Hallo, § 28a Abs 1 5. Fall ist ja ein Verbrechen, weil bis fünf Jahre FS. § 28a Abs 3 erster Fall SMG ist ja eine Privilegierung des § 28a Abs 1 mit Strafdrohung bis drei Jahre. Ist das dann eine Verbrechen oder Vergehen? mehr lesen...
Danke für die Antwort! Ist das dann als Ausfertigung iSd § 18 AVG zu sehen? Oder anders gefragt, ist eine mehrmalige Ausfertigung eines Bescheides iSd § 18 AVG (als mit Unterschrift usw) an dieselbe Person zulässig? Eben zb wenn sie die erste Ausfertigung verloren hat, jedoch den Bescheid im Re... mehr lesen...
Hallo, wenn man einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde verloren hat und diesen aber noch braucht, welche Möglichkeit gibt es? Kann man sich den Bescheid samt Unterschrift nochmals ausstellen lassen? mehr lesen...
Letztens habe ich mit einem mir bekannten Kriminalbeamten gesprochen, der meinte, dass eine Handy-Durchsuchung ohne Sicherstellung nicht zulässig ist. Ich habe darauf nochmal Google befragt mit dem Ergebnis, dass es in Deutschland nicht denkbar ist, dass die Staatsgewalt einfach so ohne Sicherst... mehr lesen...
Es gibt keinen Grund, dass du dich angegriffen fühlen musst. Ich möchte bloß die Frage sachlich diskutieren. Welche Umstände ausreichen, damit ein Handy auch ohne Freiwilligkeit und Sicherstellung "durchsucht" werden können, hatte ich auch ausgeführt. Somit sollte die zentrale Frage beantwortet... mehr lesen...
Hallo, ich war die letzten Tage beruflich eingedeckt, daher schreibe ich erst jetzt. Zuerst einmal wieder vielen Dank für deine Antwort alles2. Ich schätze deine kontroverse Antwort, gleichwohl sie - zumindest ein bisschen - persönlich angriffig ist. Bei Deiner Quelle geht es um völlig was ande... mehr lesen...
Freiwilligkeit ist wieder was anderes, mir geht es um die Befugnisausübung der Kriminialpolizei. Wenn die Polizei verlangt, kurz mal WhatsApp durchzusehen, reicht dann deiner Meinung nach auch ein Augenschein? Laut Einführungserlass des BMJ: https://www.ris.bka.gv.at/~/Dokumente/Erlaesse/ERL_BMJ... mehr lesen...
Hallo, Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf die auf einem Handy gespeicherten Informationen zugreifen darf (Anrufverlauf, SMS, WhatsApp). Kann folgendes Zitat stimmen? "Die bloße Einsichtnahme (ohne technische Hilfsmittel) in die durch die Tastatur abrufbaren Dat... mehr lesen...
Vielen Dank für deine Antwort alles2!! mehr lesen...
Hallo, Im Kommentar Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 118 (Stand 1.6.2010, rdb.at) Rz 9 steht folgendes: "Zur Identitätsfeststellung durch die Vornahme eines Mundhöhlenabstrichs zwecks DNA-Analyse s § 123 Abs 3 (vgl § 123 Rz 47 ff)." Im § 123 Rz 47 ff steht aber nur, dass die Polizei einen Mu... mehr lesen...
Okay, vielen Dank für deine Ausführungen, alles2! mehr lesen...
Jemand sagt aus, dass er den Bewusstlosen in einer dunklen Ecke am Parkplatz liegen gesehen hat. Ist es dennoch denkbar, dass man in der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis kommt, dass er keinen Vorsatz gehabt hat? Im Leukauf/Steiniger steht, dass sich der Hilfeleistungspflichtige Kenntnis von der S... mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier in diesem Forum. In meiner beruflichen Weiterbildung habe ich mit einem Fall des § 95 StGB zu tun, bei dem ich nicht recht weiterweiß. Sachverhalt: A schlägt B bewusstlos und lässt ihn am Parkplatz neben einer Bar in einer dunklen Ecke liegen. C kommt aus der Bar, sieht ... mehr lesen...
