Liebe Experten, eine Sache ist mir jetzt doch noch unklar geblieben: Situation: Im WE Vertrag ist ein spezieller Aufteilungsschlüssel für die Betriebskosten Lift geregelt (§ 32 Abs. 2 WEG 2002) - der Lift dient ausschließlich ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern gemerkt, dass über meinen Email Account eine Email geschickt wurde, in der einer Person folgender Text geschrieben wurden. "You should have killed yourself like your brother did... mehr lesen...
Hi, ich kann inLaw2020 nur zustimmen. Du solltest dein Passwort ändern und den Zugang überprüfen. Vielleicht solltest du der Person auch nochmal schreiben, um die Sache aufzuklären. Wenn du dein Passwort schon geändert hast, ist dir das nochmal passiert? mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort. Der Notar hat mir heute mitgeteilt, dass er 120,--€ verrechnet hat, weil es sich um einen Termin außerhalb seiner Kanzlei gehandelt hat. Die 120,-- seien eine Pauschale, die bei jedem Auswärtstermin, egal welche Entfernung berechnet werde. Wie sehen Sie d... mehr lesen...
Wie werden die Vollstreckungskosten genau berechnet? Zunächst wird gem. §19 GGG die Bemessungsgrundlage herangezogen und dann nach TarifPos. 4 der Wert ermittelt. Meine Frage betrifft die Konkurrenz dieser Gebühr zum VGebG. Be... mehr lesen...
Hallo, wir haben in der Firma gemeinschaftlich beschlossen, Kurzarbeit anzumelden. Eigentlich war ich dagegen .. Aber die Mehrheit war dafür und ich dachte ich hätte so eh keine Chance! Also hab ich nachgegeben. Ich habe geh... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es schon möglich, sich etwas dazu zu verdienen, kenne auch Leute, die das schon gemacht haben. Wie schon oben beschrieben, muss man halt das Gesamtpaket mit Nachzahlungen etc. beachten. Aber man kann sich auch vorher Rechtsauskunft im Arbeitsrecht holen, dann ist man auf der sic... mehr lesen...
Ein Ermächtigungsdelikt wird mangels Anfangsverdacht eingestellt (§ 35c StAG). Vermeintlicher Täter und Tat sind bekannt. Monate später ergibt sich der damals fehlende Beweis (mit dem ein Anfangsverdacht begründet würde). Darf ... mehr lesen...
Ja, gemäß § 352 StPO dann, wenn - die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist und eben in diesem Fall - sich andere neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet scheinen, die Verurteilung des Beschuldigten nahe zu legen Sie sprechen hier offenbar von einem Ermäc... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich hätte eine Frage bzgl. Börsenhandels als Student mit bevorstehendem Umzug nach Amerika. Ich bin derzeit in Österreich gemeldet, werde aber in etwas weniger als fünf Monaten in die USA und dort weiterstudiere... mehr lesen...
Aufgrund dieser Pandemie interessiere ich mich für Wirtschaft und Handel, daher denke ich, dass dies heutzutage ein wichtiges Thema ist. Ich frage mich, wie alles nach der Korona von selbst funktionieren wird mehr lesen...
Hi Es gibt genug Seiten welche "Anonym" also ohne Impressum, eine Domain ohne Infos (Angemeldet von irgend welchen "proxy" Provider) und anderen sachen die für Österreichische Seiten selbstverständlich sein müssen dinge betrieb... mehr lesen...
Die Domain-Regsitrare müssten mE von der Legislative dazu angehalten werden, dass sie ihre eigenen Registrierungsbedingungen einhalten.Und wie willst du das bei zb. Lybischen Domains (.ly) durchsetzten? :lol: Genauso wie Tonga mit .to... :roll: mehr lesen...
Guten Tag, folgende Ausgangslage: Herr A hat bei Verkäufer B ein fast neues Handy um 450€ gekauft (auf einer Kleinanzeigenseite in Ö). Herr A hat die volle Summe überwiesen und der Verkäufer B bestätigte, dass er das Paket am ... mehr lesen...
Liebes Forum, mal angenommen Herr A ist zurzeit in der Kurzarbeit und kündigt mit 31. August aber Herr A verzichtet aufgrund von COVID auf seinen August-Lohn, darf sein Unternehmen B trotzdem beim AMS die Kurzarbeitsentschädig... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Herr A verzichtet nach aus eigenem Willen ohne Druck. Herr A hat schriftlich in seiner Kündigung darauf verzichtet mit dem Grund COVID. Ist das somit nicht wirksam? Mal angenommen der Verzicht von Herrn A wäre wirksam, ist es dem Unternehmen trotzdem erlaubt die Ku... mehr lesen...
Liebe Experten, bitte eine Frage zum Ablauf/Verfahren bezüglich der folgenden Sache. Wir sind neu in eine gebrauchte Wohnung eingezogen, im WE-Vertrag sind spezielle Aufteilungen der Kosten für den Lift angeführt (nur einige Wo... mehr lesen...
Ich schließe mich an. Das wird nicht durchsetzbar sein. Außerdem geht es ja um Schäden, die eine Gebäudeversicherung refundiert, somit verursachungsunabhängig sind. Das Problem ist also die Kosten der Versicherung und nicht die der Raffstore (nur indirekt). Ich würde dieses Thema Raffstore in ein... mehr lesen...
Hallo! Ich hab hier ein bisschen gelesen, um rauszufinden, was eine gerechte Lösung für alle Beteiligten ist, bevor man Verpflichtungen eingeht, bin mir langsam aber nicht mehr sicher, ob es diese gibt. Folgende Ausgangssitu... mehr lesen...
Ein guter Notar und ein guter Mediator kann vielleicht den Konflikt beenden und Einsicht zeigen. Lass nur ja die Finger davon wenn die Einsicht lautet: "Seit nur nett zu uns, dann bekommt ihr es eh....". Das endet spätestens bei Pflege mit einem Testament für die Pflegerin, die 5 Tage vor de Tod... mehr lesen...
Wenn ist ein Gespräch öffentlich bzw. nichtöffentlich (insb. §120 im Zusammenhang mit §69). "Grenzenloser Schutz der Privatsphäre vor Tonbandgeräten; ÖJZ, 1990, 330): Geschützt werden sollen nur nichtöffentliche Äußerungen. Z... mehr lesen...
Nach vielen Erlebnissen mit unseren Nachbarn überlegen wir, zusätzlich zu allen verbalen Vereinbarungen unser Grundstück nicht mehr zu betreten, ein "Achtung Videoüberwachung Schild" an unserem Carport (es führt ein so gut wie ... mehr lesen...
Danke! Habe zwar die Schilder schon gekauft, werde mich aber auch nach Alternativen umsehen. mehr lesen...
Hallo, Und zwar wann verjähren Forderungen einer Bank (Kredit oder Kontoüberziehung) wenn diese nicht gerichtlich geltend gemacht wurden? Danke und lg mehr lesen...
Grundsätzlich wie andere gewöhnliche Forderungen auch nach 3 Jahren ab Fälligkeit oder sobald die Forderung durch den Gläubiger hätte fällig gestellt werden können (ab Beginn der Klagemöglichkeit durch den Gläubiger) mit Jahresablauf des 3. folgenden Jahres. Es gibt jedoch verschiedene Sachen, d... mehr lesen...
Hallo, ich habe lange nach einem Paragraphen gesucht, indem geregelt ist wer die Verfahrenskosten trägt. Leider habe ich keinen gefunden. Nun ist meine Frage an euch: In welchen Paragraphen steht wer die Verfahrenkosten trägt? ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort! mehr lesen...
Hallo, gibt es einen Fachbegriff der beschreibt, wenn der Gesetzgeber einer Behörde zu viel Ermessen einräumt? Danke im Voraus! Lg mehr lesen...
Ah schau, das erste Mal, dass ich so etwas lese mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, folgender Fall: Ende Juli hat eine kleine Gruppe Studierender ein Fachhochschulstudium erfolgreich absolviert (Diplomprüfung), seitdem warten die Absolventen vergebens auf eine Zustellung eines Diploms... mehr lesen...
Sie haben mehr Informationen darüber, ich bin immer noch ein bisschen verloren in diesem Thema mehr lesen...
Wir kennen die Streitsache nicht. Uns liegt die Akte nicht vor. Folglich können wir nicht beurteilen, was wesentlich ist. Der Richter kann nur nach dem gehen, was der Rechtsstaat hergibt. Wenn jemand sein subjektives Rechtsvers... mehr lesen...
Ich habe auch nicht geäußert, dass Du die ZPO auswendig lernen sollst. Aber schau Dir mal Deinen Titel an. Wenn jemand sowas schreibt, sollte man davon ausgehen, dass jemand auch das Zivilprozessrecht kennt, auf das er sich beruft, und es konkretisieren kann. Darüber hinaus erhebst Du schwere Vo... mehr lesen...
Oft finden derartige Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung statt. Man hätte aber in der Berufung einen ausdrücklichen Antrag auf die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung stellen können. Selbst diesen muss der Richt... mehr lesen...
