JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
28. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Feysalma
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Bedingte strafnachsicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi hab eine ladung vom richter bekommen. Nichteinhaltung Bewährungshilfe; Widerruf der bedingten Strafnachsicht. Obwohl ich regelmässig zum bewährungshelfer gehe und immer in kontakt zu ihm stehe. mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht möchte Dich der Richter nur mahnen und Du kommst noch mit einem blauen Auge davon. Irgend etwas passt dem Verein Neustart (?) nicht und der Sozialarbeiter sollte Dich auch darauf angesprochen haben. Denn zu so einer Situation kommt es meistens nur, wenn dieser eine Meldung an das zustä... mehr lesen...

27. Aug

1 Gesetzeskommentar von anitarai
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate | § 80 TFLG 1996


Hypothekarklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie kommt man da heraus  mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Martin Ranzmaier2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Geschwindigkeitsmessung mit Gerät auf eigenem Grundstück?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß Gott, ich wohne in einer 30er Zone und leider fahren bei uns sehr viele Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Die Polizei kann nach eigener Aussage da auch nichts machen, die können ja nicht überall stehen :(... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ACHTUNG!!! Fast jede Funkanwendung muss Genemigt werden und das kostet ned wenig! Es gibt zwar Geräte die mit sowas ähnlichen wie Radar arbeiten aber mit einer legalen Sendeleistung auf einen Geteilten Band. Ob die Sendeleistung ausreichend ist um eine geschwindigkeit zu messen ist fraglich! Da g... mehr lesen...

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27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Einbinden von externen Daten?!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Auf div. Webseiten, Foren,... kann man externe Inhalte einbinden so auch hier. Wie zb: https://forum.jusline.at/styles/jusline/theme/images/favicons/apple-touch-icon.png Man kann es auch in HTML machen und sieht so aus: &l... mehr lesen...

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Neueste Antwort von salsonomo
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verstehe nicht sehr gut, wie das alles funktioniert, ich hätte gerne mehr Informationen darüber mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von jaki95
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Kaufrücktritt Oldtimer Traktor

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Habe mich hier angemeldet da ich rechtliche Ratschläge brauchen und sich ein Anwalt in dieser Situation wshl nicht auszahlt. Ich bin der Verkäufer eines Oldtimer-Traktor da ich meine Sammlung verkleinere. Der Traktor wu... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Kaufrücktritt braucht es einen berechtigten Grund, den ich nicht entnehmen kann. Es wurde kein Rücktrittsrecht vereinbart, der Käufer bekäme den Artikel wie beschrieben und Du hast Dich wohl an sämtliche Vertragsbedingungen gehalten. Solltest Du auf den Kaufvertrag bestehen, kannst Du de... mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von George
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Lenkererhebung nach 9 Monaten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe alle! Ich habe gleich eine für mich spannende Frage, da ich gestern einen interessanten Brief erhalten habe mit einer Lenkererhebung für eine Ubertretungam am 14.12.2019. Erstens kann ich mich beim BESTEN Willen nicht da... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verfolgungsverjährung beträgt seit der Führerscheinrichtlinie 2013 ein Jahr. Davor waren es 6 Monate. Darüber hinaus gibt es noch die Strafbarkeitsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Dazu sei auf § 31 Abs.1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) verwiesen! Als Fahrzeughalter ist man nach § 103 A... mehr lesen...

25. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Drache1964
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Kinderbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe eine Frage fühle mich langsam von der Justiz allein gelassen meine Tochter 18 ist von ihrer Mutter ausgezogen nun bezahlt die Mutter sowie ich Alimente an die Tochter da ich die höheren Alimente bezahlen steht mir die ... mehr lesen...

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T

Neueste Antwort von toyarmo
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie lange ist das für dich mehr lesen...

24. Aug

1 Antwort zum Beitrag von EricBaldwin
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Verkäuferin will einseitig aus gültigem Vertrag zum Verkauf einer Liegenschaft zurücktreten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alle! Ich habe einen beidseitig unterschriebenen Vertrag zum Kauf einer Liegenschaft - Es ist das Anbot, das ein Makler normalerweise beiden Parteien zum unterschreiben gibt und alle wichtigen Punkte enthält (inkl Lastenf... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein das Urteil über den Schadenersatz würde keinen gültigen Vertrag "feststellen", sondern lediglich als Vorfrage, dass der Rücktritt der Gegenseite zu unrecht erfolgt ist. mehr lesen...

24. Aug

1 Beitrag im Forum von asherxo
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Europäische Bestellung für Zahlungskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Mein Mann wollte Anfang des Jahres sein Glück versuchen und stieg in den "Bitcoin" -Zug. Trotz einer intensiven Prüfung, ob es sich um ein seriöses Unternehmen handelt, sind wir leider "eingebrochen". Er kaufte keine B... mehr lesen...

24. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Grit24
Verfasst vor 11 Jahre, 4 Monate


Familienbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich habe eine sehr spezielle Frage....ich bin Deutsche und lebe im 4. Jahr in Österreich und arbeite auch hier. Aufgrund einer Dyskalkulie meines 14 jährigen Kindes habe ich entschieden das mein großes Kind in Deutsch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von asherxo
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich habe eine sehr spezielle Frage....ich bin Deutsche und lebe im 4. Jahr in Österreich und arbeite auch hier. Aufgrund einer Dyskalkulie meines 14 jährigen Kindes habe ich entschieden das mein großes Kind in Deutschland weiterhin zur Schule geht um diese dort zu beenden, ebenfalls läu... mehr lesen...

23. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Susan
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Benotung von Lehrveranstaltungsleiter verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo =) Ich habe letztes Jahr ein Praktikum von 300h absolviert und an meiner Universität gibt es vor dem Praktikum eine Begleitlehrveranstaltung und nach dem Praktikum. Ich habe im März die Begleitlehrveranstaltung abgeschlo... mehr lesen...

Neueste Antwort von rollo202
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir ist etwas sehr Ähnliches passiert, es ist eine echte Schande mehr lesen...

23. Aug

5 Gesetze aktualisiert


Futtermittelgesetz 1999 (FMG 1999)

15 Paragrafen aktualisiert

Flugabgabegesetz (FlugAbgG)

4 Paragrafen aktualisiert

Feuerzeugverordnung (FeuerzeugV)

4 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 23.08.20
22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Wildflower
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Betretungsverbot möglich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Suchfunktion habe ich bereits erfolglos bemüht. Ich lebe in meinem Haus mit Garten, nicht eingezäunt (wäre landschaftstechnich schwierig und ungeheuer teuer) Meine Nachbarin betritt laufend unangemeldet mein Grundstück un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...ja genau, einfach Brombeeräste in die Erde stecken - die wachsen wie die Hölle... mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Ortsbildgutachten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, weiß jemand, ob die Kärntner Baubehörde an das Gutachten der Ortsbildpflegekommission gebunden ist? Muss diese entsprechend dem Gutachten entscheiden oder dient ihr dieses lediglich zur Hilfe? Leider habe ic... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Behörden bestehen immer aus einem obersten, weisungsfreien Entscheidungsorgan, das meistens wiedergewählt werden will, daher muss man politisch Druck machen, damit ein fundiertes Gutachten nicht einfach so in den Wind geschlagen werden kann… mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


nationales Visum für Deutschland

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Guten Tag, jemand, der lediglich eine Aufenthaltsberechtigungskarte besitzt, und Staatsangehöriger des Staates Afghanistan ist, möchte zu seiner Frau, welche ebenfalls Staatsangehörige von Afghanistan ist, nach Deutschland zi... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Je nachdem, ob ein kurzfristiger oder längerfristiger Aufenthalt im deutschen Bundesgebiet vorgesehen ist, wäre zu überlegen, ob man es wirklich bei einem Visum belässt (Auslandsreisen sind im aktuellen Fall sowieso nicht gestattet) oder die Möglichkeit eines dortigen Asylantrages anstrebt. Für d... mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von tweety
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


DHL Mahnung / Inkasso

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hoffe es kann mir jemand einen Tipp geben. Ich habe vor ca 3 Monaten eine Sendung aus den USA mit DHL erhalten, bei der Zollgebühren angefallen sind. Da ich bereits am Vortag darüber per mail informiert wurde, war ich vo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tweety
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke dir! Ich werde diese Summer, lächerliche 25 Euro Zoll, bestimmt nicht nochmal zahlen. Hier geht es ums Prinzip und das ich im Recht bin. Man kriegt ja auch das Paket gar nicht in die Hand ohne den Zoll beim Zusteller zu bezahlen...also müßten die doch eigentlich auch von selber einsehen ei... mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von avid apprenticius
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer Verleumdung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ist es prinzipiell überhaupt in irgendeiner Konstellation möglich, dass ein bspw. wegen Diebstahl Beschuldigter strafrechtlich auch noch eine Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also: B wird von A bestohlen. A behauptet bei seiner Beschuldigtenvernehmung B habe die Sache selbst verschwinden lassen um ihm das jetzt anzuhängen. A bekommt Diebstahl. Bekommt A auch Verleumdung? Da er B wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt hat, nämlich mit der Aussage, dass dies... mehr lesen...

22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Subella
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können, wäre es hilfreich zu wissen, ob die Kündigung wirklich einvernehmlich ist oder sich der Chef dazu hat erweichen lassen. Und ob Du eine neue Anstellung gefunden hast oder beim AMS vorstellig sein wirst. Um beim AMS nicht benachteiligt zu wer... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_294
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Pension und/oder Sozialversicherung?

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Meine Mutter, 63, ist österreichische Staatsbürgerin, verfügt aber über keine Sozialversicherungsnummer. Hintergrund: sie war nie erwerbstätig. Mein Vater (kein österreichischer Staatsbürger) hat hier in Wien bei der UNO gearbe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Es gibt ein Recht auf Versicherung mit einigen ABER. So wie ich es deute, möchtest Du haben, dass man gratis versichert wäre. Das spielt sich so nicht. Schließlich muss sich die ÖGK auch irgendwie finanzieren und könnte nicht überleben, wenn sie jedem das medizinische Gesundheitssystem uneingesch... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stefan1976
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Volleybälle von Nachbar

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Guten Tag, das Nachbarsgrundstück meiner Eltern gehört einem Sportverein wo ein Beachvolleyballplatz direkt neben meinem Zaun gebaut wurde. Abgesehen davon, daß es nun den ganzen Tag bis 22:00 extrem laut ist, landen andaue... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von cedricjad
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die klarstellung. mehr lesen...

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