Kann mir bitte vielleicht jemand nachfolgenden Satz aus einem Tauschvertrag erklären "Die Vertragsparteien haften für keinen bestimmten Zustand der getauschten Grundstücke" Gehe ich recht in der Annahme, dass dies heißt, es i... mehr lesen...
Oder auch Altlasten, die behördlich teuer saniert werdenn müssen.Teer, Öl, Fliegerbomben usw. mehr lesen...
Hallo, Ich bin seit 12 Jahren verheiratet. Ich habe 2 kleine Kinder mit in die Ehe genommen zusammen haben wir noch ein Kind bekommen vor 10 Jahren. Ich war bis vor 6 Jahren als Hausfrau daheim, weil unser Sohn besondere Betr... mehr lesen...
Mir gefällt die Frage nicht, weshalb ich nicht zuletzt jenen den Vortritt lassen wollte, die mehr mit der Materie bewandert sind. Es klingt fast so, als würdest Du die Scheidung aus finanziellen Überlegungen ins Auge fassen und womöglich den Schritt erst dann vornehmen, wenn sonst nichts mehr z... mehr lesen...
Hallo! Kurz zu meiner Situation: Ich stecke gerade mitten in der Scheidung, mein (noch) Mann und ich haben 3 minderjährige Kinder. Prinzipiell sind wir uns in den wesentlichen Punkten einig und ich habe auch bereits den Scheid... mehr lesen...
Dieser Beitrag könnte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15407#p36238 Also einen Anwalt braucht man dafür nicht unbedingt. Nicht zuletzt, weil ihr sogar ohne Scheidungsanwalt auskommt und sonst in allen Belangen kompromissbereit seid. Es wird zwar empfohlen, aber wen... mehr lesen...
Mein Sohn ist 20 Jahre. Sein Lehrverhältnis endet mit Mai 2020. Er hat aber die 4. Klasse noch nicht absolviert und die Lehrabschlussprüfung natürlich auch noch nicht. Wie lange muss man Alimente zahlen? Danke mehr lesen...
Ich hatte eine ähnliche Frage, es war hilfreich mehr lesen...
Guten Abend! Ich hätte gerne mal eine Abschätzung für ein Strafmaß eines Betrugs. Frau X hat eine Kreditkarte mit Pin ausgehändigt bekommen um das Auto von Frau Y zu tanken. Sie tankte aber in einem Zeitraum von 2 Wochen auch ... mehr lesen...
Die Höchststrafe kannst Du aus dem jeweiligen Gesetzestext entnehmen: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/146 Wie das mit der Geldstrafe findest Du hier: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/19 Aber wenn jemand strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist, es sich um ein... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne und lebe in Österreich seit 2008 Mein ersten AufenthaltsTitel hab ich 2015 bekommen auf ein Jahr und nach dem einen Jahr wieder auf ein Jahr und dan auf 3 Jahre und als die 3 Jahre vo... mehr lesen...
Deine Informationen sind richtig! Nur mit dem erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -EU" hast Du als Drittstaatsangehöriger ein unbefristetes Aufenthalts- bzw. Niederlassungsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Trotzdem muss die Karte alle 5 Jahre erneuert werden. Du kannst Dich dann i... mehr lesen...
Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiterhelfen. Gestern fuhr ich aus einem Kreisverkehr mit ca 15 km/h raus, wobei mich die Sonne blendete, obwohl ich die Sonnenblende bereits runterzog.direkt beim verlassen des Kreisverkeh... mehr lesen...
Hallo zusammen Ich weiß jetzt nicht wie viele praktizierende Strafverteidiger und Strafrechtsexperten hier so mitlesen aber ich frage mich in letzter Zeit, wo häufig in der österr. Strafrecht Praxis es zum Anklagepunkt einer "... mehr lesen...
Es gibt seit Dezember des vorigen Jahres die "Gerichtliche Kriminalstatistik 2017 und 2018", wonach es im Jahre 2018 wohl 613 einer Verurteilung zugrunde liegende Delikte nach § 297 StGB gab und es nur bei etwas mehr als der Hälfte zu einer Verurteilung nach strafsatzbestimmender Norm kam: https... mehr lesen...
und was wenn jemand eine alte Person einsperrt,aufgrund der Covid-19? mehr lesen...
Hallo liebe Forum-Mitglieder! Ich habe für meine Eltern, da diese nicht gerade mit neuen Medien umgehen können, über die Flohmarkt-App einen bereits älteren Fernseher verkauft. Der Fernseher war in einem Topzustand, also gepfl... mehr lesen...
Meiner bescheidenen Meinung nach seid Ihr nach dieser Darstellung völlig aus dem Schneider und er ist für mich eine Witzfigur. Nachdem in letzter Konsequenz der Verkauf vor Ort zwischen dem Besitzer und den Eltern stattgefunden hat, ist ein mündlicher Kaufvertrag zwischen den beiden zustande gek... mehr lesen...
Hallo, ich bin zur Zeit Zivildiener und habe wegen einer Dienstpflichtverletzung eine Aufforderung zur Rechtfertigung bekommen. Die Dienstpflichtverletzung wird als Verwaltungsubertretung gesehen. Bei dem Schreiben steht ganz ... mehr lesen...
Die Definition erspare ich mir, weil man es ergoogeln kann. Daher liste ich auf, was darunter fallen würde: • Alles was im Grundbuch unter dem eigenen Namen steht (Liegenschaft, Haus, Eigentumswohnung, ...) • Das eigene Unternehmen • Bargeld • Guthaben auf Bankkonten • Sparbücher • Bausparverträ... mehr lesen...
Hallo, Folgende Ausgangssituation: Kind 10 Jahre (unehelich, keine geteilte Obsorge). Seit ca.8 Jahren bin ich (m.35) von der Kindsmutter getrennt. Bis zum Umzug (ca. 40km von der Wiener Innenstadt) zu meiner neuen Freundi... mehr lesen...
Vor nun schon fast schon 6 Monaten habe ich den Besuchsrechts-Antrag bei Gericht eingereicht. Seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zu meinem Sohn! Er schreibt mir per SMS nur noch, dass ich den Antrag zurückziehen soll und erst dann will er mich wieder sehen. Mit der Kindesmutter habe ich den ... mehr lesen...
Hallo Ein nicht angekündigter Audiomitschnitt bei einer Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des LG nach österr. StPO soll ja grundsätzlich nicht zulässig sein (siehe bspw. OGH 6Ob82/18d ). Welche rechtlichen Konsequenzen (... mehr lesen...
Mir würde nur § 120 StGB einfallen, der auch aus dem von Dir genannten OGH-Urteil zu entnehmen ist. Allerdings bezieht sich das meines Wissens auf nicht öffentliche Verhandlungen, Privatgespräche oder wenn es Dritten zugänglich gemacht wird. Wenn das jetzt ein öffentliches Strafverfahren war, wüs... mehr lesen...
Guten Abend, Ich habe vor Monaten eine Anzeige wegen Betruges direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet und wenig später auch wieder eingestellt. Was mich in dieser Sache jedoch wund... mehr lesen...
…es gibt ja auch sowas wie "zivilrechtlichen Betrug", genannt „Arglist“, die man als Getäuschter allerdings beim Zivilgericht mit den üblichen Kosten und Beweislasten anfechten muss, damit ein benachteiligender Vertrag nichtig und aufgehoben wird. Die StA prüft nur, ob der Angezeigte ein Kriminel... mehr lesen...
Hi Wir leben in einer Eigentumswohnung in Bludenz (Vorarlberg) Unter uns hat sich vor einigen Monaten eine Wohngemeinschaft eingemietet, bestehend aus einigen jungen Erwachsenen. Manche von ihnen gehen wohl keiner geregelten A... mehr lesen...
Rauch, Gerüche usw. vom Nachbarn muss/müssen bis zu einem gewissen Ausmaß geduldet werden. Zur Vorgehensweise kann man sich auch an folgendes Thema orientieren, wobei es mehr um Geräusch- statt Geruchsimmissionen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 Mir fallen jedoch 4 Mögli... mehr lesen...
Ist es erlaubt das man im letzten Willen die Person nicht korrekt schreibt? zB Marco Knusper das dort steht Marca Knusper (erfundene Namen) Ist es dann dennoch gültig wenn die Ansprechperson im Krankenhaus diese Person war oder... mehr lesen...
Wie gesagt, Rechtschreibfehler sind bei einer benoteten Schularbeit von Bedeutung, aber nicht bei einem eindeutig ausformulierten Testament. Rechtskonform wäre es, sofern im Wesentlichen das ABGB nicht verletzt wird. Du kannst Dich dabei an § 532 bis 543, § 546 bis 560, § 563 bis 572, § 575 bis ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin neu hier und frage mich ob folgendes Verhalten/Angebot strafrechtlich als Betrug einzustufen wäre oder nicht (nicht dass ich es vorhätte :wink: ): Jemand verkauft auf zB willhaben.at eine leere Schacht... mehr lesen...
Zb. bei einer Handy Verpackung ist ja noch Zubehör dabei. mehr lesen...
Hallo an alle, wenn man nachschaut was für Marken geschützt sind findet man Einträge wie Black & White oder ähnliches. Ist es Möglich eine Marke zu schützen wie Black White oder BlackWhite? Würde mich mal interessieren da ... mehr lesen...
Hallo, A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Nun bekam er von ihm e... mehr lesen...
