist, wenn ein Sachverständige gemäß Auftrag des Gerichtes das Fahrzeug befundet. Und ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_195
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Alles klar. DANKE! mehr lesen...

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02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Essen
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Vermieter droht mit rechtlichen Schritten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusline-Mitglieder, Ich wende mich an Ihnen bezüglich einer eskalierenden Situation mit unserem Vermieter. Der Vermieter – eine Immobilien GmbH – droht die rechtlichen Schritte gegen uns zu unternehmen, wenn wir keinen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Es handelt sich hier offenbar um ein Mietobjekt, das dem MRG unterliegt. Dann ist zu unterscheiden, um was für Arbeiten es sich handelt, nämlich Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten. Erhaltungsarbeiten haben Sie als Mieter grundsätzlich zu dulden, Verbesserungsarbeiten innerhalb der Wohnung ni... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von fazi91
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Strafregisterauszug

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Guten Tag liebe Gruppe, ich habe in meiner Strafregisterbescheinigung leider mehrere Einträge (Jugendsünden) nix schlimmes. Mein letzter Eintrag ist Urteil: 30.01.2017 3.Monate bedingt 3.Jahre Probezeit. Meine frage bei mehr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von fazi91
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Super vielen Dank für die Infos hat mir sehr weitergeholfen. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Lg mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gerald63
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Was tun, wenn Nachbar KFZ-Unfall provozieren möchte

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Ich wohne in einer Sackgasse mit 30km/h - Beschränkung. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen ist die Bewohnerin eines Nachbarhauses scheinbar sehr darum bemüht, ihre Mitbürger zu schikanieren wo es nur geht. Kürzlich: M... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Abgesehen davon dass ein solche Verhalten bei Unfällen in der Regel zumindest zu einer Teilschuld des Provokateurs führt kann hier meines Erachtens nach auch der Tatbestand der Vorsätzliche Gemeingefährdung erfüllt sein (§ 176 StGB). mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Mawi
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Falschparken PKW als Wohnmobil auf Privatparkplatz

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Liebes Jusline Forum, ich parke auf einem Privatparkplatz mit einem gültigen Wochenticket für PKWs. Ich fahren einen Mercedes Vito, bei dem ich die Rücksitzbank als Schlafbank umklappen kann und eine Matratze darauf liegt. Das... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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1.) Kann ein Betreiber eines privaten Parkplatz die Definition eines Wohnmobils so auslegen? Kann er natürlich, er müsste das natürlich auch entsprechend kundtun. mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Alfonso
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Mundhöhlenabstrich zwecks Identitätsfeststellung zulässig?

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Hallo, Im Kommentar Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 118 (Stand 1.6.2010, rdb.at) Rz 9 steht folgendes: "Zur Identitätsfeststellung durch die Vornahme eines Mundhöhlenabstrichs zwecks DNA-Analyse s § 123 Abs 3 (vgl § 123 Rz... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alfonso
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Vielen Dank für deine Antwort alles2!! mehr lesen...

01. Oct

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Vorgehensweise und rechtliche Handhabe bei Untätigkeit der Volskanwaltschaft?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mich in Deine Situation gut einfühlen, möchte mich darüber jedoch nicht ausheulen. Hatte mich in früheren Zeiten auch öfters an denen gewendet. Und weil man nie aktiv wurde, habe ich es mir angewohnt, die Dinge selbst in d... mehr lesen...

01. Oct

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


wo gibt es in Österreich einen Anwalt ,um Iso Normverletzungen vor Gericht zu bringen?

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Nachdem ich die Tiroler Rechtsanwaltskammer telefonisch nicht erreichen konnte (unter der Woche bis 12 Uhr), kannst Du Dein Glück selbst versuchen: https://www.tiroler-rak.at/service/kontakt/ Eine Möglichkeit wäre auch das h... mehr lesen...

01. Oct

1 Gesetz aktualisiert


30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Kant
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Behördenmitarbeiter fotografiert Ausweis ab.

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Ich bitte eine Behörde nachträglich um Aushändigung einer Eingangsbestätigung meines Antrags. Mir wird mitgeteilt, daß ich die Eingangsbestätigung am Eingang unter Vorlage des Ausweises abholen kann. Der Mitarbeiter am Eingang... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

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Nunja, die Post macht im Prinzip oft auch nichts anderes, indem sie Deinen Ausweis einscannt, wenn ein Amt oder eine Behörde sich für einen Hybrid-Rückscheinbrief entschieden hat. Bei den anderen Sendungen werden da nur die Daten des Ausweises notiert. Wie auch immer, beim nächsten Mal kannst Du... mehr lesen...

30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von dany510
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Gutscheincode nicht mehr gültig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Ich habe vor kurzem einen Gutschein auf einer bekannten Internet Plattform ersteigert. Nun stellte sich heraus das dieser bereits eingelöst wurde und somit für mich jetzt unbrauchbar ist. Ich habe bereits den Ve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber sonst geht's Dir noch gut, oder? (Bitte nicht darauf antworten) Nichts anderes zu tun, als sich auf mich einzuschießen, wenn Du auf einen Thread reagierst, auf den ich zuvor eingegangen bin? (Nach Möglichkeit nicht darauf antworten, da für mich die Antwort auf der Hand liegt.) Ständig versu... mehr lesen...

30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Susi
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Suchtmittel Ausgabe durch Pflegeassistentin

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Guten Tag, Ich hätte eine Frage bezüglich der Ausgabe des Suchtmittels Hydal an einen Klienten. Ich arbeite in einem Bedindertenwohnhaus, der DGKP ist nur für ein paar Stunden in der Woche für medizinische Belange im Haus, unte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Susi
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, vielen Dank für den Link. Dort werde ich mich erkundigen. DANKE Susi mehr lesen...

29. Sep

1 Beitrag im Forum von Nelly
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate | § 6 NTG


Frage

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vielen Dank für die Antwort mehr lesen...

29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von scholzs
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Wohnungseigentümerbeschluss bei Rohbau

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Sehr geehrte Damen und Herren! Folgendes Problem besteht: Ich habe in NÖ einen Rohbau (nur Aussenhülle fertiggestellt - innen eine Halle ohne Zwischenwände) in einer unlängst fertiggestellten Eigentümerwohnanlage erworben und ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Ihre Angaben sind leider nicht ganz schlüssig, sodass es ehr schwer ist, ohne genaue Prüfung hier richtige Auskünfte zu geben. Wenn Wohnungseigentum begründet wurde, dann muss dieses (nach heutiger Rechtslage) auf der gesamten Liegenschaft begründet werden. Wenn nun auf der EZ schon Gebäude ... mehr lesen...

29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von e
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate | § 24 WEG 2002


Umlaufbeschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Wir sind 3 Parteien im Haus ohne Hausverwaltung. Wir wollten eine Beleuchtung des Allgemeinweges. Es gab einen Umlaufbeschluss 2 Parteien (Anteilsmehrheit) stimmten zu 1 Partei dagegen. Darf das jetzt dennoch durchgeführt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Wenn diejenigen, die dafür sind, die Änderungen alleine finanzieren, benötigen sie die Zustimmung des weiteren Miteigentümers nicht. Andernfalls wäre im Wesentlichen, wie von "alles2" dargelegt, vorzugehen. Da die Regelungen über die die Beschlussfassungen und deren Anfechtungsmöglichkeiten sehr... mehr lesen...

28. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Hallo123hallo
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Bugrundstück kauf -10.000 Hypothek im Grundbuch er??

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Hallo liebes Forum, über einen Namhaften Immobilienhändler sind wir auch ein Bau-Grundstück gekommem. Jedoch ist mein Latein sowas von am Nede weshalb ich hier jetzt auf hilfe hoffe! (1) Grundbuch Hypothek Nach einem Blick ins... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Zu Ihren weiteren Fragen: Angaben im Grundbuch, die nach Widmung klingen (Baufläche, etc.) haben nichts mit der Widmung zu tun, sondern betreffen die Benützungsart, also vereinfacht ausgedrückt, was "tut sich" auf dem Grundstück, was würde man sehen, wenn man drüber fliegt. Zur Widmung bzw. zu... mehr lesen...

28. Sep

1 Antwort zum Beitrag von lenchen123
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Arzneimittelgesetz - Melatonin

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habe aus den USA 2 Packungen melatonin retardiert (10mg) x100 und eine packung zitrus Bergamotte bestellt. warenwert gesamt 80€, habe mit Kreditkarte gezahlt (nach Österreich). hab heute einen brief vom zoll bekommen, dass mei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von flor99
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Hallo, ich bin leider genau in der gleichen situation. Allerdings habe ich 3mg tabletten aus den usa bestellt und den gleichen brief bekommen. Ich wollte nachfragen, wie die es bei dir ausgegangen ist, bzw. wie hoch die Strafe war. Mfg. mehr lesen...

28. Sep

1 Gesetz aktualisiert


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