Guten Tag, jemand, der lediglich eine Aufenthaltsberechtigungskarte besitzt, und Staatsangehöriger des Staates Afghanistan ist, möchte zu seiner Frau, welche ebenfalls Staatsangehörige von Afghanistan ist, nach Deutschland zi... mehr lesen...
Je nachdem, ob ein kurzfristiger oder längerfristiger Aufenthalt im deutschen Bundesgebiet vorgesehen ist, wäre zu überlegen, ob man es wirklich bei einem Visum belässt (Auslandsreisen sind im aktuellen Fall sowieso nicht gestattet) oder die Möglichkeit eines dortigen Asylantrages anstrebt. Für d... mehr lesen...
Ich hoffe es kann mir jemand einen Tipp geben. Ich habe vor ca 3 Monaten eine Sendung aus den USA mit DHL erhalten, bei der Zollgebühren angefallen sind. Da ich bereits am Vortag darüber per mail informiert wurde, war ich vo... mehr lesen...
Danke dir! Ich werde diese Summer, lächerliche 25 Euro Zoll, bestimmt nicht nochmal zahlen. Hier geht es ums Prinzip und das ich im Recht bin. Man kriegt ja auch das Paket gar nicht in die Hand ohne den Zoll beim Zusteller zu bezahlen...also müßten die doch eigentlich auch von selber einsehen ei... mehr lesen...
Hallo Ist es prinzipiell überhaupt in irgendeiner Konstellation möglich, dass ein bspw. wegen Diebstahl Beschuldigter strafrechtlich auch noch eine Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer... mehr lesen...
Also: B wird von A bestohlen. A behauptet bei seiner Beschuldigtenvernehmung B habe die Sache selbst verschwinden lassen um ihm das jetzt anzuhängen. A bekommt Diebstahl. Bekommt A auch Verleumdung? Da er B wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt hat, nämlich mit der Aussage, dass dies... mehr lesen...
Um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können, wäre es hilfreich zu wissen, ob die Kündigung wirklich einvernehmlich ist oder sich der Chef dazu hat erweichen lassen. Und ob Du eine neue Anstellung gefunden hast oder beim AMS vorstellig sein wirst. Um beim AMS nicht benachteiligt zu wer... mehr lesen...
Meine Mutter, 63, ist österreichische Staatsbürgerin, verfügt aber über keine Sozialversicherungsnummer. Hintergrund: sie war nie erwerbstätig. Mein Vater (kein österreichischer Staatsbürger) hat hier in Wien bei der UNO gearbe... mehr lesen...
Es gibt ein Recht auf Versicherung mit einigen ABER. So wie ich es deute, möchtest Du haben, dass man gratis versichert wäre. Das spielt sich so nicht. Schließlich muss sich die ÖGK auch irgendwie finanzieren und könnte nicht überleben, wenn sie jedem das medizinische Gesundheitssystem uneingesch... mehr lesen...
Guten Tag, das Nachbarsgrundstück meiner Eltern gehört einem Sportverein wo ein Beachvolleyballplatz direkt neben meinem Zaun gebaut wurde. Abgesehen davon, daß es nun den ganzen Tag bis 22:00 extrem laut ist, landen andaue... mehr lesen...
Danke für die klarstellung. mehr lesen...
Guten Abend, Ausgangsszenario: Der KV und ich sind bereit seit 10 1/2 Jahren getrennt (nicht verheiratet gewesen). Nach anfänglich seitens des KV veranstalteten rund 6-monatigem "Rosenkrieg" hatten wir doch nach und nach ei... mehr lesen...
Hallo alles2, hallo bergfan, herzlichen Dank für eure Antworten. Da ich den gerichtlichen Weg nun gerade auch wegen meinem Jungen nicht gehen möchte und vor allem auch vorab klären wollte, wo ich Fehlentscheidungen getroffen haben könnte (Hier ist es eine Selbstverständlichkeit für mich, dements... mehr lesen...
Guten Abend, wenn der Vermieter 1988 einen Kündigungsverzicht auf unbestimmte Zeit abgegeben hat (Mietvertrag ist ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen), kann dieser dann zum heutigen Tage gar nicht kündigen oder kommen... mehr lesen...
Danke für die Nachrichten! Wortwörtlich steht folgendes dort: "Die Vermieter verzichten auf das Recht, den Mietvertrag betreffend ..., im Bedarfsfall (auch Eigenbedarf) jederzeit kündigen zu können." Ich habe das als unbefristeten Kündigungsverzicht gedeutet, für mich ist das alles dennoch ehe... mehr lesen...
Frage: hält folgender Vertrag in dem Sinn, dass die Wohnung nicht mehr übertragen werden kann ohne das Vorkaufsrecht auszulösen? ....und hinsichtlich welcher die Verbindung gemäß § 12 Abs. 1 WEG angemerkt ist, das Vorkaufsrech... mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor längerer Zeit mein Testament bei einem Notar angegeben und mit ihm vorher alles ausreichend besprochen. Nur einige sensible Daten wollte ich geheim halten. Er hat mir das Testament aber plötzlich aus der Han... mehr lesen...
Hallo Mastercrash! Danke für die ausführliche Antwort! Jetzt bin ich beruhigter, da es anscheinend wirklich einen Grund gibt, daß das Testament immer wieder geöffnet wird. Danke nochmal! LG Katze2 mehr lesen...
Meiner Meinung nach enthält die Bestimmung des APG §12 im letzten Satz des Abs. 3 Z 2 eine meiner Meinung nach zumindest diskussionswürdige Bestimmung: "In dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, hat keine Aufwertung der ... mehr lesen...
Einen ähnlichen Fall hatten wir hier unlängst, wonach ein kündigender Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommt, wenn das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Jänner 2003 begonnen hatte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15731 Ebenso ungerecht, ist aber so. Irgendwo muss ja die Grenze ge... mehr lesen...
Hallo, super das es so ein Forum gibt, ich hoffe das mir jemand weiterhelfen kann. meine Freundin 28J. war während und nach der Schwangerschaft mit der Situation überfordert und das wiederspiegelt natürlich auch im unseren B... mehr lesen...
Die Abstinenzregel klingt für mich wie die Verhaltensregeln eines Therapeuten. Sowas wie die Netiquette für Internet-User. Man kann sich daran halten, muss es aber nicht. Hingegen sollte sehr wohl Beruf und Privates auseinandergehalten werden. Soll heißen, die Aufrechterhaltung der privaten Bezie... mehr lesen...
hallo, wurde durch eine privat Nachricht schwer beschimpft weil dem Käufer der Preis einer Ware nicht paßte.. Ich dachte mir dagegen kann man doch vorgehen und jetzt lese ich es ist nur strafbar wenn es in der Öffentlichkeit p... mehr lesen...
(Ehren-)Beleidigungen nach § 115 StGB sowie üble Nachrede, Verleumdung, Verhetzung oder Kreditschädigung ist eigentlich strafbar, wenn es § 1330 ABGB berührt. Also ein Schaden jeglicher Art (Image, finanziell, ...) entstanden ist. Und wo ist der Schaden, nachdem Du von einer wildfremden Person be... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage wäre, ob ich einen Kurs vom AMS nehmen muss und ob ich bei dem AMS gemeldet sein muss um die Mindestsicherung zu erhalten, die mir nach 15 Jahren Arbeitsleistung gesetzlich zusteht (zu... mehr lesen...
Ich suche nach ähnlichen Infos, ich werde dem Thread folgen. mehr lesen...
Guten Tag! Kurz zu meinem Fall! Ich hatte in meiner Lehre 2002 einen Arbeitsunfall. Der hat sich jetzt nach18 Jahren so Verschlimmerte das ich nun einen Verschlimmerungsantrag gestellt habe und diesen auch Zugesprochen bekomm... mehr lesen...
Guten Tag, ich und meine Freundin sind Hauptmieter einer 3 Zimmerwohnung. Die Wohnung (Privat) fällt unter den Teilanwendungsbereich des MRG. Nun möchte mein Bruder bei uns in ein Zimmer Mietfrei sprich als Mitbewohner einzie... mehr lesen...
Guten Tag, ich hatte eine ähnliche Frage, das hilft mir sehr mehr lesen...
Hallo, in meiner Nachbarschaft gibt es einen jüngeren Kerl, der mir schon seit längerer Zeit Geld schuldig ist, da ich ihm einmal ausgeholfen habe, als er sich in einer Notlage befand. Vor kurzem habe ich ihn aufgefordert, mir... mehr lesen...
Das Geld kannst Du eigentlich abschreiben, sofern Du nichts Schriftliches in der Hand hast. Wenn er es auch noch bar bekommen hat, wird es noch schwieriger, um was über den Zivilrechtsweg zu erreichen. Solange er keine Anstalten macht, sich hingehend der Begleichung zu bemühen, musst Du Dich wohl... mehr lesen...
Hallo! Angenommen ich schreibe in meiner Freizeit Software und biete diese kostenlos und ohne Gewinnabsicht (Werbung,...) auf meiner Website, als Privatperson, an. Dann gehe ich zu Patreon und eröffne dort meine eigene Seite,... mehr lesen...
@schanzenpeter Das Spezielle an Spenden sind ja bestimmte steuerliche Befreiungen. Sobald es eine Spende ist, gelten Sonderregelungen bzgl. Einkommenssteuer. Bis zu einem gewissen Betrag sind Schenkungen beispielsweise komplett steuerfrei. Wie ich das verstehe: Falls Patroen als Spende gilt, ka... mehr lesen...
